Die Berufung ist statthaft, denn das Arbeitsgericht hat sie zugelassen. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Dem ... fehlt nicht die Postulationsfähigkeit. Unstreitig ist er satzungsgemäßer Vertreter des .... Er ist von der Beklagten auch wirksam bevollmächtigt worden, wie die Prozeßvollmacht vom 05. April 1982 zeigt. Die Tatsache, daß es sich bei der Beklagten um eine kirchliche Einrichtung handelte führt nicht dazu, daß es dem ... verwehrt ißt, sie im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wirksam zu vertreten. Nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz ist die Postulationsfähigkeit der Vertreter von Vereinigungen von Arbeitgebern nur davon abhängig, daß sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und deren Mitglied Partei ist (§ 11 Abs. 2 ArbGG).

In dem Zusammenhang bestreitet die Klägerin zwar nicht die Vertretungsbefugnis kraft Satzung oder Vollmacht, und nach Vorlage des Aufnahmeantrags und der Beitrittsbestätigung nicht mehr die Mitgliedschaft der Beklagten beim .... Die Klägerin meint aber, daß nach § 4 der Satzung des Arbeitgeberverbandes Südhannover e.V. die Beklagte nicht Mitglied des Verbandes sein könne und daher eine wirksame Vertretung in der Berufungsinstanz nicht vorliege. Diese Rechtsauffassung ist falsch. Aus der Tatsache, daß die Beklagte eine kirchliche Einrichtung ist, ergibt sich nicht, daß die Beklagte nicht Mitglied bei dem ... geworden ist. Die Mitgliedschaft besteht nämlich in einer organisatorischen Eingliederung in den Verein aufgrund einer Unterwerfung unter die Vereinsgewalt, die in der Kegel im Beitritt liegt. Die Mitgliedschaft wird durch einen Vertrag zwischen dem Mitglied und dem Verein erworben; die beiderseitigen Willenserklärungen sind Beitrittserklärung und Aufnahme (BGH 28, 134; Palandt-Heinrichs BGB 40. Auflage § 38 Anmerkung 1 a) und 1 b) zu § 38 BGB). Entsprechend ist in der von der Klägerin selbst überreichten Ablichtung der Satzung des ... der Erwerb der Mitgliedschaft abhängig von einer Anmeldung bei dem Vorstand und einer Entscheidung des Vorstands über die Mitgliedschaft (§ 4 Satz 2 der Satzung). Die Beklagte ist danach Mitglied des ... geworden, denn sie hat unter dem 25. Februar 1982 ihre Aufnahme bei dem Verein beantragt und dieser hat ihr unter dem 03. März 1982 den Beitritt bestätigt. Selbst wenn die Mitgliedschaft der Beklagten bei dem Verein wegen ihres Charakters als kirchliche Einrichtung ausgeschlossen wäre, so könnte das zwar einen Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund darstellen. Die Mitgliedschaft würde aber erst ab Geltendmachung beseitigt, eine Rückwirkung ist ausgeschlossen (vgl. Walter in Anmerkung zu Nr. 12 - Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12.09.1974 - in NJW 1975 Seite 1033 f [LG Wiesbaden 12.09.1974 - 2 O 131/74]; Palandt-Heinrichs 40. Auflage Anmerkung 1 b) zu § 38 BGB mit weiteren Hinweisen). Unabhängig davon ist die Mitgliedschaft der Beklagten bei dem Verein nicht nichtig. Die Beklagte ist Arbeitgeber. Ihr religiöser Charakter steht der Arbeitgeberschaft nicht entgegen, wie die Klägerin aber meint. Unabhängig von der von der Klägerin beanstandeten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage des Zutrittsrechts der Gewerkschaften zu kirchlichen Einrichtungen, haben Kirchen- und Religionsgemeinschaften nach Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Weimarer Reichsverfassung sowie aufgrund mehrerer Kirchenverträge (z.B. Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 Niedersächsischer Kirchenvertrag) die Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit der Eigenschaft der Körperschaft des öffentlichen Rechts ist den Kirchen- und Religionsgemeinschaften die Dienstherrnfähigkeit von der Verfassung unmittelbar zuerkannt. Insofern sind auch die kirchenvertraglichen Garantien der Körperschaftsrechte nur Ausprägungen der Verfassungsgrundlagen und deklaratorischer Natur (Frank in Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland § 15 4. auf Seite 681). Die Kirchen- und Religionsgemeinschaften und damit die Beklagte können aufgrund ihrer Rechtsnatur privatrechtliche Arbeitsverträge begründen. Sie sind damit Arbeitgeber. Daß sie das Arbeitsrecht in einer ihrem Auftrag und Selbstverständnis entsprechenden Weise ausgestalten und Rechte und Pflichten durch Kirchenrecht konkretisieren, steht dem nicht entgegen (Frank a.a.O. § 15 6. Seite 703 mit Hinweis auf Richardi in Arbeitsrecht und kirchlicher Ordnung und weiteren Verweisungen). Daß die Kirchen weitgehend den Abschluß von Tarifverträgen als nicht sachgemäß ablehnen und die Arbeitsbedingungen unter partnerschaftlichem Zusammenwirken mit den kirchlichen Mitarbeitern festlegen, schließt nicht die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband aus.

Denn die Arbeitgebereigenschaft wird nicht dadurch beseitigt, daß der Arbeitgeber anstelle von Tarifverträgen arbeitsrechtliche Regeln verwendet, die in gemischten Kommissionen aus Vertretern der Kirchenleitungen und der Mitarbeiter ausgearbeitet worden sind. Die Beklagte kann als Arbeitgeberin mithin Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sein. Ob sie mit der Krankenanstalt, in der die Klägerin tätig war, ein Gewerbe im Sinne des § 4 Satz 2 der Satzung betreibt, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn es sich dabei nicht um die Ausübung eines Gewerbes handeln sollte, steht das der wirksamen Mitgliedschaft nicht entgegen. Mitglieder eines Vereins können sogar Personen sein, die die Satzung ausdrücklich als Nichtmitglieder bezeichnet, wenn sie sich durch Unterwerfung unter die Vereinsgewalt organisatorisch in ihn eingegliedert haben (Palandt-Heinrichs a.a.O. Anmerkung 1 a) zu § 38 BGB). Anders konnte es sein, wenn die Satzung eine Bestimmung hätte, wenn die zum Erwerb der Mitgliedschaft berechtigenden Rechtsbeziehungen nicht mehr bestehen oder gar nicht bestanden haben (vgl. hierzu BGH Urteil vom 03.07.1978 in LM Nr. 17 zu §§ 25, 39 BGB). Eine derartige Bestimmung ist in der Satzung des ... nicht enthalten. Letztlich verlangt das Gesetz auch nicht, daß die Koalition, deren Mitglied durch eine ihrer vertretungsberechtigten Personen vertreten wird, gerade der Berufsgruppe angehört, um die es sich bei dem Rechtsstreit handelt (Dersch-Volkmar Arbeitsgerichtsgesetz 6. Auflage Rd. Nr. 5 c) alpha zu § 11 ArbGG auf Seite 331).

Die Berufung ist mithin von einer postulationsfähigen Person für die Beklagte eingelegt worden. Die Berufung ist darüber hinaus form- und fristgerecht bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet worden; sie ist daher zulässig. Die Berufung ist auch begründet.

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist die Anlage 9 - vermogenswirksame Leistungen - zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR).

Es kann dahingestellt bleiben, welche Rechtsnatur den AVR zukommt. Sie haben zumindest aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages Eingang in das Arbeitsverhältnis gefunden.

Nach § 1 Absatz 4 der Anlage 9 zu den AVR werden die vermögenswirksamen Leistungen nur für die Kalendermonate gewährt, für die den Mitarbeitern Dienstbezüge, Urlaubsvergütung nach § 2 der Anlage 14 zu den AVR oder Krankenbezüge zustehen. Für den zu seiner Ausbildung Beschäftigten treten anstelle der Dienstbezüge die Ausbildungshilfe beziehungsweise der Unterhaltszuschuß.

Bereits der Wortlaut der Anlage 9 zu den AVR gibt der Klägerin für die Zeiten der Schutzfristen nach §§ 3 und 6 Mutterschutzgesetz nicht den Anspruch auf Gewährung vermögenswirksamer Leistungen. Während der Schutzfristen stehen ihr weder Dienstbezüge noch Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge zu. Zutreffend verweist die Beklagte hierzu darauf, daß die Begriffe Dienstbezüge, Urlaubsvergütung und Krankenbezüge Definitionen der AVR sind. Was Dienstbezüge sind, ist in Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR festgelegt. Danach bestehen die Dienstbezüge aus der Grundvergütung - Abschnitt III und IV -, dem Ortszuschlag - Abschnitt V - und den sonstigen Zulagen - Abschnitt VIII - (vgl. Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR). Die Klägerin erhielt aber während dieser Fristen keine der drei genannten Leistungsarten, sondern den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Bei dem Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Mutterschutzgesetz handelt es sich auch nicht um Krankenvergütung, denn diese ist in Abschnitt XII der Anlage 1 zu den AVR anders bestimmt. Letztlich ist die unter Mutterschutz stehende Arbeitnehmerin ohne entsprechende Vereinbarung während der Fristen des § 3 und 6 Mutterschutzgesetz nicht im Urlaub; das Mutterschaftsgeld stellt sich mithin auch nicht als Urlaubsvergütung dar.

Der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld hat trotz seiner Berechnungsweise keinen Lohncharakter und gilt auch, entgegen der Meinung der Klägerin, nicht als eine Art Entgeltfortzahlung und damit als eine Art Dienstbezug. Denn die Klägerin mußte in den hier in Betracht kommenden Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes keine Leistungen erbringen. Sowohl in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung als auch in den 8 Wochen nach der Entbindung besteht für den Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot, wie die insoweit gleichlautenden Formulierungen der §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz erweisen: "... dürfen ... nicht beschäftigt werden." Zwar steht es der Arbeitnehmerin frei, innerhalb der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz sich gleichwohl zur Arbeitsleistung bereitzuerklären, gegen ihren Willen kann die Arbeitnehmerin jedoch dazu nicht verpflichtet werden.

Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung AP Nr. 92 zu § 611 BGB "Gratifikationen" die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes als eine Zeit bezeichnet, in der das Arbeitsverhältnis "ebenfalls ruht" (ebenso LAG Niedersachsen Urteil vom 10.12.1981 - 11 Sa 71/81 -; mit der Revision angegriffen: BAG - 5 AZR 75/82 -).

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Mutterschaftsgeldes nach § 14 Mutterschutzgesetz für die Zeiten der Schutzfristen der §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz spricht nicht gegen das Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist nicht aufgrund § 611 BGB - Vergütung der Dienstleistung - sondern wegen der besonderen gesetzlichen Verpflichtung des § 14 Mutterschutzgesetz zur Zahlung eines Betrages verpflichtet. Dieser Betrag ist nicht Ausgleich für geleistete Arbeit (Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.03.1981 - 1 Ca 111/81 -), vielmehr handelt es sich dabei um einen Zuschuß zum kalendertäglichen Mutterschaftsgeld, damit um eine gesetzgeberische Maßnahme zur Entlastung der Krankenkassen. Diese subsidiären Leistungen zu den Leistungen der Reichsversicherungsordnung stellen daher keinen Ausgleich für geleistete Arbeit dar (LAG Hamm, Urteil vom 13.08.1981 - 10 Sa 527/81 -; LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.12.1981 - 11 Sa 71/81 -). Die Leistungen des Arbeitgebers nach § 14 Mutterschutzgesetz sind auch nicht vergleichbar mit Zahlungen des Arbeitgebers für Urlaubszeiten oder Krankheitszeiten, für die der Arbeitgeber die volle Leistung erbringen muß (Arbeitsgericht Hamm a.a.O.). In den Fällen von Urlaub und Krankheit erhält der Arbeitnehmer nicht einen Zuschuß zu Krankenkassenleistungen, sondern das Arbeitsentgelt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 2 LfzG) bzw. das Urlaubsentgelt in Höhe des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes (§ 11 BUrlG). Auch die Verpflichtungen auf selten des Arbeitnehmers sind im Falle von Krankheiten und Urlaub anders zu bewerten als die der dem Mutterschutzgesetz unterstehenden Arbeitnehmerin. Für die Dauer der Schutzfristen besteht ein Beschäftigungsverbot, unabhängig von der tatsächlichen Möglichkeit der Arbeitnehmerin, Arbeitsleistungen zu erbringen. Im Falle der Krankheit besteht die Arbeitspflicht fort; der Arbeitnehmer ist nur "infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 LfzG). Was die Bemessung des Arbeitsentgelts anbetrifft, so wird der Arbeitnehmer während der tatsächlichen Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung so behandelt, wie wenn er im Betrieb weiterarbeiten würde mit der Folge, daß er Minderungen des Arbeitsentgelts der übrigen Arbeitnehmer bei verkürzter Arbeitszeit grundsätzlich zu tragen hat (§ 2 Abs. 2 LfzG). Auch Urlaub gibt dem Arbeitnehmer nicht ein absolutes Leistungsverweigerungsrecht; bei dringenden betrieblichen Belastungen kann er zur Rückkehr aus dem Urlaub und zur Aufnahme der Arbeit durch den Arbeitgeber angehalten werden. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Schutzfristen verbietet daher die Annahme, es handele sich um Arbeitsentgelt oder arbeitsentgeltgleiche Leistungen.

Es konnte daher dahingestellt bleiben ob, wie die Beklagte unter Bezugnahme auf Clemens-Scheuring-Steingen-Wiese (Kommentar zum BAT) meint, daß der Arbeitgeberanteil der vermögenswirksamen Leistungen ohnehin in den Zuschuß des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld enthalten ist und das Begehren der Klägerin mithin auf eine Doppelzahlung hinauslaufe.

Die Berufung mußte danach erfolgreich sein.

Die Entscheidung über die Kosten der Berufung folgt aus § 91 ZPO.

Die Revision gegen das Urteil war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 72 Absatz 2 Nr. 1 Arbeitsgerichtsgesetz zuzulassen.