II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Das Beschwerdevorbringen kann zu keiner anderen Beurteilung führen und gibt lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen:

1. Der Antragsteller kann nicht geltend machen, dadurch i. S. von § 107 Satz 1 BPersVG in seinem Personalratsamt behindert worden zu sein, dass ihm allgemein die Benutzung seines eigenen PKW für Reisen in Personalratsangelegenheiten versagt worden wäre. Denn eine solche generelle Ablehnung ist nicht erfolgt. Vielmehr hat ihm die Dienststelle in begründeten Fällen durchaus die Benutzung des eigenen PKW gestattet, so insbesondere in den Fällen der Verbindung einer Personalratsreise mit einer Urlaubsreise gemäß § 2 Abs. 1 der VO zu § 16 Abs. 6 BRKG vom 12. August 1965 (BGBl I S. 813, zuletzt geändert durch VO vom 16.1.1991, BGBl. I S. 276) und während einer zweiwöchigen Vertretung des Vorsitzenden des BPR durch den Antragsteller.

2. a) Nach dem das Reisekostenrecht beherrschenden Sparsamkeitsgrundsatz wird Reisekostenvergütung nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendig waren (§ 3 Abs. 2 BRKG). Dem entspricht es, dass Fahrtkosten nicht erstattet werden, wenn ein Beförderungsmittel unentgeltlich benutzt werden kann (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG). Der Begriff "unentgeltlich" bezieht sich dabei nur auf den Dienstreisenden, so dass dem Dienstherrn oder einem Dritten entstehende Aufwendungen insoweit unerheblich sind. Deshalb hat auch ein Personalratsmitglied, dem die Benutzung eines Freifahrtscheins bzw. einer Netzkarte oder eines Dienstkraftwagens in zumutbarer Weise angeboten worden ist, keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung, wenn es die Reise mit dem eigenen Kraftfahrzeug durchgeführt hat; es kann dann auch nicht Zahlung des Betrages verlangen, der der Dienststelle bei Inanspruchnahme eines Dienstkraftwagens an Kosten entstanden wäre (BVerwG, Beschl. v. 27.8.1990 - 6 P 26.87 -, PersV 1991, 75). Zwar ist der Dienstreisende in der Wahl des Beförderungsmittels grundsätzlich frei. Die Dienststelle kann jedoch u.U. die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels (Dienstkraftfahrzeug oder regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel) vorschreiben. Insbesondere kann sie im Rahmen billigen Ermessens auch anordnen, dass ein Dienstreisender einen Dienstkraftwagen als Selbstfahrer fährt und einen Kollegen mitnimmt (BAG, Urteil vom 29.8.1991 - 6 AZR 593/88 -, PersV 1992, 282; Kopicki/Irbenbusch, BRKG, § 3 Anm. 16; § 5 Anm. 5, 26). Diese Anordnungsbefugnis gilt auch gegenüber Personalratsmitgliedern.

b) Nach diesen Grundsätzen kann der Antragsteller eine Erstattung der streitigen Fahrtkosten von vornherein in den Fällen nicht beanspruchen, in denen er die Benutzung des eigenen PKW erst mit der Reisekostenabrechnung beantragt und begründet hatte (so z. B. in der Abrechnung vom 30.11.1994 für die Reise vom 21./22.11.1994 nach Köln). Denn Reisen von Personalratsmitgliedern in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sind zwar keine "Dienstreisen" i. S. von § 2 BRKG und bedürfen nicht einer Genehmigung der Dienststelle, sind ihr aber rechtzeitig vorher anzuzeigen (Lorenzen u.a., § 44 BPersVG, RdNr. 33 e; so ausdrücklich § 37 Abs. 2 Satz 2 NPersVG). Die rechtzeitige Anzeige dient zugleich dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, da sie die Dienststelle erst in die Lage versetzt, den Einsatz von Dienstfahrzeugen oder übertragbaren Netzkarten zu prüfen. Entsprechend hatte hier auch der Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 11. November 1992 den Personalrat um Einhaltung der geltenden Bestimmungen gebeten, nach denen Reisen von Mitgliedern der Personalvertretung grundsätzlich zehn Tage vor Antritt anzuzeigen und, falls das eigene Kraftfahrzeug benutzt werden sollte, die Gründe dafür mit anzugeben waren. Dabei waren, wie dem Personalrat schon im Frühjahr 1991 mitgeteilt wurde, bei Dienstreisen bis zu einwöchiger Dauer grundsätzlich regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel zu benutzen; mit Erlass des BMVg vom 25. Oktober 1993 wurde diese zeitliche Grenze auf einen Monat angehoben. In allen Fällen, in denen der Antragsteller die Gründe für eine ausnahmsweise Benutzung des eigenen PKW erst nach Durchführung der Reise der Dienststelle dargelegt hat, muss deshalb eine Kostenerstattung schon deshalb entfallen. Denn hier hatte der Antragsteller es der Dienststelle unmöglich gemacht, eine auf den Reisetag bezogene vorausschauende Entscheidung über das im konkreten Fall günstigste Verkehrsmittel zu treffen.

c) Aber auch in den Fällen, in denen der Antragsteller die Benutzung des eigenen PKW rechtzeitig vor der Reise beantragt und begründet hatte (so z. B. Antrag vom 4.3.1995 für die Reise am 15.3.1995), steht ihm der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil ihm nach den unter 2 a) dargelegten Gründen die von der Dienststelle jeweils angebotenen Alternativen - Militärdienstfahrkarte bzw. Dienstfahrzeug - zumutbar waren und deshalb kein triftiger Grund für die Benutzung des eigenen PKW vorlag. Wie das BVerwG (aaO, S. 77) bereits entschieden hat, führt die Tatsache, dass ein Dienstwagen von einem Personalratsmitglied als sog. Selbstfahrer zu führen ist, ebensowenig zur Unzumutbarkeit der Benutzung eines angebotenen Dienstwagens wie der Umstand, dass in dem Dienstwagen ein weiteres Personalratsmitglied mitzunehmen ist (ebenso BAG aaO S. 284)). Das gilt auch dann, wenn dieses Personalratsmitglied einer konkurrierenden Gewerkschaft angehört. Die vom Antragsteller erhobenen Bedenken gegen ein Dienstfahrzeug können im übrigen deshalb nicht überzeugen, weil er in anderen Fällen durchaus ein Dienstfahrzeug als Selbstfahrer benutzt hat, so aufgrund seines Antrages bei der Fahrt zu der Sitzung nach ... am 6. Januar 1991 unter Mitnahme eines weiteren Mitglieds des BPR ebenso wie bei Fahrten in Personalratsangelegenheiten im Juni und Dezember 1992. Erst recht war es für den Antragsteller zumutbar, die ihm angebotene Militärdienstfahrkarte zu benutzen. Die von ihm angeführten Ehrenämter im Gremium der ÖTv und der AOK rechtfertigen keine andere Beurteilung. Unabhängig davon, ob er alle streitigen Personalratsreisen tatsächlich mit Terminen in diesen Gremien hätte verbinden können, müssen diese Verpflichtungen hier außer Betracht bleiben. Denn ebenso wie im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG (vgl. dazu Beschluss des Nds. OVG vom 15.7.1998 - 18 L 6798/96 -) müssen auch im Rahmen des § 5 Abs. 1 BRKG die triftigen Gründe, aus denen die Benutzung einer für das Personalratsmitglied unentgeltlichen Fahrtmöglichkeit ausnahmsweise unzumutbar erscheint, "personalrätlicher" Art. sein. Sie sind deshalb nur dann gegeben, wenn der spezifische Zweck oder die besonderen Umstände der im Rahmen der Personalratstätigkeit durchgeführten Reise die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs notwendig machten. Das ist nicht der Fall, wenn ein Personalratsmitglied bei Gelegenheit der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben auch noch andere, mit ihr nicht zusammenhängende Tätigkeiten miterledigen, z. B. an einer Gewerkschaftsveranstaltung teilnehmen will. Lehnt es aus diesem Grunde die Benutzung eines bereitgestellten Dienstfahrzeugs ab, so hat es keinen Anspruch auf Fahrtkostenersatz (vgl. OVG NW, Beschluss vom 15.3.1989 - CB 4/88 -, PersV 1992, 173 f).

Die Beschwerde war danach zurückzuweisen.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.