II.

Der Antrag der Antragstellerin ist zulässig. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks sind betroffen, weil nach dem Bebauungsplan die Nutzung für freie Berufe nur noch im Kellergeschoß des Gebäudes möglich und eine weitere Ausdehnung im Gebäude selbst damit unterbunden ist. Ohne den Bebauungsplan wäre - bei einer Einstufung als reines Wohngebiet - im Hinblick auf § 13 BauNVO die Nutzung von "einzelnen Räumen" auch in den Obergeschossen möglich.

Die von der Antragstellerin gerügten formellen Mängel des Plans führen nicht zu dessen Nichtigkeit. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin, war die Voraussetzung für die Anwendung des BauGB-MaßnahmenG "dringender Wohnbedarf" hier von der Antragsgegnerin nicht zu Unrecht unterstellt worden; Der dringende Wohnbedarf ist von der Gemeinde festzustellen. Die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Zahlen, die einen dringenden Wohnbedarf indizieren, stammen aus einer im Jahre 1993/94 aktualisierten Studie und können deshalb nicht als veraltet bezeichnet werden mit der Folge, dass sie bereits deshalb zu einer Fehleinschätzung führen müßten. Darüber hinaus ist eine Fehleinschätzung des dringenden Wohnbedarfs durch die Antragsgegnerin nach § 9 Abs. 1 BauGB-MaßnahmenG unbeachtlich (vgl. dazu Lemmel in Berliner Kommentar, BauGB, 2. Aufl. 1995, § 9 BauGB-MaßnG Rdn. 2; Schmaltz in Schrödter, BauGB, 5. Aufl. 1992, § 9 BauGB-MaßnG Rdn. 2), denn von einem bewußten Verstoß gegen § 1 Abs. 2 BauGB-MaßnG kann nicht die Rede sein.

Der Bebauungsplan ist aber fehlerhaft soweit er Festsetzungen gemäß § 1 Abs. 7 BauNVO für reine Wohngebiete gemäß § 3 BauNVO trifft. Für das Grundstück der Antragstellerin wie für den überwiegenden Teil des Gebiets ist ein "reines Wohngebiet" gemäß § 3 BauNVO ausgewiesen. Gleichzeitig ist für dieses Gebiet, wie für die übrigen als allgemeine Wohngebiete ausgewiesenen Teile, eine vertikale Gliederung gemäß § 1 Abs. 7 BauNVO vorgenommen worden. § 1 Abs. 7 BauNVO nennt jedoch ausdrücklich bei der Aufzählung der Baugebiete für die Abs. 7 Anwendung finden kann, § 3 BauNVO nicht, so dass nach dem Wortlaut für das "reine Wohngebiet" eine Gliederung nach § 1 Abs. 7 BauNVO ausgeschlossen ist. Dabei handelt es sich auch nicht um einen redaktionellen Fehler, der im Wege der Auslegung zu bereinigen wäre, indem auch für reine Wohngebiete eine Anwendung des Abs. 7 für möglich und zulässig gehalten wird. In Übereinstimmung mit den Kommentierungen zu § 1 BauNVO ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber § 3 bewusst von der Aufzählung der Gebiete in § 1 Abs. 7 ausgenommen hat. So heißt es fast wörtlich übereinstimmend in den Kommentierungen, dass die "vertikale Gliederung" für die als WR-Gebiet festgesetzten Gebiete nicht in Betracht komme, "weil dafür kein Bedürfnis besteht" (Fickert/Fieseler, Komm., BauNVO 9. Aufl., § 1 Rdn. 111.1; Knaup/Stange, BauNVO, Komm., 8. Aufl., § 1 Rdn. 89; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, Stand: November 1978, § 1 Rdn. 2 e; König/Roeser/Stock, BauNVO § 1 Rdn. 80; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 1998 Rdn. B 169 und A 407).

In reinen Wohngebieten sind gemäß § 3 Abs. 2 BauNVO nur Wohngebäude zulässig. Außer "Wohnen" ist keine weitere Nutzung allgemein zulässig, so dass auch keine Möglichkeit und kein Bedarf für eine "Gliederung" gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 1 und 2 BauNVO der "allgemein zulässigen Nutzungen" gegeben ist. § 1 Abs. 7 Nr. 3 BauNVO sieht zwar eine Gliederung auch der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen vor, die in § 3 Abs. 3 BauNVO auch für reine Wohngebiete möglich sind. In Abs. 7 Nr. 3 wird aber ausdrücklich die Einschränkung auf die Baugebiete nach §§ 4 bis 9 BauNVO wiederholt. Damit wird noch einmal der Ausschluss der reinen Wohngebiete aus der Anwendung des Absatzes 7 betont. Außer in Absatz 7 sind auch in den Absätzen 4. und 5 die Baugebiete nach §§ 2 bis, 9 BauNVO nicht ausnahmslos genannt, sondern auch hier jeweils einzelne Gebiete ausgenommen. Auch das spricht dafür, dass der Verordnungsgeber bewusst differenziert hat und einzelne Gebiete jeweils von der Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften ausgenommen hat.

Für die in dem Bebauungsplan der Antragsgegnerin getroffene Festsetzung der vertikalen Gliederung gemäß § 1 Abs. 7 BauNVO für reine Wohngebiete fehlt es damit an einer Rechtsgrundlage.

Darüber hinaus verwenden die die vertikale Gliederung betreffenden textlichen Festsetzungen Nr. 2, 3, 4 und 7 Satz 2 des Bebauungsplans einen Begriff des Vollgeschosses, der ebenfalls keine Rechtsgrundlage in der BauNVO findet. § 20 BauNVO verweist zur Definition des Vollgeschossbegriffs auf die Bauordnungen der Länder. § 2 Abs. 4 NBauO definiert den Begriff des Vollgeschosses. Soweit der Bebauungsplan von diesem Begriff abweichend einen "eigenen" Vollgeschossbegriff hinsichtlich der Nutzung in den "Kellergeschossen" verwendet, fehlt es deshalb ebenfalls an einer Rechtsgrundlage.

Die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans führt dann nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit), und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers; vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.8.1989 - 4 NB 2.89 - DVBl. 89, 1103). Es ist ein Hauptanliegen der Antragsgegnerin, durch die Festschreibung der Gebietsart - hier reines Wohngebiet -, eine Veränderung des historisch gewachsenen Gebietes zu verhindern. Diesem Anliegen dient, wenn der Plan nur hinsichtlich der Festsetzung nach § 1 Abs. 7 BauNVO nichtig ist, auch bereits die Festsetzung der Gebietsart. Die Abwehr von gebietsfremden Nutzungen bzw. die Rückführung bereits veränderter Teile zu der gewünschten reinen Wohnnutzung, ist damit weiterhin. - wenn auch in geringerem Umfang - möglich. Aus der Begründung des Bebauungsplans ergibt sich, dass der Erhalt der historischen Struktur des Gebietes ein Grundanliegen des Planes war. So ist gerade unter den dort genannten städtebaulichen Zielen aufgeführt, die "Erhaltung" des innenstadtnahen Wohngebiets, der städtebaulichen Gestalt des unteren Ostviertels, der Grünflächen wie inneren Grünräume, Vorgärten und Straßenbäume (Begründung Ziff. 1). Diese Ziele werden durch die ausgesprochene Teilnichtigkeit nicht in Frage gestellt.

Bei der nach § 155 Abs. 1 VwGO zu treffenden Kostenentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin sich mit ihrem Antrag nicht voll durchsetzen konnte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor ( § 132 Abs. 2 VwGO ).