II.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Beschlußverfahren ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Dem Betriebsrat ist in seiner Argumentation darin zuzustimmen, daß das tatsächliche Vorliegen der vom TÜV zu erstellenden Belastungsanalyse eine entscheidene Weichenstellung im Hinblick auf die spätere Verwirklichung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG darstellt.

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des § 87 BetrVG auch durch vorbeugende Unterlassungsansprüche schützen.

Die Eilbedürftigkeit im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes kann nach allgemeinen Grundsätzen auch schon dann gegeben sein, wenn nicht der endgültige Verlust eines Rechtes, wohl aber eine wesentliche Erschwerung seiner Durchsetzung zu befürchten ist. Auch erscheinen inhaltlich die Bedenken des Betriebsrats gegen den Umfang des erteilten Auftrages nicht ganz unberechtigt. Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 4 ArbSchG kann sich eine Gefährdung insbesondere ergeben durch die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirkung. Unter dieser Ziffer des Gesetzes kann der Umstand ständiger Schichtarbeit durchaus relevant sein. Unter diesen verschiedenen Aspekten könnte das Bedürfnis für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung durchaus gegeben sein.

Entscheidend für das vorliegende Verfahren ist deshalb die Rechtsfrage, ob die Maßnahme nach § 5 und 6 ArbSchG bereits dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegt oder nicht. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz. GK-Wiese, 5. Auflage, § 87 BetrVG, Rdn. 501 weist daraufhin, daß damit der gesamte Bereich des Arbeitsschutzrechtes erfaßt sei. Dies sei um so mehr von Bedeutung, als dieses Rechtsgebiet in den letzten Jahren erheblich ausgebaut worden ist und die Entwicklung noch keineswegs abgeschlossen ist. Insofern ist nun bei Erlaß neuer gesetzlicher Arbeitsschutzvorschriften jeweils zu prüfen, inwieweit sich aus ihnen zugleich mitbestimmungsrechtliche Folgen ergeben.

Umgekehrt ist allerdings genauso klarzustellen, daß neue Arbeitsschutzvorschriften nicht automatisch eine Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrates nachsichziehen, sondern bezüglich ihres konkreten Inhalts jeweils daraufhin zu prüfen sind, ob sie der Mitbestimmungsklausel des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterfallen oder nicht. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG wird ausgelöst bei "Regelungen" über Arbeitsschutz.

Dies entspricht den allgemeinen Grundsatz, daß ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates das Vorhandensein eines Regelungs- oder Beurteilungsspielraumes voraussetzt. § 5 und 6 ArbSchG sprechen demgegenüber von Ermittlung und Dokumentation. In § 5 Abs. 1 ArbSchG wird allerdings die Ermittlung bereits gedanklich verknüpft mit der Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Hierin liegt zweifellos ein stufenweiser Übergang von der bloßen Ermittlung zur Regelung. Eine völlig losgelöste, abstrakte Ermittlung von Einflußfaktoren ist insoweit in der Tat kaum vorstellbar oder auch sinnvoll, vielmehr ist schon die Erfassung von tatsächlich vorhandenden Belastungen unter der Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzes unter bestimmten Fragestellungen vorzunehmen. Eine begrifflich strikte Trennung von "Ermittlungen" der Belastungen und "Regelungen" des Arbeitsschutzes läßt sich daher kaum durchführen. Hinsichtlich der Beurteilung der Mitbestimmungspflichtigkeit kann in dieser Situationen noch ergänzend der Gesamtzusammenhang des Arbeitsschutzgesetzes herangezogen werden. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis des Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG jedenfalls im Arbeitsschutzgesetzes selbst keine konkreten Hinweise auf den Umfang der Mitbestimmungspflicht gegeben. Lediglich in § 1 Abs. 4 ArbSchG sind Betriebsräte kurz angesprochen. Hinsichtlich des Inhaltes des Gesetzes ist weiter festzustellen, daß in §§ 910, 11 und 12 ArbSchG auch konkrete Handlungspflichten des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer formuliert sind. In Bereich dieser Paragraphen dürfte es sich recht eindeutig um "Regelungen" im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG handeln. Als weiterer Aspekt der Auslegung des Gesetzes kann herangezogen werden, daß gemäß § 6 ArbSchG das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung gegenüber den zuständigen Behörden zu dokumentieren ist.

Es spricht aber gesetzestechnisch einiges dagegen, daß die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber einer Aufsichtsbehörde zugleich als mitbestimmungspflichtige Regelung anzusehen sind. Es ist auch im Gesamtzusammenhang nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber durch Schaffung des § 5 ArbSchG den Zeitpunkt des Eingreifens des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates zeitlich vorverlegen wollte. Nach allem ist davon auszugehen, daß die Erteilung des Auftrages zur Erstattung einer Belastungsanalyse durch den Arbeitgeber nicht den Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegt.

Der Antrag war daher abzuweisen.