Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist allerdings als Verpflichtungsklage zulässig. Das Schreiben des Beklagten vom 13. Oktober 1998 ist als ablehnender Verwaltungsakt und das auf den mit Schreiben vom 8. Juni 1999 dagegen eingelegten Widerspruch ergangene Schreiben vom 16. Juni 1999 als Widerspruchsbescheid des Beklagten anzusehen. Da eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist, galt nach § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist, so dass die Klage auch fristgemäß erhoben worden ist.

Die Klage ist aber nicht begründet.

Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Übernahme nicht gedeckter Heimpflegekosten für die Unterbringung von Herrn I.  in Höhe von 24.385,40 DM.

Die spezielle Vorschrift des § 28 Abs. 2 BSHG kann nicht als Anspruchsgrundlage heran-gezogen werden. Nach § 28 Abs. 2 BSHG steht der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer Einrichtung, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre, nach seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe erbracht hat. Ob Herr I.  überhaupt einen Anspruch gegen den Beklagten auf Hilfe zur Pflege und damit auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten gehabt hat, kann dahingestellt bleiben. Denn da § 28 Abs. 2 BSHG einen gesetzlichen Anspruchsübergang von Todes wegen begründet, hätte die Vorschrift bereits zum Zeitpunkt des Todes von Herrn I.  in Kraft getreten sein müssen, um einen Übergang auf den Heimbetreiber bewirken zu können. Dies ist jedoch nicht der Fall gewesen. Die Regelung ist erst im Zusammenhang mit der sozialen Pflegeversicherung durch das am 1. August 1996 in Kraft getretene Gesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I, S. 1088) eingeführt worden. Herr I.  ist aber bereits ein Jahr zuvor am 27. August 1995 verstorben.

Die Klägerin ist auch nicht durch Vererbung oder Abtretung Inhaberin eines Anspruchs auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten des Herrn I.  gegen den Beklagten geworden.

Das Bundessozialhilfegesetz hat keine ausdrückliche Regelung über die Vererblichkeit von Ansprüchen auf Sozialhilfe getroffen. Dass nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG der Anspruch nicht übertragen werden kann, betrifft lediglich rechtsgeschäftliche Verfügungen unter Lebenden (Mergler/Zink, BSHG, Kommentar, Teil I, Stand: März 2000, § 4 Rn. 37). Ziel der Sozialhilfe ist nicht unmittelbar eine wirtschaftliche Hilfe. Sie dient vielmehr als Mittel, um den Hilfeempfänger in die Lage zu versetzen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Dieses Ziel kann nach dem Tod des Hilfeempfängers nicht mehr erreicht werden, so dass eine nicht zuerkannte Sozialhilfeleistung im Regelfall auch nicht vererblich ist. Insofern sind die Vorschriften der §§ 56 ff. SGB I grundsätzlich mit den Strukturprinzipien der Sozialhilfe nicht vereinbar und damit nicht anwendbar (§ 37 SGB I), wobei die Rechtsprechung allerdings Ausnahmen entwickelt hat. Eine Vererblichkeit ist dann gegeben, wenn ein Anspruch auf Hilfe offenkundig bestand und sich der Hilfesuchende mit Rücksicht auf diese Offenkundigkeit auch in seinen wirtschaftlichen Dispositionen auf die Zuerkennung des Anspruchs verlassen konnte. In diesem Fall bestand schon vor dem Tode des Hilfesuchenden eine wirtschaftliche Vertrauenslage, die noch nach seinem Tode ausgleichsfähig ist. Unterstellt werden kann diese Vertrauenslage in den Fällen, in denen der Anspruch auf die Hilfe bereits zuerkannt, aber noch nicht ausgezahlt war (vgl. Mergler/Zink, BSHG, Kommentar, Teil I, Stand: März 2000, § 4 Rn. 37 m.w.N.). Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1994 (BVerwG 5 C 43.91 -, FEVS 45, 221) sind außerdem Sozialhilfeansprüche nach §§ 58, 59 SGB I ver-erblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe abgelehnt hat. Auf diese Entscheidung beruft sich die Klägerin. Da aber die Klägerin nicht Erbin von Herrn I.  geworden ist, konnte der streitige Anspruch ohnehin nicht durch Vererbung auf sie übergehen.

Da die gesetzlichen Erben von Herrn I.  die Erbschaft ausgeschlagen hatten, ist der Fiskus, d.h. das Land Niedersachsen, Erbe geworden. Ob unter Berücksichtigung der vor-stehenden Ausführungen der streitige Anspruch überhaupt an das Land Niedersachsen vererbt werden konnte, kann dahingestellt bleiben. Denn der Anspruch ist jedenfalls nicht wirksam auf die Klägerin übertragen worden. Das Land Niedersachsen hat zwar, vertreten durch die Bezirksregierung Lüneburg, mit Abtretungserklärung vom 16. Juli 1998 den Anspruch auf Heimpflegekosten für die Unterbringung von Herrn I.  in Höhe von 24.385,40 DM an die Alten- und Pflegeheim GbR abgetreten. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG können jedoch Ansprüche auf Sozialhilfe nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden, d.h. diese Ansprüche können auch nicht abgetreten werden. Das BSHG weicht damit von §§ 53, 54 SGB I ab, was nach § 37 SGB I möglich ist. Die von dem Land Niedersachsen vorgenommene Abtretung des Sozialhilfeanspruchs ist daher gem. § 134 BGB nichtig.

Weitere Anspruchsgrundlagen, auf die die Klägerin ihren Anspruch stützen könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere lag kein Eilfall vor, der die Erstattung von Aufwendungen nach § 121 BSHG zur Folge haben könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.