Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist klagebefugt. Wenngleich dem Kläger die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises obliegt, so begründen doch die Regelungen über die Erstattung der Aufwendungen, die den kommunalen Gebietskörperschaften durch die Aufnahme entstehen, ein subjektives Recht darauf, dass die Erstattung nach Maßgabe dieser Regelungen erfolgt.

Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht eine andere als die mit dem angegriffenen Bescheid festgesetzte Erstattung nicht zu.

Der Standpunkt des Klägers, für die Berechnung der Erstattungsbeträge für die zweite Hälfte des Jahres 1997 und für das Jahr 1998 sei in den Minuenden, von dem für die Bildung des "Unterschiedsbetrages" 7.600,00 DM abzuziehen seien, die früher gezahlte Verwaltungskostenpauschale einzustellen, findet im Aufnahmegesetz keine Grundlage. Für die Berechnung der übergangsweise zu zahlenden Differenzbeträge ist der Betrag von 7.600,00 DM den "mit der Bezirksregierung abgestimmten Aufwendungen" gegenüberzustellen. Zwar ist mit dem Jahrepauschalbetrag von 7.600,00 DM auch der mit der Unterbringung der Flüchtlinge verbundene Verwaltungsaufwand abgegolten, so dass sich für die übergangsweise zu zahlenden Ausgleichsbeträge ein Vergleich der tatsächlichen Unterbringungskosten zuzüglich der Verwaltungskostenpauschale auf der einen Seite mit dem Betrag von 7.600,00 DM durchaus angeboten hätte. Der Gesetzgeber hat diesen Weg jedoch nicht beschritten. Er hat - gewollt oder ungewollt - den für die Bildung des Differenzbetrages maßgeblichen Minuenden als die "mit den Bezirksregierungen abgestimmten Aufwendungen" bezeichnet. Diese Aufwendungen schließen die Verwaltungskostenpauschale nicht ein. Dem Standpunkt des Klägers, die Verwaltungskostenpauschale sei zu den "abgestimmten Aufwendungen zu zählen, weil der durch diese Pauschale abgegoltene Aufwand unstreitig gewesen sei und deshalb ohne Weiteres als "abgestimmt" gelten könne, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Die Verwaltungskostenpauschale wurde in jedem Jahr ohne Rücksicht auf den tatsächlich entstandenen und auch nicht weiter geprüften - Kostenaufwand gezahlt. Dieser Kostenaufwand kann deshalb schwerlich den "abgestimmten Kosten ... im Jahr 1995" hinzugerechnet werden. In diese Richtung weist auch der Umstand, dass herkömmlicherweise zwischen den für die Aufnahme von Ausländern entstehenden "notwendigen Kosten" und den Verwaltungsausgaben unterschieden worden ist (vgl. § 3 AufnahmeG v. 18.04.1978 - NdsGVBl S. 313 und § 3 AufnahmeG v. 09.03.1982 - NdsGVBl S. 63). Im Übrigen waren nach dem Vortrag der Beklagten, dem der Kläger nicht widersprochen hat und den anzuzweifeln daher kein Anlass besteht, Grundlage der Beratung des Aufnahmegesetzes in den Ausschüssen des niedersächsischen Landtags nur die 1995 entstandenen durchschnittlichen Aufwendungen ohne Verwaltungskosten, wie sie zwischen den Bezirksregierungen und den Kommunen abgestimmt worden waren. Diese durchschnittlichen Aufwendungen beliefen sich auf 7.200 DM.

Der Rechtsstandpunkt der Beklagten, der Unterschiedsbetrag zwischen 7.600 DM und den abgestimmten Aufwendungen sei für die Berechnung pro Quartal zu vierteln (vgl. MI, Ausführungserlass vom 30.12.1997 - S. 11 -), kann sich allenfalls dann auf den Wortlaut des § 4 AufnahmeG stützen, wenn das Gesetz den Begriff "Pauschale" mit unterschiedlichem Inhalt verwendet. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung erhalten bestimmte Kommunen übergangsweise zusätzlich zur Pauschale auf bestimmte Zeitabschnitte bezogen 75 %, 50 % und 25 % "des Unterschiedsbetrages zwischen 7.600 DM und diesen Aufwendungen". Im Gesetz selbst findet der Begriff "Pauschale" an anderer Stelle nur noch in § 3 Verwendung und bezeichnet dort die Beträge, die vierteljährlich zu zahlen sind. Für die nicht in Flüchtlingswohnheimen untergebrachten Flüchtlingen beträgt die Pauschale 1.900 DM. Der Wortlaut des Gesetzes lässt sich daher für den Rechtsstandpunkt des Klägers verwenden, die vierteljährlich zu zahlende Pauschale sei um den Betrag zu erhöhen, der sich aus der Multiplikation des jeweils maßgeblichen Vomhundertsatzes mit dem Unterschiedsbetrag zwischen 7.600 DM und den abgestimmten Aufwendungen ergibt, und nicht etwa um ein Viertel dieses Betrages. Allerdings wäre, folgte man diesem Rechtsstandpunkt, aus dem Wortlaut nicht ohne Weiteres zu folgern, dass der so ermittelte Betrag in jedem Quartal zu zahlen sei. Nach der Übergangsbestimmung erhalten bestimmte Kommunen den Zuschlag in ... drei Zeiträumen von jeweils sechs Monaten. Deshalb ließe sich auf den Wortlaut der Vorschrift auch ein dritter, weder vom Kläger noch von der Beklagten geteilter Rechtsstandpunkt stützen, wonach der ungeteilte Unterschiedsbetrag in jedem der drei im Gesetz näher bezeichneten Zeitabschnitte von sechs Monaten nur einmal gezahlt wird. - Aus dem Zusammenhang des Begriffes "Pauschale" mit dem Betrag von 7.600 DM in § 4 AufnahmeG lässt sich allerdings auch folgern, dass mit diesem Begriff nicht der vierteljährlich tatsächlich zu zahlende Betrag, sondern die im Gesetzgebungsverfahren zur Darstellung des Finanzbedarfs der Kommunen verwendeten "Jahrespauschale" gemeint ist. Mit diesem Verständnis des Rechtsbegriffs würde sich mit Rücksicht darauf, dass nach § 3 Absatz 1 Satz 2 AufnahmeG die Höhe der (insgesamt) zu zahlenden Leistungen jeweils für ein Vierteljahr ermittelt wird, der Rechtsstandpunkt der Beklagten ohne weiteres als zutreffend erweisen.

Jedenfalls zeigen Sinn und Zweck der fraglichen gesetzlichen Bestimmungen und der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, dass dem Rechtsstandpunkt der Beklagten zu folgen ist. Mit der Neufassung des Gesetzes hat der Gesetzgeber die Finanzierung der den Landkreisen und den kreisfreien Städten übertragenen Aufgabe der Aufnahme ausländischer Flüchtlinge grundlegend neu gestaltet. Von ein paar Ausnahmen abgesehen ist an die Stelle der bis dahin praktizierten "Spitzabrechnung" eine Erstattung der Kosten durch eine Pauschale getreten. Diese Pauschale berücksichtigt die bisher bei der "Spitzabrechnung" ermittelten durchschnittlichen Aufwendungen und hat somit zur Folge, dass Landkreise und kreisfreie Städte mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen pro aufgenommener Person zukünftig mit geringeren Erstattungsleistungen auskommen müssen. Um diesen Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, Einsparpotentiale ohne ein erhebliches Defizit bei der Finanzierung der Aufnahme ausländischen Flüchtlinge auszuschöpfen und sich auf die veränderte Rechtslage einzustellen, wurde die ursprünglich im Regierungsentwurf des Gesetzes nicht vorgesehene Übergangsbestimmung des § 4 in das Gesetz aufgenommen. Dies und der Inhalt der Übergangsregelung, wonach für die Dauer von 18 Monaten ein in Halbjahres-Schritten reduzierter Bruchteil der Differenz zwischen den nach neuem Recht maßgeblichen Beträgen und den für das Jahr 1995 ermittelten tatsächlichen Aufwendungen zu zahlen ist, zeigt zunächst, dass der Gesetzgeber nicht die Absicht hatte, Kommunen mit überdurchschnittlich hohen und aus seiner Sicht zum Teil unangemessenen Aufwendungen beim Übergang auf das neue Recht auch nur vorübergehend besser zu stellen, als sie nach altem Recht gestellt waren. Letzteres wäre aber der Fall, wenn der Rechtsstandpunkt des Klägers zuträfe. Dieser würde dann im zweiten Halbjahr 1997 zweimal 75 % des Unterschiedsbetrages zwischen 7.600 DM und den abgestimmten Aufwendungen erhalten, also 150 % des Jahresdifferenzbetrages. Dass eine solche Besserstellung weder beabsichtigt war noch sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, lässt sich auch den Äußerungen von Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Gesetzesentwurfes entnehmen. Dort ist in Bezug auf die Frage, ob die Pauschale zur Deckung der Kosten ausreicht, darauf hingewiesen worden, dass der Bedarf der Kommunen auf der Grundlage der Verhältnisse des Jahres 1995 ermittelt worden sei, infolge des Inkrafttretens des (neuen) Asylbewerberleistungsgesetzes zum 01.06.1997, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Aufnahmegesetzes, sowie wegen einer seither eingetretenen Entspannung des Wohnungsmarktes mit einer spürbaren Entlastung der Kommunen zu rechnen sei (Innenminister Glogowski, Abg. Tinius; Nds. LT, Stenogr. Berichte, 83. Sitzung, Drs 13/8264).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.