Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Meldeauflage.

Der im Jahr 1986 in Deutschland geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger; im Bundeszentralregister ist auch eine (frühere) algerische Staatsangehörigkeit für ihn eingetragen. Er lebt mit seiner Ehefrau und seinen Eltern im Stadtgebiet der Beklagten und ist in einer Festanstellung bei der E. beschäftigt.

Der Kläger war vom Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA Niedersachen) sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben, weil die Sicherheitsbehörden davon ausgingen, dass er Teil der gewaltbereiten islamistischen Szene sei und "Jihadkämpfer" rekrutieren und unterstützen bzw. sich selbst an Aktionen des militanten "Jihad" beteiligen wolle.

Am 28. Dezember 2014 beabsichtigte der Kläger, vom Flughafen F. nach Istanbul zu fliegen. Wegen der Ausschreibung zur Grenzfahndung kontrollierten ihn Beamte der Bundespolizei beim Check-in. Ausweislich des polizeilichen Berichts vom 28. Dezember 2014 (Bl. 8 ff. der Beiakte A) sowie des Bescheids der Bundespolizeidirektion G. vom selben Tag (Bl. 11 ff. der Beiakte A) gab der Kläger auf Befragen gegenüber den ihn kontrollierenden Beamten an, für vier Tage nach Istanbul reisen zu wollen, um sich dort einer Zahnbehandlung zu unterziehen; weitere Pläne habe er nicht, nach der Behandlung wolle er sofort nach Deutschland zurückreisen. Den genauen Termin für die Behandlung habe er nicht nennen, Belege für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung habe er nicht vorweisen können. Anschließend wurde das Gepäck des Klägers durchsucht. Dort befanden sich unter anderem in einem speziellen Transportkoffer ein neuwertiger sogenannter Quadrocopter (Flugdrohne) mit einer Kamera im Wert von circa 1.200 € sowie Bargeld im Wert von 9.350 €. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Bundespolizei G. über die Asservierung der Drohne und des Geldes sowie die dazu erstellten Lichtbilder (Bl. 19 ff. der Beiakte A) verwiesen. Auf Vorhalt gab der Kläger gegenüber den Beamten der Bundespolizei ausweislich des Protokolls insoweit an, die Flugdrohne neu erworben zu haben und in Istanbul erstmals ausprobieren zu wollen; mit dem Bargeld habe er die Zahnbehandlung bezahlen und Geschenke für seine Ehefrau kaufen wollen.

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2014 untersagte die Bundespolizeidirektion G. dem Kläger auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Passgesetz (PaßG) befristet bis zum 25. Januar 2015 die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundespolizeidirektion G. beschlagnahmte zudem die Flugdrohne, das vom Kläger mitgeführte Bargeld in einer Höhe von 9.000 € sowie dessen Mobiltelefon. Unter dem 29. Dezember 2014 beantragte die Bundespolizeidirektion G. beim Amtsgericht Hannover die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme. Mit Beschluss vom 2. Januar 2015 bestätigte das Amtsgericht Hannover die Sicherstellung des Mobiltelefons und wies den Antrag, die Sicherstellung der Flugdrohne und des Bargeldes zu bestätigen, zurück.

Mit Bescheid vom 19. Januar 2015 entzog die Beklagte dem Kläger nach § 8 i.v.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG den Reisepass und untersagte nach § 6 Abs. 7 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) die Ausreise aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Ihr seien zur Person des Klägers Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründeten, er wolle aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen, um sich einer Organisation des militanten Islamismus, namentlich dem sogenannten Islamischen Staat - IS -, anzuschließen. Hierfür spreche, dass er Angehöriger der salafistischen Szene in Wolfsburg sei und zahlreiche Kontakte zu Personen habe bzw. gehabt habe, die sich dem IS angeschlossen hätten. Sein in seinem Reisepass dokumentiertes Reiseverhaltensowie die Umstände seines Ausreiseversuchs am 28. Dezember 2014 seien auffällig. Die Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an. Diesen Bescheid vom 19. Januar 2015 hat der Kläger mit einer Klage zum erkennenden Gericht angefochten (gerichtliches Aktenzeichen: 5 A 99/15). Diese Klage hat das erkennende Gericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen.

Mit Bescheid vom 13. Mai 2015 stellte die Beklagte die Flugdrohne und das Bargeld, das der Kläger am 28. Dezember 2014 mit sich geführt hatte, in Höhe von 9.000 € sicher und ordnete deren Vernichtung an. Dieser Bescheid ist Gegenstand des beim erkennenden Gericht anhängigen Verfahrens 5 A 192/15. Soweit die Beklagte die Vernichtung der sichergestellten Sachen angeordnet hat, hat das erkennende Gericht der Klage mit Urteil vom heutigen Tag stattgegeben, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 4. Juni 2015 ordnete die Beklagte auf Anregung des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 3. Juni 2015 an, dass sich der Kläger im Zeitraum vom 8. Juni 2015 bis zum 20. Juli 2015 täglich unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises persönlich entweder bei der Polizeiinspektion in H., in I. oder bei jeder anderen Polizeidienststelle im Bundesgebiet zu melden habe. Sie ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte für den Verstoß gegen die Meldeauflage an, ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € festzusetzen. Die Beklagte begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Es sei - wie im Bescheid vom 19. Januar 2015 ausgeführt und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 5 A 99/15 vertieft - davon auszugehen, dass der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen wolle, um sich dem militanten Islamismus, namentlich dem IS, anzuschließen. Am 3. April 2015 sei er nach Erkenntnissen des LKA Niedersachsen auf der Bundesautobahn A 60 in der Nähe der belgisch/luxemburgischen Grenze in Begleitung eines szenebekannten Salafisten/"Jihad"-Sympathisanten kontrolliert worden. Als konspirativ werde hierbei gewertet, dass sie in einem Mietwagen unterwegs gewesen seien, obwohl beide ein privates Kfz besäßen. Außerdem habe der Kläger mit 4.000 € erneut eine erhebliche Menge Bargeld mit sich geführt. Zum Zweck der Reise habe der Kläger keine Angaben gemacht. Es sei davon auszugehen, dass er sich ins Ausland habe absetzen wollen. Ab dem 8. Juni 2015 habe er bei seinem Arbeitgeber sechs Wochen Urlaub außerhalb der regulären Werksferien beantragt und bewilligt bekommen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Personen, die sich dem bewaffneten "Jihad" anschließen wollen, sich in der Regel während ihres Jahresurlaubs aus Deutschland abgesetzt hätten. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger dies aktuell auch beabsichtige. Aufgrund eines wahrscheinlich vorhandenen algerischen Reisepasses dürfte ihm dies möglich sein. Die Aktivitäten, die hinsichtlich des Klägers zu erwarten seien, begründeten eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Um sie zu unterbinden, sei die verfügte Meldeauflage erforderlich und angemessen. Sie habe die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet, weil das hiermit verfolgte Ziel, den Anschluss des Klägers an den bewaffneten "Jihad" im Ausland zu verhindern, gegenüber dem Interesse des Klägers, von der Maßnahme verschont zu bleiben, überwiege. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Verfügung vom 4. Juni 2015 (Bl. 20 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 25. Juni 2015 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 B 203/15) hat das erkennende Gericht den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung im Bescheid vom 4. Juni 2015 abgelehnt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss (Bl. 36 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Am 5. Juni 2015 hat der Kläger die vorliegende Klage gegen die Meldeauflage im Bescheid vom 4. Juni 2015 erhoben. Nachdem die Befristung der Meldeauflage zum 20. Juli 2015 verstrichen ist, begehrt er die gerichtliche Feststellung deren Rechtswidrigkeit. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, so der Kläger, ergebe sich bereits daraus, dass er mit einem inhaltlich gleichlautenden Bescheid rechnen müsse, sobald er erneut längeren zusammenhängenden Urlaub nehme. Im Übrigen begründet er die Klage - mit inhaltlich gleicher Argumentation wie im Verfahren 5 A 99/15 - dahingehend, dass die Beklagte ihrer Entscheidung unzutreffende Annahmen zugrunde lege. Er habe nicht die Absicht, sich an Kriegs- oder Terrorhandlungen zu beteiligen. Er plane nicht - wie die Beklagte ihm unterstelle -, Kämpfer für den "Jihad" zu rekrutieren oder selbst hieran teilzunehmen oder sonstige Unternehmungen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige erhebliche Belange verletzten oder gefährdeten. Solche Handlungen habe er auch in der Vergangenheit nicht durchgeführt. Die Beklagte habe ihre gegenteiligen Behauptungen nicht nachgewiesen; sie sei aber darlegungs- und materiell beweisbelastet. Sie müsse ihre Gefahrenprognose nachvollziehbar und so konkret darlegen, dass sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden könne.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie nimmt Bezug auf die Begründung des Bescheids und führt ergänzend - mit gleicher Argumentation wie im Verfahren 5 A 99/15 - aus, das Verhalten des Klägers begründe die Annahme, er wolle aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen, um sich dem IS anzuschließen. Für den Zeitraum, für den dem Kläger der Urlaub außerhalb der regulären Ferienzeiten gewährt worden war, sei die Meldeauflage deswegen rechtmäßig gewesen.

In der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2016 hat die erkennende Kammer den Kläger informatorisch sowie die Polizeibeamten Kriminalhauptkommissar J. und Kriminalhauptkommissar K. vom Landeskriminalamt sowie den Kriminaloberkommissar L. von der Polizeiinspektion I. als Zeugen angehört. Wegen der Einzelheiten der jeweiligen Angaben wird auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 92 ff. der Gerichtsakte) verwiesen. Mit einem Auflagen- und Beweisbeschluss vom 11. Mai 2016 hat die erkennende Kammer den Beteiligten aufgegeben, ihren bisherigen Sachvortrag zu im Einzelnen aufgeführten Gesichtspunkten zu substanziieren bzw. zu belegen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss (Bl. 105 f. der Gerichtsakte) verwiesen. Der Kläger hat hierauf nicht reagiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten in diesem sowie den Verfahren 5 A 99/15 und 5 A 192/15 Bezug genommen.