Die Klage ist begründet.

1.

Die Klage hat Erfolg, denn der Beklagte hat zu Unrecht den Einspruch als unzulässig verworfen. Mit der Abgabe der GuV-Rechnung der GbR für 1999 beim Wohnsitzfinanzamt Hannover-Land I am 10. Januar 2001 hat der Kläger vielmehr rechtzeitig Einspruch gegen den streitbefangenen Feststellungsbescheid erhoben.

a.

Die Einspruchsfrist im Sinne des § 355 Abs. 1 AO begann am 20. Dezember 2000 und endete mit Ablauf des 19. Januar 2001 (§ 108 Abs. 1 AO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB).

Die mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an den Kläger als Empfangsbevollmächtigten der GbR beginnende Einspruchsfrist wird in Lauf gesetzt, wenn die Bekanntgabe den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Im Streitfall entspricht die Zustellung des Feststellungsbescheids diesen Vorschriften.

Die Zustellung eines Steuerbescheids vollzieht sich nach den Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes --VwZG-- (§ 122 Abs.5 AO 1977). Der Beklagte hat sich gemäß § 3 VwZG für die Zustellung durch die Post entschieden. Der Postbedienstete hat die Zustellung im Wege der Ersatzzustellung vorgenommen (§ 3 Abs.3 VwZG, § 182 ZPO). Ausweislich der Postzustellungsurkunde (PZU) wurde der Feststellungsbescheid am 19. Dezember 2000 beim örtlichen Postamt niedergelegt; die Zustellung war in diesem Zeitpunkt bewirkt. Der Zeitpunkt der Niederlegung ergibt sich aus der Beurkundung in der Zustellungsurkunde.

Als öffentliche Urkunde i.S. des § 418 Abs.1 ZPO erbringt die PZU den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Zwar kann der Inhalt der Urkunde durch Gegenbeweis widerlegt werden (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1978 VIII R 197/74, BFHE 126, 359, BStBl II 1979, 209; BFH-Urteil vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567). Hierzu bedarf es jedoch der Darlegung konkreter Umstände, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen zu begründen vermögen.

Einen derartigen Gegenbeweis hat der Kläger nicht geführt. Allein die Behauptung des Klägers, er habe keinen Benachrichtigungszettel in seinem Briefkasten gefunden und auch beim Postamt der Niederlegung habe nicht geklärt werden können, ob er den Benachrichtigungszettel bekommen habe und was mit der Postsendung geschehen sei, reicht insoweit nicht aus.

Für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung kommt es nicht darauf an, ob und ggf. wann der Adressat die Mitteilung über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen hat oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (BFH-Urteil vom 2. Juni 1987 VI R 36/84, BFH/NV 1988, 170; BFH-Urteil vom 5. Januar 1990 III S 7/89, BFH/NV 1991, 322). Der Einwand des Klägers, er habe eine derartige Benachrichtigung in seinem Briefkasten nicht vorgefunden, ist daher unerheblich.

b.

Die innerhalb der Einspruchsfrist beim Wohnsitzfinanzamt Hannover-Land I eingegangene GuV-Rechnung der GbR für 1999 ist als Einspruch auszulegen.

aa.

Die GuV-Rechnung der GbR ist bei einer für die Einspruchseinlegung zuständigen Behörde, dem Einkommensteuerfinanzamt des Klägers, innerhalb der Einspruchsfrist eingegangen.

Grundsätzlich ist der Einspruch bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes gestellt worden ist (§ 357 Abs. 2 Satz 1 AO). Ein Einspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, kann auch bei der zur Erteilung des Steuerbescheids zuständigen Behörde, im Streitfall das Finanzamt Hannover-Land I, angebracht werden (§ 357 Abs. 2 Satz 2 AO).

bb.

Die GuV-Rechnung der GbR für 1999 ist auch als Einspruch gegen den Feststellungsbescheid 1999 des Beklagten auszulegen.

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO "soll" bei der Einlegung des Einspruchs der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Demnach setzt die Zulässigkeit eines Einspruchs zwar keine konkrete und genaue Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts voraus. Der angefochtene Verwaltungsakt als Objekt des Einspruchs muss sich aber aus der Einspruchsschrift in der Weise ergeben, dass er sich entweder durch deren Auslegung ermitteln lässt oder dass Zweifel oder Unklarheiten am Gewollten durch Rückfragen beseitigt werden können (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 19. Juni 1997 IV R 51/96, BFH/NV 1998, 6; BFH, Beschluss vom 15. Dezember 1998 I B 45/98, BFH/NV 1999, 751). Denn ein Einspruch, mit dem ein Verwaltungsakt angefochten werden soll, muss sich gegen einen (= einen bestimmten) Verwaltungsakt richten (s. § 347 Abs. 1 Satz 1 AO) und die Zulässigkeit eines solchen Einspruchs setzt voraus, dass der Einspruchsführer geltend macht, durch diesen Verwaltungsakt beschwert zu sein (§ 350 AO).

Nach der Rechtsprechung des BFH dürfen bei der Auslegung eines Einspruchs in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände berücksichtigt werden (vgl. zu Prozesserklärungen BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235; BFH-Beschluss vom 29. November 1995 X B 328/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322). Die Auslegung darf jedoch nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der Erklärung selbst keine Anhaltspunkte finden lassen (s. Urteil in BFH/NV 1998, 1235).

In diesem Zusammenhang hat der BFH entschieden, dass eine in einem Schätzfall nach Erlass des Steuerbescheids beim Finanzamt innerhalb der Einspruchsfrist ohne weitere Erklärung eingereichte Steuererklärung im Zweifel als Einspruch auszulegen ist (BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87/01, BStBl. II 2003, 505). Der BFH hält ein solches Auslegungsergebnis für verfassungsrechtlich geboten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in zumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren. Durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften dürfe der Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht unzumutbar verkürzt werden. Lasse deshalb die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er ein Rechtsmittel einlegen wolle, so sei im Allgemeinen die Erklärung als Rechtsmittel zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Rechtskraft aufzuhalten (Vergl. Beschluss des BVerfG vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, HFR 2003, 74 m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze, denen der Senat folgt, und nach Würdigung aller besonderen Umstände dieses Streitfalls ist die eingereichte GuV-Rechnung der GbR für 1999 als Einspruch auszulegen.

(1)

Das an Amtsstelle des Finanzamts Hannover-Land I gefertigte und an dieses gerichtete Schreiben vom 10. Januar 2001 weist zwar die Steuernummer des Wohnsitzfinanzamtes auf. Gleichwohl ist aus der Überschrift der gleichzeitig abgegebenen GuV-Rechnung (C. & Partner GbR, Hildesheim; Finanzamt Hildesheim), der hier eingefügten Steuernummer, der Bezeichnung des Ergebnisses der Berechnung (Gewinn 1999) eindeutig erkennbar, dass die Gewinnermittlung den Beklagten und das Feststellungsverfahren bzw. den Feststellungsbescheid 1999 betrifft. Es sind auch keine Umstände ersichtlich, dass es sich nur um eine - allein zur Begründung des Antrags auf Herabsetzung der Vorauszahlungen - vorläufig oder gar überschlägig erstellte Gewinnermittlung handelt. Vielmehr war für den Empfänger darüber hinaus eindeutig ersichtlich, dass die Besteuerungsgrundlagen bis dahin im Feststellungsbescheid 1999 geschätzt waren. Denn immerhin lag dem Finanzamt Hannover-Land I bereits seit dem 19. Dezember 2000 die entsprechende Mitteilung des Beklagten vor. Der Umstand, dass das Wohnsitzfinanzamt diese Mitteilung ganz offensichtlich auch bei der durch die Außenstelle in Springe vorgenommenen Einkommensteuerveranlagung nicht berücksichtigte, kann nicht zu Lasten des Klägers gehen, denn die zuständigen Sachbearbeiter hätten den Akteninhalt und damit den Eingang der Mitteilung des Beklagten kennen müssen.

Im Ergebnis ist durch die Kennzeichnung der GuV-Rechnung mit dem Namen der GbR, des Beklagten und der Steuernummer in Kenntnis des Umstandes, dass die Besteuerungsgrundlagen im Feststellungsbescheid 1999 (höher) geschätzt waren, ausreichend deutlich gemacht und für den Empfänger auch erkennbar, dass sich der Kläger gegen die aus seiner Sicht zu hohen geschätzten gewerblichen Einkünfte im Feststellungsbescheid 1999 wendet bzw. sich dadurch beschwert fühlt.

(2)

Der vorliegende Sachverhalt kann nach Überzeugung des Senats nicht anders behandelt werden als der Schätzfall, bei dem innerhalb der Einspruchsfrist ohne weitere Mitteilung einer Steuererklärung eingeht und diese als Einspruch auszulegen ist (so der BFH im Urteil vom 27. Februar 2003, a.a.O.). Daß im vorliegenden Streitfall keine Feststellungserklärung, sondern (nur) eine GuV-Rechnung eingereicht wird, steht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Die Feststellungserklärung an sich ist gerade bei Berücksichtigung der vorliegenden besonderen Umstände (zweigliederige GbR; Kläger zu 100 v.H. am Gewinn beteiligt) nur eine äußere Hülle ohne weiteren Aussagewert hinsichtlich der Frage, wodurch und inwieweit sich ein Steuerpflichtiger beschwert fühlt. Einen eine anderweitige Entscheidung rechtfertigenden substantiiellen Unterschied vermag der Senat jedenfalls nicht zuerkennen.

(3)

Unerheblich ist nach Auffassung des Senats auch, dass die GuV-Rechnung bei der Vollstreckungsstelle des Wohnsitzfinanzamtes abgegeben wurde. Zum einen kann ein Einspruch gegen einen Feststellungsbescheid hier in zulässigerweise angebracht werden (siehe oben unter aa.), zum anderen darf - als Folge hiervon - auch bei der Auslegung eines Schriftstücks als Einspruch die aus Praktikabilitätsgründen vorgenommene Aufsplitterung der Zuständigkeiten auf Seiten der Finanzverwaltung nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen. Für die Frage der Auslegung als Einspruch ist der Kläger also so zu stellen, als wäre die GuV-Rechnung beim Beklagten eingegangen. In diesem Fall hätte der zuständige Sachbearbeiter ohne Weiteres erkennen können, dass sich der Kläger gegen die Höhe der geschätzten Besteuerungsgrundlagen im kurz zuvor ergangenen Feststellungsbescheid 1999 wendet.

Nach alledem war der Einspruchsbescheid aufzuheben.

2.

Auf eine Beiladung der Mutter des Klägers als weitere ehemalige Gesellschafterin der GbR hat der Senat verzichtet, da eine Entscheidung in diesem Verfahren mangels Gewinnbeteiligung keine steuerliche Wirkungen für sie entfalten kann.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die hälftige Kostentragung zu Lasten des Klägers ergibt sich daraus, dass der eingeschränkte Antrag auf Aufhebung des Einspruchsbescheides erst am Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).