Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung der Beklagten verletzt den Kläger nicht in seinem allein bestehenden Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.

Ein Anspruch auf Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes als Telearbeitsplatz ist dienstrechtlich nicht gegeben und wird durch die Dienstvereinbarung zwischen der OFD und dem Bezirkspersonalrat ausdrücklich nicht begründet, § 1 Abs. 1 Satz 3 DV. Die Beklagte durfte bei ihrer Ermessensentscheidung auch zugrundelegen, dass (1) die Verarbeitung besonders schutzbedürftiger Daten die Teilnahme am Auswahlverfahren zur Verrichtung von Telearbeit als ein denkbares Kriterium ausschließt und (2), dass Tätigkeiten als Vollstreckungsbeamter grundsätzlich generell unter diesem Gesichtspunkt die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes ausschließen.

(1) § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Dienstvereinbarung, die sich insoweit an die einheitlichen Grundsätze des BMF vom 07.06.2001 anlehnt, verlangt, dass an dem Telearbeitsplatz selten Informationen zu verarbeiten sind, die ihrer Natur nach oder aufgrund ihrer Einstufung besonders vertraulich zu behandeln sind. Dieses Kriterium hält die Kammer dem Grunde nach für sachgerecht, weil es in der Hand des Dienstherrn liegen muss, den äußeren Rahmen zu bestimmen, in dem sowohl der Bedienstete wie auch unbefugte Dritte auf die Daten Zugriff nehmen können. Bei der konkreten Form der Konfiguration mag der Außenkontakt des Arbeitsplatzrechners auch vom häuslichen Arbeitsplatz aus über die Dienststelle erfolgen und damit in gleicher Weise an deren Sicherungsmitteln teilnehmen, als stünde er im Dienstgebäude. Nach der Beschreibung der technischen Einrichtung wird der Heimarbeitsplatz als eigene LAN ausgestaltet, die über einen Router die Verbindung zur LAN der Dienststelle herstellt. Bei dieser Ausgestaltung unterscheidet sich der häusliche Aufstellungsbereich nur noch durch den Übertragungsweg von dem am Arbeitsplatz in der Dienststelle. Der für die Teilnahmevoraussetzungen wesentliche Unterschied liegt im Einfluss der Dienststelle auf den Personenkreis, der - auch und gerade missbräuchlich - auf den Arbeitsplatzrechner rein tatsächlich zugreifen kann. Hier hat der Dienstherr bei Aufstellung im Dienstgebäude die Möglichkeit, den Publikumsverkehr zu beschränken und/oder die Aufsicht und den Eingriff schutzbereiter anderer Mitarbeiter sicherzustellen. Im häuslichen Bereich ist er darauf angewiesen, dass die vom Beamten selbst vorgenommenen Sicherungen greifen. Zudem entfällt dort die Sicherung durch andere Bedienstete, die im Anlassfalle zur Sicherung des Arbeitsplatz-PCs eingreifen könnten. Letztlich wäre es auch wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass der Beamte in der Dienststelle in gleicher Weise wie im häuslichen Bereich von Ereignissen abgelenkt werden kann, die sein sofortiges persönliches Einschreiten erfordern und zu Lasten der Datensicherheit gehen könnten: Wenn im Haus plötzlich ein Kind aufschreit, darf der Dienstherr nicht unbedingt erwarten, dass zunächst an die Datensicherheit gedacht wird, bevor der Beamte sich um die Aufklärung des Vorfalles kümmert. Mit der Verlagerung in den häuslichen Bereich hat das Einfallstor, das die Ausspähung von Daten zumindest theoretisch eröffnet, eine andere Qualität als bei einem im Dienstgebäude aufgestellten Rechner. Deshalb darf der Dienstherr bei der vorgezogenen Beschreibung der Kriterien, nach denen er Telearbeitsplätze einrichten will, das Kriterium als Ausschlussmerkmal zugrundelegen; es erweist sich nämlich nicht als schlechterdings unsachgemäß. Die Entscheidung, solche Dienstposten nicht für telearbeitstauglich zu halten, an denen mit besonders sensiblen Daten gearbeitet wird, ist deshalb sach- und ermessensgerecht.

(2) Bei Daten, die im Vollstreckungsbereich anfallen, ist eine Ermessenserwägung im Rahmen des dem Gericht zur Verfügung stehenden Prüfungsumfangs nicht als fehlerhaft anzusehen. Der Unterschied zu den Tätigkeiten des Vollziehungsbeamten liegt darin, dass dort zwar auf der Grundlage der im Vollstreckungsbereich verfügbaren und verarbeiteten Daten gearbeitet wird; jedoch allein die im Vollstreckungsbereich verfügbare Datenmenge unterscheidet die Arbeitsbereiche: Der Umstand, dass sich Forderungen in der Vollstreckung befinden und gegen wen sie sich richten, ist im besonderen Maße als vertraulich und gefährdend anzusehen. Dies gilt auch für die schutzwürdigen Daten in der Vollstreckung. Während aber der Vollziehungsbeamte nur über die Informationen verfügt, die er zur Bewältigung der abzuarbeitenden Aufträge benötigt, liegen am Arbeitsplatz des Vollstreckungsbeamten alle Daten über die in seinem jeweiligen Bezirk vorzunehmenden Vollstreckungen vor. In diesem vollständigen Überblick, der auch den Umkehrschluss erlaubt, dass dann keine Vollstreckung ansteht, wenn beim Vollstreckungsbeamten keine Daten dazu vorhanden sind, liegt der wesentliche Unterschied der Arbeitsbereiche. Deshalb hält die die Kammer die Erwägung der Beklagten, Vollstreckungsarbeitsplätze grundsätzlich nicht für telearbeitstauglich nach den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Dienstvereinbarung zu erklären, für ermessensgerecht.

Die Frage der Sozialauswahl, bei der zugegebenermaßen viele Gesichtspunkte für den Kläger sprechen würden, spielen nach der an der Ausgestaltung der Dienstvereinbarung ausgerichteten Ermessensentscheidung der Beklagten erst dann eine Rolle, wenn die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Dies sieht § 2 Abs. 4 DV ausdrücklich vor. Die dort getroffene Formulierung „soweit die Voraussetzungen nach Nummern 2.2 und 2.3 (i.e. die seltene Verarbeitung als besonders vertraulich eingestufter Informationen und die ergebnisorientierte Kontrollierbarkeit der Arbeitsresultate) erfüllt sind“ macht deutlich, dass die Auswahl nach besonderen familiären oder persönlichen Umständen auf einer zweiten Stufe nur zwischen denjenigen Dienstposten getroffen werden soll, die grundsätzlich unter Berücksichtigung der Anforderungen des Abs. 2 als geeignet erscheinen. Wenn der Kläger bereits auf der ersten Stufe aus dem Auswahlverfahren ausschiedet, spielen die familiären Rahmenbedingungen, die für die Berücksichtigung seines Dienstpostens sprechen, danach keine Rolle.