Gegen den Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem besonders schweren Fall, der Untreue, der Urkundenfälschung und der Steuerhinterziehung ermittelt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Hannover den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten wegen eines Arrestanspruches in Höhe von 495.896,77 EUR angeordnet (Beschluss des AG Hannover vom 04.09.2002 - 272 Gs 4048/02 -). Ferner wurde erkannt, dass gegen Hinterlegung eines Betrages in vorgenannter Höhe die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Beschuldigte berechtigt werde, die Aufhebung des vollzogenen Arrestes zu beantragen.

Auf der Grundlage des Arrestes ist, soweit bekannt, zumindest eine Kontenpfändung bei der Volksbank U. in U. erfolgt (Zahlungen und Leistungen) aus der gesamten Geschäftsverbindung und dem Depot (letzteres: Kto.-Nr. 410.3710.995). Weitere Einzelheiten sind der Kammer nicht bekannt.

Mit Schriftsatz seiner Verteidiger vom 19.9.2002 legte der Beschuldigte gegen den Arrestbeschluss Beschwerde ein mit dem Antrag, den Arrest aufzuheben. Der Beschuldigte habe den Schaden der Firma L., jedenfalls den im Arrestbefehl genannten Betrag in Höhe von 495.896,77 EUR, wiedergutgemacht. Über seinen Verteidiger seien 411.000 EUR zur Schadenswiedergutmachung an "die Firma L." überwiesen worden. Darüber hinaus habe der Beschuldigte vier Oldtimer zu einem Gesamtwert in Höhe von ca. 140.000 DM (= 71.581 EUR) sicherungsübereignet. Diese seien zwischenzeitlich verkauft worden. Der Fa. L. seien aus der Verwertung der Oldtimer weitere 108.000 EUR zugeflossen. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 519.000 EUR. Weiterhin sei ein Betrag in Höhe von 150.000 EUR zu Gunsten der Fa. L. bei dem Notar Dr. v.H., Hannover, hinterlegt worden. Dieser Betrag werde bei weiterer, substantiierter Begründung der Schadensersatzforderungen freigegeben. Der Inhalt der Hinterlegungsanweisung, insbesondere die Auszahlungsvoraussetzungen zugunsten der Fa. L., ist der Kammer jedoch nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Die Staatsanwaltschaft und die Anzeigeerstatter (Fa. L. GmbH & Co KG Wunstorf; Hannover Finanz Immobilien AG & Co. Verwaltungs KG Hillersee; L. Dienstleistung GmbH & Co KG) sind der Auffassung, der dinglichen Arrest sei aufrechterhalten, da nach gegenwärtigem Ermittlungsstand der den Anzeigeerstattern entstandene Gesamtschaden, der auf die strafbaren Handlungen des Beschuldigten zurückzuführen sei, sich auf einen den Arrestanspruch weit übersteigenden Betrag belaufe. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Verfügung vom 01.11.02 den Betrag mit ca. 1,5 Mio EUR angegeben. Auf die zwischenzeitlich geleisteten Zahlungen bzw. Sicherungsübereignungen komme es deshalb nicht an, weil der danach noch verbleibende Schadensbetrag die Arrestsumme immer noch übersteige.

Das Amtsgericht Hannover hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Staatsanwaltschaft hat die Beschwerde daraufhin mit dem Antrag kostenpflichtiger Verwerfung dem Landgericht Hannover vorgelegt. Das Landgericht Hannover hat das Beschwerdeverfahren am 13.11.2002 der Kammer zur Übernahme vorgelegt. Diese hat das Verfahren nach Anhörung des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 21.11.2002 übernommen, da sie nach den §§ 74 c Abs. 1 Nr. 5 a GVG i.V.m. §§ 74 c Abs. 2, 73 GVG als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.

Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet.

Der Beschluss ist aufzuheben, weil der Arrestanspruch nicht mehr besteht.

Der Arrestbeschluss vom 04.09.2002 bejahte dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des Verfalls, Verfalls des Wertersatzes oder der Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 73, 73 a StGB gegeben seien, wobei in dem Umfange der in Betracht kommenden Rückgewinnungshilfe ein Verfall ausscheidet (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Die Staatsanwaltschaft hat den Arrestantrag auf die wirtschaftlichen Vorteile gestützt, die dem Beschuldigten zum damaligen Ermittlungsstand als Barleistungen (Schmiergelder) und Ausgleich von Privatverbindlichkeiten des Beschuldigten von dritter Seite usw. mit dringendem Tatverdacht zugerechnet wurden. Bei dieser Arrestforderung handelt es sich um den zu sichernden Zahlungsanspruch, der von der Staatskasse auch zur Sicherung des Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB geltend gemacht werden kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner; § 111 d StPO, Rz. 4). Letztlich entspricht dieser durch Arrest zu sichernde Anspruch (sog. Arrestforderung; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., Rz. 2) dem "Arrestanspruch" des § 916 ZPO.

Die Kammer hebt den dinglichen Arrest gemäß § 111 d Absatz 2 StPO und sinngemäßer Anwendung des § 923 ZPO auf.

Der Arrestanspruch ist in dem Arrestantrag nicht im einzelnen dargelegt worden, stimmt jedoch betragsmässig mit der Endsumme der Forderungszusammenstellung "Vorteilsannahme durch Wolfgang S.", die mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 475.869,77 EUR (entsprechend 930.720,38 DM) abschließt (Leitzordner Teil I Band 1 Bl. 69) sowie weiteren "mindestens" 20.000 EUR betragsmäßig genau überein. Letztgenannte Summe soll sich der Beschuldigte unter Ausnutzung seiner leitenden Position durch Forderung und Annahme von Schmiergeldzahlungen von bei Auftragsvergaben pp. bevorzugten Firmen verschafft haben.

Der Teilbetrag in Höhe von 475.869,77 EUR entspricht der Summe der in der Tabelle Teil I Bd. 1 Bl. 68 f. ausgewiesenen Zwischensummen der Spalte 7 (596.130 DM, 150.000 DM, 170.590,38 DM und weitere 14.000 DM). Allerdings stimmt die Zwischensumme von 596.130 DM nicht mit den in Spalte 6 der o.g. Tabelle aufgelisteten Einzelposit onen überein. Es fehlt ein Betrag in Höhe von 3.319 DM, der rechnerisch mit dem Rechnungsbetrag vom 24.03.2002 (Reisekostenrechnung TUI) übereinstimmt und bei der Addition vergessen worden sein mag. Rechnerisch nicht nachvollziehbar ist die Zwischensumme von 170.590,38 DM. Diese weist bei Addition der insoweit zuzuordnenden Einzelpositionen einen Fehlbetrag von 8.594,27 DM aus. Eine Addition der Einzelpositionen ergäbe einen den in der Tabelle ausgewiesenen Gesamtbetrag (930.720,38 DM, entsprechend 475.869,77 EUR) noch übersteigenden Betrag von insgesamt 942.633,65 DM (entsprechend 481.960,93 EUR). Hinzu träte noch der im Arrestbeschluss aufgeführte Teibetrag von 20.000 EUR. Der Arrestbeschluss unterschreitet die sich hiernach ergebende Gesamtforderung um 6.091,16 EUR. Die im gegen den Beschuldigten ergangenen Haftbefehl vom 04.09.2002 - 272 Gs 4047/02 AG Hannover - bezifferte Forderung ist noch höher, sie beläuft sich dort unter Einbeziehung weiterer, im Arrestantrag nicht enthaltener Positionen auf 1.447.776,05 DM (entsprechend 740.236,14 EUR). Dem angefochtenen Beschluss läßt sich jedoch entnehmen, dass der strafrechtliche Arrestanspruch 495.896,77 EUR betragen soll.

Der Beschuldigte hat im Beschwerdeverfahren unwidersprochen vorgetragen, durch Geldüberweisung und Übertragung von zwischenzeitlich verwerteten Oldtimern Schadenswiedergutmachung geleistet zu haben. Der der Geschädigtenseite auf diese Weise zugeflossene Geldbetrag übersteigt die Arrestforderung des Beschlusses vom 04.09.2002. Der Arrestbeschluss war schon deshalb aufzuheben, weil durch die Zahlung des Beschuldigten auf den arrestbehafteten Teil der (möglicherweise weit höheren) Schadensersatzforderung(en) der Arrestanspruch erloschen ist. Es ist aber nicht möglich, den erloschenen Teil einer Schadensersatzforderung gegen eine neue Forderung auszutauschen, um den gerichtlich angeordneten Arrest (und gegebenenfalls insoweit ausgebrachte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) rangwahrend zu erhalten (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 88, 319; vgl. auch Zöllner, § 916 ZPO Anm. 3 m.w.N.). Es würde zu einer Bevorzugung der durch einen Arrest gesicherten Gläubiger im Verhältnis zu anderen Forderungsgläubigern führen, wenn man gestatten würde, bei Wegfall des Arrestanspruchs beliebig viele neue Forderungen als Arrestanspruch nachzuschieben, um den Arrest zu erhalten. Mit der erlangten Zahlung hat die mutmaßlich Geschädigte ohnehin mehr als mit dem einstweiligen Rechtsschutz angeordnet erhalten, da der Arrest lediglich zu einer Anspruchssicherung, nicht jedoch zu einer Anspruchserfüllung führen Kann. Der Staatsanwaltschaft bzw. der Geschädigten bleibt es im übrigen unbenommen, wegen weitergehender Forderungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Erlass eines neuen Arrestes zu beantragen.

Soweit die einzelnen "zivilrechtlichen Schadenspositionen" nicht im angefochtener Beschluss enthalten sind, kann dem Beschuldigten dies nicht zum Nachteil gereichen.

Letztlich bestünde für eine Aufrechterhaltung des Arrestes auch aus anderem Grunde kein Anlass:

Der Beschuldigte hat durch seine freiwilligen Zahlungen gezeigt, daß ihm daran gelegen ist, Zwangsmaßnahmen abzuwenden und - im Rahmen seiner Möglichkeiten - einen wirtschaftlichen Ausgleich mit der Firma L. zu suchen, was zumindest zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung der weiteren Annahme eines Arrestgrundes (Sicherungsbedürfnis) aus Sicht des Staates entgegensteht. Ob eine Rückgewinnungshilfe seitens des Staates im Einzelfall geboten erscheint, steht im Ermessen der Beschlagnahmebehörde. Einstweilige Sicherungsmaßnahmen sind auch von vornherein zeitlich befristet (vgl. § 111 b Abs. 3 StPO). Nach Ablauf von nunmehr drei Monaten seit Anordnung des Arrestes vom 04.09.2002 waren die juristisch beratenen und im Wirtschaftsleben sehr erfahrenen mutmaßlich Geschädigten ohne weiteres in der Lage, sich - wiederum bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes - selbst um eine Sicherung bzw. Durchsetzung ihrer (Rest-)Ansprüche zu bemühen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO. Zwar hebt die Kammer den Arrestbefehl auf, weil nachträglich die Gründe für die Anordnung entfallen sind. Das Amtsgericht hätte auf die sofortige Beschwerde bereits den Arrestbefehl aufheben müssen. Durch den Nichtabhilfebeschluß hat das Amtsgericht zugleich die Aufhebung abgelehnt. Mit weiteren Schriftsätzen - Bl. 7 des Schriftsatzes vom 02.12.2002 beantragt der Beschuldigte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.