Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit die Beklagte die Sicherstellung des Bargelds und des Quadrocopters angeordnet hat. Der Kläger hat insoweit auch keinen Herausgabeanspruch gegen die Beklagte. Der Bescheid der Beklagten ist aber rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die Beklagte die Vernichtung der sichergestellten Gegenstände angeordnet hat, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte hat zu Recht die Sicherstellung des Bargeldes, das der Kläger bei seinem Ausreiseversuch am 28. Dezember 2014 mitgeführt hatte, in Höhe von 9.000 € sowie des Quadrocopters angeordnet.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 Nr. 1 Nds. SOG. Hiernach kann die Verwaltungsbehörde eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Gegen die Sicherstellung von Bargeld bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Bargeld ist eine Sache und damit tauglicher Gegenstand einer Sicherstellung nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer auch für den Fall, dass das Geld zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahlt und so in Buchgeld umgewandelt wird (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, Rn. 27). Eine Gefahr ist nach § 2 Nr. 1 a) Nds. SOG eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Für eine Sicherstellung nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG muss die Gefahr nicht aus einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache resultieren (wie beispielsweise bei Waffen), sondern kann sich aus dem zu prognostizierenden Verhalten des Besitzers im Umgang mit einem grundsätzlich gefahrenneutralen Gegenstand ergeben (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, Rn. 27 m.w.N.). Eine gegenwärtige Gefahr ist nach § 2 Nr. 1 b) Nds. SOG eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Der Begriff der "gegenwärtige Gefahr" stellt demnach hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Es kommt insoweit aber auch auf die Schwere des drohenden Schadens und die Intensität des Eingriffs an. Bloße Vermutungen und lediglich vage Verdachtsgründe reichen für die insoweit erforderliche belastbare Prognose aus Sicht eines besonnenen Amtswalters nicht aus (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, Rn. 34 m.w.N.).

Die Unterstützung des militanten "Jihadismus" gefährdet - wie bereits in den Urteilen zu den Aktenzeichen 5 A 99/15 und 5 A 202/15 vom heutigen Tag ausgeführt - Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit von höchstem Rang, weil die Beteiligung Deutscher am militanten "Jihad" geeignet ist, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen, indem der "Jihad" die Sicherheitsinteressen der betroffenen Länder und der internationalen Staatengemeinschaft massiv tangiert und andererseits Leib und Leben von Menschen gefährdet.

Nach diesem Maßstab hat die Beklagte zu Recht eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit angenommen. Auf der Grundlage der zur Person des Klägers bekannten Umstände ist die Prognose der Beklagten, der Kläger wolle das bei dem Ausreiseversuch am 28. Dezember 2014 mitgeführte Bargeld und den Quadrocopter für die Zwecke des "Jihad" einsetzen, sachlich gerechtfertigt und rechtlich nicht zu beanstanden. Mit den Gründen des den Beteiligten bekannten Urteils im Verfahren 5 A 99/15 haben es die zum Kläger bekannten Tatsachen nahegelegt, dass er sich in den zurückliegenden Jahren in den vom ihm besuchten Moscheen im Sinne eines "jihadistischen Salafismus" radikalisiert hat, einen Bekanntenkreis bzw. ein Netzwerk von Personen mit einem "Jihad"-Bezug gesucht und aufgebaut hat und in diesem Netzwerk im Sinne des "jihadistischen Salafismus" agiert hat; zugleich hat hieraus der hinreichend schwerwiegende Verdacht resultiert, dass der Kläger im Dezember 2014 die Absicht gehabt hat und diese Absicht auch weiterhin hat, ins Ausland zu reisen, um sich einer "jihadistischen" / islamistischen Organisation anzuschließen. Wegen der Einzelheiten der Begründung verweist die erkennende Kammer auf die Begründung des Urteils im Verfahren 5 A 99/15.

Es ist im Sinne einer gegenwärtigen Gefahr hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger das Bargeld und den Quadrocopter bei dem Ausreiseversuch am 28. Dezember 2014 bei sich hatte, um diese für Zwecke des "Jihad" zu verwenden. Hierfür spricht bereits, dass die Mitnahme eines hohen Bargeldbetrages einem typischen Verhaltensmuster von Personen entspricht, die zum "Jihad" ausreisen möchten und der Quadrocopter ein potenziell kriegstaugliches Gerät ist. Der Kläger hat zudem andere Verwendungszwecke nicht glaubhaft gemacht. Seiner Einlassung, er habe das Geld für einen Zahnarztbesuch in Istanbul und für den Kauf von Geschenken für seine Ehefrau verwenden wollen, steht bereits entgegen, dass - auch nach Einlassung des Klägers - hierfür allenfalls ein kleiner Teil der mitgeführten Geldsumme erforderlich gewesen wäre. Der Glaubhaftigkeit dieser Einlassung steht zusätzlich entgegen, dass der Kläger seine Behauptungen, er habe im Dezember 2014 eine Zahnbehandlung in Istanbul durchführen wollen und habe dies in der Vergangenheit auch schon des Öfteren gemacht, entgegen seiner Behauptung in der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016, er könne entsprechende Belege vorlegen, nicht im Ansatz hat bestätigen können und auf den Auflagen- und Beweisbeschluss vom 11. Mai 2016 nicht reagiert hat. Die erkennende Kammer glaubt dem Kläger dementsprechend auch nicht, dass er - wie in der mündlichen Verhandlung angegeben - einen derart hohen Geldbetrag im Wesentlichen als bloße finanzielle Reserve für eine Reise nach Istanbul von nur wenigen Tagen Dauer mitführen wollte. Die Einlassung des Klägers, den Quadrocopter in Istanbul erstmals im Freien - im Bereich der Hagia Sophia - ausprobieren zu wollen, ist nicht plausibel und aus diesem Grund ebenfalls nicht glaubhaft.

Die hiernach erkennbare Gefahr für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hat hinreichend schwer gewogen, zumal insoweit gilt, dass sich die erforderliche Wahrscheinlichkeit eines zu befürchtenden Schadenseintritts danach bemisst, wie schwer der zu befürchtende Schaden wiegt: Je höherrangig das betroffene Rechtsgut und je größer der ihm drohende Schaden wiegen, desto geringere Anforderungen können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt werden (vgl. VG Braunschweig, B. v. 19.04.2016 - 5 B 48/16 -, m.w.N.). Vorliegend wog der zu befürchtende Schaden sehr schwer, weil die Beteiligung am oder die Unterstützung des Jihad - wie bereits ausgeführt - Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit von höchstem Rang beeinträchtigt.

Ermessensfehler der Beklagten sind nicht ersichtlich. Insbesondere belastet die Sicherstellung des Geldbetrages und des Quadrocopters den Kläger nicht unverhältnismäßig schwer, obwohl ihm hiermit der Zugriff auf nicht unerhebliche Vermögenswerte entzogen wird. Denn in Abwägung mit der schwerwiegenden Gefahrenprognose zu seiner Person und der befürchtenden Verwendung der Dinge für Zwecke des militanten Islamismus hat er diese Beeinträchtigungen hinzunehmen.

Der Kläger kann die Herausgabe des Bargeldes und des Quadrocopters nicht beanspruchen. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG sind sichergestellte Sachen an diejenige Person, bei der sie sichergestellt worden sind, herauszugeben, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind; nach § 29 Abs. 1 Satz 3 Nds. SOG ist die Herausgabe ausgeschlossen, wenn hierdurch die Voraussetzungen für eine Sicherstellung erneut eintreten würden. Einem Herausgabeanspruch des Klägers steht entgegen, dass die Voraussetzungen von § 26 Nr. 1 Nds. SOG weiterhin erfüllt sind. Die Gefahrenprognose zur Absicht des Klägers, den militanten Islamismus unterstützen und die sichergestellten Dinge hierfür einsetzen zu wollen, ist weiterhin begründet. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Verwendungsabsicht gegenüber dem Zeitpunkt seines Ausreiseversuchs am 28. Dezember 2014 geändert hat, sind nicht ersichtlich.

Der Bescheid der Beklagten ist allerdings rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die Beklagte die Vernichtung der sichergestellten Dinge angeordnet hat. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 können sichergestellte Sachen unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn im Fall einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigen, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden (Nr. 1) oder die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist (Nr. 2). Die Vernichtung des Quadrocopters ist hiernach schon deshalb ausgeschlossen, weil dessen Verwertung - durch öffentliche Versteigerung gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG - ohne weiteres möglich wäre. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass bei einer mit der Verwertung einhergehenden Übertragung des Eigentums an dem Quadrocopter auf eine - nicht verdächtige - dritte Person erneut Sicherstellungsgründe entstehen. Hinsichtlich des sichergestellten Geldes ist die Vernichtungsanordnung rechtswidrig, weil sich das Geld, indem es auf ein städtisches Konto eingezahlt und in Buchgeld umgewandelt wurde, bereits in einem Zustand wie nach der Verwertung befindet. Die Verwertung ist deshalb weder unzulässig oder unmöglich im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Nds. SOG, sondern überflüssig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Für die Kostenentscheidung hat das erkennende Gericht die Sicherstellungsanordnung, den Herausgabeanspruch und die Vernichtungsanordnung jeweils mit einem Drittel gewichtet. Hiernach ergibt sich der jeweilige Anteil von einem Drittel beziehungsweise zwei Dritteln, zu dem der Kläger und die Beklagte jeweils obsiegt haben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG sowie § 39 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat sich bei der Streitwertfestsetzung am Wert des Quadrocopters, den es entsprechend der Angabe des Klägers mit 1.200 € bemessen hat, und der Höhe des Geldbetrages orientiert.