Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat weder Anspruch darauf, in das Beamtenverhältnis auf Probe als Studienassessor eingestellt zu werden, noch kann er von der Beklagten Schadensersatz verlangen.

Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Studienassessor ergibt sich nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Zum einen begründet das Vorliegen der Ernennungsvoraussetzungen keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, sondern nur auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung des Dienstherrn (vgl. Zängl in: GKÖD, Bd. I: BR, Stand: Jan. 2009, K § 9 Rn. 14). Zum anderen wäre Voraussetzung für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe u.a. die gesundheitliche Eignung des Bewerbers für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, die nach § 9 Abs. 2 NBG auf Grund einer ärztlichen Untersuchung festzustellen ist. Die von dem Dienstherrn vorzunehmende Beurteilung der gesundheitlichen Eignung ist ein Akt wertender Erkenntnis. Er ist als solcher vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. (BVerwGE 92, 147).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die gesundheitliche Eignung für eine Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und im Vorgriff auch für die Einstellung in das Probebeamtenverhältnis voraus, dass die Möglichkeit des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung der Klägerpartei nicht dahingehend zu modifizieren, dass es an der gesundheitlichen Eignung erst dann fehle, wenn die Möglichkeit (häufigerer) künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit innerhalb eines 10-Jahreszeitraumes nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) umfassen das Lebenszeitprinzip; dies bedeutet auf Seiten des Beamten die grundsätzlich auf Lebenszeit angelegte Dienstverrichtung und auf Seiten des Dienstherrn die auf Lebenszeit angelegte Alimentierung - während der aktiven Zeit durch Besoldung und danach durch Versorgungsbezüge. Damit steht eine nur kurze Dienstausübung durch den Beamten, der wegen absehbarer Risiken vorzeitig dienstunfähig wird, grundsätzlich nicht im Einklang. Außerdem sind die Versorgungslasten des Dienstherrn zu berücksichtigen, der ein Interesse daran hat, dass die Dauer des aktiven Dienstes des Beamten in einem angemessenen Verhältnis zu den später zu leistenden Versorgungsbezügen steht. Für die Prognose vorzeitiger Dienstunfähigkeit ist deshalb auf die Zeit bis zum Eintritt in den Altersruhestand abzustellen, nicht auf einen 10-Jahres-Zeitraum.

Für den Kläger, der zwar behindert, nicht aber schwerbehindert ist, weil bei ihm kein GdB von mindestens 50 vorliegt (§ 2 Abs. 2 SGB IX), gilt damit auch nicht der herabgestufte Prognosemaßstab für schwerbehinderte Bewerber um eine Beamtenstelle, bei denen nach der Ziff. 3.4 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (Erlass der Landesregierung vom 9.11.2004, Nds. MBl. 2004, 783) die Eignung auch dann noch als gegeben angesehen werden kann, wenn mit einem hohen Grad von Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass vor Ablauf der Probezeit voraussichtlich keine dauernde Dienstunfähigkeit eintreten wird. Die Schwerbehindertenrichtlinie führt dazu, dass die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eher von schwerbehinderten Bewerbern erfüllt werden können als von behinderten, also Menschen mit einer erfahrungsgemäß weniger ausgeprägten gesundheitlichen Beeinträchtigung. Der Sachgerechtigkeit der damit verbundenen Privilegierung von Schwerbehinderten gegenüber Behinderten ist in diesem Verfahren allerdings nicht weiter nachzugehen, weil es hier allein darauf ankommt, ob der Kläger gesundheitlich als geeignet anzusehen ist.

Im vorliegenden Fall liegen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Person des Klägers gesundheitliche Risiken vor, die dazu führen, dass der Eintritt vorzeitiger Dienstunfähigkeit nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Diese Risiken ergeben sich aus den amtsärztlichen Gutachten des G. vom Fachbereich Gesundheit der Region Hannover vom 31.10.2006 sowie vom 15.08.2007. Nach diesen Gutachten besteht ein erhebliches Risiko in Bezug auf die langfristige Dienstfähigkeit des Klägers, und zwar zum einen auf Grund eines schweren Bandscheibenvorfalls sowie auf Grund der diagnostizierten Multiplen Sklerose. Auf Grund des Bandscheibenvorfalls bestehe nach der Einschätzung des Amtsarztes ein erhöhtes Risiko für Rückenschmerzen, Gefühlsstörungen oder Lähmungserscheinungen, die für den Kläger, der u. a. Sportunterricht erteile, eine nachhaltige Beeinträchtigung bedeuten würden. Die Multiple Sklerose führe als solche häufig zur Erwerbsunfähigkeit, es bestehe ein erhebliches Risiko in Bezug auf eine langfristige Dienstfähigkeit, auch wenn in den von dem Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen bislang ein problemloser Verlauf der Erkrankung beschrieben werde.

Diese amtsärztlichen Stellungnahmen hat der Kläger nicht erschüttert. Sie bilden eine nachvollziehbare Grundlage für die Einschätzung der Beklagten, dass dem Kläger die für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe erforderliche Eignung in gesundheitlicher Hinsicht fehlt.

Die mit dem Fehlen gesundheitlicher Eignung begründete Ablehnung des Einstellungsgesuchs des behinderten Klägers stellt eine mittelbare Benachteiligung i. S. v. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 7 AGG dar. Die gesundheitlichen Anforderungen für die Begründung eines Beamtenverhältnisses knüpfen nicht direkt an das Merkmal der Behinderung an, sondern wirken sich mittelbar benachteiligend aus, weil die für alle Bewerber geltenden Anforderungen von Behinderten typischerweise nicht oder nur mit Schwierigkeiten erfüllt werden können.

Die Benachteiligung ist durch § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt. Mittelbare Benachteiligungen sieht § 3 Abs. 2 AGG allgemein als zulässig an, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Speziell für berufliche Anforderungen lässt § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - also auch wegen einer Behinderung - zu, wenn der Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Die erste Alternative - Art der auszuübenden Tätigkeit - ist hier nicht einschlägig, wie gerade die Tätigkeit des Klägers als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst deutlich macht. Hier greift vielmehr die zweite Alternative ein. Da das AGG gemäß § 24 Nr. 1 bei Beamten „unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung" anzuwenden ist, gehört auch die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses als grundsätzlich auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis mit den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 und 5 GG zu den „Bedingungen ihrer Ausführung" im Sinne des § 8 Abs. 1 AGG (VG Gelsenkirchen, U. v. 12.03.2008, 1 K 6980/03 - zitiert nach Juris -). Die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung der Bewerber um eine Beamtenstelle finden ihren sachlichen Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Danach ist die Prognose, dass der Bewerber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand tritt, für die Einstellung wegen der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand zulässig. Dies beruht darauf, dass der Dienstherr dem Beamten nicht nur die Dienst-, sondern auch die Versorgungsbezüge schuldet. Zur Wahrung eines Gleichgewichts zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungslast stellen die gesundheitlichen Eignungsanforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG und die aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip folgenden Belange des Art. 33 Abs. 5 GG damit eine zulässige Anforderung im Sinne des § 8 Abs. 1 AGG mit einem rechtmäßigen Zweck dar. Sie sind auch verhältnismäßig, insbesondere im Hinblick darauf, dass dem Kläger die Möglichkeit, als Lehrer im Schuldienst zu arbeiten, nicht schlechthin versagt wird, sondern er im Status eines angestellten Lehrers in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis eingestellt worden ist.

Der Kläger kann sich hier auch nicht mit Erfolg auf die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG berufen. Das Gericht geht davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland als Adressat der Richtlinie ihrer Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie durch das AGG nachgekommen ist, sodass eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zugunsten von Personen, die sich etwa wegen einer Behinderung benachteiligt sehen, nicht in Betracht kommt. Im Übrigen bestimmt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in Art. 1 genannten Diskriminierungsgründe steht (wie z. B. eine Behinderung) keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende Merkmals aufgrund der Art einer beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt. Diese Bestimmung hat die Bundesrepublik Deutschland durch § 8 Abs. 1 AGG umgesetzt. Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Erörterung der Frage, ob eine europarechtliche Diskriminierung hier nicht bereits deshalb ausscheidet, weil der Kläger ja in den Schuldienst des Landes Niedersachsen - wenn auch als Angestellter - eingestellt worden ist und nicht zu erkennen ist, dass Europarecht eine besondere Ausgestaltung dieses Beschäftigungsverhältnisses als öffentlich rechtliches Dienstverhältnis gebietet.

Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, liegt nicht vor, weil die Behinderung aus den oben genannten Gründen gerechtfertigt ist.

Da der Kläger aus den oben dargelegten Gründen nicht unter Verstoß gegen das AGG wegen einer Behinderung benachteiligt ist, besteht auch kein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 15 AGG. Verfristet wäre der Anspruch aber, anders als die Beklagte meint, nicht. Der Schadensersatzanspruch muss innerhalb einer Frist von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung mit dem Zugang der Ablehnung (§ 15 Abs. 4 AGG). Die Bewerbung des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe wurde mit Bescheid der Beklagten vom 11.02.2008 abgelehnt. Die Ausschlussfrist ist damit eingehalten, weil der Kläger mit seiner Klageschrift vom 10.03.2008 Schadensersatz geltend gemacht hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Das Gericht hat gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung gegen sein Urteil zugelassen.