Die Kläger sind/waren Mieter von Wohnungen bzw. Appartements auf dem im Außenbereich der Gemeinde G. gelegenen Grundstück ........ Die Gebäude, in denen diese Wohnungen liegen, gehören zu einer früheren, bereits seit langem aufgegebenen landwirtschaftlichen Hofanlage, die von der Eigentümerin des Grundstücks in den 90er Jahren ohne bauaufsichtliche Genehmigung - teilweise durch den Abriss und Wiederaufbau, im Übrigen durch den Aus- und Umbau der vorhandenen Gebäude - zu einer Art Appartementanlage mit einer Vielzahl von Wohneinheiten umgestaltet worden ist.

Die insoweit durchgeführten Baumaßnahmen waren in der Vergangenheit Gegenstand einer Vielzahl bauaufsichtlicher Maßnahmen des Beklagten, dem u.a. die genaue Anzahl der neu geschaffenen Wohnungen und der dort lebenden Personen nicht (vollständig) bekannt war. So forderte er die Grundstückseigentümerin zunächst mehrfach - letztlich ohne Erfolg - auf, die Mieter der in den Gebäuden A, C und D gelegenen Wohnungen, jeweils getrennt nach diesen Gebäuden und unter Angabe der vollständigen Namen, zu benennen, untersagte ihr sodann für die Zeit ab 01.06.2001 jegliche Nutzung der in den Gebäuden A, C und D gelegenen Wohnungen - mit Ausnahme der in dem Gebäudeteil A1 gelegenen Wohnungen 1 und 2 - und forderte sie anschließend auf, ihm am 29.06.2001 den Zutritt zu den nicht mehr bewohnten Wohnungen zu ermöglichen und das Betreten des Grundstücks und der Gebäude zu dulden, um überprüfen zu können, ob und in welchem Umfang hinsichtlich der in den genannten Gebäuden neu geschaffenen Wohnungen von den Vorschriften des öffentlichen Baurechts bzw. von den Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde abgewichen worden sei.

Parallel dazu untersagte der Beklagte mit Verfügungen vom 12./14.02.2001 auch den in den genannten Wohnungen lebenden Mietern - u.a. den Klägern des vorliegenden Verfahrens - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die weitere Nutzung der von ihnen bewohnten Wohnungen über den 31.05.2001 hinaus, nachdem er sie zuvor mit Verfügungen vom 16.05.2000 erfolglos aufgefordert hatte, ihm die genaue Lage der jeweils gemieteten Räume mitzuteilen. Mit weiteren Verfügungen vom 05.06.2001 forderte der Beklagte die Kläger außerdem unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, ihm am 29.06.2001 in der Zeit zwischen 14 Uhr und 17 Uhr den Zutritt zu den von ihnen jeweils gemieteten Wohnungen durch Öffnen der Wohnungstüren und aller weiteren Türen innerhalb der Wohnungen zu ermöglichen und das Betreten der Wohnungen zu dulden.

Die Kläger haben gegen sämtliche Verfügungen Widerspruch erhoben und anschließend hinsichtlich der Betretensanordnungen bzw. Duldungsverfügungen vom 05.06.2001 um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Dazu haben sie im Wesentlichen geltend gemacht, dass ein Betreten der von ihnen bewohnten Wohnungen gegen ihren Willen angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung nur dann zulässig sei, wenn dies zur Abwehr erheblicher, d.h. akut bevorstehender oder bereits eingetretener Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich sei, die anders als durch den Zutritt zu bewohnten Wohnungen nicht beseitigt werden könnten. Diese Voraussetzungen seien hier schon deshalb nicht erfüllt, weil es dem Beklagten offenbar ausschließlich oder zumindest in erster Linie um ein „Ausspähen“ der fraglichen Wohnungen gehe, um herauszufinden, wer dort im Einzelnen wohne. Insoweit reiche es jedoch aus, wenn sich der Beklagte zwecks Feststellung der Anzahl der Wohnungen und deren Nutzung unmittelbar an die Grundstückseigentümerin bzw. den Vermieter wende. Die vom Beklagten geltend gemachten Sicherheitsbedenken rechtfertigten ein Betreten der Wohnungen ebenfalls nicht. Vielmehr habe der Sachverständige Dipl.-Ing. I. in einem Gutachten vom ...... festgestellt, dass die fraglichen Gebäude den Brandschutz- und Standsicherheitsanforderungen augenscheinlich genügten, insbesondere keine Bauschäden bzw. Einsturzgefahren bestünden und auch die erforderlichen Fluchtwege in ausreichender Anzahl vorhanden seien. Im Übrigen könnten die Fluchtwege ohne weiteres auch von außen bzw. von den Gebäudefluren und den nicht mehr bewohnten Wohnungen aus überprüft werden, ohne die von ihnen selbst bewohnten Wohnungen zu betreten. Abgesehen davon reiche es jedenfalls völlig aus, wenn sich der Beklagte mit der Grundstückseigentümerin in Verbindung setze, um eine Überprüfung der genannten Fragen durch einen anderen vereidigten und unabhängigen Sachverständigen zu erreichen.

Mit Beschluss vom 29.06.2001 (2 B 35/01), auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, lehnte die Kammer den Aussetzungsantrag der Kläger ab. Die vom Beklagten angekündigte Ortsbesichtigung wurde sodann am 29.06.2001 in Abwesenheit der Kläger durchgeführt; an dem Termin nahmen (u.a.) nach Angaben der Kläger ca. 30, nach Angaben des Beklagten insgesamt 13 Bedienstete des Beklagten sowie acht Polizeibeamte teil.

Die Kläger haben sodann am 24.09.2001 (Fortsetzungsfeststellungs-)Klage erhoben. Sie machen unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen in dem vorangegangenen Eilverfahren 2 B 35/01 geltend, dass schon die Bescheide des Beklagten vom 05.06.2001 als solche rechtswidrig gewesen seien. Dasselbe gelte aber insbesondere auch für den tatsächlichen Vollzug dieser Bescheide am 29.06.2001. Zu diesem Ortstermin seien ca. 30 Beamte des Beklagten sowie acht Polizeibeamte erschienen, von denen der Beklagte zunächst behauptet habe, sie seien zum Schutz seiner Bediensteten im Wege der Amtshilfe zugezogen worden; sämtliche Personen hätten sich dann unter Ausübung verbalen Drucks Zutritt zu ihren Wohnungen verschafft, obwohl ihr Prozessbevollmächtigter dem zuvor nochmals ausdrücklich widersprochen habe. Im Nachhinein habe sich dann herausgestellt, dass sich auch der Leiter des Ordnungsamtes der Gemeinde G. und mit ihm die genannten Polizeibeamten Zutritt zu den Wohnungen verschafft hätten, um ihre (der Kläger) Personalien bzw. etwaige melderechtliche Verstöße festzustellen. Hierfür habe es jedoch keinerlei Ermächtigungsgrundlage, etwa einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, gegeben; ein solcher wäre zur bloßen Verfolgung etwaiger Ordnungswidrigkeiten rechtlich auch nicht zulässig gewesen. Dieses rechtswidrige Handeln, das sich letztlich als Hausfriedensbruch darstelle, müsse sich der Beklagte zurechnen lassen, weil er es wissentlich und willentlich zugelassen habe. Darüber hinaus hätten die anwesenden Polizeibeamten unbefugt Vollzugshilfe geleistet, indem sie den Beamten des Beklagten u.a. beim Vermessen der Wohnungen geholfen hätten; außerdem hätten sie die Wohnungen, nachdem sie den (behaupteten) Auftrag der Sicherung erfüllt gehabt hätten, auch nicht wieder verlassen, obwohl sie dazu von ihrem Prozessbevollmächtigten ausdrücklich aufgefordert worden seien. Soweit es die Bediensteten des Beklagten betreffe, hätten diese die einzelnen Wohnungen bzw. Zimmer lediglich vermessen; Prüfungen hinsichtlich der Statik und des Brandschutzes seien dagegen nicht durchgeführt worden. Darüber hinaus sei der gesamte Einsatz - wiederum gegen den ausdrücklichen Widerspruch ihres Prozessbevollmächtigten - mit einer Videokamera gefilmt worden, wobei sich das Filmen nicht auf das für den Einsatzzweck Notwendige, beispielsweise die Dokumentation etwaiger Bau- oder Sicherheitsmängel, beschränkt habe, sondern sämtliche Wohnungen einschließlich Inneneinrichtungen etc. im Detail gefilmt worden seien. Dies stelle einen besonders schwerwiegenden Eingriff in ihr Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, darüber hinaus auch einen Verstoß gegen die Menschenwürde und ihre grundgesetzlich geschützte Privatsphäre dar. Daraus sowie unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation ergebe sich zugleich auch das erforderliche Feststellungsinteresse.

Die Kläger beantragen,

festzustellen, dass die Bescheide des Beklagten vom 05.06.2001 und deren Vollziehung am 29.06.2001 rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass den Klägern schon das erforderliche Feststellungsinteresse fehle, die Klage aber jedenfalls unbegründet sei. Seine Bescheide vom 05.06.2001 seien zu Recht ergangen, weil nur dadurch habe überprüft werden können, ob die in den einzelnen Gebäuden ohne Genehmigung neu geschaffenen Wohnungen den Vorschriften des öffentlichen Baurechts, insbesondere den Anforderungen hinsichtlich der Statik und des Brandschutzes, entsprächen. Es sei auch nicht erkennbar, inwieweit die Kläger durch den anschließenden Vollzug dieser Bescheide in ihren Rechten verletzt worden sein könnten. Die Kläger selbst seien während des Ortstermins am 29.06.2001 nicht anwesend gewesen und deshalb weder gefilmt noch irgendwelchen behördlichen oder polizeilichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt worden. An diesem Termin hätten von seiner (des Beklagten) Seite aus auch nicht 30, sondern insgesamt lediglich 13 Bedienstete teilgenommen, die die einzelnen Wohnungen vermessen, die dabei gewonnenen Daten in entsprechenden Skizzen festgehalten und Fotos bzw. Filmaufnahmen von den Wohnungen gefertigt hätten, um auf diese Weise erstmals einen Gesamtüberblick über die tatsächlich vorhandenen Wohnungen zu bekommen; darüber hinaus seien die Wohnungen von einem ihrer Ingenieure in brandschutztechnischer Hinsicht begutachtet worden. Die vor Ort anwesenden Polizeibeamten seien im Wege der Amtshilfe zugezogen worden, um angesichts einschlägiger Erfahrungen aus der Vergangenheit den Schutz seiner (des Beklagten) Mitarbeiter sicherzustellen; diese hätten jedoch nicht bei der Vermessung der Wohnungen geholfen und auch keine Durchsuchungen oder ähnliche Handlungen durchgeführt. Ebenso wenig treffe es zu, dass sich die Polizeibeamten unbefugt und allein zu dem Zweck, etwaige Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, Zutritt zu den Wohnungen verschafft hätten; vielmehr seien im Zusammenhang mit dem Ortstermin am 29.06.2001 keinerlei Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Kläger eingeleitet worden.