1.

Das Schreiben des Schuldners v. 10.2.2011 ist als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG Braunschweig v. 7.2.2011 auszulegen. Er widerspricht damit der Nichterhöhung des pfändungsfreien Betrags und bringt auf diese Weise zum Ausdruck, dass er den statthaften Rechtsbehelf gegen diesen Beschluss einlegen möchte. Dies ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO die sofortige Beschwerde. Da das Insolvenzgericht bei seiner Entscheidung aufgrund der Zuweisung der §§ 292 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht tätig geworden ist, richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH, Beschl. v. 5.4.2006 - IX ZB 169/04, BeckRS 2006, 05542).

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig. Insbesondere kann die Ratenzahlungsbitte des Schuldners auf das auf den angefochtenen Beschluss gestützte Zahlungsverlangen des Treuhänders nicht als Verzicht auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde aufgefasst werden. Da die sofortige Beschwerde gem. § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung hat, ist dieses Ratenzahlungsverlangen auch beim Einlegen einer Beschwerde sinnvoll. Ihm ist deshalb im Hinblick auf eine Akzeptanz des angefochtenen Beschlusses kein Erklärungswert beizumessen.

2.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist aber unbegründet. Das AG Braunschweig hat eine weitere Erhöhung des Pfändungsfreibetrags zu Recht abgelehnt.

Die vom Schuldner geltend gemachten Kosten für Miete, Strom, Gas, Internet, Telefon, Kabelfernsehen, GEZ, Handy und Versicherungen konnten schon deshalb nicht zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags führen, weil es sich um übliche Lebenshaltungskosten handelt. Gem. §§ 293 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850f Abs. 1b ZPO findet eine Erhöhung des pfändungsfreien Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners aber nur statt, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen vorliegen. Dies sind nur außergewöhnliche Belastungen des Schuldners, die bei den meisten Menschen in vergleichbarer Lage nicht auftreten, da üblicherweise auftretende Belastungen bei der Bemessung der Pfändungsfreibeträge bereits berücksichtigt wurden (vgl. Musielak/ Becker, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 850f Rn. 5).

Aus demselben Grund konnte auch die Notwendigkeit einer Mietzahlung zum 1. eines Monats trotz Erhalt des Arbeitseinkommens erst am 15. eines Monats keine Berücksichtigung finden. Einer solchen Konstellation sieht sich eine Vielzahl von Arbeitnehmern gegenüber, weshalb sie als übliche Belastung einer erwerbstätigen Person anzusehen ist.

Mit dem AG Braunschweig ist entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.5.1989 - 2 W 80/89, FamRZ 1989, 996; LG Marburg, Beschl. v. 16.7.1999 - 3 T 127/99, JurBüro 1999, 661, 662) auch davon auszugehen, dass Fahrtkosten zur Arbeitsstelle bis zu einer Entfernung von 30 km als gewöhnliche Belastung eines berufstätigen Arbeitnehmers anzusehen sind. Die Mobilität der Arbeitnehmer ist in der Vergangenheit derart gestiegen, dass nur noch ein kleiner Teil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln oder eines eigenen Fahrzeugs erreicht. Für einen Großteil der Arbeitnehmer fallen Fahrtkosten zur Arbeitsstelle für eine Strecke bis zu 30 km an, sodass diese Kosten als gewöhnliche Belastung eines erwerbstätigen Arbeitnehmers anzusehen sind (vgl. LG Halle/Saale, Beschl. v. 7.2.2000 - 14 T 33/00, RPfleger 2000, 285; LG Duisburg, Beschl. v. 14.3.2007 - 7 T 15/07, zit. nach [...]). Dem steht auch nicht entgegen, dass im Rahmen der Bestimmung des auf Arbeitslosengeld II anrechenbaren Einkommens nach § 6 Abs. 1 Nr. 3b ALG-II-V die Fahrtkosten für die gesamte Fahrtstrecke zur Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Eine Übertragung des dortigen Rechtsgedankens ist nicht möglich, weil der Ausgangspunkt der Regelung ein anderer ist. Im Rahmen der Bestimmung des pfändungsfreien Teils des Arbeitseinkommens in § 850c ZPO sind bereits die üblicherweise anfallenden Ausgaben im Rahmen einer Berufstätigkeit berücksichtigt, darunter auch Fahrtkosten. Dies ist beim wesentlich geringeren Arbeitslosengeld II, dessen Empfänger i.d.R. nicht arbeiten, nicht der Fall.

Dem AG Braunschweig ist auch darin zu folgen, dass es lediglich die dem Schuldner über das übliche Maß hinaus entstehenden Benzinkosten berücksichtigt hat. Der Ansatz einer Kilometerpauschale von bspw. 0,30 EUR pro km, die auch die Kosten für die Unterhaltung des Pkw abdeckt (so LG Halle/Saale, a.a.O.; LG Duisburg, a.a.O.), wäre nicht sachgerecht. Die Kosten für die Unterhaltung des Pkw würden zu großen Teilen auch bei einer rein privaten Nutzung des Pkw oder der Nutzung des Pkw für eine Fahrtstrecke zur Arbeit von bis zu 30 km entstehen und sind deshalb als üblich anzusehen (vgl. LG Bonn, Beschl. v. 2.4.2009 - 6 T 321/08, zit. nach [...]).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob, in welchem Umfang und auf welche Weise Fahrtkosten für die Fahrt zur Arbeit den pfändungsfreien Betrag gem. § 850f Abs. 1b ZPO erhöhen, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet und ist obergerichtlich noch nicht geklärt. Sie stellt sich in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle. Insofern besteht ein Bedürfnis nach einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung.