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§ 3 NGefAG - Geltungsbereich

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)
Amtliche Abkürzung
NGefAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21011100000000

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung bei

  1. 1.
    der Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 bis 4),
  2. 2.
    der Erfüllung anderer der Polizei übertragenen Aufgaben (§ 1 Abs. 5).

Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, in denen die Gefahrenabwehr oder die anderen Aufgaben besonders geregelt werden, gehen diesem Gesetz vor. Soweit die besonderen Vorschriften keine abschließenden Regelungen enthalten, ist dieses Gesetz ergänzend anzuwenden.

(2) Bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten finden die Vorschriften in § 16 Abs. 4 über die Entschädigung von Personen und in den §§ 72 bis 79 über die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs Anwendung, soweit die Strafprozeßordnung keine abschließenden Regelungen enthält.