(1) ¹Einer nach § 3 anerkannten Tierschutzorganisation ist

1. 1.

   bei der Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes zum Schutz von Tieren und

2. 2.

   vor der Erteilung bau- oder immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Vorhaben zum Halten von Tieren zu Erwerbszwecken

Gelegenheit zur Einsicht in die den Tierschutz betreffenden Sachverständigengutachten und zur Stellungnahme zu geben, soweit die in der Anerkennung bezeichneten Aufgaben der Tierschutzorganisation (§ 3 Abs. 1 Satz 3) berührt sind. ²Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Vorhaben zur Errichtung von Ställen bis zu 450 m³ Brutto-Rauminhalt.

(2) ¹Einer nach § 3 anerkannten Tierschutzorganisation ist auf deren Verlangen in Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren nach § 4a Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ²In einem Genehmigungsverfahren nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes muss einer Tierschutzorganisation, die in einer Kommission nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes vertreten ist, nicht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(3) ¹Für die Beteiligung nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und für die Einsichtnahme § 29 Abs. 2 VwVfG entsprechend. ²In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 kann die Einsichtnahme auch in entsprechender Anwendung der §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) verweigert werden.

(4) ¹Die Frist zur Stellungnahme beträgt

1. 1.

   nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sechs Wochen,

2. 2.

   nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 vier Wochen.

²Die Behörde kann in dringenden Fällen die Frist nach Satz 1 Nr. 1 bis auf drei Wochen und die Frist nach Satz 1 Nr. 2 bis auf zwei Wochen verkürzen.

(5) ¹Auf Antrag ist eine nach § 3 anerkannte Tierschutzorganisation über die Anzahl und den Gegenstand laufender Verwaltungsverfahren der in Absatz 2 genannten Art zu unterrichten. ²Auf das Verfahren finden § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4, 5, 8 und 9 UIG entsprechende Anwendung.

(6) Wird in einem Verfahren nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Erlaubnis oder die Genehmigung erteilt oder stattdessen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, so ist den anerkannten Tierschutzorganisationen, die im Verfahren eine Stellungnahme abgegeben haben, die Entscheidung bekannt zu geben.