Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Anrechnung des Krankenversicherungsbeitrags der Klägerin übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren beendet.

Im Übrigen hat die zulässige Klage in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg.

Die Klägerin hat für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum einen Anspruch auf BAföG-Leistungen unter Berücksichtigung eines 35-prozentigen Abschlags auf die positiven Einkünfte ihrer Eltern und bei der Berechnung des den Freibetrag ihres Bruders G. mindernden Einkommens.

Unbegründet ist die Klage lediglich im Hinblick auf die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages für den Bruder der Klägerin in den Monaten Januar bis Mai 2007. Denn in dieser Zeit hat G. seinen Zivildienst abgeleistet. Für Wehr- oder Zivildienst leistende Kinder regelt jedoch Teilziffer 25.3.11 BAföGVwV ausdrücklich, dass während dieser Zeit ein Freibetrag auf das anrechenbare Familieneinkommen nicht zu gewähren ist. Diese Regelung geht zu Recht davon aus, dass das Wehr- oder Zivildienst leistende Geschwisterkind aus seinem Dienst regelmäßig ein monatliches Einkommen in Höhe des Freibetrags erzielt und trägt damit der tatsächlichen Entlastung der Familie während der Dienstzeiten des Geschwisterkindes Rechnung (vgl. Rothe/Blanke, Kommentar zum BAföG, 5. Aufl., § 25 Rn. 30).

Zutreffend ist hingegen die Annahme der Klägerin, dass von dem anrechenbaren Einkommen ihrer Eltern und bei der Berechnung des den Freibetrag ihres Bruders G. mindernden Einkommens in der Zeit nach Beendigung seines Zivildienstes Aufwendungen für die soziale Sicherung i.H.v. 35 % abzuziehen sind.

Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 BAföG ist jeder Einkommensbezieher nur einer der Gruppen in den Nummern 1 bis 4 des § 21 Abs. 2 Satz 1 BAföG zuzuordnen. Dabei kann gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 BAföG einer Gruppe nur zugeordnet werden, wer nicht unter eine in den jeweils vorhergehenden Nummern bezeichneten Gruppen zu fassen ist.

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ist auch der Vater der Klägerin der Gruppe der wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreien Arbeitnehmer i.S.d. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG zuzurechnen. Er ist Beamter im krankheitsbedingten Vorruhestand, bezieht ein Dienstunfähigkeitsruhegehalt und geht daneben einer geringfügigen Beschäftigung als Zeitungsausträger nach. Damit ist er nicht als rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG) anzusehen.

Die Beklagte gründet ihre Entscheidung auf einen Erlass des BAMF vom 11. März 2003. Nach diesem Erlass sind Einkünfte aus einem so genannten Minijob eines Elternteils in jedem Fall bei der Bestimmung des Förderungsbetrages als Einkommen anzurechnen. Abzuziehen sind neben Werbungskosten aber lediglich eine Sozialpauschale i.H.v. 21,5 % nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG.

Der auf dieser Grundlage von der Beklagten unter Berufung auf den Erlass vertretene Anrechnungssatz von 21,5 % im Hinblick auf sämtliche Einkünfte der geringfügig beschäftigten Eltern und die Berechnung des den Freibetrag ihres Bruders G. mindernden Einkommens ist nach Ansicht der erkennenden Kammer mit dem eindeutigen Wortlaut der zu Grunde liegenden Gesetze nicht in Einklang zu bringen. Zwar ist zutreffend, dass der Arbeitgeber für jeden geringfügig Beschäftigten eine Einkommenssteuerpauschale sowie pauschale Renten- und Sozialversicherungsabgaben zu leisten hat. Dies dient jedoch lediglich der Entlastung der öffentlichen Sozialkassen und begründet auch keinen direkten Rentenanspruch des Minijobbers. Dieser kann zwar durch eigene Zuzahlungen nachträglich eine Aufstockung des vom Arbeitgeber geleisteten Betrages vornehmen und dadurch einen Rentenanspruch auch im Hinblick auf die Beiträge aus seiner geringfügigen Beschäftigung erwirken.

Unabhängig von dieser Möglichkeit einer freiwilligen Nachversicherung durch den einzelnen geringfügig Beschäftigten regelt § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI jedoch ausdrücklich, dass Personen, die eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. §§ 8 Abs. 1, 8a SGB IV ausüben, von der Rentenversichersicherungspflicht befreit sind. Eine solche geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400,- EUR nicht übersteigt (Nr. 1) bzw. wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400,- EUR nicht übersteigt (Nr. 2). Dass nach dieser Definition sowohl die Eltern als auch der Bruder der Klägerin für den Zeitraum von Juni bis September als geringfügig Beschäftigte, also sog. Minijobber i.S.d. § 8 SGB IV anzusehen sind, dürfte unstreitig sein. Daraus folgt, dass die drei anderen Mitglieder der Familie der Klägerin kraft Gesetzes von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Obwohl ihr jeweiliger Arbeitgeber einen pauschalen Rentenbeitrag entrichtet, sind die Angehörigen der Klägerin also nicht rentenversicherungspflichtig i.S.d. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG und fallen deshalb auch nicht in diese Anrechnungsgruppe. Minijobber sind vielmehr der Gruppe der wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreien Arbeitnehmer gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG zuzuordnen (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 21 Rn. 21; Rothe/Blanke, a.a.O., § 21 Rn. 18.3).

Da der Vater der Klägerin am 24. Februar 1948 geboren wurde und damit zu Beginn des hier streitigen Bewilligungszeitraums am 1. Januar 2007 erst 58 Jahre alt war, ist er auch nicht als Person im Ruhestandsalter i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG anzusehen, da das Ruhestandsalter gemäß Teilziffer 21.2.2a BAföGVwV für Männer erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres beginnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens fallen der Beklagten zur Last. Hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens folgt dies aus den §§ 161 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO, da die Beklagte durch Abänderung des ersten Bewilligungsbescheids vom 28. Februar 2007 dem Begehren der Klägerin auf Berücksichtigung eines erhöhten Krankenversicherungsbeitrags entsprochen hat. Im Übrigen ergibt sich Kostenquote in Anwendung von § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708, 711 ZPO.

Die Zulassung der Berufung gründet sich auf § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO.