Entscheidungsgründe

Die Klage, über die das Gericht mit dem Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne weitere mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, aber nicht begründet.

Soweit sich der Kläger gegen die Entziehung seines Reisepasses wendet, ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, nachdem sich die ursprünglich zulässige Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO mit Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses zum 13. Mai 2015 während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erledigt hat. Insbesondere hat der Kläger ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entziehung. Das berechtigte Interesse ergibt sich schon wegen der Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Entscheidung über die Entziehung für eine zukünftige Neuerteilung: Beides beurteilt sich nach dem Maßstab von § 7 PaßG.

Soweit sich der Kläger gegen die ebenfalls mit dem Bescheid vom 19. Januar 2015 verfügte Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs seines Personalausweises wendet, ist die Anfechtungsklage statthaft. Die Beschränkung wirkt fort und hat sich prozessual nicht erledigt.

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2015 ist rechtmäßig gewesen bzw. weiterhin rechtmäßig. Er hat den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt bzw. verletzt ihn auch aktuell nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 VwGO.

Die Beklagte hat zu Recht nach § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG den Reisepass des Klägers eingezogen und § 6 Abs. 7 PAuswG i.V.m. § 7 Abs. 1 PaßG den räumlichen Geltungsbereich des Personalausweises des Klägers so beschränkt, dass dieser nicht mehr zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, der Passbewerber gefährde die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist hinsichtlich des Klägers der Fall.

Zum rechtlichen Maßstab für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von behördlichen Entscheidungen nach den genannten Vorschriften hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 4. Mai 2015 (- 19 A 2097/14 -, Rn. 23 ff.) wie folgt ausgeführt:

"Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Denn sowohl bei der Entziehung des Reisepasses als auch bei der räumlichen Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Dauerverwaltungsakte sind solche Verfügungen, die einen fortwährenden Regelungsgehalt haben, und deren Rechtsgrundlage verlangt, dass ihre tatbestandlichen Voraussetzungen während des gesamten Wirkungszeitraums der Regelung vorliegen. ... Dies ist hier der Fall. Sowohl die Passentziehung als auch die räumliche Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises erschöpfen sich nicht in einer einmaligen Anordnung, sondern entfalten dauerhafte Wirkung für den Betroffenen.

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Die Ausreise eines Deutschen zum Zweck der Unterstützung des militanten "Jihad" begründet eine Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der 3. Variante des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG. Der Begriff "sonstige erhebliche Belange" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Vorliegen der Senat in vollem Umfang nachzuprüfen hat. Er erfasst Tatbestände, die in ihrer Erheblichkeit den beiden anderen Tatbestandsvarianten (innere und äußere Sicherheit) nahekommen. Sie müssen so gewichtig sein, dass die Passbehörde sie aus zwingenden staatspolitischen Gründen der freiheitlichen Entwicklung in der Bundesrepublik voranstellen muss. Das ergibt sich aus dem Zusammenhang der drei Tatbestandsvarianten des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG. Der Passinhaber gefährdet sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland insbesondere, wenn bestimmte Tatsachen die Prognose rechtfertigen, er werde sich im Ausland an Gewalttätigkeiten beteiligen, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik zu schädigen.

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Die Beteiligung am militanten "Jihad" ist geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu schädigen. Terroranschläge des militanten "Jihad", an denen deutsche Staatsangehörige mitwirken, tangieren massiv die Sicherheitsinteressen der davon betroffenen Länder sowie der internationalen Staatengemeinschaft und sind geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik nachhaltig zu beeinträchtigen. ... Dies unterstreicht der Umstand, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der am 24. September 2014 verabschiedeten Resolution 2178 (2014) die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Personen, die im Ausland terroristische Taten begehen wollen, an der Einreise, dem Transit und der Ausreise zu hindern und entsprechende Taten unter Strafe zu stellen. Dabei werden sämtliche Vorbereitungs-, Unterstützungs- und Finanzierungshandlungen erfasst. ... Zudem gibt eine Vielzahl der militanten Kämpfer seine Herkunft und seine Staatsangehörigkeit in Videobotschaften in den sozialen Netzwerken öffentlich bekannt und kokettiert nicht selten sogar damit, Bürger eines westlichen Staates zu sein, den dieser Staat eingebürgert hat.

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Der Passversagungstatbestand in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG setzt voraus, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die die Begründetheit der behördlichen Gefahreneinschätzung nachvollziehbar rechtfertigen. Hinsichtlich dieser Gefahreneinschätzung erfordert § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG keine eindeutigen Beweise; es reicht aus, wenn der begründete Verdacht einer Gefährdung der Belange der Bundesrepublik Deutschland besteht. Eine bloße Möglichkeit, eine reine Vermutung oder ein durch konkrete Tatsachen nicht belegbarer Verdacht genügen hingegen nicht, um eine konkrete Gefährdungslage im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG zu begründen. Diese Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf die vorausgesetzte Gefährdung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG, der lediglich verlangt, dass Tatsachen "die Annahme" einer Gefährdung im Sinne der Nr. 1 begründen, ohne dass die Gefährdung selbst vorliegen muss.

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Insofern führt der Passversagungstatbestand in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG zu einer ähnlichen Vorverlagerung des Gefährdungsschutzes wie auch der Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Rahmen der Einbürgerung.

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Die Herabstufung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG erstreckt sich auf die von dieser Vorschrift vorausgesetzte Gefährdung, nicht aber auch auf die einzelnen "bestimmten Tatsachen" im Sinne dieses Eingriffstatbestandes. Diese Anknüpfungstatsachen für die Gefahrenprognose müssen nach Zeit, Ort und Inhalt so konkret gefasst sein, dass sie einer Überprüfung im gerichtlichen Verfahren zugänglich sind; für sie verbleibt es bei dem Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Bei einer Passentziehung wegen befürchteter Ausreise zur Teilnahme am bewaffneten "Jihad" kommen ebenso wie bei der Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises als Anknüpfungstatsachen vor allem konkrete Äußerungen des Passinhabers und seine Einbindung in einen Personenkreis von gewaltbereiten Islamisten sowie deren bisherige Aktivitäten und politische Ziele in Betracht (z. B. Teilnahme an regelmäßigen Zusammenkünften oder an einem Ausbildungscamp für Terroristen; Auffinden von Notizzetteln mit Rufnummern oder Anschriften).

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Dabei ist es nicht erforderlich, dass das Reiseziel, die Art und Weise der Beteiligung am "Jihad" und die Rückkehrabsicht des Verfügungsadressaten jeweils konkret bezeichnet werden können. Angesichts des erheblichen Gewichts der Gefährdung kann insoweit auf allgemeine Erkenntnisse zur Unterstützung des bewaffneten "Jihad" zurückgegriffen werden. Hierzu ist dem Verfassungsschutzbericht 2013 unter anderem zu entnehmen, die Grenzen zwischen politischen und "jihadistischen" Salafisten seien fließend."

Die erkennende Kammer macht sich diesen Maßstab zu eigen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes, zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes in Kraft getreten (BGBl. I, 2015, 970 ff.) haben sich insoweit keine maßgeblichen Veränderungen ergeben.

Diesen Maßstab zugrunde gelegt, nimmt die Beklagte zu Recht an, dass in der Person des Klägers der Passversagungsgrund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG erfüllt ist. Die Kammer erkennt auf der Grundlage der Feststellungen im Verwaltungsverfahren sowie dem Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinreichend bestimmte Anknüpfungstatsachen, die den Verdacht begründen, der Kläger werde durch seine Unterstützung oder Teilnahme am bewaffneten "Jihad" sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG gefährden. Dass die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid maßgeblich auf die 1. und 2. Variante von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PaßG - die Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - abgestellt hat, ist schon deshalb unerheblich, weil es sich bei den verschiedenen Varianten von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PaßG um tatbestandliche Voraussetzungen für ein Handeln der Beklagten handelt, sodass allein maßgeblich ist, ob sie objektiv erfüllt sind, und nicht, welche der verschiedenen Varianten die Beklagte als erfüllt angesehen hat.

Im Einzelnen erkennt das Gericht folgende Anknüpfungstatsachen:

Der Kläger hat zahlreiche Kontakte zu Personen, die dem "Jihad" beziehungsweise dem "jihadistischen Salafismus" angehören oder jedenfalls nahestehen. So hat bzw. hatte der Kläger, dies ist unstreitig, unter anderem zu folgenden Personen Kontakt:

- Herrn I. und Herrn AF., die mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Dezember 2015 (Aktenzeichen: 4-1/15) wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Beide sind nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle gegen Ende Mai 2014 aus Wolfsburg ausgereist und über die Türkei nach Syrien zum IS gelangt. Der Kläger kennt sie, eigenen Angaben zufolge, aus der Q. Moschee in Wolfsburg. Sie waren dort - wie der Kläger - Mitglieder der zahlenmäßig kleinen Gruppe um Herrn AG.. Herr AF. hat - ausweislich des Sachaktenvermerks des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 22. Juni 2016 (Beiakte 4) zur Person des Klägers erklärt, er gehe davon aus, dass der Kläger zu den Radikalen gehöre und Kontakte zu den anderen in der Gruppe habe bzw. alle anderen kenne, weil er schon lange vor ihm in der Szene gewesen sei.

- Herrn K., der ausweislich der Feststellungen im genannten Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Dezember 2015 ebenfalls Mitglied der Wolfsburger Gruppe um Herrn AG. war und gemeinsam mit Herrn I. und Herrn AF. Ende Mai 2014 aus Wolfsburg ausgereist, über die Türkei nach Syrien gelangt ist und sich dem IS angeschlossen hat. Nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamtes ist Herr K. im Herbst des Jahres 2014 bei einem Selbstmordattentat im Irak ums Leben gekommen. Der Kläger hat gegenüber dem erkennenden Gericht zugestanden, Herrn K. zu kennen.

- Herrn O., der nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Niedersachsen gemeinsam mit AH. Wolfsburg im November 2014 verlassen hat und im Frühjahr 2015 bei Kampfhandlungen für den IS ums Leben gekommen ist. Der Einlassung des Klägers, Herr O. habe nicht an den von ihm angemeldeten Informationsständen in der Wolfsburger Innenstadt mitgewirkt, steht die Feststellung der Polizeiinspektion M. (Beiakte 4) entgegen, wonach dieser jedenfalls am ...November 2014 gemeinsam mit dem Kläger an dem Stand festgestellt worden war. Ausweislich des Sachaktenvermerks vom 22. Juni 2016 (Beiakte 4) hat Herr AF. gegenüber dem Landeskriminalamt ausgesagt, der Kläger sei in der Q. Moschee oft mit Herrn O. zusammen gewesen, er habe sie beide gesehen. Ausweislich des Sachaktenvermerks des Landeskriminalamtes vom 22. Juni 2016 (Beiakte 4) ist der Kläger auf einem Foto unter anderem mit Herrn O. im Berliner Lokal AI. zu sehen.

- Herrn N., der bereits als jugendlicher Kurier Zünder für die sogenannte Sauerlandgruppe nach Deutschland gebracht haben und nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden beim IS verstorben sein soll.

- Herrn U., Herrn Y., Herrn AA., Herrn P., Herrn V., Herrn W., Herrn X., die sämtlich an den Informationsständen des Klägers in der Wolfsburger Innenstadt mitgewirkt haben. Der Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016, die Gebrüder AA. hätten mit seinem Stand nichts zu tun gehabt, steht entgegen, dass die Polizeiinspektion M. jedenfalls Herrn AA. bei der Kontrolle am 13. Juli 2013 dort festgestellt hat. Nach den Erkenntnissen der Polizeiinspektion M. bzw. des Landeskriminalamtes haben diese Personen folgende Bezüge zum "jihadistischen Salafismus" bzw. zum IS: Herr U. soll Deutschland zu Beginn des Jahres 2014 verlassen und sich dem IS angeschlossen haben; Herr Y. sei ein Konvertit und bezeichne sich als "Schüler von Ciftci", für Herrn AA. habe der Verdacht bestanden, dass er zum IS ausreisen wolle, er sei der Bruder des nach Syrien und mutmaßlich zum IS ausgereisten Herrn AJ. AA.; ein entsprechender Verdacht habe für Herrn P. bestanden, dieser habe enge Kontakte zu Herrn N. gehabt; Herr V. habe Deutschland mit seiner Ehefrau und zwei Kindern im Oktober 2014 verlassen und sich dem IS angeschlossen; Herr W. stehe im Verdacht, Personen für den "Jihad" in Syrien geworben zu haben; Herr X. werde als führender Kopf in der salafistischen Szene in Wolfsburg angesehen.

- Herrn AB., der im August 2014 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist und im Frühjahr 2015 bei Kampfhandlungen für den IS gestorben sein soll. Der Kläger ist auf dem Foto aus dem Berliner Lokal AI. (Beiakte 4) gemeinsam mit Herrn AB. zu sehen. Das Foto ist nach dem Kenntnisstand des Landeskriminalamtes Niedersachsen kurz vor dessen Ausreise zum IS entstanden.

Schon angesichts der Vielzahl dieser Kontakte ist die Einlassung des Klägers, es handele sich insoweit um zufällige Bekanntschaften, die sich wegen des gleichen Wohnorts, wegen Bekanntschaft der Familien oder des Besuchs derselben Moscheen ergeben hätten, nicht geeignet, den hieraus resultierenden Verdacht maßgeblich zu entkräften.

Dieser Einlassung steht zudem entgegen, dass der Kläger Kontakte zu Personen mit einem "jihadistischsalafistischem" Hintergrund offensichtlich aktiv sucht und fördert. Hierfür spricht bereits, dass ein Großteil der aufgeführten Kontakte - jedenfalls auch - über die Teilnahme an den Informationsständen bestanden hat, die der Kläger in der Wolfsburger Innenstadt organisiert und verantwortet hat. Der Kläger hat nach eigener Darstellung in der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016 selbst entschieden, wer an seinen Infoständen mitwirken darf, und die entsprechenden Personen aktiv angesprochen; das Auswahlkriterium sei für ihn die "Qualität" der Personen im Hinblick auf die Tätigkeit gewesen. Dafür, dass der Kläger Kontakte zur "jihadistisc-salafistische" Szene sucht, spricht auch das Foto aus dem Sachaktenvermerk des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 22. Juni 2016 (Beiakte 4), das den Kläger in geselliger Runde im Berliner Lokal AI. unter anderem mit Herrn AB. und Herrn O. zeigt. In die gleiche Richtung weist der Umstand, dass der Kläger ausweislich desselben Sachaktenvermerks im August 2013 unter anderem mit Herrn X. an einem Paintball-Training teilgenommen hat. Herr AF. hat schließlich über den Kläger ausgesagt, er gehe davon aus, dass der Kläger, weil er schon lange vor ihm selbst in der radikalen Szene gewesen sei, dort alle kenne (Sachaktenvermerk des Landeskriminalamtes vom 22. Juni 2016, Beiakte 4). Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass der Kläger die Moschee AK. in Braunschweig aufsucht und hierfür extra aus Wolfsburg anreist. Diese Moschee gilt als einer der zentralen salafistischen Anlaufpunkte in Niedersachsen (Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Niedersachsen - Vorabfassung -, S. 94).

Dass der Kläger über einen langen Zeitraum in der Wolfsburger Innenstadt Informationsstände zum Islam betrieben hat, begründet bzw. verstärkt angesichts der konkreten Umstände, wie die Polizeiinspektion M. bei ihren Kontrollen festgestellt und gegenüber dem erkennenden Gericht belegt hat, den Verdacht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var. PaßG. Das von der Polizeiinspektion M. an den Ständen festgestellte Informationsmaterial (vgl. die Liste Beiakte 4) ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen, beispielsweise mit den Schriften von AL., der nach dem Bericht der Niedersächsischen Verfassungsschutzes 2015 - Vorabfassung - (S. 95) als einer der bekanntesten deutschsprachigen salafistischen Prediger gilt. Die Materialien belegen zugleich eine große inhaltliche Nähe zur Koranverteilungsaktion "Lies!", beispielsweise mit dem für die Aktion "Lies!" maßgeblichen Werk "Der Edle Qur'an" des Herausgebers AM.. Die inhaltliche Nähe zeigt sich auch daran, dass der Kläger erklärt hat, durch die Aktion "Lies!" inspiriert worden zu sein. Dies sowie der Umstand, dass ein Großteil der an den Ständen festgestellten Personen wie zuvor dargelegt dem (jihadistischen) Salafismus zugerechnet werden konnte, spricht dafür, dass die Stände in vergleichbarer Art und Weise wie bei der Aktion "Lies!" der offensiven Verbreitung salafistischer Propaganda sowie der Rekrutierung von Salafisten gedient haben, auch wenn der Kläger erklärt, seine Stände hätten nichts mit der Aktion "Lies" zu tun. Die Kampagne "Lies!" ist als salafistisch-extremistische Aktionsform zu bewerten und dient einem Heranführen junger Menschen an die extremistische Szene (vgl. VG Hannover, U. v. 16.09.2015 - 7 A 3648/15 -, Rn. 32; VG Minden, U. v. 27.10.2015 - 8 K 1220/15 -, Rn. 43; Verfassungsschutzbericht des Bundes 2015 - Stand: Juni 2016, S. 172 ff.; Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Niedersachsen - Vorabfassung -, S. 93).

Als Anknüpfungstatsache hat für die erkennende Kammer besonderes Gewicht, dass der Kläger engen Kontakt zu Herrn AG. gehabt hat. Herr AG. ist nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle im Urteil vom 7. Dezember 2015 Mitglied des IS und aus Syrien eigens mit dem Ziel nach Wolfsburg gekommen, neue Mitglieder für den IS zu werben und zur Ausreise nach Syrien zu bewegen. Er war hiernach eine besonders charismatische Persönlichkeit mit großem demagogischen Geschick und einem ausgeprägten Blick, welche jungen Männer empfänglich für eine islamistische Radikalisierung und spätere Rekrutierung für den IS waren. Aus diesem Grund sammelte er eine Gruppe junger Männer um sich. auf. Anfangs gab er vor, diese in der wahrhaftigen Praktizierung des Islam unterrichten zu wollen. Später - circa ab Ende des Jahres 2013 - ist der "Unterricht" zunehmend radikaler geworden und er hat den jungen Männern eingeredet, es sei ihre religiöse Pflicht, nach Syrien zu gehen und dort aufseiten des IS zu kämpfen. Zahlreiche Mitglieder der Gruppe kamen dieser Aufforderung ab Dezember 2013, im Wesentlichen aber im Verlauf des Jahres 2014 nach. Jedenfalls bezüglich Herrn I., Herrn AF. und Herrn K. organisierte Herr AG. nach den Feststellungen im Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Dezember 2015 die Ausreisen über die Türkei nach Syrien. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016 erklärt, es überrasche ihn nicht wirklich, dass Herr AG. nach den Feststellungen im Urteil des Oberlandesgerichts Celle als Anwerber für den IS in der Wolfsburger Q. Moschee tätig gewesen ist.

Der Kläger hat nach eigenen Angaben die Nähe zu Herrn AG. gesucht und - während der gesamten Dauer dessen Aufenthalts - zwei- bis dreimal wöchentlich in der kleinen Gruppe von nach Angaben des Klägers 5 bis circa 15 Personen mitgewirkt, in deren Rahmen Herr AG. den "wahren" Islam unterrichtet hat. Mitglieder dieser Gruppe waren unter anderem Herr I., Herr AF. und Herr K., die später alle nach Syrien ausgereist sind. Der Kläger ist stark von der Persönlichkeit und Ausstrahlung von Herrn AG. beeindruckt gewesen und ist dies - nach dem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung - weiterhin. Der Kläger hat nach seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung bei sich - und bei den weiteren Mitgliedern der Gruppe - ein "Bedürfnis" nach einer solchen Art der Unterrichtung ausgemacht; dieses Bedürfnis sei durch frühere, herkömmliche Prediger in den Moscheen nicht bedient worden.

Das Reiseverhalten des Klägers - soweit es der Beklagten bzw. den Sicherheitsbehörden bekannt geworden ist - ist auffällig; dies unterstützt die Gefahrenprognose im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var. PaßG und lässt zugleich auf seinen Willen schließen, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen:

Im Dezember 2014 wollte der Kläger vom Flughafen G. in die Türkei ausreisen. Nicht nur in zeitlicher Hinsicht - aus der Wolfsburger Gruppe um Herrn AG. sind die meisten der zum IS ausgereisten jungen Männer im Laufe des Jahres 2014 ausgereist - und hinsichtlich des Reiseziels - Türkei, die häufig Transitland für Reisen zum IS gewesen ist -, sondern auch im Hinblick darauf, dass der Kläger mit mehr als 9.000 € eine große Menge an Bargeld gerade unterhalb der anzeigepflichtigen Summe mit sich geführt hat, entsprach dies einem typischen Verhaltensmuster vieler ausreisewilliger "Jihadisten" sowie insbesondere der aus Wolfsburg zum IS ausgereisten Personen. Der Kläger hat auch im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht plausibel darlegen können, zu welchem Zweck er die große Menge Bargeld mit sich geführt hat. Seine Behauptung, in der Türkei wie schon häufiger zuvor, unangekündigt eine Zahnbehandlung vornehmen zu lassen, hat er nicht näher nicht belegt. Auch nach der Einlassung des Klägers hätte er hierfür nicht ansatzweise eine derart große Menge Bargeld, sondern allenfalls 1.000 bis 2.000 € benötigt. Ebenfalls nicht schlüssig sind die Angaben des Klägers, vom Rest des Geldes Geschenke für die Ehefrau kaufen bzw. dieses als eine finanzielle Reserve mitführen zu wollen. Dass er mit dem Quadrocopter ein potenziell kriegstaugliches Gerät bei sich hatte, ist zusätzlich verdächtig, zumal die Angabe des Klägers, die Drohne in der Türkei erstmals im Freien im Bereich der Hagia Sophia ausprobieren und dort Fotos zu machen zu wollen, ebenfalls wenig glaubhaft ist.

Hinzukommt, dass der Kläger schon früher ein auffälliges Reiseverhalten gezeigt hat, wie sich aus den Eintragungen in seinem Reisepass ergibt. Insbesondere sind die häufigen Reisen in kurzer Frequenz und mit kurzen Aufenthaltsdauern in die Türkei auffällig, zumal der Kläger zuletzt wiederholt jeweils auf dem Landweg mit dem Auto eingereist und nach kurzem Aufenthalt mit dem Flugzeug zurückgereist war. Eigenen Angaben zufolge hat er hierbei "Glaubensbrüder" begleitet, deren Namen er nicht nennen wolle. Seine Einlassung, dass er dies gemacht habe, weil er gerne Auto fahre, er aber nicht wisse, ob er selbst oder die "Glaubensbrüder" jeweils für die Kosten des Rückflugs aufgekommen seien, und er auch nicht den jeweiligen Grund der Reisen kenne, weil er mit den Leuten nicht gesprochen habe, ist nicht glaubhaft. Das Verhalten des Klägers begründet - in der Gesamtbetrachtung mit den weiteren Anknüpfungstatsachen - vielmehr den Verdacht, dass der Kläger mit diesen Reisen in die Türkei, die - wie zuvor bereits dargelegt - häufig Transitland für Reisen zum IS gewesen ist, Ziele seines jihadistisch-salafistischen Netzwerks verfolgt bzw. unterstützt hat.

Schließlich hat sich der Kläger während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens am 3. April 2015 in Begleitung eines - nach Einschätzung des Landeskriminalamtes Niedersachsen - szenebekannten Salafisten/Jihad-Sympathisanten in einem Mietwagen in die Nähe der belgisch-luxemburgischen Grenze begeben. Erneut hatte der Kläger mit 4.000 € eine erheblichen Summe Bargeld mitgeführt, ohne dies - auch bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016 - plausibel erklären zu können.

Den Verdacht im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var. PaßG rundet ab, dass sich der Kläger in weiteren Gesichtspunkten auffällig verhalten hat, indem er im September 2015 ein hohes persönliches Darlehen über 50.000 € aufgenommen hat, ohne dass er hierfür einen nachvollziehbaren Grund angegeben hat oder ein solcher erkennbar wäre. Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass dies - vor dem Hintergrund, dass nach islamistischem Verständnis Schulden bei "Ungläubigen" im Falle eines Märtyrertods keine Schulden vor Allah seien - einem üblichen Verhaltensmuster von ausreisewilligen "Jihadisten" entspreche. Außerdem hat der Kläger im Juli 2015 sein Immobilieneigentum an zwei vollständig abbezahlten Eigentumswohnungen an Familienangehörige übertragen, ohne dass hierfür - neben einem Übertritt zu einer islamistischen Gruppierung - ein plausibler Grund erkennbar wäre. Der Kläger hat sowohl die Aufnahme des Darlehens als auch die Übertragung des Immobilieneigentums gegenüber dem erkennenden Gericht bestätigt, sich zu den Gründen hierfür aber nicht erklärt.

In der Gesamtbetrachtung und -bewertung legen es diese Anknüpfungstatsachen hinreichend nahe, dass sich der Kläger in den von ihm besuchten Moscheen im Sinne eines "jihadistischen Salafismus" radikalisiert, einen Bekanntenkreis bzw. ein Netzwerk von Personen mit einem "Jihad"-Bezug gesucht und aufgebaut und in diesem Netzwerk im Sinne des "jihadistischen Salafismus" agiert hat; zugleich resultiert hieraus der hinreichend schwerwiegende Verdacht, dass der Kläger im Dezember 2014 die Absicht gehabt hat und diese Absicht auch weiterhin hat, ins Ausland zu reisen, um sich einer "jihadistischen" / islamistischen Organisation anzuschließen.

Ermessensfehler der Beklagten sind nicht ersichtlich. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 PaßG, wonach von einer Passversagung abzusehen ist, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken, nicht erfüllt. Die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und auch angemessen, die nach dem oben Ausgeführten weiterhin gegebene Gefahr einer Teilnahme des Klägers am bewaffneten "Jihad" im Ausland oder dessen Unterstützung zumindest zu verringern. Mildere Mittel mit gleicher Eignung zur Zielerreichung sind nicht ersichtlich. Insbesondere scheidet angesichts der Unbestimmtheit der konkreten Unterstützungshandlungen und der Vielzahl der Ausreisemöglichkeiten eine Beschränkung des Geltungsbereichs des Passes auf bestimmte Länder aus. Da derzeit keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass die Ausreiseabsicht des Klägers zeitlich begrenzt wäre, führt auch die mangelnde Befristung nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Die Behörde hat den Fall außerdem unter Kontrolle zu halten, da den Entscheidungen Dauerwirkung zukommt. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 PaßG wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt, soweit die Voraussetzungen für die Beschränkung fortfallen.

Die erkennende Kammer verkennt insoweit nicht, dass die Entziehung des Passes für den Kläger einen erheblichen Eingriff in seine grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG darstellt. Dieser Eingriff ist jedoch angesichts der Schwere des hier zu schützenden Rechtsguts gerechtfertigt. Dem Schutz der damit betroffenen Rechtsgüter - insbesondere dem Schutz von Leib und Leben unbeteiligter Dritter vor terroristischen Anschlägen als international anerkanntem Schutzgut - kommt angesichts der ihnen nach Lage der Dinge drohenden Beeinträchtigungen überragendes Gewicht zu.

Entsprechendes gilt im Hinblick auf die verfügte Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises des Klägers. Die Ergänzung des Passentzugs um die Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs des Personalausweises nach § 6 Abs. 7 PAuswG ist sachlich sinnvoll. Auch insoweit sind mit gleichen Erwägungen wie zuvor keine Ermessensfehler ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 2013, Beilage Heft 2, 57 ff., hier Nr. 30.1). Das Gericht hat hiernach für die Entziehung des Reisepasses und die räumliche Beschränkung des Personalausweises jeweils einen Streitwert in Höhe von 5.000 € zugrunde gelegt, die nach § 39 Abs. 1 GKG zu addieren waren.