Die Klage ist unzulässig.

Dem Kläger fehlt die Beteiligungsfähigkeit nach § 61 VwGO. Mangels körperschaftlicher Struktur ist er keine juristische Person i.S.v. § 61 Nr. 1 VwGO.

Bei dem Kläger handelt es sich auch nicht um eine Vereinigung i.S.v. § 61 Nr. 2 VwGO, wie dies die Kammer noch im - lediglich eine summarische Rechtmäßigkeitsüberprüfung gebietenden - Eilrechtsschutzverfahren angenommen hat. Dem Kläger stehen in bezug auf den Streitgegenstand keine subjektiven Rechte zu, die er nach außen hin neben der Universität aus eigenem Recht vertreten kann.

Ob dem Fachbereich im Verhältnis zu der ihn tragenden Hochschule ein eigenständiges Recht zum Erhalt von Studiengängen zukommt, ob er also insoweit ein teilrechtsfähiges Glied der Hochschule bildet (§ 61 Nr. 2 VwGO), oder ob er als Hochschulorgan lediglich eine körperschaftsinterne Zuständigkeit zur Wahrnehmung der mit der Aufhebung von Studiengängen verbundenen Aufgaben inne hat, bestimmt sich nach dem geltenden Hochschulrecht der Länder (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.1985 - 7 B 54.84 - Buchholz 421.2 Nr. 107 zum Erlaß von Prüfungsordnungen). Gemäß § 95 Abs. 3 des Nds. Hochschulgesetzes (in der zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Erlasses geltenden Fassung vom 14. Juni 1989 (Nds. GVBl S. 223)) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 1991 (Nds. GVBl S. 173 - NHG a.F. -) schlägt der Fachbereich dem Senat die Einführung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen vor. Das Beschlußorgan der Universität im Falle der Aufhebung von Studiengängen ist, wie sich auch aus § 91 Abs. 2 Nr. 8 NHG a.F. ergibt, mithin nicht der Fachbereich selbst, sondern der Senat der Universität als deren zentrales Organ i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 3 NHG a.F. Die Kammer verkennt nicht, daß dem Kläger nach § 95 NHG a.F. gewisse Wahrnehmungszuständigkeiten zustehen, aufgrund derer er als organisatorische Grundeinheit (§ 94 Abs. 1 Satz 1 NHG a.F.) wesentliche Aufgaben der Hochschule erfüllt. Dies geschieht indes gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 NHG a.F. unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeiten der Zentralen Hochschulorgane sowie der gemeinsamen Kommissionen. Die einzelnen Aufgaben des Fachbereichs und damit des Klägers begründen keine Zuständigkeiten kraft eigenen Rechts (vgl. grundlegend Schrimpf in: Denniger, HRG, § 64 Rn. 7).

Mit dieser Argumentation wird dem Fachbereich generell im Außenrechtsverhältnis in Literatur und Rechtsprechung die Beteiligungsfähigkeit abgesprochen (vgl. Dallinger, HRG, § 64 Fn. 10; Hamann, DVBl. 1991, S. 131; VG Berlin, KMK-HSchR 1978, S. 132; 1983, S. 222; VGH Mannheim, KMK-HSchR 1981, S. 474; DVBl. 1986, S. 631 [VGH Baden-Württemberg 17.12.1985 - 9 S 1740/83]; VG Kassel, KMK-HSchR 1981, S. 832; VG Aachen, KMK-HSchR 1983, S. 303; OVG Münster, WissR 1984, S. 298).

Der in der Literatur vertretenen Gegenmeinung, die dem Fachbereich Beteiligungsfähigkeit zusprechen will, folgt die Kammer nicht.

Danach ergebe sich aus der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 3 GG, die auch die Fachbereiche als organisatorische Grundeinheiten für Forschung und Lehre schütze, daß die Fachbereiche die ihnen zugewiesenen Aufgaben eigenberechtigt durchführen und sie somit rechtsfähig seien. Es bestünden in vielfältiger Weise unmittelbare Außenrechtsbeziehungen etwa zu Studenten, Examenskandidaten, Doktoranden, aber auch zu sonstigen Personen, die sich in fachlicher oder persönlicher Hinsicht an die Fachbereiche wendeten. Der Fachbereich mit seiner eigenen Willensbildung müsse sich (im Rahmen seiner Zuständigkeiten) auch nach außen artikulieren und entfalten können, was eine entsprechende Außenrechtsfähigkeit erfordere. Andernfalls, so wird eingewandt, bestehe die Gefahr von Scheinprozessen, wenn der Präsident als Vertreter der Gesamtuniversität beispielsweise den Vorstellungen eines klagenden Doktoranden, dessen Dissertation anzunehmen, sich der Fachbereich geweigert habe, zuneigen sollte (vgl. grundlegend Maurer, WissR 1977, S. 193, 210 ff.; Karpen in: Hailbronner, Komm. zum HRG, § 64 Rn. 15 ff.; ders. WissR 1986, S. 47, 59; Hoffmann-Becking, DVBl. 1972, S. 299, 301; Perschel, Festgabe aus Anlaß des 25 jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts 1978, S. 28; Bork, WissR 1985, S. 216, 218 ff.). Soweit die Vertreter dieser Ansicht für sich Rechtsprechungszitate in Anspruch nehmen, sind die genannten Entscheidungen für den Streitfall nicht einschlägig. Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 16.01.1963 (BVerfGE 15, S. 256, 261 [BVerfG 16.01.1963 - 1 BvR 316/60]) Fachbereiche als (teil)rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts bezeichnet, beruht dies zum einen auf den Besonderheiten der Verfassungsbeschwerde; zum anderen fehlt es jedenfalls dem Kläger als organisatorischer Grundeinheit der Hochschule nach § 95 Abs. 1 Satz 1 NHG a.F. an einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Er teilt damit nicht die körperschaftliche Struktur der Universität, sondern ist deren Bestandteil. Auch die übrigen von dieser Literaturmeinung herangezogenen Rechtsprechungsnachweise betreffen den Streitfall nicht. Sie befassen sich mit der Teilrechts- und Beteiligungsfähigkeit der Fachbereiche in Organstreitverfahren, d.h. im Innenverhältnis zwischen Fachbereich und Hochschulleitung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1974 - VII C 9.71 - BVerwGE 45, S. 39, 42; VG Minden, KMK-HSchR 1981, S. 716; VGH Mannheim, KMK-HSchR 1988, S. 124, 125 f.). Schließlich ist auch die Entscheidung des OVG Berlin (Beschl. v. 04.03.1993 - 8 B 77.92 -, KMK-HSchR/NF 31 A Nr. 5) nicht einschlägig, da sich die Beteiligungsfähigkeit des Fachbereiches hier aus den Besonderheiten des Einigungsvertrages ergab.

Es ist bereits zweifelhaft, ob sich der Kläger in bezug auf die Aufhebung der Studiengänge auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG berufen kann. Die unmittelbare Rechtsfolge der Aufhebung von Studiengängen erschöpft sich, wie das OVG Münster (WissR 1984, S. 298, 300) meint darin, daß sie den betroffenen Studienveranstaltungen in ihrer Gesamtheit die Abschlußqualifizierung und damit den Stellenwert als Berufsausbildung nimmt (hierzu auch: § 14 NHG a.F.); sie stellt auch ein Einschreibungshindernis für Studienanfänger dar (§ 38 Abs. 1 Satz 1 NHG a.F.). Es ist daher mindestens zweifelhaft, ob die Freiheit des Lehrangebotes durch die Studiengangaufhebung überhaupt berührt wird (vgl. ablehnend: VG Berlin, KMK-HSchR 1978, S. 132; VG Aachen, KMK-HSchR 1982, S. 303; OVG Lüneburg, KMK-HSchR 1989, S. 108, 110 insoweit nicht abgedruckt in DVBl. 1989, S. 114; kritisch: Karpen WissR 1986, S. 56).

Selbst wenn man aber in Anbetracht der drohenden Existenzgefährdung des Klägers, dessen wesentliche Studiengänge hier aufgehoben werden, davon ausgeht, daß die angefochtene Maßnahme des Beklagten den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 berührt, begründet dies nicht seine Teilrechtsfähigkeit. Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl.v. 13.05.1985, a.a.O., S. 70), der die Kammer folgt, daraus, daß der in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleisteten freien Entfaltung der Wissenschaft hochschulintern durch organisatorische Vorkehrungen Rechnung zu tragen ist, die sicherstellen, daß wissenschaftsrelevante Entscheidungen nicht wissenschaftsfremd getroffen werden können. Hochschulexternen Eingriffen, gegen die sich der Kläger hier wendet, vermag die Hochschule selbst entgegenzutreten; hierzu bedarf es nicht der Außenrechtsfähigkeit des Fachbereichs, um dessen Studiengänge es geht.

Selbst wenn zwischen dem Präsidenten als dem für die Außenvertretung berufenen Hochschulorgan und dem Fachbereich Unterschiede in der Beurteilung der Rechtslage, insbesondere in der Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme des Beklagten, aber auch in den hochschulpolitischen Positionen bestehen würden, müßte der Rechtsstandpunkt des Fachbereichs notfalls zunächst in einem Organstreitverfahren durchgesetzt werden. Die Kompetenzverteilung zwischen Fachbereich und Präsident steht als solche nicht im Gegensatz zur Wissenschaftsfreiheit, so daß Nebenfolgen einer solchen hochschulinternen Aufgabengliederung auch nicht unter Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit umgangen werden können. Entsprechendes gilt gegenüber dem Argument, der Mangel der Teilrechtsfähigkeit des Fachbereiches berge in solchen Fällen die Gefahr eines Scheinprozesses, in dem sich die Beteiligten weitgehend einig seien, der wirklich Betroffene aber außerhalb stehe. Die Verhinderung pflichtwidrigen Verhaltens von Hochschulorganen liegt nicht im Schutzbereich des Grundrechts auf freie wissenschaftliche Betätigung in Forschung und Lehre. Der im Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit begründete Abwehranspruch der Hochschule gegen rechtswidrige Aufsichtsmaßnahmen erleidet durch ein etwa erforderlich werdendes Organstreitverfahren demgegenüber auch keine Beschränkung.

Dem läßt sich nicht entgegenhalten, daß der Beklagte bei der Ersatzvornahme nach § 77 Abs. 6 Satz 2 NHG a.F. für die und anstelle der Hochschule handelt. Eine derartige Argumentation würde die hochschulinterne Kompetenzverteilung nach dem NHG zu Unrecht mißachten.

Die Kammer verkennt nicht, daß der Kläger durch die Aufhebung der streitbefangenen Studiengänge jedenfalls mittelfristig in seiner Existenz bedroht ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob es rechtlich möglich ist, mit der verbleibenden Planstellenzahl nach dem NHG einen Fachbereich zu bilden (vgl. § 94 Abs. 1 NHG a.F. einerseits und § 94 Abs. 4 Satz 4 und § 96 Abs. 2 NHG a.F. andererseits). Die vom OVG Lüneburg früher offengelassene (vgl. DVBl. 1989, S. 114) und im Verfahren 10 M 3900/93 (vgl. Beschluß vom 05.11.1993) bezweifelte Frage, ob hieraus die Beteiligungfähigkeit des Klägers erwächst, ist zu verneinen. Der Kläger als Fachbereich der ... hat in bezug auf seine Errichtung, Änderung, Zusammenlegung und Aufhebung keine eigene Entscheidungskompetenz. Diese obliegt gemäß § 91 Abs. 2 Nr. 5 NHG a.F. allein dem Senat der Universität. Insoweit kann der Kläger selbst bei Unterstellung einer Existenzgefährdung im Außenrechtsverhältnis keine eigenen Rechte geltend machen.

Die danach unzulässige Klage hätte auch in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg haben können. Dies ergibt sich im wesentlichen aus den Gründen der Beschlüsse der Kammer und des OVG Lüneburg in den gegen den angefochtenen Erlaß geführten Verfahren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes.

In seiner Beschwerdeentscheidung vom 05.11.1993 im Verfahren 10 M 3901/93 hielt allerdings das OVG Lüneburg es im Hinblick auf das Erfordernis der vollständigen Sachverhaltsermittlung für aufklärungswürdig, ob die vom Kläger vorgetragene Einmaligkeit der streitbefangenen Studiengänge tatsächlich besteht und ob die Arbeitsmarktaussichten der Absolventen der pädagogischen Diplomstudiengänge tatsächlich so sind, wie sie der Beklagte zugrundegelegt hat. Der Wesensgehalt eines Studienganges richtet sich nicht nach seiner Bezeichnung, sondern im wesentlichen nach den gelehrten Studieninhalten und dem zu erlangenden berufsqualifizierenden Abschluß. Dies ergibt sich aus §§ 9 Abs. 1 Satz 3 und 14 Satz 1 NHG a.F. Daß entsprechende Studieninhalte mit dem Ziel, den Hochschulgrad des Diplompädagogen/der Diplompädagogin zu erlangen, auch an anderen niedersächsischen Universitäten vermittelt werden, hat der Beklagte, ohne daß der Kläger dies im einzelnen bestritten hätte, vorgetragen und nachgewiesen.

Soweit es um die Berufsaussichten der Absolventen der streitigen Studiengänge geht, stützt sich der Beklagte u.a. auf eine (möglicherweise nicht aussagekräftige) Erhebung von Dezember 1992. Diese Befragung war indes nur ein Bestandteil der von dem Beklagten vorgenommenen Einschätzung der Berufsaussichten der entsprechenden Studiengangabsolventen. Der Beklagte hat darüber hinaus durch Befragung des Arbeitsamtes ... die allgemeine Arbeitsmarktsituation der Diplompädagogen ermittelt und festgestellt, daß zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung beim Arbeitsamt ... 155 arbeitslose Diplom-Pädagogen gemeldet waren, von denen 1/3 Absolventen des Klägers gewesen sind.

Des weiteren wurde ebenfalls generell unter Zugrundelegung der Hochschulentwicklungsplanung der Landesregierung festgestellt, daß universitäre Überkapazitäten bei der Ausbildung von Diplompädagogen zugunsten der Fachhochschulen verringert werden sollten. Diese beiden Gesichtspunkte, die sich, wie auch die finanziellen Erwägungen, der gerichtlichen Überprüfung entziehen, dürften die Entscheidung des Beklagten unabhängig von der konkreten Evaluation der Berufsaussichten auch in der Sache tragen, da sie nicht offensichtlich fehlsam sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft.

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