(1) Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Trägern des Rettungsdienstes, Beauftragten und Kostenträgern über Kosten und Entgelte sowie über den Abschluss oder die Durchführung von Vereinbarungen nach den §§ 15, 15a und 17 richtet das Land eine Schiedsstelle ein.

(2) ¹Mitglieder sind

1. 1.

   eine Person mit der Befähigung zum Richteramt als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. 2.

   zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Träger des Rettungsdienstes,

3. 3.

   zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Beauftragten und

4. 4.

   vier Vertreterinnen oder Vertreter der Kostenträger.

²Die oder der Vorsitzende werden von den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern einverständlich benannt. ³Kommt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Einigung über die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zustande oder werden binnen der gleichen Frist andere Mitglieder der Schiedsstelle nicht benannt, so bestimmt sie das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium.

(3) Die Kosten der Schiedsstelle tragen die Träger des Rettungsdienstes und die Kostenträger zu gleichen Teilen.

(4) ¹Die Schiedsstelle wird auf schriftlichen Antrag einer der streitenden Parteien von der oder dem Vorsitzenden einberufen. ²Sie entscheidet durch Verwaltungsakt. ³Vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Entscheidung bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

(5) ¹Die Schiedsstelle gibt sich eine Schiedsordnung. ²Diese bedarf der Genehmigung durch das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium.