II.

Die gemäß §§ 33, 34 Abs. 2 LwVG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Vielmehr ist gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 KostO der Geschäftswert höher festzusetzen.

1. Die Beteiligten haben klargestellt, daß das von ihnen betriebene, zunächst namentlich aber vom Ehemann der Beteiligten zu 1 und Vater des Beteiligten zu 2 eingelegte Rechtsmittel mit ihrer Genehmigung verfolgt wird.

2. Die Beteiligten können sich nicht auf das Kostenprivileg des § 19 Abs. 4 KostO. der hier über § 20 S. 1 Buchst. a, S. 2 HöfeVfO angewendet werden konnte, berufen. Nach dieser Bestimmung ist bei einem Geschäft, das die Überlassung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle durch Übergabevertrag o. ä. oder die Fortführung des Betriebes in sonstiger Weise betrifft, das land- oder forstwirtschaftliche Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes mit dem Vierfachen des zuletzt festgestellten Einheitswerts zu bewerten. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Der Senat teilt die Auffassung des BayObLG (vgl. Beschlüsse vom 12.11.1991 -; BReg. 1 Z 43/91 -;, abgedr. AgrarR 1992, 142, und vom 09.07.1992 -; 3 Z BR 33/92 -;, abgedr. AgrarR 1993, 60), daß die Vorschrift nur solche Betriebe begünstige, die der bäuerlichen Familie als Existenzgrundlage dienen oder zumindest fortgeführt werden sollen. Denn auch nach der Rspr. des Bundesverfassungsgerichts sind Bevorzugungen gegenüber anderen wirtschaftlichen Vorgängen nur dann gerechtfertigt, wenn damit das Interesse der Allgemeinheit insbesondere an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe im Rahmen einer gesunden Agrarstruktur gewahrt und gefördert wird.

Die mit Vertrag vom 11.06.1993 übertragenen Grundstücke besitzen keine Hofstelle. Diese hatte die Beteiligte zu 1 bereits mit dem Vertrag vom 18.12.1992 veräußert. Mit der Abschreibung vom Grundbuch von . Blatt . und Übertragung auf das Grundbuch von . Blatt . entfielen schon die Voraussetzungen für den von Fortbestand der Besitzung als Hof i. S. des § 1 Abs. 1 HöfeO.

Das Landwirtschaftsgericht hätte daher seinerzeit das Hoflöschungsverfahren gemäß § 8 HöfeVfO einleiten müssen. Dabei kommt es nicht darauf an, daß der Landkreis seinerzeit für die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht zuständig war, weil mit der Veräußerung die Hofeigenschaft -; soweit überhaupt noch vorhanden -; berührt wurde, der Rechtspfleger demgemäß auch nicht hätte die Umschreibung veranlassen dürfen; jedenfalls ist dieser Mangel der wirksamen Genehmigung jetzt nach § 7 Abs. 3 GrdstVG geheilt.

Unabhängig von dem Fehlen einer Hofstelle dient der übertragene Grundbesitz nicht der Existenz einer bäuerlichen Familie, schon gar nicht der des Übernehmers. Dieser ist kein Landwirt, wohnt nicht in . und bestreitet auch seinen Lebensunterhalt nicht aus den Erträgen der Besitzung. Die bisherigen Pächter sind abgezogen, die Gebäude standen leer, die Ländereien waren teilweise an Dritte verpachtet. Damit fehlt es derzeit an den Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Betriebes. Der Grundbesitz stellt vielmehr eine sonstige Vermögensanlage dar, hinsichtlich dessen eine kostenmäßige Besserstellung nach dem gesetzgeberischen Zweck des § 19 Abs. 4 KostO nicht gerechtfertigt ist.

3. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 31 Abs. 1 S. 2 KostO Gebrauch gemacht. Danach kann der Geschäftswert während des Beschwerdeverfahrens auch von Amts wegen geändert und höher festgesetzt werden, ohne daß damit gegen das Verbot einer Verschlechterung verstoßen wird. Dabei ist auch nicht von der Wertangabe der Beteiligten in dem Übertragungsvertrag auszugehen, sondern von einem Mindestwert des übertragenen Grundbesitzes von 0,80 DM/qm. Das ergibt einen Gesamtwert von (gerundet) 175.000,-; DM.

Demgemäß war zu entscheiden. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 31 Abs. 3 KostO.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar, § 24 Abs. 3 LwVG.