Die Klägerin begehrt mit der Klage die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt.

Die für den Beklagten handelnde Samtgemeinde Spelle gewährte der Klägerin und ihrer nichtehelichen, am .... .... 1999 geborenen Tochter E. für die Zeit ab 08.10.2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Anrechnung von Kindergeld und Unterhalt des Kindesvaters. Am 20.02.2001 wurde dem Girokonto der Klägerin eine Erstattung an Einkommens-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 1998 in Höhe von insgesamt 1.806,12 DM gutgeschrieben. Des Weiteren erfolgte am 27.02.2001 eine entsprechende Steuererstattung für das Jahr 1999 in Höhe von insgesamt 5.305,75 DM. Mit unanfechtbar gewordenem Bescheid vom 21.06.2001 bewilligte die Samtgemeinde Spelle der Klägerin Hilfeleistungen unter Berücksichtigung unter anderem eines Einkommens in Höhe von 1/12 der genannten Steuererstattung in Höhe von 1.806,12 DM und berücksichtigte dabei irrtümlich die andere Steuererstattung nicht.

Mit Bescheid vom 11.07.2001 stellte die Samtgemeinde Spelle die Hilfeleistungen zum 31.07.2001 mit der Begründung ein, dass das Einkommen der Klägerin und ihrer Tochter bestehend aus Kindergeld und Unterhalt des Kindesvaters sowie 1/12 der beiden Steuererstattungen den anzuerkennenden sozialhilferechtlichen Bedarf übersteige.

Hiergegen legte die Klägerin mit folgender Begründung Widerspruch ein: Die ihr gewährten Steuererstattungen seien zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten vorgesehen gewesen. Wie sich aus den Kontoauszügen ergebe, habe sie ihr Girokonto weit überzogen. Diese Verbindlichkeiten seien mit den Steuererstattungen beglichen worden. Da nunmehr der Kindesvater seinen Wehrdienst in Griechenland ableiste, erhalte ihr Kind statt Unterhaltsleistungen des Kindesvaters lediglich Unterhaltsvorschussleistungen.

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.09.2001 aus folgenden Gründen zurück: Als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG würden alle Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen bezeichnet, d.h. alles das, was jemand im Bedarfszeitraum wertmäßig dazuerhalte. Einmalige Einnahmen seien von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie anfallen würden. Sie seien, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt sei, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Die Auszahlung einer Steuererstattung sei ein Zufluss im Sinne des § 76 BSHG. Der Zuordnung als Einkommen im Jahr der Auszahlung stehe nicht entgegen, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr gewesen sei. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukomme, hindere dies die Zuordnung der Erstattung als Einkunft im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig "angespart" habe, sondern die Steuererstattung nicht früher habe erhalten können. Da die Steuererstattung eine einmalige Leistung sei, habe sie nach § 8 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3 Satz 2 DurchführungsVO zu § 76 BSHG auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag angesetzt werden können. Da sich die Steuererstattungen jeweils auf ein Jahr bezogen hätten, sei es sachgerecht, die einmalige Zahlung der Steuererstattungen für die Jahre 1998 und 1999 im Februar 2001 in Höhe von insgesamt 7.111,87 DM als Einkommen auf zwölf Monate zu verteilen. Das Vorbringen der Klägerin, die Steuererstattung sei bereits zur Schuldentilgung verplant gewesen, führe zu keiner anderen Entscheidung. Schulden seien bei der Sozialhilfegewährung grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig, da die Sozialhilfe dazu diene, eine gegenwärtige Notlage zu beheben. Ausweislich der Kontoauszüge hätten der Klägerin die Steuererstattungen zur Verfügung gestanden, da ihr Konto danach nicht mehr überzogen gewesen sei. Unter Berücksichtigung eines Monatsbetrages der Steuererstattungen in Höhe von 592,66 DM sowie des Kindergeldes und der Unterhaltsvorschussleistungen übersteige das anzurechnende Einkommen den sozialhilferechtlichen Bedarf der Klägerin und ihrer Tochter.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 20.09.2001 hat die Klägerin am 17.10.2001 mit folgender Begründung Klage erhoben: Die vom Beklagten bzw. der Samtgemeinde Spelle vorgenommene Anrechnung der Steuererstattung sei rechtsfehlerhaft. Bei der Steuererstattung in Höhe von insgesamt 7.111,87 DM habe es sich nicht um eine auf ein Jahr bezogene Steuererstattung, sondern um eine auf zwei Jahre, nämlich 1998 und 1999, bezogene Steuererstattung gehandelt, die dementsprechend als Einkommen auf 24 Monate zu verteilen gewesen sei. Ferner habe ihr, der Klägerin, die Steuererstattung gerade nicht zur Verfügung gestanden. Durch den Erstattungsbetrag sei der Sollbestand des Girokontos bei der Kreissparkasse ausgeglichen worden. Nachdem auch der zweite Betrag der Steuererstattung dem Konto gutgeschrieben worden sei, habe sich lediglich ein Guthaben von 3.762,50 DM ergeben. Allenfalls dieser Betrag habe ihr mithin zur Verfügung gestanden. Bei einer Verteilung auf 24 Monate entspreche dies einem monatlichen Betrag von 156,77 DM, der maximal als Einkommen anzurechnen sei. Unter Berücksichtigung des Kindergeldes sowie der UVG-Leistungen verbleibe ein sozialhilferechtlicher Bedarf in Höhe von 342,23 DM monatlich für die Zeit ab 01.08.2001. Soweit der Beklagte vortrage, sie, die Klägerin, sei befugt gewesen, einen Dispositionskredit in Höhe von 6.500,00 DM in Anspruch zu nehmen, sei festzustellen, dass dies nur ursprünglich der Fall gewesen sei. Nachdem sie aufgrund der Schwangerschaft nicht mehr berufstätig gewesen sei und sich zudem aufgrund der Trennung von ihrem Lebensgefährten die finanziellen Verhältnisse erheblich verschlechtert hätten, sei ihr von seiten der Sparkasse Emsland Anfang März 2001 unmittelbar nach Erhalt der Steuererstattungen mitgeteilt worden, dass der Dispo-Kredit von 6.500,00 DM auf 1.500,00 DM reduziert werde.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Der Beklagte beantragt,

Ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Bescheide macht er Folgendes geltend: Die Tatsache, dass die Klägerin innerhalb einer Woche Steuererstattungen für zwei verschiedene Jahre erhalten habe, ändere nichts daran, dass diese Beträge gem. §§ 8 Abs. 1 Satz 3, 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 der DurchführungsVO zu § 76 BSHG nur auf zwölf und nicht auf 24 Monate aufzuteilen seien. Dieser Zeitraum sei angemessen, da nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass derartige Beträge meistens in den ersten Monaten nach ihrer Auszahlung verbraucht würden. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei auch nicht davon auszugehen, dass ihr die Steuererstattungen nicht bzw. nur teilweise zur Verfügung gestanden hätten, da sich ihr Konto zum Zeitpunkt der Gutschrift im Minus befunden habe. Die Klägerin sei, wie sich aus den Kontoauszügen ergebe, befugt gewesen, einen Dispositionskredit in Höhe von 6.500,00 DM in Anspruch zu nehmen, und habe dieses Recht auch teilweise ausgeschöpft. Durch die Gutschrift der Steuererstattung hätten der Klägerin also nicht nur ein Betrag in Höhe von 3.402,50 DM per 27.02.2001 zur Verfügung, sondern ferner ein Dispo-Kredit in Höhe von 6.500,00 DM zur Verfügung gestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakte.