§ 2 NHafenO - Begriffsbestimmungen
Bibliographie
- Titel
- Niedersächsische Hafenordnung (NHafenO)
- Amtliche Abkürzung
- NHafenO
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 96000
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
- 1.
Hafen:
ein durch öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung der Hafenbehörde als Hafen festgelegtes Gebiet, teils zu Wasser und teils zu Land, mit Befestigungen und Anlagen, das zur Abwicklung von gewerblichem Güter- oder Personenverkehr mit See- oder Binnenschiffen, zum Betrieb einer Werft oder bei einer Lage an einer Seeschifffahrtsstraße der berufsmäßigen Fischerei zu dienen bestimmt ist, ausgenommen Bundeshäfen;
- 2.
Seehafen:
ein Hafen, der an einer Seeschifffahrtsstraße gelegen ist;
- 3.
Binnenhafen:
ein Hafen, der an einer Binnenschifffahrtsstraße gelegen ist;
- 4.
Hafenbehörde:
die im Hafen für die Gefahrenabwehr in Hafenangelegenheiten zuständige Behörde;
- 5.
Schiff:
ein Wasserfahrzeug, einschließlich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge, Bodeneffektfahrzeuge und Wasserflugzeuge, das als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet wird oder verwendet werden kann;
- 6.
Tankschiff:
ein Schiff, das dazu bestimmt ist, entzündbare Flüssigkeiten, verflüssigte Gase oder flüssige Chemikalien als Massengut zu befördern;
- 7.
Sportboot:
ein Schiff, das nicht gewerbsmäßig für Sport- und Erholungszwecke verwendet wird, einschließlich Wasserskiern, Wassermotorrädern, Segel- oder Kitesurfbrettern;
- 8.
Heißarbeiten:
Arbeiten mit offenem Feuer, bei denen Funken entstehen oder Gegenstände so weit erwärmt werden, dass Zündungen hervorgerufen werden können, wie beispielsweise bei Schweiß-, Schneid-, Anwärm-, Niet- und Lötarbeiten;
- 9.
gefährliche Güter:
gefährliche Güter im Sinne
- a)
der Gefahrgutverordnung See in der Fassung vom 22. Februar 2010 (BGBl. I S. 238), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139), und
- b)
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139),
in der jeweils geltenden Fassung;
- 10.
wassergefährdende Stoffe:
wassergefährdende Stoffe nach § 62 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), sowie gefährliche Güter, die nach der Gefahrgutverordnung See als Meeresschadstoff eingeordnet sind;
- 11.
umweltschädliche Güter
- a)
Rohöle und Mineralölerzeugnisse gemäß Anlage I,
- b)
flüssige Schadstoffe gemäß Anlage II und
- c)
Schadstoffe gemäß Anlage III
des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen in der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung vom 12. März 1996 (BGBl. II S. 399, Anlagenband) in der jeweils geltenden Fassung.