Die Klage ist zulässig.

Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unbedenklich als zulässig anzusehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.1993, 4 AZR 298/92; BAG, Urteil vom 19.03.1986, AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VI b der Anlage 1 a zum BAT der VkA.

Nach § 22 Abs. 1 BAT richtet sich die Eingruppierung eines Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung. Der Angestellte ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht, § 22 Abs. 2 Unterabsatz 1 BAT. Das ist der Fall, wenn mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen (§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT, nebst Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 BAT). Unter einem Arbeitsvorgang im Sinne von § 22 Abs. 2 BAT ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit, der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG, AP Nr. 2, 115 und 161 zu §§ 22, 23 BAT).

Der Angestellte ist für die Erfüllung der anzuwendenden Tätigkeitsmerkmale und hinsichtlich der Feststellung der Arbeitsvorgänge darlegungs- und beweispflichtig. Eine Eingruppierungsfeststellungsklage ist dann schlüssig, wenn der Kläger die Einzelheiten seiner Tätigkeit sowie darüber hinaus diejenigen Tatsachen vorgetragen hat, welche das Arbeitsgericht kennen muß, um daraus rechtlich folgern zu können, welche Arbeitsvorgänge im Rahmen der auszuübenden Tätigkeit des Angestellten anfallen. Hierbei reicht grundsätzlich eine lediglich nach Arbeitsschritten gegliederte Tätigkeitsdarstellung nicht aus. Diese Tätigkeitsdarstellung muß vielmehr weiterhin Angaben zu den Arbeitsergebnissen der Arbeitsvorgänge, zu den Zusammenhangstätigkeiten und zur Abgrenzbarkeit der verschiedenen Einzelaufgaben enthalten. Hinsichtlich der anzuwendenden Tätigkeitsmerkmale muß die Klägerin diejenigen Tatsachen vortragen, die den Schluß darauf zulassen, daß seine Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale der von ihm in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe erfüllt. Daraus folgt, daß rein äußerliche, Schlagwort- bzw. überschriftartige pauschale Bezeichnungen, die den qualitativen Gehalt der Tätigkeit nicht ohne weiteres erkennen lassen, nicht genügen (BAG, AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Angesichts der Differenzierungen der Tätigkeitsmerkmale ist eine lediglich genaue Darstellung der Aufgaben des Angestellten nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es auch zu den einzelnen tariflichen Qualifizierungsmerkmalen im Hinblick auf die jeweils in Betracht kommenden unbestimmten Rechtsbegriffe eines entsprechenden substantiierten Tatsachenvortrages. Eine in tatsächlicher Beziehung lückenlose und genaue Darstellung der Tätigkeiten und Einzelaufgaben genügt nicht, wenn sich daraus nicht zugleich entnehmen läßt, aufgrund welcher konkreten Tatsachen die jeweils in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale erfüllt sein sollen. Dies gilt insbesondere für tarifvertragliche Heraushebungsmerkmale. Diese bestehen in einer Wertung, die einen Vergleich mit denen unter die Vergütungsgruppe fallenden, nicht herausgehobenen Tätigkeiten erfordert. Insoweit bedarf es eines substantiierten und spezifizierten Vortrages, der den Vergleich ermöglicht (BAG, Urteil vom 20.10.1993, 4 AZR 47/93).

Die für die Eingruppierung der Klägerin maßgebenden Tätigkeitsmerkmale des BAT haben folgenden Wortlaut:

Vergütungsgruppe VII

1
Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendiensten und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert. (Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises).

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendiensten und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann).

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Vergütungsgruppe VI b

1
Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen). (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a BAT/VkA. Die Tätigkeiten der Klägerin erfordern gründliche Fachkenntnisse. Nach der von den Tarifvertragsparteien gegebenen Klammerdefinition erfordern gründliche Fachkenntnisse nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises. Da die Parteien die Tätigkeit der Klägerin insoweit als unstreitig ansehen und auch die beklagte Gemeinde die Tätigkeitsmerkmale dieser Tarifgruppe als erfüllt ansieht, kann eine weitere Überprüfung hinsichtlich der Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1a BAT/VkA unterbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.1994, AP 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Die Klägerin erfüllt indes nicht die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b BAT/VkA und kann deshalb auch nicht aufgrund sechsjähriger Bewährung nunmehr eine Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 b verlangen. Die Merkmale der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b enthalten gegenüber der Fallgruppe 1 a eine Steigerung der Anforderungen hinsichtlich der zu verrichtenden Tätigkeiten. Diese Vergütungsgruppe verlangt Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern. Wenn die gründlichen, d.h. die in dem gebotenen Maße vertieften Fachkenntnisse darüberhinaus auch noch vielseitig sein sollen, so kennzeichnet dieses zusätzliche Merkmal den erweiterten Umfang der Fachkenntnisse, die für den jeweiligen Bereich des Angestellten verlangt werden. Das Tätigkeitsmerkmal der "Vielseitigkeit" ist also quantitativ zu begreifen, d.h. die Menge der zu beachtenden und anzuwendenden Normen und Bestimmungen ist maßgebend (BAG, Urteil vom 29.08.1984 - 4 AzR 338/82; BAG, AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAG 1975). "Vielseitigkeit" ist kein allumfassender Begriff in dem Sinne, daß der Angestellte alle Sachgebiete der Verwaltung mit gründlichen Fachkenntnissen beherrschen muß; der Begriff der "Vielseitigkeit" liegt vielmehr zwischen dem Begriff "allseitig" und dem Begriff "einseitig". Demnach kann auch Erfahrungswissen gründliche und vielseitige Fachkenntnisse begründen. Die Fachkenntnisse brauchen sich auch nur auf den Teilbereich zu beziehen, in dem der Angestellte arbeitet. Der Teilbereich muß allerdings so beschaffen sein, daß er nur mit gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen bearbeitet werden kann; dies ergibt sich aus Art und Gesamtinhalt der Tätigkeitsmerkmale. Ein eng abgegrenzter Teilbereich mit routinemäßigen Arbeiten kann deshalb nicht die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b erfüllen (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.1984, AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.1986 - 11 Sa 1506/85 Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, II, Anlage 1 a Vergütungsgruppe VII, Rz 11 ff).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die von der Klägerin vorgetragene, von der Arbeitsplatzbeschreibung aus dem Jahre 1992 abweichende, Bewertung ihrer Arbeitsvorgänge zutreffend sein sollte, was die Klägerin allerdings nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, so reicht ihr Vortrag nicht aus, um die Eingruppierungsklage schlüssig zu begründen. Die Klägerin hat nicht im einzelnen dargelegt, welche konkreten Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Sinne des Tarifvertrags erfordern. Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Klage lediglich die von ihr vorgenommenen Tätigkeiten konkret dargestellt. Allein die Erläuterung der Arbeitsplatzbeschreibung gibt noch keinen Aufschluß über den qualitativen Gehalt der Tätigkeit. Es ist der Klägerin zuzugeben, daß ihre Tätigkeit insbesondere dann, wenn sie unter Zeitdruck allein entscheiden muß, nervenaufreibend sein kann und daß der Umgang mit Eltern, Schülern und Lehrern psychologisches Einfühlungsvermögen erfordert. Die Klägerin hat jedoch nicht näher dargelegt, was sie unter der eigenständigen Organisation des Schulsekretariates verstanden wissen will. Insoweit fehlt es bereits an einer konkreten Darlegung der der Klägerin übertragenen Arbeiten. Hinsichtlich des Bereiches der Kassen- und Etatverwaltung, der Schulunfallmeldungen und der Herausgabe von Formularen hat die Klägerin zwar ansatzweise die von ihr verrichteten Tätigkeiten dargelegt, es fehlt jedoch trotz eines entsprechenden Auflagenbeschlusses weiterhin an einer differenzierten Darstellung, welche Tätigkeiten der Klägerin gründliche Fachkenntnisse (welche Normen und Vorschriften sind anzuwenden?) und welche Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern. Insbesondere hat die Klägerin keinerlei Tatsachen dazu vorgetragen, die einen wertenden Vergleich zwischen den Tarifmerkmalen gründliche Fachkenntnisse und dem Tarifmerkmal gründliche und vielseitige Fachkenntnisse ermöglichen. Insbesondere hat es die Klägerin unterlassen, den Umfang der einschlägigen und bei welchen Aufgaben anzuwendenden Vorschriften darzulegen, so daß bereits deshalb nicht ersichtlich ist, daß die Klägerin vielseitige Fachkenntnisse benötigt. Ohne konkreten Tatsachenvortrag kann eine vielseitige Fachkenntnisse erfordernde Arbeit auch nicht in der Erledigung von Anträgen, Fragen von Lehrern und Schülern und in der Erteilung von Auskünften gesehen werden, da sie sich hier um einen begrenzten Kreis von sich wiederholenden Vorgängen im Rahmen der allgemeinen Tätigkeit einer Schulsekretärin handelt. Die Klägerin hätte deshalb zunächst einmal im Hinblick auf den Begriff der Vielseitigkeit der Fachkenntnisse darlegen müssen, daß die vorgenannten Tätigkeiten nicht nur Fachkenntnisse von nicht unerheblichem Maß und nicht nur oberflächlicher Art bedingen, sondern darüberhinaus auch noch eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfang, d.h. der Quantität nach, verlangen. Hierzu macht die Klägerin jedoch keinerlei substantiierte und nachprüfbare Ausführungen. Die Klägerin hat nicht einmal dargelegt, welche nähere Kenntnis von welchen konkret anzugebenden Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen sie zur Erledigung der ihr übertragenen Tätigkeiten benötigt. Den Besitz und die Notwendigkeit der Erbringung gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse hat die Klägerin somit nicht nachgewiesen.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Klägerin als unterlegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.