1. Die Klage ist begründet.

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 10. Juli 2017 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 13. März 2018 ist rechtswidrig, soweit dort Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit in Höhe von 4.616 € steuererhöhend erfasst sind, und verletzt insoweit den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO-).

Bei der streitbefangenen Einmalzahlung von 5.000 € handelt es sich nicht um Einkünfte, die dem Einkünftekatalog des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7 EStG zugeordnet werden können. Die Zahlung ist weder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes - EStG- noch als Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG zu erfassen.

a. Das EStG belastet nur die in § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten sieben Einkunftsarten. Dieser Einkünftekatalog typisiert den Ausgangstatbestand der Einkommensteuer wirklichkeitsnah und realitätsgerecht, nennt die die Einkommensteuer begründenden Erwerbsgrundlagen abschließend. Einnahmen außerhalb dieses Erwerbsgeschehens sind nicht steuerbar (BFH, Urteil vom 24. April 2012 IX R 6/10, BStBl. II 2012, 581).

Die Einkommensteuer ist keine Bereicherungssteuer; nicht jeder Vermögenszuwachs begründet eine Einkommensteuerbarkeit. Vielmehr nimmt der Staat über die Einkommensteuer am Erfolg individuellen Erwerbsstrebens durch Nutzung einer den Zugang zum Markt verschaffenden Erwerbsgrundlage teil. Ist die Erwerbsgrundlage nicht auf Vermögensmehrung ausgelegt oder zielt die Nutzung dieser Erwerbsgrundlage nicht auf das Erwirtschaften eines Vermögenszuwachses, so dienen Vorkehrungen und Tätigkeit nicht der Einkünfteerzielung, sondern anderen Zwecken, in der Regel der Gestaltung des persönlichen Lebens. Die nicht auf Erwerb, nicht auf den Erfolg eines Einkommens angelegte Tätigkeit ist einkommensteuerrechtlich unerheblich (vgl. Kirchhof in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl. 2019, § 2 EStG Rz. 39, 85).

b. Der Senat konnte im Streitfall ein individuelles Erwerbsstreben des Klägers durch Nutzung einer den Zugang zum Markt verschaffenden Erwerbsgrundlage nicht feststellen.

aa. Zu Unrecht geht das Finanzamt davon aus, dass der Kläger im Streitfall Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit als Berufsbetreuer erzielt (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BStBl. II 2010, 906).

Erfasst werden hier aber in der Regel nur die vom Betreuungsgericht gemäß § 1896 BGB bestellten Berufsbetreuer. Der Besteuerung unterliegen dabei die vom Betreuungsgericht gewährten Vergütungssätze für konkret nachzuweisende Betreuungsleistungen.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall - wovon nun auch der Beklagte ausgeht - nicht gegeben. Der Senat konnte nicht feststellen, dass der Kläger überhaupt irgendwelche Betreuungsleistungen in diesem Sinne erbracht hat, die insoweit zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) führen könnten.

bb. Eine Zuordnung zur Einkunftsart der sonstigen Einkünfte (§ 22 EStG) - hier könnten nur die Einkünfte aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG betroffen sein - kommt im Ergebnis ebenfalls nicht in Betracht.

Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften i.S. der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 der Vorschrift gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen.

(1) Eine sonstige Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft, Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst. Danach kommt jedes wie auch immer geartete aktive, passive oder nicht wirtschaftliche Verhalten in Betracht. Dauer und Häufigkeit der Leistungen sind ebenso wenig von Bedeutung wie ein synallagmatisches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Auch eine nur einmalige Tätigkeit kann den Tatbestand erfüllen (BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06, BStBl II 2008, 469 [BFH 28.11.2007 - IX R 39/06] m.w.N.). Allerdings führt nicht jede Einnahme, die durch ein Verhalten ausgelöst wird, zu Einkünften im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG. Sie muss vielmehr das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit oder Vermögensnutzung sein und setzt damit ein erwerbswirtschaftliches Verhalten im Sinne von § 2 EStG voraus (BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253 unter II.2.c). Das verlangt aber nicht, dass der Leistende bereits beim Erbringen seiner Leistung eine Gegenleistung erwarten müsste. Ausreichend ist vielmehr, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Verhalten gewährte Gegenleistung als solche annimmt (BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253).

Von dem Bereich der steuerbaren sonstigen Leistung sind danach die Fälle auszuscheiden, in denen tatsächlich keine erwerbswirtschaftlichen Zwecke des Steuerpflichtigen, sondern private Motive für das Verhalten des Steuerpflichtigen entscheidend sind.

An dem Willen zur Einkünfteerzielung sowie an dem hierauf gerichteten Leistungsaustausch fehlt es grundsätzlich, wenn sich die maßgeblichen Handlungen im Bereich einer privaten Lebensgemeinschaft vollziehen; so zum Beispiel, wenn Angehörige im Rahmen des familiären Zusammenlebens oder auf der Grundlage einer nichtehelichen Wirtschaftsgemeinschaft Pflegeleistungen erbringen. Solche Dienste sind der einkommensteuerlich unbeachtlichen Privatsphäre zuzuordnen (BFH-Urteil vom 14. September 1999 IX R 88/95, BStBl. II 1999, 776 m.w.N.).

Hierzu zählen auch nachbarschaftliche Hilfsleistungen, die im Rahmen der Pflege und Betreuung einer älteren Person erbracht werden. Diese Hilfeleistungen gehören dann nicht dem Bereich steuerlicher Einkünfteerzielung an, wenn die Handlungen nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit Pflegeleistungen gleichzusetzen sind, die typischerweise um des Entgeltes Willen erbracht werden, eine Entgeltvereinbarung nicht vorliegt und die im Wege der Erbeinsetzung erfolgte Zuwendung den Wert der erbrachten Leistungen übersteigt (vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 12. Mai 2004 5 K 671/00, juris).

(2) Nach Maßgabe dieser Grundsätze gehören auch die nachbarschaftlichen Hilfsleistungen des Klägers nicht dem Bereich steuerlicher Einkünfteerzielung an. Zwar können auch Pflege- und Betreuungsdienstleistungen Gegenstand entgeltlicher Verträge sein. Die Hilfeleistungen des Klägers sind jedoch nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit Pflegetätigkeiten gleichzusetzen, die typischerweise im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbracht werden bzw. eine Gegenleistung auslösen.

Im Vordergrund stand stattdessen die jahrlange nachbarschaftliche Beziehung und die Freundschaft zu seiner Frau, mit anderen Worten die persönliche Verbundenheit, die den Kläger dazu veranlasste, Frau S den von ihr ungeliebten Schriftverkehr abzunehmen und bei Eintritt des Betreuungsfalls ihr als Betreuer zur Seite zu stehen. Nach der glaubhaften Schilderung des Klägers handelte es sich bei der Entgegennahme der Vollmachten um rein vorsorgliche Maßnahmen. Konkrete Betreuungsleistungen sind in diesem Zusammenhang weder vereinbart worden noch sind diese tatsächlich angefallen. Die punktuelle Hilfe beim Schriftverkehr mit Behörden, regelmäßige Besuche, auch zum Kartenspielen und teilweise ohne konkreten Anlass sowie die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geschilderten Hilfeleistungen in Einzelfällen (gebrauchter Fernseher gekauft, Perücke besorgt) gehen nach der Überzeugung des Senats nicht über das hinaus, was üblicherweise im Rahmen einer guten nachbarschaftlichen Beziehung unentgeltlich erbracht wird. So war es im Übrigen über 8 Jahre hinweg auch im Streitfall.

Zwar schließt die Versteuerung als sonstige Einkünfte nicht aus, wenn als Freundschaftsdienst gedachte Leistungen später vergütet werden und diese Vergütung als Gegenleistung angenommen wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BStBl. II 2005, 44 betr. als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision).

Im Streitfall kommt eine Vergleichbarkeit mit dieser vom BFH ausgeurteilten Fallkonstellation jedoch nicht in Betracht. Im Unterschied hierzu kann der Senat im vorliegenden Fall der Zahlung des Betrags von 5.000 € keine konkreten Leistungen des Klägers zuordnen, die nachträglich vergütet wurden. Betreuungsleistungen sind nicht angefallen und waren auch nicht erforderlich (nur Betreuungsverfügung). Auch eine Tätigkeit als Generalbevollmächtigter ist - anders als die schriftliche Vereinbarung vom 1. Dezember 2014 vermuten lässt - nicht erkennbar. Allein das Innehaben einer Vorsorgevollmacht, die rein vorsorglich für den Betreuungsfall vorgesehen ist, ist keine steuerrelevante Erwerbstätigkeit, die eine Vergütung auslösen kann. Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung begründen auch - anders als der Kläger zu meinen scheint (siehe Vorbemerkung der Vereinbarung vom 1. Dezember 2014) - keine zivilrechtlichen Verträge, aus denen sich ein Gegenleistungs- bzw. Vergütungsanspruch herleiten ließe.

Wird in einem solchen Fall nach über 8 Jahren etwas "vergütet", ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, kann dieses unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls nicht als klassische Vergütung im Einzelnen zuvor erbrachter Leistungen gewertet werden, sondern vielmehr als "vergüten" im Sinne von "wiedergutmachen", m.a.W. im Sinne einer freigebigen Geldzuwendung (im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes) und nicht als steuerpflichtige Gegenleistung.

Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten, der insoweit die Feststellungslast (Beweislast) für steuererhöhende Umstände trägt.

Nach alledem hatte die Klage in vollem Umfang Erfolg.

2. Die Neuberechnung und Neufestsetzung der Einkommensteuer 2016 wird dem beklagten Finanzamt gemäß § 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FGO übertragen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.