Die Klage hat Erfolg.

I.

Der angefochtene Einkommensteuer-Bescheid 1995 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Betrag von DM 3.000 ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1995 als Spende abzuziehen. Der Kläger kann sich auf die Vertrauensschutzregelung des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG berufen.

1.

Nach § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke bis zur Höhe von insgesamt 5 von Hundert des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 von Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugsfähig. Dabei darf der Steuerpflichtige auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war (§ 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG).

2.

Die Gemeinde E hat dem Kläger eine Bestätigung nach § 48 Abs. 3 Nr. 1 EStDV a.F. erteilt, wonach sie Empfängerin der Zuwendung war und der zugewendete Betrag zu besonders förderungswürdigen gemeinnützigen Zwecken (§ 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchf.-Verordnung (EStDV) a.F. in Verbindung mit Anlage 7 Nr. 3 der Einkommensteuerrichtlinien 1993) verwendet werden würde. Zudem wurde bestätigt, dass der Betrag an den Golf-Club weitergeleitet werden würde und dass der Golf-Club P als gemeinnützig anerkannt worden sei. Der Kläger kann sich daher auf eine formell ordnungsgemäße Bestätigung über die Spende berufen. Der Beklagte hat dies nicht in Abrede gestellt. Die Vertrauensschutzregelung des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG ist grundsätzlich anwendbar.

3.

Die Richtigkeitsgewähr der Spendenbestätigung umfasst auch die rechtliche Qualifikation des ausgewiesenen Betrags "als Spende". In der Bestätigung wird bescheinigt, dass ein bestimmter Betrag zu bestimmten spendenbegünstigten Zwecken verwendet wird. Damit wird auch zum Ausdruck gebracht, dass der zugewendete Betrag "als Spende" empfangen worden ist. Daher nehmen Leistungen, die "als Spenden" ausgewiesen werden, an der Richtigkeitsgewähr und der Vertrauensschutzregelung des § 10 b Abs. 4 EStG teil (Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 65/98, BStBl II 2000, 65; BFH-Urteil vom 26. April 2002 XI R 30/01, BFH/NV 2002, 1029; vgl. auch Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 28. März 2001 II 883/97, EFG 2001, 815).

Weist die Bestätigung bestimmte Beträge aus, die keine Spenden sind, ist die Bestätigung unrichtig (BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 65/98, BStBl II 2000, 65; Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 28. März 2001 II 883/97, EFG 2001, 815). Dies führt aber noch nicht zur Versagung des Spendenabzugs. Denn der Vertrauenstatbestand des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG bezweckt die Schaffung von Rechtssicherheit für den Spender, die nur entfällt, wenn der Steuerpflichtige die Bestätigung durch unlautere Mittel, oder falsche Angaben erwirkt hat oder ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war (§ 10 b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG). Dementsprechend hat das Wohnsitz-Finanzamt bei Vorliegen einer Spendenbestätigung die Abzugsvoraussetzungen der "Unentgeltlichkeit" und "Freiwilligkeit" nicht zu prüfen, wenn der durch die Spendenbestätigung vermittelte Vertrauensschutz eingreift (BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 65/98, BStBl II 2000, 65; BFH-Urteil vom 26. April 2002 XI R 30/01, BFH/NV 2002, 1029; vgl. auch Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 28. März 2001 II 883/97, EFG 2001, 815).

4.

Im vorliegenden Fall durfte der Kläger auf die Richtigkeit der Spendenbestätigung vertrauen. Die Ausnahmetatbestände des § 10 b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG greifen nicht ein.

a)

Der Kläger hat die Spendenbestätigung nicht durch unlautere Mittel erwirkt. Für ein Erwirken der Bestätigung durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder ein ähnliches Verhalten bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. Heinicke in: Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 b Rz. 49).

b)

Der Kläger hat die Spendenbestätigung auch nicht durch falsche Angaben erwirkt. Falsche Angaben liegen vor, wenn der Spender Tatsachen, die für die Bestätigung entscheidungserheblich sind, in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig dargestellt hat (Brandt in: Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum Einkommensteuergesetz § 10 b Rz. 171).

aa)

Nach dem Akteninhalt hat der Kläger den Betrag von DM 3.000 auf ein Konto der Gemeinde mit dem Vermerk "Spende für den Golf-Club P e.V." überwiesen. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger weitere Angaben gegenüber der Gemeinde gemacht hat. Die bloße Verwendung des Begriffs "Spende" durch den Kläger stellt keine "falsche Angabe" im Sinne des § 10 b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG dar. Denn bei der Bezeichnung "Spende" handelt es sich im Wesentlichen um eine rechtliche Würdigung in der Laiensphäre des Klägers und nicht um eine Tatsachenbehauptung. Den tatsächlichen Vorgang - eine Leistung zu Gunsten des Golf-Clubs P - hat der Kläger nicht verfälschend dargestellt.

bb)

Selbst wenn die Bezeichnung der Leistung als "Spende" nicht als rechtliche Würdigung anzusehen wäre, sondern als eine Tatsachenbehauptung über eine unentgeltliche und freiwillige Leistung an den Golf-Club, liegt keine "falsche Angabe" im Sinne des § 10 b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG vor (zu den Merkmalen "Unentgeltlichkeit" und "Freiwilligkeit" einer Spende vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 1990 X R 40/86, BStBl II 1991, 234; BFH-Beschluss vom 22. März 1995 X B 285/94, BFH/NV 1995, 963).

Dabei kann es der Senat letztlich offen lassen, ob die Spende aus Sicht des Vorstands des Golf-Clubs eine freiwillige Leistung darstellte, die unabhängig von der Aufnahme in den Club gewährt wurde. Insoweit könnten Bedenken bestehen. Denn aus dem Aktenvermerk von Herrn I im Rahmen der Aufnahme von Herrn A sowie aus diversen Protokollen der Vorstandssitzungen ergibt sich, dass der Vorstand mit einer Spende von DM 6.000 im Zeitpunkt des Beitritts eines Mitglieds fest rechnete und wohl auch nicht bereit war, ohne eine solche Leistung den Aufnahmeantrag zu bearbeiten. Dies deutet darauf hin, dass aus Sicht des Vorstands ein faktischer Zahlungszwang bestand und die Leistung in Erwartung der zukünftigen Aufnahme in den Golf-Club zu erbringen war. Indes kommt es hierauf nicht an. Maßgeblich ist allein, ob der Kläger erkannt hat oder erkennen konnte, dass es sich bei der Leistung um keine freiwillige und unentgeltliche Zahlung handelte.

Zwar wird in der Literatur ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zu § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO vertreten, dass es unmaßgeblich sei, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit der Angabe gekannt hat und die Erteilung auf diese Weise erreichen wollte (so Heinicke in: Schmidt, a.a.O. Rz. 49; Schneider/Krammer in: Littmann/ Bitz/Pust, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 b Rz. 271; Gierlich, Finanz-Rundschau 1991, S. 518 (519)). Der Senat kann dieser Auffassung nicht folgen. Zunächst einmal entspricht der Wortlaut des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG nicht dem Wortlaut des § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO. Dies ist bereits ein erstes Indiz für die Notwendigkeit einer unterschiedlichen Auslegung. Noch wichtiger ist, dass § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG einem ganz anderen Zweck dient als § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO. Während § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ermöglichen soll, wird dem gutgläubigen Steuerpflichtigen durch § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG Vertrauensschutz gewährt. Diese Zweckrichtung beinhaltet, dass dem Steuerpflichtigen keine Tatsachen entgegen gehalten werden können, die seinem Wahrnehmungshorizont entzogen sind. Dies wird verdeutlicht, wenn man sich vergegenwärtigt, welchen Anwendungsbereich die Vertrauensschutzregelung des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG hätte, wenn man der erwähnten Literaturauffassung folgen würde. Die Vertrauensschutzregelung greift grundsätzlich erst ein, wenn objektiv keine Spende im Sinne des § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegt. Würde das Merkmal der "falsche Angaben" dahingehend ausgelegt werden, dass jede objektive Unrichtigkeit ausreicht, um die Vertrauensschutzregelung wieder entfallen zu lassen, würde die Regelung weitgehend leerlaufen. Dies gilt jedenfalls für den hier interessierenden Bereich der Durchlaufspende. Denn schon die Anzeige gegenüber der juristischen Person des öffentlichen Rechts, dass eine Spende geleistet worden ist, würde nicht der objektiven Sach- und Rechtslage entsprechen und damit zum Entfallen des Vertrauensschutzes führen. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine Vertrauensschutzregelung in das Gesetz eingefügt hat, die über den Ausnahmetatbestand der "falschen Angaben" weitgehend unwirksam wird. Hiervon geht auch der BFH aus. Denn die Rechtsprechung des BFH, dass die Richtigkeitsgewähr der Spendenbestätigung auch die rechtlichen Qualifikation der Leistung "als Spende" umfasst (BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 65/98, BStBl II 2000, 65; BFH-Urteil vom 26. April 2002 XI R 30/01, BFH/NV 2002, 1029), macht nur Sinn, wenn nicht bereits die Anzeige des Steuerpflichtigen gegenüber der juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Spende geleistet zu haben, den Vertrauensschutz entfallen lässt. Ansonsten könnte die Spendenbestätigung insoweit nie einen Vertrauenstatbestand aufbauen, weil die Ausnahme der "falschen Angaben" immer eingreifen würde.

Diese Erwägungen gebieten, das Merkmal der "falschen Angaben" dahingehend auszulegen, dass nur solche "falschen Angaben" maßgeblich sind, die in dem Wahrnehmungshorizont des Steuerpflichtigen als falsch erkannt werden oder deren Unrichtigkeit für den Steuerpflichtigen zumindest erkennbar sind. Denn für den gutgläubigen Steuerpflichtigen soll der Spendenabzug erhalten bleiben und nur der bösgläubige Steuerpflichtige soll die vermeintlichen Spenden nicht abziehen können. Für eine solche Auslegung spricht auch, dass die weiteren Ausnahmen der Vertrauensschutzregelung, nach denen der Abzug versagt werden kann, ebenfalls auf das Kriterium der Kenntnis und des Kennenmüssen abstellen.

Der Kläger kann sich danach nur dann nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG berufen, wenn er wusste oder grob fahrlässig nicht wusste, dass die Leistung nicht freiwillig oder nicht unentgeltlich erfolgt ist. Die Auffassung des Vereinsvorstands über den Charakter der Leistungen ist unbeachtlich.

Dabei ist nach der Rechtsprechung des BFH die nicht abzugsfähige sog. "Beitrittsspende" von der abzugsfähigen "erwarteten" Spende abzugrenzen. Die nur "erwartete" Spende liegt vor, wenn weder eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung der Spende, z.B. auf Grund der Beitragsordnung oder entsprechender Klauseln in den Aufnahmeanträgen gegeben ist, noch ein faktischer Zahlungszwang existiert, weil dem Bewerber ohne eine Spende die Mitgliedschaft vorenthalten wird. Allein die Tatsache, dass ein Verein seine Mitglieder wiederholt und nachdrücklich zur Leistung von Spenden auffordert, macht die Spende nicht zum Pflichtbeitrag (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1978 I R 64/77, BStBl II 1979, 488; BFH-Urteil vom 13. August 1997 I R 19/96, BStBl II 1997, 794; vgl. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 13. August 1998 11 K 6161/97 E, EFG 1999, 115; Urteil des FG Hamburg vom 17. Dezember 2001 II 657/99, EFG 2002, 545). Auch dass die beabsichtigten Spenden in den Aufnahmevordrucken angegeben werden und ihre Zahlung überwacht wird, macht die hingegebenen Beträge nicht zu Eintrittsgeldern. Die Freiwilligkeit wird durch Maßnahmen des Spendenempfängers, mit denen er die Spender zu Zahlungen zu veranlassen sucht, ebensowenig ausgeschlossen, wie durch einen irgendwie ausgeübten moralischen Druck. Erst wenn der Verein die Beträge von neu aufzunehmenden Mitgliedern verlangt und die Aufnahme des künftigen Vereinsmitglieds von der Zahlung abhängig macht, ist ein nicht als Spende abzugsfähiges Eintrittsgeld anzunehmen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1978 I R 64/77, BStBl II 1979, 488; BFH-Urteil vom 13. August 1997 I R 19/96, BStBl II 1997, 794, vgl. auch Urteil des FG Hamburg vom 17. Dezember 2001 II 657/99, EFG 2002, 545).

Weder aus den Steuerakten noch aus den beigezogenen Akten ist ein Anhaltspunkt dafür zu finden, dass es dem Kläger bewusst war, dass die Spende nicht nur "erwartet" war, sondern unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme in den Golf-Club gewesen ist. Dies ergibt sich weder aus dem Aufnahmeantrag vom 2. August 1995 noch aus der "vertraulichen" Spendenzusage vom selben Tag. Aus dem Wort "vertraulich" kann nicht abgeleitet werden, dass sich der Kläger bewusst war, dass ein faktischer Zahlungszwang bestand und die Spende unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme war. So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er seiner Erinnerung nach den Vermerk "vertraulich" gar nicht wahrgenommen habe. In den Schriftsätzen ist vorgetragen worden, dass durch den Vermerk als "vertraulich" verhindert werden sollte, dass die Höhe der Spendenleistung im Verein publik gemacht werden würde. Jedenfalls kann daraus nicht geschlossen werden, dass den damaligen Beteiligten klar war, dass es sich bei der Leistung nicht um eine Spende im Rechtssinne handelte sondern um ein Eintrittsgeld. Gegen eine solche Deutung spricht schon der weitere Wortlaut des Schriftstücks, wonach eine "freiwillige Spende" geleistet werden sollte.

Auch hält es der Senat für nicht maßgeblich, dass die zugesagte Spende in Höhe von DM 6.000 auf zwei Jahre verteilt worden ist. Auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erläutert, dass er im Rahmen seiner Aufnahme den "üblichen" Betrag habe spenden wollen. Die Aufteilung sei dann auf seinen Wunsch wegen weiterer finanzieller Belastungen erfolgt. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sich die Leistung für den Kläger als zwingendes Eintrittsgeld dargestellt hat. Die Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung deuten vielmehr darauf hin, dass der Kläger einem gewissen Erwartungsdruck seitens des Golf-Club nachgegeben und sich zur Leistung einer Spende in Höhe von DM 6.000 bereit erklärt hat.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend zu dem damaligen Spendenvorgang befragt worden. Er hat dargelegt, dass ihm zwar bewusst gewesen sei, dass der Golf-Club Geld brauchte, dass ihm aber keine mit einem Beitritt verbundene Verpflichtung zur Spendenleistung bekannt gewesen sei. Er hat weiter dargelegt, dass der Spendenbetrag von DM 6.000 auf Nachfrage bei anderen Vereinsmitgliedern zustande gekommen ist. Der Senat hält die Angaben des Klägers für glaubhaft. Sie sind in sich stimmig. Der Kläger hat auch bereitwillig Details erläutert, die als nachteilig hätten bewertet werden können. So hat der Kläger eingeräumt, dass der Betrag in Höhe von DM 6.000 in der "vertraulichen" Spendenverpflichtung von einer anderen Person eingetragen worden ist. Indes hält der Senat dieses Detail für nicht ausschlaggebend. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass eine gewisse Übung bestand, einen Betrag von DM 6.000 zur Verfügung zu stellen, dass diese Leistung aber seines Wissens nicht verpflichtend war. Der Senat hat keinen Anlass an dieser Darstellung zu zweifeln. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich in dem Strafverfahren und den anderen finanzgerichtlichen Verfahren die Zeugen B, W, A, H, Dr. H, C, K, H, I und S ähnlich geäußert haben, was ebenfalls ein Indiz für die Glaubwürdigkeit des Klägers ist.

Aus Sicht des Klägers gab es danach keine Veranlassung an der Spendenqualität seiner Leistung zu zweifeln. Ihm war seitens des Golf-Clubs erklärt worden, dass die Spende steuerlich abzugsfähig sei. Er hat sich daraufhin den Bescheid über die Gemeinnützigkeit des Golf-Clubs zeigen lassen. Aus seiner Sicht teilte er der Gemeinde keine "falschen Angaben" im Sinne des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG mit, als er seine Leistung als "Spende" für den Golf-Club bezeichnete. Er konnte nach den Gesamtumständen nur davon ausgehen, dass die steuerlichen Voraussetzungen für den Abzug als Spende gegeben waren. Daher lag auch keine grob fahrlässige Unkenntnis über eine "Pflichtspende" vor (im Ergebnis ebenso für einen vergleichbaren Fall: Urteil des FG Hamburg vom 17. Dezember 2001 II 657/99, EFG 2002, 545).

cc)

Es bestand auch keine Verpflichtung des Klägers, der Gemeinde weitere Einzelheiten über den Zuwendungsvorgang mitzuteilen. Zwar werden auch in wesentlichen Teilen unvollständige Angaben als falsche Angaben angesehen (Heinicke in: Schmidt, a.a.O. § 10 b Rz. 49; Schneider/Krammer in: Littmann/Bitz/Pust, a.a.O. Rz. 271; Brandt in: Herrmann/Heuer/ Raupach, a.a.O., Rz. 171). Eine Pflicht des Klägers zur Mitteilung der weiteren Umstände kann aber nur dann angenommen werden, wenn er aus seinem Wahrnehmungshorizont heraus hätte erkennen können, dass die von ihm vorgenommene Beurteilung der Zuwendung als "Spende" zweifelhaft war. Das ist nicht der Fall.

c)

Schließlich war dem Kläger die Unrichtigkeit der Bestätigung weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt (§ 10 b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG). Dies ergibt sich aus den festgestellten Umständen im Zeitpunkt der Überweisung der Spende an die Gemeinde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger in dem Zeitraum zwischen der Leistung der Spende und der Erteilung der Spendenbestätigung neue Tatsachen erfuhr, die zu einer Neubewertung der Kenntnisse des Klägers führen könnten.

5.

Da der Vertrauensschutz nicht entfallen ist, greift § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG ein. Der Kläger war berechtigt, die Leistung als Spende abzuziehen. Der Änderungsbescheid vom 14. Mai 1997 und der Einspruchsbescheid vom 23. Februar 1998 waren aufzuheben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

III.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).