Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet und im übrigen unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 2.644,80 EUR wegen unbefugter Nutzung ihrer Räumlichkeiten durch die Einlagerung von im Eigentum der Beklagten stehenden Waren im Zeitraum 19.11.2002 bis 16.01.2003 aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alternative, 818 Abs. 2 BGB. Die Beklagte hat in sonstiger Weise einen Vermögensvorteil auf Kosten der Klägerin erlangt, in dem sie die im Eigentum der Klägerin stehenden Räumlichkeiten unbefugt für die Einlagerung der in ihrem Eigentum befindlichen Waren nutzte, bei ordnungsgemäßen Vorgehen – Eingehung eines Vertrages mit der Klägerin – für die Benutzung Entschädigung hätte zahlen müssen. Die Beklagte ist Sicherungseigentümerin der in den Räumlichkeiten der Klägerin nach Mietende verbliebenen Waren. Sicherungseigentum ist Volleigentum. Die Übereignung des Sicherungsgutes an die Beklagte erfolgte gem. § 930 BGB. Die Übergabe des Warenlagers an die Beklagte ist durch Schaffung eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen dem Sicherungsgeber Herrn b) und der Beklagten erfolgt. Spätestens seit dem anwaltlichen Schreiben vom 19.11.2002 ist der Beklagten hinreichend deutlich gemacht worden, dass die Klägerin eine unentgeltliche Nutzung ihrer Räumlichkeiten durch die im Eigentum der Beklagten stehenden Waren nicht akzeptiert, indem die Klägerin darauf hinweisen lies, dass für den Fall, dass die Beklagte den klägerseits unterbreiteten Lösungsvorschlag annehmen würde, der Beklagten keine weiteren Transport- und Lagerkosten entstehen würden, und in dem die Klägerin zum Ausdruck brachte, dass sie bei Nichtannahme des Lösungsvorschlages die Beklagte als Eigentümerin auf Räumung in Anspruch nehmen werde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt erfolgte die Einlagerung der Waren, die im Eigentum der Beklagten standen, in den Räumlichkeiten der Klägerin ohne rechtlichen Grund, denn nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Zeugen a) musste die Klägerin auch die Einlagerung der im Eigentum der Beklagten stehenden Waren nicht mehr dulden. Die Beklagte lies indes die Waren in den Räumlichkeiten der Klägerin und nutzte somit die Räumlichkeiten unberechtigt. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie die Räume nicht nutzte, sondern vielmehr der Zeuge b), der unmittelbarer Besitzer der Waren gewesen sei, denn sie war als Eigentümerin und jedenfalls mittelbaren Besitzerin im Verhältnis zu Dritten unabhängig von der Abrede mit dem Zeugen b), der das Sicherungsgut im Innenverhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu verwahren hatte, verantwortlich für die Störung des Grundstückseigentums der Klägerin im Sinne einer Zustandsstörerin. Auf den Umstand, dass sie nicht unmittelbare Besitzerin der Waren gewesen ist, kommt es auch nicht entscheidend an. Die Beklagte hat als Eigentümerin, nachdem die Duldungspflicht der Klägerin aufgrund der Beendigung des Mietverhältnisses erloschen war, die in ihrem Eigentum stehenden Waren insoweit willentlich ohne Zustimmung der Klägerin in deren Räumlichkeiten belassen, obwohl sie grundsätzlich zur Räumung verpflichtet war und zwar nicht aus Vertrag, sondern aus § 1004 BGB. Ihr war es auch durchaus möglich, die Waren anderweitig unterzubringen und ihrer Beseitigungspflicht Folge zu leisten. Soweit sie sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, nie unmittelbare Besitzerin der Waren gewesen zu sein, spielt dies keine Rolle, denn zum einen war der Zeuge b) als Sicherungsgeber unstreitig mit der Räumung des Objekts einverstanden, und zum anderen hatte die Beklagte dennoch die Möglichkeit, den unmittelbaren Besitz zu übernehmen und etwa die Räumlichkeiten der Klägerin zu räumen und die Sachen anderweitig einzulagern. Der Sicherungsvertrag mit dem Zeugen b) stand dem nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 13 des Sicherungsvertrages. Danach ist die Bank befugt gewesen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, wenn Sicherungsgeber oder Schuldner ihren Verpflichtungen der Bank gegenüber nicht nachkommen, das Sicherungsgut in ihren unmittelbaren Besitz zu nehmen. In diesem Fall war es der Beklagten auch gestattet, das Sicherungsgut, mithin hier die Waren, auf Kosten des Sicherungsgebers an anderer Stelle einzulagern. Ein wichtiger Grund, hier den unmittelbaren Besitz zu übernehmen und das Sicherungsgut anderweitig einzulagern, bestand gegenüber dem Zeugen b) und zwar aufgrund des unstreitigen Vorbringens beider Parteien angesichts dessen, dass der Zeuge b), der auch nach dem Vorbringen der Beklagten verpflichtet war, das Sicherungsgut ordnungsgemäß zu verwahren, eben gerader dieser Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung nicht nachkam, indem er das Sicherungsgut nach Beendigung des Mietverhältnisse mit dem Zeugen a) einfach unberechtigt in den Räumlichkeiten beließ, seine unmittelbare Sachherrschaft aufgab und somit auch seinen unmittelbaren Besitz letztlich aufgab. Diese Pflichtverletzung ist sicherlich ein wichtiger Grund für einen Sicherungsnehmer, insoweit in Aufkündigung des Besitzmittlungsverhältnisses das Sicherungsgut in den eigenen unmittelbaren Besitz zu nehmen und an anderer Stelle einzulagern. Sicherlich mag die Beklagte hierzu nicht verpflichtet gewesen zu sein, denn § 13 des Sicherungsvertrages gab ihr und ohnehin nur gegenüber ihrem Vertragspartner, dem Zeugen b) das Recht, so zu verfahren. Wenn sie aber danach die Möglichkeit hat, das Sicherungsgut in ihren unmittelbaren Besitz zu nehmen, dies aber nicht tut, dann ist auch die Beklagte diejenige, die verantwortlich ist für die weitere, unbefugte Nutzung der Räumlichkeiten der Klägerin, weil sie dadurch den Zustand, den der Zeuge b) geschaffen hat, teilweise mit ihrem Einverständnis, denn er durfte ja zunächst in den Räumlichkeiten der Klägerin aufbewahren, wesentlich aufrechterhielt. Sie hatte die Möglichkeit hier Abhilfe zu schaffen und aufgrund ihrer Verpflichtung aus dem Volleigentum, das Sicherungseigentum nun mal darstellt, gegenüber Dritten, hier gegenüber der Klägerin auch die Pflicht dazu aus § 1004 BGB (in Anlehnung an BGH BGHZ 110, 313 ff. – Milchpulverfall -. In dem Fall klagte eine Vermieterin gegen eine Dritte, die aufgrund eines Vertrages mit ihrem Mieter Waren in den Mieträumlichkeiten eingelagert hatte, auf Erstattung von Räumungskosten, nachdem die beklagte Dritte ihr Milchpulver nicht entfernte. Der BHG führte in seiner Entscheidung aus, dass zunächst die Vermieterin die Einlagerung zu dulden gehabt habe aufgrund dessen, dass die beklagte Dritte im Einvernehmen mit der Mieterin handelte, die ihrerseits aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen mit der klagenden Vermieterin zu einer entsprechendenden Grundstücksnutzung befugt gewesen sei. Nach außer Krafttreten des Mietvertrages zwischen der klagenden Vermieterin und ihrer Mieterin aber sei die beklagte Dritte verpflichtet gewesen, das Milchpulver zu entfernen.) Dem steht ein weiterer Anspruch der Klägerin gegen ihren Vermieter auf Räumung des Objekts nicht entgegen. Wenn die Beklagte als Eigentümerin in Kenntnis dessen, dass die Klägerin eine unentgeltliche Nutzung der Räumlichkeiten durch das Eigentum der Beklagten nicht akzeptierte, und sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht die Möglichkeit hatte, dass Objekt zu räumen, so ist ihr das Belassen der Waren in den Räumlichkeiten durch die Zeugen a) und b) nach Mietende durchaus zuzurechnen und auch die Nutzung der Räumlichkeiten durch ihr Eigentum zuzurechnen, so dass sie in sonstiger Weise hier Vorteile erlangt hat, nämlich die Einsparung von Aufwendungen, die üblicherweise für die Einlagerung von Waren entstehen, und auch der Klägerin gegenüber bei ordnungsgemäßen Vorgehen, nämlich befugtem Einlagern aufgrund eines abzuschließenden Vertrages, entstanden wären. Wer fremde Sachen oder Rechte unbefugt verbraucht, gebraucht oder sonst benützt, etwa auch in Form unberechtigter Nutzung fremder Räume oder Grundstücke, ist ungerechtfertigt bereichert, wenn er bei ordnungsgemäßen Vorgehen für die Benutzung Entschädigung hätte zahlen müssen. Dies ist hier der Fall. Die Bereicherung erfolgte auch auf Kosten der Klägerin, die durch die entschädigungslose, unbefugte Nutzung ihrer Räumlichkeiten durch das Eigentum der Beklagten einen unmittelbaren Vermögensnachteil erlitt, der hier auszugleichen ist.

Angesichts des schlüssigen und insoweit nicht beanstandeten Vorbringens der Klägerin ist eine Bereicherung der Beklagten i. H. v. 3,00 EUR pro m² unbefugt genutzten Raums darstellbar, mithin für den geltend gemachten Zeitraum eine Bereicherung i. H. v. 2.644,80 EUR, für die die Beklagte somit gem. § 818 Abs. 2 BGB entsprechenden Wertersatz zu leisten hat. Darüber hinausgehend aber stehen der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der für die Entsorgung des Verpackungsmaterials entstandenen Kosten zu. Als Rechtsgrundlage kommt weder Geschäftsführung ohne Auftrag, noch Schadensersatz aus Delikt in Betracht. Die Klägerin hat zu dem Zeitpunkt im September 2003 auf die Entsorgung des Verpackungsmaterials kein Geschäft der Beklagten geführt und diese hat durch die fehlende Räumung des Verpackungsmaterials keine Rechtsgüter der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB verletzt. Die Klägerin trägt schon nicht schlüssig vor, dass die Beklagte jedenfalls im September 2003, als die Klägerin das Verpackungsmaterial entsorgen lies, für die Entsorgung des Verpackungsmaterials noch verantwortlich war. Hieran bestehen erhebliche Zweifel angesichts dessen, dass unstreitig bereits im Januar 2003 das gesamte Warenlager an den Zeugen d) veräußert wurde. Das der Zeuge d) auch in der Lage war, die von ihm erworbenen Waren in Besitz zu nehmen, lässt darauf schließen, dass er entgegen des Bestreitens der Klägerin auch bereits Eigentümer der Waren und somit der Umverpackungen geworden ist. Soweit die Klägerin behauptet, der Zeuge d) und der Zeuge e) hätten erklärt, dass die Beklagte eine weitere Räumung und insbesondere auch die Räumung des Umverpackungsmaterials untersagt habe, ist eine solche Äußerung nicht nachvollziehbar. Es leuchtet nicht ein, weshalb die Beklagte aufgrund der Vereinbarung mit ihrem Sicherungsgeber, der befugt war, die Waren zu veräußern und zu übereignen, dass Eigentum an den Waren aufgegeben haben soll, nicht aber an dem wertlosen Umverpackungsmaterial. Selbst wenn es entgegen dem Bestreiten der Beklagten zutreffen soll, dass die Zeugen d) und e) dies der Klägerin gegenüber aber so erklärt hätten, muss dies noch nicht der Wahrheit entsprochen haben. Für das Gericht macht eine solche Erklärung auch im Bezug auf das Umverpackungsmaterial keinen Sinn und es geht von einer Übereignung auch des Umverpackungsmaterials auf den Zeugen d) aus, weil sich dies aus dem unstreitigen Verkauf des Warenlagers an den Zeugen d) zur Überzeugung des Gerichts schließen lässt. Dann aber war die Beklagte jedenfalls im September 2003 nicht mehr für die Räumung des Umverpackungsmaterials verantwortlich und kann somit wegen der diesbezüglich entstandenen Kosten klägerseits auch nicht in Anspruch genommen werden.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286, 288, 247 BGB. Zinsen stehen angesichts der eigenen Fristsetzung der Klägerin erst nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist, mithin ab dem 24.06.2003 zu. Die Höhe des Zinssatzes richtet sich zudem seit 01.01.2002 nicht mehr nach dem Basiszinssatz gem. Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz sondern gem. § 288 BGB nach dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Nur insoweit waren der Klägerin mithin Zinsen zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 709 ZPO.