Die Kläger begehren die Ausstellung von Vertriebenenausweisen, der ... in ... Kreis ... (Pommern) geborene Kläger aus eigenem Recht, die Klägerin, seine Ehefrau, nach diesem.

Der Kläger ist Sohn des ... in ... geborenen .... Dieser war Kaufmann in ... und zweimal verheiratet. 1933 hatte er eine ... in ... geborene ... (Eltern: ... und ..., geb. ...) geheiratet. Aus dieser Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen (vier Söhne, eine Tochter). Ein ... im Kreis ... geborener Sohn ..., der im August 1989 aus .../Kreis ... (Oberschlesien) in das Bundesgebiet kam, erhielt im November 1989 vom Landratsamt ... einen Vertriebenenausweis, und zwar nach seiner Ehefrau ..., geb. ... in .... Schon vorher (Oktober 1988 bzw. August 1989) waren sein Sohn ... (geb. ...) und seine Tochter ... (geb. ...) als Vertriebene anerkannt worden, und zwar als deutsche Staatsangehörige (nach ihrem Vater). Die erste Ehefrau des Vaters des Klägers, ... ist vor Kriegsende gestorben (1944/45).

... G. leistete 1930/31 (polnischen) Wehrdienst und war vom 24. August bis zum 27. September 1939 Soldat auf polnischer Seite. Er geriet dann in deutsche Kriegsgefangenschaft, aus der er am 12. Oktober 1939 entlassen wurde. Durch Eintragung in die "Deutsche Volksliste" (Abt. 3) erhielten er und seine Familie die deutsche Staatsangehörigkeit (auf Widerruf). Am 15. Februar 1943 wurde ... zur deutschen Wehrmacht eingezogen; im März 1943 kam er zu einem Grenadier-Ausbildungsbataillion nach ... und im Januar 1944 zu einem Schützenbataillion, danach offenbar zum Kampfeinsatz. Am 11. September 1944 geriet er in Orleans/Frankreich in amerikanische Kriegsgefangenschaft, aus der heraus er am 29. Dezember 1944 den Engländern überstellt wurde, die ihn ihrerseits einen Tag später (30. 12. 1944) den "polnischen Streitkräften" (Polish Forces) übergaben. Ausweislich des polnischen Vernehmungsprotokolls (deutsche Arbeitsübersetzung des Beklagten) vom 30. Dezember 1944 gab er unter Nr. 25 zur Frage des Eintritts in die (englisch kommandierte) polnische Armee an: "erfüllt die Bürgerpflicht". Nach britischen Angaben (vom 27. 2. 1990) hat er in der Zeit vom 9. Januar 1945 bis zum 18. Dezember 1946 der polnischen Exilarmee ("Anders-Armee") angehört; dort sei er freiwillig (voluntarily) aufgenommen worden; insoweit wird später (Schreiben vom 12. 7. 1994) zusätzlich auf die Antwort zu Nr. 25 des Fragebogens vom 30. Dezember 1944 verwiesen.

Nach Rückkehr in seine Heimat hat ... 1949 erneut geheiratet, und zwar Frau ..., geb. ..., die Mutter des Klägers. Er war bereits gestorben, als der Kläger hier eintraf (Oktober 1988). Der Kläger, der seit 1979 mit der Klägerin verheiratet ist, kam Ende Oktober 1988 aus ... in das Bundesgebiet, die Klägerin knapp drei Monate später. Ihre im November 1988 bzw. Februar 1989 gestellten Anträge auf Ausstellung von Vertriebenenausweisen lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 11. April 1990 ab, beim Kläger mit der Begründung, daß die deutsche Volkszugehörigkeit seines Vaters nicht nachgewiesen sei; aus der Zugehörigkeit zur "Anders-Armee" sei auf ein polnisches Volkstum zu schließen. Die dagegen erhobenen Widersprüche der Kläger, zu deren Begründung verschiedene Zeugenerklärungen vorgelegt wurden, wies die Bezirksregierung ... mit Widerspruchsbescheiden vom 26. September 1991 als unbegründet zurück. Im den Kläger betreffenden Widerspruchsbescheid ging die Bezirksregierung ... zwar davon aus, daß sein Vater durch Eintragung in die Abt. 3 der "Deutschen Volksliste" eingebürgert worden sei; eine etwaige deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers wurde aber nicht erörtert. Die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers verneinte die Bezirksregierung mit der Begründung, die Eintragung seines Vaters (nur) in die Abt. 3 der "Volksliste" belege dessen deutsche Volkszugehörigkeit nicht. Darüber hinaus zeige sein Beitritt zur "Anders-Armee", daß er sich zum polnischen Volkstum bekannt habe. Die verschiedenen, auch vom Beklagten noch eingeholten, andersartigen Zeugenangaben hielt die Bezirksregierung ... für unbeachtlich.

Nach Zustellung der Widerspruchsbescheide am 27. September 1991 (Kläger) bzw. 1. Oktober 1991 (Klägerin) haben diese am 28. Oktober 1991 (Montag) jeweils Klage erhoben. Zur Begründung hat der Kläger auf die Äußerungen verwiesen, die die deutsche Volkszugehörigkeit seines Vaters bestätigten. In dem Beitritt zur "Anders-Armee" sei eine Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu sehen. Daß er dieser Einheit zeitweilig angehört habe, bedeute nicht, daß er sich zum polnischen Volkstum bekannt gehabt hätte. Ferner hat der Kläger darauf hingewiesen, daß er in der 6., 7. und 8. Klasse Deutschunterricht gehabt habe, und ein polnisches Schreiben (vom 5. 2. 1992) vorgelegt, wonach ihm die Ausstellung einer (offenbar die "Volkslisten"-Einbürgerung seines Vaters betreffenden) Bescheinigung mit der Begründung verweigert worden ist, daß "die Tätigkeit des Deutschen Reiches als Besatzungsmacht ..., insbesondere in bezug auf den Gegenstand Änderung der Staatsbürgerschaft", rechtswidrig gewesen sei. "Die Behörden unseres Staates können die rechtswidrigen Tätigkeiten des Okkupanten nicht bestätigen." (Bl. 38, 39 d.A.).

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen (nach Verbindung) mit Urteil vom 2. März 1993 abgewiesen: Der Kläger sei nicht deutscher Staatsangehöriger. Sein Vater habe zwar (durch Eintragung in die Abt. 3 der "Deutschen Volksliste") die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, diese aber wieder ausgeschlagen. Zwar sei das nicht schon durch den Beitritt zur "Anders-Armee" geschehen. ... habe sich aber dadurch, daß er sich (in der Gefangenschaft) nicht gegen seine Einordnung als "Pole" gewandt habe, vom deutschen Volkstum abgewandt. Aus dem gleichen Grunde sei er zum maßgeblichen Zeitpunkt auch nicht (mehr) deutscher Volkszugehöriger gewesen. Darüber hinaus sei der Kläger selbst aber auch nicht zum Deutschtum geprägt worden.

Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt, die sie damit begründet haben, daß der Kläger (nach seinem Vater) die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe sein Vater sie nicht ausgeschlagen. Bei Erklärungen in der Gefangenschaft seien die damaligen Umstände zu berücksichtigen; es sei seinerzeit nicht "opportun" gewesen, sich als deutscher Volkszugehöriger zu erkennen zu geben. Daß sein Vater freiwillig seinen Beitritt zur "Anders-Armee" erklärt hätte, werde entschieden bestritten. Im übrigen ergebe sich aus den Zeugenaussagen auch, daß sein Vater deutscher Volkszugehöriger gewesen und er - der Kläger - entsprechend geprägt worden sei. Demgegenüber hat der Beklagte sich bezüglich der Frage der Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers in Zusammenhang mit seiner Eintragung in die Abt. 3 der "Deutschen Volksliste" und seiner "Anders-Armee"-Zugehörigkeit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 - berufen.

Mit Urteil vom 15. Juni 1994 hat der Senat der Berufung stattgegeben und den Klagen mit der Begründung entsprochen, der Kläger, für den gemäß § 100 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG i.d.F. vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) das BVFG in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung maßgeblich sei, sei Vertriebener im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 a.F. BVFG (§ 15 a.F. BVFG sowie § 100 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Er habe Polen als deutscher Staatsangehöriger nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (vor dem 1. 7. 1990) verlassen (Aussiedler). Die deutsche Staatsangehörigkeit habe er als eheliches Kind gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG (ursprüngliche Fassung von 1913) von seinem Vater erworben. Dieser sei 1908 in der damaligen preußischen Provinz Posen des Deutschen Reiches geboren worden. Damit habe er die preußische Staatsangehörigkeit besessen, die ihm die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt gehabt habe (§ 1 RuStAG). Diese deutsche Staatsangehörigkeit habe er im Zuge der Abtrennung Posens vom Deutschen Reich nach Ende des Ersten Weltkriegs zwar verloren gehabt (Wiener Vertrag vom 30. 8. 1924), sie in den 40er Jahren aber wiederbekommen, indem er aufgrund der Verordnung vom 4. März 1941 (RGBl I S. 118, i.d.F. v. 31. 1. 1942 - RGBl I S. 53) durch Eintragung in die "Deutsche Volksliste" eingebürgert worden sei. Dieser Erwerb werde heute als (weiterhin) wirksam angesehen, da ... (tatsächlich) als deutscher Volkszugehöriger eingebürgert worden sei (§ 1 Abs. 1 lit. d StAngRegG 1955), wobei eine spätere Ausschlagung nicht vorliege. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts gebe es für die Annahme, daß er sich in der Kriegsgefangenschaft selbst als Pole bezeichnet, bzw. keinen Anlaß gesehen (habe), auf eine etwaige Berichtigung der Eintragung hinzuwirken, keinerlei Anhalt. Darüber hinaus wäre eine derartige Erklärung bzw. das Unterlassen eines Hinwirkens auch weder als Ausschlagungserklärung anzusehen, noch wäre diese gegenüber einer insoweit zuständigen Stelle abgegeben worden. Schließlich wären bei der Auslegung von Erklärungen, die gegen Kriegsende in alliierter Gefangenschaft abgegeben worden seien, auch eben diese äußeren Umstände zu berücksichtigen; diese stünden der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung entgegen (BVerwG, Urt. v. 12. 7. 1960 - 1 C 217/58 -, DÖV 1960, 756 = Buchholz 132.0, § 1 StAngRegG Nr. 2). Im übrigen wäre das von Verwaltungsgericht angenommene und vom Beklagten unterstellte "Gegenbekenntnis" im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit auch aus zeitlichen Gründen unerheblich. Denn im Rahmen des § 1 Abs. 1 lit. d StAngRegG 1955 sei darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der "Volkslisten"-Eintragung (oder später) eine deutsche Volkszugehörigkeit vorgelegen habe. Inwieweit eine etwaige spätere Abwendung vom deutschen Volkstum demgegenüber staatsangehörigkeitsrechtlich unbeachtlich wäre, könne offenbleiben, weil sie, wie noch auszuführen sei, jedenfalls nicht feststellbar sei. Auf das vom Beklagten genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 1993 komme es insoweit nicht an, da dieses sich allein auf die Frage des Volkstumsbekenntnisses i.S. des Vertriebenenrechts beziehe, das (spätestens) bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (noch) vorgelegen haben müsse.

Nach Überzeugung des Senats sei ... seinerzeit auch als deutscher Volkszugehöriger eingebürgert worden. Dafür sprächen einmal die Angaben des ... (Jahrgang 1917) vom 20. September 1990 und des ... (Jahrgang 1924), wonach ... gut deutsch gesprochen und zum "deutschen Milieu" gehört habe, ferner die des ... (Jahrgang 1924) vom 6. Mai 1990, der angegeben habe, daß sich ... auch nach dem Krieg noch als deutscher "Volksangehöriger" gefühlt habe, sowie des .. aus ... von 1989. Dieser habe angegeben, die Familie G. seit 1938 gekannt zu haben; sie habe Deutsch gesprochen und deutsche Bücher und Zeitungen gehabt. Darüber hinaus habe es sich bei der ersten Frau des ..., die dieser 1933 geheiratet gehabt habe ..., offenbar um eine Deutsche gehandelt. Auch seine aus Oberschlesien stammende Schwiegertochter ... (Frau des Sohnes ... G.), die ihn 1953 kennengelernt habe, habe seine Muttersprache noch als Deutsch bezeichnet. Festzuhalten sei ferner, daß ... G. in der Gefangenschaft, obwohl er dort als Pole angesehen worden sei, die "vorläufige Erklärung des Kriegsgefangenen" mit dem Vornamen ... unterschrieben (und nicht die polnische Form ... benutzt) habe, und zwar auch in der bei Polen nicht üblichen Schreibweise, indem er den Vornamen dem Nachnamen vorangestellt habe. Daß er von den Alliierten als Pole angesehen und behandelt worden sei, sei demgegenüber unbeachtlich. Denn diese dürften allein von seinem Geburtsort ausgegangen sein. Auch dürfte sich die entsprechende Angabe in den Kriegsgefangenenunterlagen allein auf die Staatsangehörigkeit beziehen, die aus alliierter Sicht (nur) "polnisch" gewesen sei, wie auch noch die im Klageverfahren vorgelegte polnische Auskunft belege. Letztlich zeige sich ein Deutschtum des Vaters des Klägers auch in der Tatsache, daß der Kläger in den letzten drei Grundschuljahren (6. bis 8. Klasse, 1967 bis 1970) das Fach Deutsch (als Fremdsprache) gewählt habe.

Gegenüber diesen Anhaltspunkten für ein Deutschtum des ... gebe es dafür, daß es sich dennoch um einen polnischen Volkszugehörigen gehandelt, bzw. dafür, daß er sich dem polnischen Volkstum zugehörig gefühlt hätte, keinen konkreten Anhalt. Damit sei davon auszugehen, daß er als deutscher Volkzugehöriger eingebürgert worden sei.

Eine spätere Abwendung vom Deutschtum - sollte es auch staatsangehörigkeitsrechtlich darauf ankommen - sei nicht belegt. Abgesehen davon, daß ein freiwilliger Beitritt zur "Anders-Armee" nicht erwiesen sei (der Zeitpunkt des Beitritts spreche deutlich dagegen, s. OVG Koblenz, Urt. v. 8. 10. 1991 - 12 A 10893/91 - NJW 1992, 1781), falle er zeitlich zusammen mit dem Zeitpunkt, zu dem ein Volkstumsbekenntnis nicht mehr verlangt werden könne, nämlich dem des Beginns der allgemeinen Vertreibung. Denn in Posen habe die Flucht der Deutschen aufgrund der russischen Großoffensive ebenfalls im Januar 1945 begonnen (s. Vertreibungsdokumentation, Bd. I/1 S. 26 E ff, Bd. I/2 S. 517 ff).

Gegen die im Urteil vom 15. Juni 1994 ausgesprochene Nichtzulassung der Revision hat der Beklagte Beschwerde eingelegt. Er hat sie damit begründet, daß der Senat insofern von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei, als er im Rahmen des § 1 StAngRegG 1955 nur auf den Zeitpunkt der "Volkslisten"-Eintragung und nicht (auch) auf den des Beginns der allgemeinen Vertreibung abgestellt habe. Außerdem habe der Senat unter Hinweis auf das von ihm zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zu Unrecht angenommen, daß eine "Freiwilligkeit" des Beitritts des Vaters des Klägers zur "Anders-Armee" nicht erwiesen sei, womit die Aufklärungspflicht verletzt worden sei, zumal auch eine Auseinandersetzung mit der entsprechenden Auskunft des britischen Verteidigungsministeriums vom 27. Februar 1990 fehle. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz habe unter Berufung auf ein Protokoll des Rechtsausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen vom 19./20. März 1987 ausgeführt, daß ab Januar 1945 Personen aus der Abt. 3 der "Deutschen Volksliste" geschlossen in die "Anders-Armee" eingezogen worden seien, ohne daß ihnen eine individuelle Entscheidungsmöglichkeit verblieben sei. Tatsächlich hätten die entsprechenden Zeugenangaben (beigebracht vom Land Nordrhein-Westfalen) aber nicht allgemein überzeugt. Spätere Feststellungen hätten zu Richtlinien geführt, wonach der Beitritt "als Indiz gegen das Vorliegen der deutschen Volkszugehörigkeit zu werten" sei. Hierzu hat sich der Beklagte auf eine Auskunft des "Polish Institute and Sikorski Museum", London, vom 7. Oktober 1987 bezogen, wo folgendes mitgeteilt wird (Bl. 172 d.A.):

"Kriegsgefangene der britischen und amerikanischen Streitkräfte wurden in Lager interniert. Dort meldeten sich Polen, die zum Eintritt in die Wehrmacht gezwungen worden waren (sofern sie dies wollten) freiwillig für den Dienst in den polnischen Streitkräften. Die Aufnahme der polnischen Kriegsgefangenen in die polnischen Streitkräfte erfolgte ausschließlich auf freiwilliger Basis. Der Freiwillige durchlief dann eine britische oder amerikanische und danach eine polnische Kommission, bevor er in die polnischen Streitkräfte aufgenommen wurde. Als Begründung, warum sie sich den polnischen Streitkräften anschließen wollten, gaben die meisten an, daß sie sich als loyale Polen betrachteten. Was die Frage nach der Staatsbürgerschaft betrifft, wurden diejenigen Polen, die die Reichsstaatsbürgerschaft hatten, nur auf freiwilliger Basis aufgenommen. Polen ohne Reichsstaatsbürgerschaft, die zwangsweise von den deutschen Besatzungsbehörden in die Wehrmacht einberufen worden waren, wurden auf der formellen Basis der geltenden polnischen Einberufungsgesetze aufgenommen. In der Praxis wurden sie jedoch ausschließlich auf freiwilliger Basis aufgenommen."

Dazu hat der Beklagte noch ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. November 1988 vorgelegt (Bl. 176 d.A.), wonach Zweifel bestünden, daß die "Anders-Armee" ihre Angehörigen (tatsächlich) "ausschließlich auf freiwilliger Basis" rekrutiert habe. Die vorhandenen Unterlagen reichten indessen nicht aus, die Mitteilung des "Sikorski-Museums" zu widerlegen; andererseits ließen die verbleibenden Zweifel es nicht zu, generell von einem freiwilligen Beitritt auszugehen. Anfragen in England schienen wenig sinnvoll, weil nur die Mitteilung erwartet werden könne, "daß der Beitritt freiwillig war". Es sei auch zweifelhaft, ob ein freiwilliger Beitritt zur "Anders-Armee" die Annahme eines "Negativ-Bekenntnisses zum deutschen Volkstum" zulasse. Als Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit könne er ohnehin nicht angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 12. 7. 1960 - 1 C 117/58 -, Buchholz 132.0 § 1 StAngRegG Nr. 2). Entsprechende Erwägungen seien auch bei der Beurteilung der Frage einzubeziehen, ob nach dem Beitritt noch ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum angenommen werden könne. - Diese Ausführungen haben offensichtlich bei der Dienstbesprechung der "Rechtsreferenten der Landesflüchtlingsverwaltungen" am 19./20. Oktober 1989 Berücksichtigung gefunden, von deren Protokoll der Beklagte entsprechende Auszüge vorgelegt hat (Bl. 180 ff. d.A.). Ferner hat der Beklagte zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde das eingangs erwähnte polnische (Protokoll vom 30. Dezember 1944 vorgelegt d.A.).

Mit Beschluß vom 14. Dezember 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 133 Abs. 6 VwGO). Zwar liege die vom Beklagten gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor; denn die Frage, ob hinsichtlich eines Bekenntnisses i.S. des § 6 BVFG auch im Rahmen des § 1 StAngRegG 1955 auf den Zeitpunkt "kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen" abzustellen sei, sei offengelassen worden, weil sich aus der Zugehörigkeit des Vaters des Klägers zur polnischen Exilarmee eine Abwendung vom deutschen Volkstum nicht ergebe. In dieser Hinsicht habe der Senat jedoch die Aufklärungspflicht verletzt, indem er sich zur Begründung seiner Auffassung, daß ein freiwilliger Beitritt nicht nachgewiesen sei, in einem kurzen Klammerzusatz lediglich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Oktober 1991 bezogen habe. Indessen hätte das diesem Urteil zugrundeliegende Sitzungsprotokoll vom 19./20. März 1987 beigezogen werden müssen, um sich zu vergewissern, ob sich aus diesem in der Tat die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gezogene Folgerung herleiten lasse. Dazu habe hier jedenfalls deshalb Anlaß bestanden, weil der Vater des Klägers nach der britischen Auskunft vom 27. Februar 1990 der polnischen Exilarmee freiwillig beigetreten sein solle und der Beklagte in seiner Klageerwiderung (Schriftsatz vom 16. 3. 1992) auf das Schreiben des "Sikorski-Instituts" vom 7. Oktober 1987 hingewiesen gehabt habe. Im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung werde von einer Revisionszulassung abgesehen und die Sache zurückverwiesen. Der Senat habe sich nunmehr erneut mit der Frage nach der "Freiwilligkeit" des "Anders-Armee-Beitritts" zu befassen, sofern er den Vater des Klägers weiterhin als deutschen Volkszugehörigen ansehe. Diese Frage sei deshalb rechtserheblich, weil in einem, vor Beginn der allgemeinen Vertreibung (hier frühestens am 12./14.1.1945) erfolgten freiwilligen Beitritt in die "Anders-Armee" ein Bekenntnis zum polnischen Volkstum und damit gegen die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum liege (BVerwGE 92, 70).

In dem hiernach erneut anhängigen Berufungsverfahren haben die Parteien zu den angesprochenen Rechts- und Tatsachenfragen Stellung genommen.

Die Kläger, die nach wie vor die Freiwilligkeit des Beitritts des Vaters des Klägers zu 1) in Abrede stellen, beantragen sinngemäß,

das angefochtene Urteil zu ändern, die Bescheide des Beklagten vom 11. April 1990 sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung ... vom 26. September 1991 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihnen Vertriebenenausweise zu erteilen.

Der Beklagte beantragt wiederum,

die Berufungen zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf ihre Schriftsätze, zur weiteren Sachdarstellung auf die Gerichtsakten im übrigen Bezug genommen.