Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf die Zuweisung der begehrten Zahlungsansprüche ab dem Jahr 2006.

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt § 16 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I. S. 2376), zuletzt geändert Art. 1 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 801), in Verbindung mit Artikel 22 der VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 141 S. 1) - mit späteren Änderungen (jetzt in der Fassung der VO (EG) Nr. 1522/2007 vom 19. Dezember 2007) - in Betracht.

Gemäß Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 erhält ein Betriebsinhaber, der zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und spätestens dem 15. Mai 2004 für mindestens sechs Jahre einen Betrieb oder einen Betriebsteil, dessen Pachtbedingungen nicht angepasst werden können, gepachtet hat, Zahlungsansprüche, die berechnet werden, indem der vom Mitgliedsstaat nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen festgestellte Referenzbetrag durch eine Hektarzahl geteilt wird, die die gepachtete Hektarzahl nicht übersteigt.

Gemäß Art. 22 Abs. 2 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 795/2004 gilt Abs. 1 auch für Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum oder davor oder bis spätestens 15. Mai 2004 einen Betrieb oder Betriebsteil, dessen Flächen im Bezugszeitraum verpachtet waren, mit der Absicht gekauft haben, die landwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Auslaufen der Pacht aufzunehmen oder auszuweiten.

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrPrämDurchfV wird in Fällen der Pacht oder des Kaufes eines Betriebes oder Betriebsteiles im Sinne des Art. 22 VO (EG) Nr. 795/2004 bei der Ermittlung des Referenzbetrages nur dann ein betriebsindividueller Betrag zugrunde gelegt, wenn Gegenstand des Pacht- oder Kaufvertrages nicht ausschließlich Flächen sind (Satz 1). Ein betriebsindividueller Betrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem Prämienansprüche, Lieferrechte, Zuckerrübenlieferrechte oder Produktionsquoten im Rahmen des Verkaufs oder der Verpachtung des Betriebes oder Betriebsteiles mit übertragen worden sind (Satz 2). § 14 Abs. 2 gilt entsprechend (Satz 3). Ein Referenzübertrag für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen wird also nur festgesetzt, wenn sich der Referenzbetrag des Betriebsinhabers, der vor Anwendung dieser Vorschrift für ihn ermittelt worden ist, entweder mindestens um 5 vom Hundert, mindestens aber um 500 Euro, oder mindestens um 5.000 Euro erhöht. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BetrPrämDurchfV wird bei Beantragung von Zahlungsansprüchen im Jahr 2005 bei der Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag entsprechen § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. Maßgeblich ist nach Satz 2 unbeschadet des Abs. 1 Satz 2 die dem Pachtvertrag oder dem Kaufvertrag zugrunde liegende Produktionskapazität. Ist Gegenstand des Pachtvertrages oder Kaufvertrages auch eine einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, so wird hierfür nach Satz 3 ein betriebsindividueller Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet, sofern diese dem Betriebsinhaber nicht bereits am 31. März 2005 zur Verfügung steht.

Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BetrPrämDurchfV wird der Referenzbetrag bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2006 - wie hier - ermittelt, indem der betriebsindividuelle Betrag nach Abs. 2 Satz 1 bis 3 einschließlich des aus § 5 Abs. 4 Nr. 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages errechnet wird. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 4 BetrPrämDurchfV wird für die flächenbezogenen Beträge § 12 BetrPrämDurchfV zugrunde gelegt. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift entspricht für die Anwendung der §§ 14 bis 18 der flächenbezogene Betrag je Hektar für Dauergrünland dem Betrag, der in der jeweiligen Region im Sinne des § 2 Abs. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes im Jahr 2005 nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes für beihilfefähige Flächen, die am 15. Mai 2003 als Dauergrünland genutzt wurden, angewendet wurde. Gemäß § 12 Abs. 2 BetrPrämDurchfV entspricht für die Anwendung der §§ 14 bis 18 der flächenbezogene Betrag je Hektar für sonstige beihilfefähige Flächen dem Betrag, der in der jeweiligen Region im Sinne des § 2 ABs. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes im Jahr 2005 nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes für sonstige beihilfefähige Flächen angewendet wurde.

Nach diesen Vorschriften stehen dem Kläger die begehrten zusätzlichen 17,5 Zahlungsansprüche für Ackerland und 3,31 Zahlungsansprüche für Grünland ab dem Jahr 2006 wegen einer besonderen Lage im Sinne des Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 - Kauf eines Betriebes oder Betriebsteiles, dessen Flächen im Bezugszeitraum verpachtet waren - zu.

Der Kläger ist Betriebsinhaber im Sinne von Art. 22 Abs. 2 (EG) Nr. 795/2004. Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der VO (EG) Nr. 1782/2003. Gemäß Art. 2 Buchstabe a) VO (EG) Nr. 1782/2003 bezeichnet der Ausdruck "Betriebsinhaber" eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Art. 299 des Vertrags befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt. "Betrieb" im Sinne der VO(EG) Nr. 1782/2003 ist gemäß Art. 2 Buchstabe b) dieser Verordnung die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates befinden. Gemäß Art. 2 Buchstabe c) VO (EG) Nr. 1782/2003 bezeichnet der Ausdruck "landwirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne dieser Verordnung die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen und gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5.

Der Kläger bewirtschaftet in der Bundesrepublik Deutschland - in der Ortschaft F. im Land Niedersachsen - einen landwirtschaftlichen Betrieb.

Auch die weiteren Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Vo (EG) Nr. 795/2004 liegen vor.

Der Kläger hat im Bezugszeitraum (200 bis 2002) einen Betriebsteil, dessen Flächen im Bezugszeitraum verpachtet waren, mit der Absicht gekauft, die landwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Auslaufen der Pacht auszuweisen.

Mit notariellem Übertragungsvertrag vom 8. Februar 2000 hat der Schwiegervater des Klägers das Flurstück 56 der Flur 10 der Gemarkung F. zur Größe von 25,4654 ha auf den Kläger und seine Ehefrau je zur ideellen Hälfte übertragen. Das übertragene Grundstück war zum Zeitpunkt des Übertragungsvertrages und im gesamten Bezugszeitraum (2000 bis 2002) verpachtet. Der Pachtvertrag ist nie verlängert worden (vgl. Art. 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 795/2004, eingefügt durch die VO (EG) Nr. 394/2005).

Der Übertragungsvertrag vom 8. Februar 2000 ist als "Kauf" im Sinne von Art. 22 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 zu werten. Gemäß Art. 2 Buchstabe g) VO (EG) Nr. 795/2004 gilt als "Verkauf" im Sinne des Titels III VO (EG) Nr. 1782/2003 und der VO (EG) Nr. 795/2004 der Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung des Eigentums an Flächen oder Zahlungsansprüchen. Nicht einbezogen ist der Verkauf von Flächen an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke. Diesen Anforderungen genügt der Übertragungsvertrag vom 8. Februar 2000. Damit ist das Eigentum an Flächen - Flurstück 56 - endgültig auf den Kläger und seine Ehefrau - je zur ideellen Hälfte - übertragen worden. Das Fehlen eines Kaufpreises steht der Annahme eines "Verkaufs" bzw. "Kaufs" im Sinne des Gemeinschaftsrechts nicht entgegen. Vielmehr genügt dafür die endgültige Übertragung des Eigentums an Flächen. Im Übrigen liegt der Übertragung eine Gegenleistung zugrunde. Gemäß § 5 des Übertragungsvertrages (mit der Überschrift "Gegenleistung") haben der Kläger und seine Ehefrau dem Überlasser - dem Schwiegervater des Klägers - seinerzeit die Mittel für den Erwerb des Grundstücks darlehensweise vorgestreckt. Anstelle einer Darlehensrückzahlung wird das Grundstück auf sie übertragen.

Der Kläger ist Käufer der Flächen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004. Es ist nicht erforderlich, dass der Kläger, der Betriebsinhaber, Alleineigentümer der Flächen wird. Vielmehr reicht es aus, dass dem Kläger die Flächen durch den Übertragungsvertrag vom 8. Februar 2000 zur ideellen Hälfte endgültig übertragen worden sind und seine Ehefrau ihm die Nutzung ihres ideellen Miteigentumsanteils überlassen hat.

Der Kläger hat die Flächen - zusammen mit seiner Ehefrau - im Sinne von Art. 22 Abs. 2 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 795/2004 - "mit der Absicht gekauft, die landwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Auslaufen der Pacht [...] auszuweiten." Der Kläger bewirtschaftete zum Zeitpunkt des Übertragungsvertrages - 8. Februar 2000 - einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er beabsichtigte, die übertragene Fläche, die damals noch verpachtet war, unmittelbar nach Auslaufen der Pacht (30. September 2005) - mit Einverständnis seiner Ehefrau - in die eigene Bewirtschaftung zu übernehmen und die landwirtschaftliche Tätigkeit damit im Sinne von Art. 22 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 auszuweiten. Der Kläger hat diese Absicht auch verwirklicht. Er bewirtschaftete im Jahr 2005 Flächen zur Gesamtgröße von 60,76 ha (Ackerland). Mit Bescheid vom 7. April 2006 hat die Beklagte für den Kläger 56,29 normale Zahlungsansprüche für Ackerland ohne OGS-Genehmigung und 4,47 Stilllegungs-Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung festgesetzt. Demgegenüber hat der Kläger im Jahr 2006 Flächen zur Gesamtgröße von 81,57 ha bewirtschaftet; die zusätzlichen 20,81 ha sind Flächen, die mit Vertrag vom 8. Februar 2000 übertragen worden sind.

Der Kläger besitzt die erforderliche Verfügungsgewalt über die streitigen Flächen zur Gesamtgröße von 20,81 ha. Denn diese Flächen stehen ihm im Sinne von Art. 44 Abs. 3 Satz 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 für den dort geregelten Zeitraum von mindestens 10 Monaten zur Verfügung. Zwar ist der Kläger nicht Alleineigentümer der Flächen. Seine Ehefrau hat ihm jedoch die Nutzung ihres ideellen Miteigentumsanteils überlassen. Gleichzeitig setzt sie ihre Arbeitsleistung in dem landwirtschaftlichen Betrieb ein, um das gemeinsame Familieneinkommen zu erwirtschaften. In dem Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2006 wird sie unter "I.1.1 Vollmacht" als "Verantwortliche Leiterin des Unternehmens bzw. Vertretungsberechtigte" bezeichnet.

Dem Klagebegehren steht nicht die Vorschrift des § 16 BetrPrämDurchfV entgegen.

Die Regelungen in Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 Satz 1 beziehen sich lediglich auf den betriebsindividuellen Betrag. Der Kläger macht einen betriebsindividuellen Betrag nicht geltend. Vielmehr begehrt er flächenbezogene Beträge. Für diese wird bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2006 - wie hier - gemäß § 16 Abs. 3 Satz 5 BetrPrämDurchfV die Vorschrift des § 12 BetrPrämDurchfV zugrunde gelegt. Mit dieser Vorschrift steht das Klagebegehren in Einklang. Der ehemalige Flächenpächter hat die Pachtflächen nach seinen Angaben im Rahmen der Agrarförderung 2003 am 15. Mai 2003 zur Größe von 3,53 ha als Dauergrünland und zur Größe von 17,50 ha als Ackerland genutzt (insgesamt 21,03 ha). Der Kläger hat im Antrag auf Agrarförderung 2006 ehemalige Pachtflächen zur Gesamtgröße von 20,81 ha angemeldet. Dementsprechend begehrt der Kläger zusätzliche 17,5 Zahlungsansprüche für Ackerland und 3,31 Zahlungsansprüche für Grünland.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf

3.596,08 EUR

(75% der streitigen Zahlungsansprüche - hier: 4.794,77 EUR (4.464,60 EUR [17,5 ha x 255,12 EUR] + 330,17 EUR [3,31 ha x 99,75 EUR]) -, vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - 10 OA 198/06 -)

festgesetzt.