Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, sie erweist sich auch als begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig. Denn mit der Trunkenheitsfahrt, die zum Verlust des Führerscheins und nachgehend zum Verlust des Arbeitsplatzes führte, hat der Kläger seine Hilfebedürftigkeit nicht iSd § 34 Abs 1 SGB II (in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung) herbeigeführt.

Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 und vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr 2) setzt § 34 Abs 1 SGB II als objektives Tatbestandsmerkmal ein sozialwidriges Verhalten des Erstattungspflichtigen voraus: Diese ungeschriebene und eingrenzende Tatbestandsvoraussetzung ist erforderlich, weil es sich bei § 34 SGB II um eine Ausnahme von dem Grundsatz handelt, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind. Verschuldensgesichtspunkte spielen bei der Feststellung eines Hilfebedarfs keine Rolle. Dieser Grundsatz einer verschuldensunabhängigen Deckung des Existenzminimums darf nicht durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzte Ersatzpflicht konterkariert werden. Diesem Verständnis entspricht die Entstehungsgeschichte der Norm und die Rechtsprechung des BVerwG zu den Vorgängervorschriften im Sozialhilferecht (zB Urteil vom 24. Juni 1976 - V C 41.74 - BVerwGE 51, 61/63: "Der Nachrang-Grundsatz gebietet die Heranziehung zum Kostenersatz auch in Fällen, in denen die Hilfeleistung zugunsten von unterhaltsberechtigten Angehörigen etwa wegen Arbeitsscheu oder Verschwendungssucht des Unterhaltspflichtigen notwendig wird.").

Entgegen den Grundsätzen des SGB II und damit "sozialwidrig" verhält sich der Betroffene, wenn es ihm aus eigener Kraft möglich (gewesen) wäre, die Hilfebedürftigkeit abzuwenden und sein Verhalten diesen Möglichkeiten zuwiderläuft. Das Tatbestandsmerkmal des "sozialwidrigen Verhaltens" umfasst nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 4-4200 § 34 Nr 2 Rn 20 f) nur ein Verhalten, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder der Erwerbsmöglichkeit oder (2) die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw der Leistungserbringung gerichtet war bzw hiermit in "innerem Zusammenhang" stand oder (3) ein spezifischer Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen bestand. Für die Annahme eines sozialwidrigen Verhaltens ist zudem erforderlich, dass die Existenzgrundlage durch das maßgebliche Verhalten selbst unmittelbar beeinträchtigt wird oder wegfällt.

Das BSG hat eine Sozialwidrigkeit verneint bei Straftaten (räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Vergewaltigung - B 4 AS 39/12 R, vorsätzliches Handeln mit Betäubungsmitteln - B 14 AS 55/12 R), die absehbar zu einer Inhaftierung und damit zum Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten führen.

Denn der Vorwurf der Sozialwidrigkeit sei nicht in der Strafbarkeit einer Handlung, sondern darin begründet, dass der Betreffende - im Hinblick auf die von der Solidargemeinschaft aufzubringenden Mittel der Grundsicherung für Arbeitsuchende - in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in die Lage gebracht hat, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen zu müssen. Dagegen sei in den entschiedenen Fällen die berufliche Existenzgrundlage durch das strafbare Verhalten nicht unmittelbar beeinträchtigt worden oder weggefallen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Verhalten des Klägers zwar als rechtlich in höchstem Maße zu missbilligende Tat zu werten, nicht jedoch als sozialwidrig iSd § 34 SGB II einzustufen:

Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Handlungstendenz des Klägers darauf gerichtet war, seine berufliche Existenzgrundlage zu vernichten und damit zu Lasten öffentlicher Kassen hilfebedürftig iSd SGB II zu werden. Für diese Annahme besteht kein Grund. Der Kläger war seit 2012 als Kraftfahrer beim selben Arbeitgeber beschäftigt und hatte dort zu Beginn des Jahres 2014 eine Festanstellung sowie eine Gehaltserhöhung erhalten, weil der Arbeitgeber mit seinen Leistungen zufrieden war.

Es bestand auch kein spezifischer Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen. Das BSG (SozR 4-4200 § 34 Nr 2 Rn 22) hat unter Hinweis auf Normen im Sozialversicherungsrecht (§ 52 SGB V, §§ 103 f SGB VI, 101 SGB VII), denen die absichtliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls zugrunde- und bei denen deshalb ein "sozialwidriges Verhalten" auf der Hand liegt, zwar auch die in § 31 SGB II aufgelisteten Tatbestände als Verhalten angesehen, das dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zuwiderläuft. Ein Verhalten, das Sanktionen nach §§ 31 SGB II nach sich zieht, muss aber nicht unbedingt sozialwidrig sein.

Vielmehr muss es in engem Zusammenhang mit dem vom Leistungsberechtigten geforderten Einsatz seiner Erwerbsfähigkeit bzw einer gezielten Herbeiführung der Bedürftigkeit stehen (BSGE 112, 135/139 Rn 20).

Ansonsten wäre § 34 SGB II nicht auf eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzt. Maßgeblich sind deshalb stets die Gesamtumstände des Einzelfalles (s auch Schellhorn in: GK-SGB II Februar 2016 § 34 Rn 10.1). Es muss ein spezifischer Bezug zwischen dem Verhalten selbst und dem Erfolg bestehen, um das Verhalten als "sozialwidrig" bewerten zu können (BSGE 112, 135/140 Rn 21).

Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III) zu Recht festgestellt worden ist und damit eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs 2 Nr 3 SGB II vorlag. Nicht ausreichend dafür ist, dass der Kläger aufgrund des Führerscheinverlustes seine Arbeitskraft nicht mehr anbieten konnte, worauf der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung abgestellt hat. Denn für die Bejahung der Sozialwidrigkeit müssen die Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung vorliegen (vgl dazu BSG aaO. 139 f). Ob der anlässlich einer privaten Trunkenheitsfahrt erfolgte Verlust der Fahrerlaubnis indes den Eintritt einer Sperrzeit rechtfertig, ist streitig (Scholz in Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu SGB III 6. Auflage 2017 § 159 Rn 40 mwN; Valgolio in Hauck/Noftz SGB III § 159 Rn 109).

Das kann jedoch dahinstehen, denn durch die Trunkenheitsfahrt ist - entgegen der Ansicht des SG - die Existenzgrundlage des Klägers ebenso wenig unmittelbar weggefallen wie in den genannten vom BSG entschiedenen Fällen: - Die private Trunkenheitsfahrt führte zwar zum Verlust des Führerscheins, war aber nicht zwingend für den Verlust des Erwerbseinkommens. Denn für den handwerklich geschickten Kläger waren nur Tätigkeiten als Kraftfahrer ausgeschlossen und nach der Rechtsprechung des BAG bedingt der Verlust der Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer unter dem Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkt nicht ohne weiteres die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (BAGE 86, 95/99). - Während der gleichwohl eingetretenen Arbeitslosigkeit hatte der Kläger infolge seiner Arbeitnehmertätigkeit zunächst Anspruch auf Alg I, bei der es sich um eine Versicherungsleistung handelt. Die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II - um deren Ersatz es in diesem Rechtsstreit geht - war erst erforderlich, als feststand, dass der Leistungsanspruch nach dem SGB III nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreichte. Insgesamt besteht bei der Fahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss in der Freizeit grundsätzlich kein spezifischer Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit.

Deshalb ist dieses Verhalten nicht als sozialwidrig iSd § 34 SGB II einzustufen.

Selbst wenn man aber ein sozialwidriges Verhalten bejaht, erweisen sich die angefochtenen Bescheide als rechtswidrig. Denn es lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dabei muss sich die grobe Fahrlässigkeit auf die Sozialwidrigkeit des Verhaltens beziehen. Dieser Vorwurf liegt hier nicht in der Fahrt unter Alkoholeinfluss begründet, sondern darin, dass sich der Kläger - in zu missbilligender Weise - in die Lage gebracht hat, SGB II-Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Grob fahrlässig handelt, wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, mithin dasjenige nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Die Beurteilung der Sorgfaltspflicht richtet sich danach, ob gerade dem Handelnden ein Verschuldensvorwurf in subjektiver Hinsicht gemacht werden kann (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 45 2.3 mwN). Nach dem im Termin zur mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck vom Kläger vermag sich der Senat nicht die Überzeugung zu verschaffen, dass dieser bei der Alkoholfahrt im Hinblick auf die Sozialwidrigkeit seines Verhaltens grob fahrlässig gehandelt hat. Dagegen spricht, dass er ungewohnt viel Alkohol zu sich genommen hatte, sich wegen der Geburt seines Enkelkindes in einer besonderen emotionalen Situation befand und dass er sich spontan entschloss, Zigaretten zu besorgen. Darauf ist das SG bei seiner Entscheidung nicht eingegangen. Vor diesem Hintergrund kann dem Kläger, der nach seiner glaubhaften Schilderung gegenüber dem Senat zuvor nicht verkehrsauffällig war, unter den Konsequenzen leidet und die Hilfebedürftigkeit durch die Ausübung sog 1-Euro-Jobs verringert hat, ein Schuldvorwurf, er hätte die drohenden Konsequenzen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Hilfebedürftigkeit erkennen müssen, nicht gemacht werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 SGG), sind nicht gegeben. Der Senat folgt der Rechtsprechung des BSG, die er auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt angewendet hat.