Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 31. Juli 2012 ist insgesamt rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Der Widerruf der Waffenbesitzkarten (Ziffer I. des Bescheides) ist formell und materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Erlaubnisse nach diesem Gesetz sind Waffenscheine und Waffenbesitzkarten gemäß § 10 WaffG. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG besitzen Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2c WaffG fehlt Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind, ebenfalls die erforderliche Zuverlässigkeit.

Die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit ist anhand einer zukunftsgerichteten Prognose zu beurteilen. Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass sogar einmalige Verfehlungen den Schluss auf das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen können, sofern sie hinreichend schwer wiegen. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit. Denn im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (Nds. OVG, Beschluss v. 19.04.2010 - 11 LA 389/09, [...]; VG Braunschweig, Beschluss v. 18.11.2010 - 5 B 203/10).

Die Anforderungen an eine sorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition folgen aus § 36 WaffG. Nach Absatz 1 Satz 1 muss der Besitzer von Waffen oder Munition die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Gemäß Absatz 3 Satz 1 hat der Besitzer erlaubnispflichtiger Schusswaffen oder Munition der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Aus § 34 Abs. 1 Satz 1 WaffG folgt, dass Waffen oder Munition nur berechtigten Personen überlassen werden dürfen. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 WaffG hat jeder, der Waffenherstellung, Waffenhandel oder eine Schießstätte betreibt, eine Schießstätte benutzt oder in ihr die Aufsicht führt, ein Bewachungsunternehmen betreibt, Veranstaltungen zur Ausbildung im Verteidigungsschießen durchführt oder sonst den Besitz über Waffen oder Munition ausübt, der zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht trifft nicht nur die in § 39 Abs. 1 Satz 1 WaffG besonders genannten Personengruppen, sondern alle, die den Besitz über Waffen oder Munition ausüben (Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 39 WaffG Rn. 2). Verstöße gegen die genannten Pflichten sind Ordnungswidrigkeiten gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 16, 19 und 21 WaffG und gemäß § 53 Abs. 2 WaffG bußgeldbewehrt.

Hier hat der Kläger als Besitzer von Waffen laut Waffenbesitzkarte gegen seine Auskunftspflicht aus § 39 Abs. 1 Satz 1 WaffG verstoßen und so verhindert, dass der Beklagte die sorgfältige Aufbewahrung bzw. eine Weitergabe der Waffe des Klägers an Berechtigte überprüfen konnte. Dieser Verstoß gegen das Waffengesetz wiegt hinreichend schwer, so dass von einer Unzuverlässigkeit des Klägers i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 2b und 2c WaffG auszugehen ist. Zunächst handelt es sich bei einer Verletzung der Auskunftspflicht nicht um einen "Bagatellverstoß". Dies folgt bereits daraus, dass ein solcher Verstoß als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt ist. Weiterhin lassen die Gesamtumstände, unter denen der Kläger den Verstoß begangen hat, erkennen, dass der Kläger in einer persönlichen Stresssituation - hier einer ehelichen Auseinandersetzung - keine ausreichende Gewähr dafür bietet, seinen Pflichten als Waffenbesitzer nachzukommen. Stattdessen hat er gegenüber den Einsatzkräften zunächst behauptet, seine Pistole in die Elbe geworfen zu haben. Diese Aussage steht erkennbar im Widerspruch zu den im weiteren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren getätigten Angaben zum Verbleib der Pistole und muss daher als Lüge angesehen werden. Auch nach Beruhigung der aufgeheizten Situation hat der Kläger es versäumt, dem Beklagten gegenüber seinen Auskunftspflichten zu genügen. Im Zuge der verwaltungsrechtlichen Anhörung am 23. Mai 2012 angegeben, die Waffe bei einem ungenannten "Waffenbruder" zu lagern. Diese Auskunft war ungenügend, weil der Beklagte keine Möglichkeit der Überprüfung erhalten hat. Im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger dem Gericht gegenüber zwar weitere, teilweise auch nachprüfbare, Angaben zum Standort der Waffe gemacht. Allerdings hat er in der mündlichen Verhandlung betont, dass er dem Beklagten grundsätzlich misstraue und daher zu Auskünften über seine Waffe nicht bereit sei. Vielmehr befürchte er, dass er seine Waffe vom Beklagten nicht wieder erhalte und dass dieser die Waffe nicht sachgemäß behandeln würde. Daher habe er zu "Schutzbehauptungen" ihm gegenüber gegriffen. Mit diesem Verhalten genügt der Kläger seinen Auskunftspflichten nicht. Denn diese treffen ihn gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 WaffG gegenüber dem Beklagten als zuständiger Behörde und nicht erst gegenüber dem Gericht. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt, dass und wie sehr er dem Beklagten gegenüber misstraut. Diese Äußerung lässt darauf schließen, dass der Kläger auch in Zukunft in waffenrechtlichen Fragen zu vergleichbaren "Schutzbehauptungen" greifen wird und es so dem Beklagten erschweren oder sogar unmöglich machen wird, den behördlichen Kontrollpflichten zu genügen. Eine günstige Prognose kann dem Kläger daher bezüglich seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht gestellt werden.

Aus der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarten folgt gemäß § 46 Abs. 1 WaffG zwingend auch die Rechtmäßigkeit der unter Ziffer II. getroffenen Anordnung, die Waffenbesitzkarten beim Beklagten abzugeben.

Die weitere Anordnung des Beklagten in Ziffer II. des angefochtenen Bescheides, noch vorhandene Munition und die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und darüber einen Nachweis zu führen, beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist sie ebenfalls rechtmäßig. Ermessensfehler des Beklagten sind nicht erkennbar.

Die mit der Anordnung in Ziffer II. des Bescheides verbundene Fristsetzung findet ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarten nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Fristsetzung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Sofern der Beklagte die Sicherstellung von Waffen und noch im Besitz des Klägers befindlicher Munition für den Fall der Fristversäumnis angeordnet hat, bewegt er sich im Rahmen des § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung hat der Beklagte bislang noch nicht ergriffen.

Die Festsetzung der Kostentragungspflicht des Klägers begegnet keinen Bedenken. Auch der Kostenfestsetzungsbescheid vom 31. Juli 2012 ist rechtmäßig. Dem Grunde nach ergibt sich die Pflicht des Klägers zum Tragen der Verwaltungskosten für Amtshandlungen nach dem WaffG aus § 50 Abs. 1 WaffG. Gegen die konkrete Höhe der Gebühr sind Einwände nicht erhoben und nicht ersichtlich. Auslagen durfte der Beklagte gemäß §§ 1, 13 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz erheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.