Auf die Klageforderung hat der Beklagte eine Nachzahlung in Höhe von 2.168,82 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 231,21 € festgesetzt und an den Kläger ausgezahlt. Insoweit haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Diesen Teil der Klageforderung betreffend war das Verfahren einzustellen.

Die Klage ist zulässig und begründet, soweit der Kläger sie aufrecht erhalten hat. Dem Kläger stehen die auf der Grundlage des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 vom Bundesministerium des Innern bekannt gemachten Erhöhungsbeträge für die Jahre 1994 bis 1996 zu.

Gemäß Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 erhalten die Kläger der Ausgangsverfahren der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. - (BVerfGE 99, 300) für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis 31.12.1998 für das dritte und jedes weitere in ihrem Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag zu berücksichtigende Kind einen monatlichen Erhöhungsbetrag, dessen Höhe auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 vom Bundesministerium des Innern mit Durchführungshinweisen vom 22.12.1999 (Anhang A) bekannt gegeben worden ist. Dies gilt auch für Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des genannten Zeitraums geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch entschieden worden ist.

Der Kläger hat im Jahr 1991 Widerspruch gegen die Höhe der kinderbezogenen Bestandteile seiner Bezüge eingelegt. Er hat mit seinem Schreiben vom 17.01.1991 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass er mit der Höhe seiner Bezüge, soweit für ihre Bemessung nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes Kinder berücksichtigt werden, nicht einverstanden sei. Über diesen Widerspruch hatte der Beklagte bis zum Inkrafttreten des BBVAnpG 99 nicht unanfechtbar entschieden. Davon geht der Beklagte selbst aus, wenngleich er in den Gründen des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2002 noch den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat. Denn er hat mit Bescheid vom 17.05.2004 einen Nachzahlungsanspruch des Klägers für die Jahre 1997 und 1998 anerkannt und sich nicht mehr darauf berufen, den für die Jahre 1991 bis 1998 erhobenen Anspruch bereits mit Bescheid vom 23.10.2002 unanfechtbar abgelehnt zu haben. Seine Mitteilung an das Verwaltungsgericht vom 17.05.2004 rechtfertigt auch nicht die Annahme, er habe über ein unanfechtbar beschiedenes Begehren nur zu einem Teil eine neue Sachentscheidung getroffen und halte im Übrigen an der Bestandskraft der Entscheidung vom 23.10.2002 fest. Vielmehr vertritt der Beklagte nunmehr unter Hinweis auf den Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 28.08.2003 - 2 LA 101/03 - die Ansicht, bei dem Widerspruch des Kläger vom 17.01.1991 handele es sich nicht um einen solchen im Sinne des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99. Im Übrigen wäre, wenn der Beklagte jedenfalls hilfsweise an dem Einwand der Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung vom 23.10.2004 festhielte, keine andere rechtliche Beurteilung angezeigt. Der Beklagte hat eine Bekanntgabe dieses Bescheides nicht nachgewiesen. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der Bescheid wirksam geworden ist.

Der Rechtsansicht des Beklagten, bei dem Widerspruch des Klägers vom 17.01.1991 handele es sich nicht um einen Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99, ist nicht beizupflichten. Diese Rechtsansicht wird darauf gestützt, dass der Widerspruch eines Beamten mit (nur) zwei Kindern sich „nach seinem objektiven Erklärungsinhalt nur gegen eine Besoldung, insbesondere einen Ortszuschlag“ richten könne, der für zwei Kinder gewährt werde, nicht aber gewissermaßen vorsorglich gegen ein Besoldung, die zukünftig bei einer Vergrößerung der Familie nach einer höheren Kinderzahl zu berechnen ist (Nds. OVG, B. v. 28.08.2003). Andernfalls handele es sich um einen „Rechtsbehelf auf Vorrat“, wie er vom Bundesverwaltungsgericht (U. v. 06.02.1985 - 8 C 53 u. 54/83 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 20) als unzulässig angesehen worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gegenstand eines Begehren zu unterscheiden ist von dem Sachverhalt, welcher der rechtlichen Würdigung des Begehrens zu Grunde zu legen ist. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt oder auf dem Gebiet des Beamtenrechts gegen eine tatsächliche Maßnahme des Dienstherrn ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil die dem Widerspruch zum Erfolg verhelfenden tatsächlichen Umstände bei Einlegung des Widerspruchs noch nicht vorliegen. Der Widerspruch ist dann bis zum Eintreten dieser Umstände unbegründet. Die Widerspruchsbehörde hat, soweit materielles Recht den Anspruch nicht temporär begrenzt, ihrer Entscheidung den Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidung darstellt. Dass für die Anwendung des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 etwas anderes zu gelten habe, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Das vom Nds. Oberverwaltungsgericht (B. v. 28.08.2003) zur Bekräftigung seines gegenteiligen Standpunktes angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.1985 (a.a.O.) betrifft die Frage, ob der Widerspruch gegen eine Verfügbarkeitsentscheidung im gestuften Verfahren zur Heranziehung eines Wehrpflichtigen zum Wehrdienst auch den Einberufungsbescheid erfasst, und ist deshalb einem verfahrensrechtlichen Vergleich mit dem vorliegenden Fall nicht zugänglich. Es gibt keinen rechtlich tragfähigen Grund, der Verfahrenshandlung „Widerspruch“ bei der Anwendung des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 die Bedeutung beizumessen, dass ein zulässiger Widerspruch nur dann vorliege, wenn zugleich ein das Begehren begründender Sachverhalt vorliegt. Andernfalls müsste die von dem Beklagten nicht ernsthaft verfolgte Konsequenz gezogen werden, dass auch der Widerspruch eines Beamten mit drei Kindern nach „seinem objektiven Erklärungsinhalt“ nur die nach diesem Familienstand berechnete Besoldung zum Gegenstand habe und die Gehaltsbestandteile für alle im Laufe des (Widerspruchs- und Klage-)Verfahrens nachgeborenen Kinder nicht „erfasse“. Der Widerspruch des Klägers vom Januar 1991 machte für den Beklagten zweifelsfrei erkennbar, wogegen er eingelegt und was mit ihm begehrt war, nämlich höhere kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag. Dass der Widerspruch seinerzeit im Lichte der vorangegangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Angemessenheit der Besoldung von Beamtenfamilien mit zwei Kindern unbegründet war und von der Besoldungsstelle hätte zurückgewiesen werden können, ändert nichts daran, dass der Kläger mit einem zulässigen Widerspruch von seinem Dienstherrn eine verbesserte Alimentation mit Rücksicht auf den Kindesunterhalt forderte. Bei seinem Antrag vom 17.01.1991 handelte sich nicht um einen Widerspruch „auf Vorrat“ gegen eine zukünftig an eine noch ungewisse Geburt eines weiteren Kindes anschließende Besoldung, sondern um das Verlangen einer höheren kinderbezogenen Besoldung an sich, also auch nach den gegenwärtigen Verhältnissen und unabhängig davon, ob zwei, drei oder mehr Kinder beim Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag zu berücksichtigen sind. Wenn er mit Rücksicht darauf, dass der Widerspruch unbeschieden geblieben ist, durch Geburt eines weiteren Kindes in den Kreis der materiell Anspruchsberechtigten „hineingewachsen“ ist, so kommt darin nur der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass die Begründetheit des Widerspruchs nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Sachverhalt zu beurteilen ist.