Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Namensänderung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Namensänderung sind die §§ 1, 3 NamÄndG. Danach kann der Name eines Deutschen oder Staatenlosen mit Wohnsitz im Bundesgebiet geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Der Anwendbarkeit des Namensänderungsgesetztes steht zudem nicht entgegen, dass Art. 47 EGBGB eine Namensangleichung für Personen erlaubt, die einen Namen nach ausländischem Recht erworben haben und deren Namensführung sich fortan nach deutschem Recht richtet. Denn der Kläger will eine vollständige Änderung seines Nachnamens und nicht lediglich eine Anpassung an die deutschsprachige Form seines Namens erreichen. Diese Änderung ist nur nach dem Namensänderungsgesetz möglich (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2011 - 24 K 1249/10 -_t ).

Der "wichtige Grund" im Sinne von § 3 Abs. 1 NamÄndG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der uneingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 08. November 1968 - VII C 145.66 -, ). Er besteht nur dann, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragsberechtigten an der Namensänderung die schutzwürdigen Belange Dritter sowie die Interessen der Altgemeinheit, die in der sozialen Ordnungsfunktion des Familiennamens und sicherheitspolitischen Belangen liegen und regelmäßig die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, unter Abwägung aller Umstände wesentlich überwiegt (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 -, ; Beschluss vom 27. September 1993 - 6 B 58.93 -, Buchholz 402.10 § 11 NamÄndG Nr. 4)j Zu berücksichtigen ist ferner, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG nur Ausnahmecharakter hat, da das Namensrecht umfassend und weitestgehend abschließend im bürgerlichen Recht geregelt ist (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 12. März 2002 - Au 1 K 96.972 -, ).

Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, dass sein Interesse an einer Namensänderung das öffentliche Interesse an der Namenskontinuität überwiegt

1.

Ein wichtiger Grund für die Namensänderung ergibt sich insbesondere nicht aus der vom Kläger behaupteten Gefahr vor Verfolgung im Rahmen einer von ihm beabsichtigten Reise in den Iran. Die sich in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu stellende Frage, ob ein Namensänderungsbegehren überhaupt auf Umstände gestützt werden kann, die außerhalb des Geltungsbereichs des Namenänderungsgesetzes liegen, braucht das Gericht hier nicht zu klären. Denn die angestrebte Namensänderung ist von vornherein nicht geeignet, die vom Kläger gefürchtete Gefahr im Iran zu verringern oder gar zu beseitigen. Denn bei einer Einreise in den Iran würde den iranischen Behörden die Identität des Klägers und dessen Abstammung auch dann bekannt werden, wenn er nach deutschem Recht den Namen M. trägt.

Der Kläger besitzt sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsangehörigkeit. Als sog. Doppelstaater wird er beim Aufenthalt im Iran von den iranischen Behörden ausschließlich als iranischer Staatsangehöriger behandelt werden. Denn das iranische Recht kennt keine doppelte Staatsangehörigkeit. Dies bedeutet, dass der Kläger nur mit einem iranischen Reisepass, der bei der zuständigen iranischen Auslandsvertretung zu beantragen ist, in den Iran ein- und wieder ausreisen kann (vgl. Auswärtiges Amt: "Iran: Reise- und Sicherheitshinweise", Stand: 14.11.2014, abrufbar im Internet unter http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/lranSicherheit.html). Bei der Beantragung eines iranischen Reisepasses muss der Kläger dem entsprechenden Antragsformular u.a. seine Shenasname im Original beifügen (vgl. Internetpräsenz des Generalkonsulats der Islamischen Republik Iran in Frankfurt am Main). Dieses Dokument (auch "Kennkarte") stellt im Iran das wichtigste Ausweispapier dar. Es dient neben seiner Ausweisfunktion auch als eine Art Familienbuch, in welche sämtliche familienrechtlich relevanten Ereignisse eingetragen werden. Bei der Beantragung eines iranischen Passes beweist es die iranische Staatsangehörigkeit. Da in der Shenasname auch die Namen der Eltern eingetragen sind, ist es dem Kläger daher überhaupt nicht möglich, gegenüber den iranischen Behörden seine Abstammung zu verbergen. Eine Namensänderung nach deutschem Recht hilft ihm hierbei noch nicht einmal im Ansatz weiter. Da der Kläger nach iranischem Recht ausschließlich als iranischer Staatsangehöriger betrachtet wird, ist es für die iranischen Behörden ohnehin nicht von Interesse, welchen Namen der Kläger nach deutschem Recht trägt. In den iranischen Reisepass würde folglich der jetzige Name des Klägers eingetragen werden.

Dem Kläger wäre es auch nicht möglich, mit einem deutschen Reisepass (ausgestellte auf den Namen M.) und einem Touristenvisum unter gleichzeitiger Verheimlichung seiner iranischen Staatsangehörigkeit in den Iran einzureisen. Denn bei der Beantragung eines Einreisevisums müsste der Kläger dem Generalkonsulat des Iran seinen deutschen Reisepass vorlegen. Ein solcher enthält u.a. auch den Tag und Ort der Geburt (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PassG). Es ist somit ausgeschlossen, dass der Kläger dem iranischen Generalkonsulat gegenüber seine iranische Herkunft und Staatsangehörigkeit verheimlichen kann. Auch daher helfen ihm die beantragte Namensänderung und ein auf dem Namen M. ausgestellter deutscher Reisepass nicht weiter.

2.

Der Kläger kann seinen geltend gemachten Anspruch auch nicht aus einem Vergleich mit den Fällen der sog. "Scheidungshalbwaisen" herleiten.

Die Konstellation eines Scheidungshalbwaisenfalls liegt vor, wenn die Angleichung des Nachnamens eines Kindes an den zurück in den Geburtsnamen geänderten Nachnamen der vom Vater geschiedenen und hiernach unverheiratet gebliebenen Mutter begehrt wird. Sie weist die Besonderheit auf, dass das bürgerliche Recht hierzu ausdrücklich keine Regelung hat treffen wollen. Ein diesbezüglicher Regierungsentwurf ist auf Empfehlung des Rechtsausschusses im Interesse der in Deutschland als besonders wichtig erachteten Namenskontinuitat nicht in das am 01. Juli 1998 in Kraft getretene Kindschaftsreformgesetz aufgenommen worden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 -, ; BGH Beschluss vom 14. Januar 2004 - XII ZB 30/02 -, ). Insbesondere § 1618 BGB kann daher nicht entsprechend auf Namensänderungen von sog. Scheidungshalbwaisen angewandt werden. Eine öffentlich-rechtliche Namensänderung auf Grundlage von § 3 NamÄndG ist in derartigen Fällen hierdurch indes nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit der Maßstab des Stiefkinder betreffenden § 1618 Satz 4 BGB zu beachten: Hiernach kann die Einwilligung des anderen Elternteils in die Namensangleichung des Kindes mit dem neuen Ehepartner des wiederverheirateten Elternteils vom Gericht nur dann ersetzt werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Ein wichtiger Grund nach § 3 Abs. 1 NamÄndG für die Änderung des Geburtsnamens eines Kindes in den Namen des sorgeberechtigten Elternteils ist somit nur dann gegeben, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes nicht bloß förderlich, sondern für das Kindeswohl erforderlich ist, weil eine Beibehaltung des bisherigen Namens unzumutbar wäre (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 -, , Rn. 29 ff._T insbes. Rn. 42 und 44). Willigen der nicht sorgeberechtigte Elternteil und das Kind in die Namensänderung ein, so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 10/01 -), Nach der gesetzgeberischen Wertung des § 1618 BGB sind bei der begehrten Namensänderung von sog. Stiefkindern oder sog. Scheidungshalbwaisen öffentliche Belange der Ordnungsfunktion des Namens grundsätzlich von allenfalls geringem abwägungserheblichen Belang, Denn der Zweck des Einwilligungserfordernisses ist ausschließlich der Schutz des Interesses des anderen Elternteils am Fortbestand des namentlichen Bandes zwischen ihm und dem Kind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. März 2012 - 8 A 2232/11 -, ).

Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger schon bei Stellung des Antrags auf Änderung seines Geburtsnamens 28 Jahre alt und damit volljährig war. Dies hat zur Folge, dass es auf die dargelegte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog. Scheidungshalbwaisen hier nicht ankommen kann. Denn der Anwendungsbereich des § 1618 BGB ist - wie sich aus seinem Satz 1 ergibt - von vornherein auf Kinder, die der elterlichen Sorge unterstehen, und damit auf Minderjährige beschränkt. Auch spielt der vom Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von § 1618 BGB angeführte Gesichtspunkt, eine namensmäßige Integration bei im gemeinsamen Haushalt der Stiefeltern lebenden Kindern zu ermöglichen, bei volljährigen Kindern keine ausschlaggebende Rolle mehr, weil diese sich regelhaft aus einer häuslichen Gemeinschaft mit ihren Eltern lösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O.).

Wegen der Volljährigkeit des Klägers kann das Kriterium des Kindeswohls auch im Übrigen nicht ohne weiteres auf sein aktuelles Begehren übertragen werden (vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. Juli 2008 -15 K 4034/07 -, ; VG Hamburg, Beschluss vom 12. Januar 2005 -11 K 2066/04-, ). Vielmehr muss bei der gebotenen Abwägung der Interessen im Rahmen von § 3 NamÄndG Berücksichtigung finden, dass hier ein mittlerweile Erwachsener eine Namensänderung anstrebt, der in aller Regel eines deutlich geringeren Schutzes bedarf als ein Kind oder Jugendlicher. Dafür hat das öffentliche Interesse an der Beibehaltung seines Nachnamens erheblich an Gewicht gewonnen. Denn ein bereits Erwachsener ist, anders als ein noch Minderjähriger, bei Außenstehenden unter seinem Nachnamen bekannt und er ist in der Regel auch unter diesem bereits im Rechtsverkehr aufgetreten, d.h. er hat Verträge geschlossen und Qualifikationen wie einen Schul- oder Berufsabschluss erworben (VG Hamburg, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 11 K 2066/04 -, ). Gleichwohl hat die Rechtsprechung zur Namensänderung noch Minderjähriger insoweit Bedeutung, als bei Erwachsenen jedenfalls keine geringeren Anforderungen als bei Kindern gestellt werden dürfen. Das heißt, dass auch für bereits volljährig gewordene Abkömmlinge die Beibehaltung des alten Namens mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden oder die Namensänderung für den Betreffenden solche erheblichen Vorteile mit sich bringen muss, dass verständigerweise die Beibehaltung des alten Namens nicht zumutbar erscheint. Hingegen genügt es nicht, wenn sich die volljährig gewordenen Kinder dringend einen anderen Namen wünschen und sich mit diesem besser fühlen würden (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 15. Juli 2008 -15 K 4034/07 -, a.a.O; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 - .a.a.O.).

Diese besondere Erforderlichkeit einer Namensänderung ist hier nicht dargetan.

Es ist nicht erkennbar, dass dem Kläger durch die Beibehaltung seines bisherigen Namens schwerwiegende Nachteile drohen oder aber erhebliche Vorteile verloren gehen würden. Das Gericht erkennt insbesondere nicht, dass der Kläger aufgrund des bestehenden Namensbandes zu seinem hingerichteten Vater unter einem besonderen psychischen Druck stände und die begehrte Namensänderung dazu geeignet wäre, die Situation durchgreifend zu verbessern. Auch ist nicht erkennbar, dass das Namensänderungsbegehren des Klägers aus einer Lebenssituation herrührt, die nach wie vor für seine weitere Persönlichkeitsentwicklung von Einfluss ist. Solches wird insbesondere auch vom Kläger selbst nicht vorgetragen. Das Gericht kann zwar nach vollziehen, dass bei dem Kläger vor dem Hintergrund seiner besonderen Familiengeschichte der Wunsch besteht, den Namen seiner Mutter anzunehmen" zumal diese in Deutschland seine einzige familiäre Bezugsperson ist. Dieser verständliche Wunsch vermag jedoch in der konkreten Situation die durch das Namensrecht verfolgte Ordnungsfunktion des Familiennamens nicht aufzuwiegen.

3.

Auch aus einem Vergleich mit den Regelungen über die Adoption Volljähriger kann der Kläger keine Rechte für sich herleiten.

Es ist zwar richtig, dass auch ein Volljähriger im Falle seiner Adoption grundsätzlich den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen erhält (vgl §§ 1757,1767 Abs. 3 BGB). Allerdings berücksichtigen die genannten Vorschriften die erst im Erwachsenenalter eingetretene Änderung eines Personenstandes. Hingegen möchte der Kläger im Erwachsenenalter eine Namensverschiedenheit mit seiner Mutter beseitigen, die bereits seit seiner Geburt besteht, und die aller Wahrscheinlichkeit nach zu Zeiten seiner Minderjährigkeit hätte beseitigt werden können. Damit liegt eine mit einer Erwachsenenadoption nicht vergleichbare Ausgangssituation vor.

4.

Schließlich kann auch allein aus der Tatsache, dass ein Familienname fremdsprachigen Ursprungs ist oder nicht deutsch klingt, ein wichtiger Grund für eine Namensänderung regelmäßig nicht abgeleitet werden (Nr. 37 NamÄndVwV). Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein wichtiger Grund zur Namensänderung vorliegen, wenn diese dem Namensträger die Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland erleichtert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1989, - 7 B 69.89 -, , m.w.N.). Allenfalls geringfügige mit der Namensführung verbundene Erschwernisse reichen hierzu jedoch nicht aus. Vielmehr müssen Schwierigkeiten in der Schreibweise oder bei der Aussprache eines Familiennamens zu einer nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigung führen und dadurch die Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse behindern (BVerwG, a.a.O.; vgl. auch Nrn. 36 und 37 NamÄndVwV). Solche Erschwernisse sind im Falle des Klägers nicht erkennbar. Er hat diesbezüglich lediglich ausgeführt, aufgrund seines Namens zu seiner Herkunft befragt zu werden. Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger wegen seines Namens einen spürbaren Nachteil erleidet bzw. in der Vergangenheit erlitten hat. Der Nachname des Klägers hebt diesen auch nicht aus der Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen mit ausländischem Namen heraus. Weder ist die Schreibweise derart schwierig, dass nicht eine Angleichung gem. Art. 47 EGBGB ausreichend wäre, noch bietet der Name in anderer Weise - z.B. durch Wortspiele - Anlass für besondere Belastungen des Klägers. Dies wird von ihm selbst auch nicht geltend gemacht.

5.

Da der Kläger unterliegt, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iV.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.