Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß § 16 Absatz 1 BetrAVG auf Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Nach der o.g. Vorschrift hat der Arbeitgeber alle drei Jahre die Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsleistungen zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Er hat bei dieser Entscheidung die Belange der Betriebsrentners und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Der Anpassungsbedarf des Betriebsrentners ergibt sich aus dem zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlust. Der Arbeitgeber kann eine entsprechende Anpassung nur dann ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde. Davon ist auszugehen, wenn es dem Unternehmen nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus dem Wertzuwachs des Unternehmens und dessen Erträgen in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag aufzubringen. Sind dagegen Einbußen in der Unternehmenssubstanz zu befürchten, steht die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers und der aktiven Arbeitnehmer einer Anpassung entgegen (vergleiche BAG, AP Nummer 16 zu § 16 BetrAVG).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze brauchte die Beklagte beziehungsweise deren Rechtsvorgängerinnen zum Anpassungsstichtag 30.04.2005 die Betriebsrente des Klägers an die Kaufkraftentwicklung anpassen. Eine derartige Anpassung hätte ihr Unternehmen übermäßig belasten.

Die Beklagte hat unstreitig vorgetragen, dass die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten seit Zahlung der Betriebsrente in 2002 lediglich Verluste erzielt haben und dass das Eigenkapital, das 1999 noch positiv gewesen ist, in den Folgejahren aufgezehrt wurde durch nachhaltige Verluste. Dies ergibt sich aus der im Tatbestand aufgeführten ersten Tabelle. Gestützt wird die oben aufgeführte Tabelle auch durch den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft xxx (Anlage KE 5 zum Schriftsatz vom 28.03.2007, Blatt 100 ff der Akten), in dem die Prüfer unter II. bestätigen, dass die Gesellschaft im Berichtsjahr 2002 sowie in den Vorjahren Verluste von 106,1 Millionen DM erwirtschaftet hätte und sich in einer Existenz bedrohenden Krise befände. Die Gesellschaft habe nur fortgeführt werden können aufgrund der Patronatserklärung der xxx, xxx Gleiches lässt sich aus dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Geschäftsjahr 2003 entnehmen (Anlage KE 7, Blatt 124 der Akte) und aus dem Prüfungsbericht der Schlussbilanz zum 31.12.2005 (Anlage KE 12, Blatt 127 der Akte) in dem ebenfalls ein negatives Ergebnis von 5,744 Millionen Euro bei einem Verlustvortrag von 112,585 Millionen EUR bestätigt wird. Nach diesen Prüfungsberichten ist die Kammer davon überzeugt, dass die Beklagte beziehungsweise ihre Rechtsvorgängerinnen in den Jahren 2002 bis 2005 nachhaltige Verluste erwirtschaftet haben und das Eigenkapital aufgebraucht wurde. Erträge aus dem Unternehmen und ein Wertzuwachs in der Zeit zwischen der ersten Zahlung der Betriebsrente und dem ersten Anpassungsstichtag sind nicht zu erkennen. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz zunächst erst wieder aufgebaut werden, bevor eine Erhöhung der Betriebsrente gewährt werden kann. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zum Aufbau der Vermögenssubstanz aus eigener Wirtschaftskraft in der Lage ist, sind nicht ersichtlich. Entscheidend für die Anpassungsentscheidung ist zwar die voraussichtliche künftige Belastbarkeit des Unternehmens in den nächsten drei Jahren. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag liefert aber die benötigten Anhaltspunkte für die vom Arbeitgeber zu erstellende Prognose, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können. Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals (BAGE 17.04.1996 -3 AZR 56/95). Dabei sind allerdings betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen vorzunehmen, wenn in den Bilanzen zum Beispiel Anhaltspunkte für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen vorliegen. Dafür muss der Sachvortrag der Parteien allerdings hinreichende Anhaltspunkte enthalten. Außerdem müssen Korrekturen erforderlich sein, die einen für die Anpassungsentscheidung erheblichen Umfang haben können. Hierzu haben die Parteien keinen Vortrag geleistet. Somit steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass in den Jahren ab 2002 bis zum Abschluss des Jahres 2005 lediglich Verluste erwirtschaftet wurden, das Eigenkapital aufgezehrt worden ist und ein Wertzuwachs oder Erträge, aus denen die Beklagte eine Betriebsrentenanpassung hätte vornehmen können, nicht vorhanden waren. Ein Ausblick auf das Jahr 2006 führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Beklagte hat vorgetragen, dass auch im Jahr 2006 mit einem weiteren Verlust der Gesellschaft zu rechnen sein wird. Daher ist eine Prognose dahingehend, dass auch die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft die Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust nicht erlaubt, nicht zu beanstanden.

Bei der Anpassungsentscheidung ist auch in einem Konzern verbundenen Unternehmen zunächst auf die wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin abzustellen. Nach der Rechtsprechung des BAG (BAG vom 18.02.2003 -3 AZR 172/02) kann auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines anderen konzernrechtlich verbundenen Unternehmens nur dann abgestellt werden, wenn ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder die konzernrechtlichen Verflechtungen einen so genannten Berechnungsdurchgriff rechtfertigen.

Der Kläger hat zwar vorgetragen, dass eine solcher Vertrauenstatbestand die Konzernmutter, die xxx, xxx gegenüber geschaffen worden ist. Ein Vertrauenstatbestand setzt voraus, dass gegenüber den Arbeitnehmern im Betrieb beziehungsweise den Betriebsrentnern eine Vertrauen schaffendende Äußerung oder ein sonstiger Vertrauen schaffender Sachverhalt offenbart wurde, der das Vertrauen der Betriebsrentner darauf rechtfertigt, dass das konzernverbundene andere Unternehmen für die Zahlung der Betriebsrenten und deren Anpassung aufkommen wolle. Eine dahingehende Äußerung oder ein sonstiger Tatbestand, aus dem die Betriebsrentner annehmen konnten, dass entweder die Gesellschafterin der Beklagten oder gar die US-amerikanische xxx für die Betriebsrentenverpflichtungen der Beklagten aufkommen wollten und auch die Anpassung von Betriebsrenten tragen wollten, hat der Kläger nicht in ausreichendem Maße behauptet. Die Beklagte war daher auch nicht verpflichtet, die Patronatserklärung, die die xxx gegenüber der Beklagten abgegeben hat, vorzulegen, denn der Kläger hat nicht behauptet, dass sich aus der Patronatserklärung eine derartige Einstandsverpflichtung ergeben sollte. Nach dem Vorbringen der Parteien ist die Patronatserklärung mit dem Inhalt abgegeben worden, dass die bestehenden Verbindlichkeiten der Beklagten beziehungsweise ihrer Rechtsvorgängerin von der xxx übernommen werden. Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG geht es aber nicht um die Ausfallhaftung des die Verluste übernehmenden Unternehmens bei bereits entstandenen Verbindlichkeiten. Es muss vielmehr festgestellt werden, ob die Versorgungsschuldnerin, deren Verluste eine Konzerngesellschaft übernehmen will, selbst eine erhöhte Belastung tragen kann. Dies kann nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass für die eingetretenen Verluste letztlich ein anderes Unternehmen einstehen muss aufgrund der Patronatserklärung. Der aus der Patronatserklärung möglicherweise erwachsene Umstand, dass auch eine erhöhte Verbindlichkeit letztlich beglichen wird, reicht nicht aus, die Erhöhung selbst zu rechtfertigen. Das folgt für § 16 BetrAVG bereits daraus, dass jeder Versorgungsschuldner unabhängig davon, ob er konzerngebunden ist oder nicht, eine Anpassung der Betriebsrenten im Interesse auch der aktiven Arbeitnehmer bereits verweigern kann, wenn die Anpassung zu einer Substanzbeeinträchtigung in seinem Unternehmen führt. Es muss kein - im Verhältnis zwischen Versorgungsschuldnerin und Obergesellschaft ausgleichsfähiger - Jahresfehlbetrag drohen (vergleiche BAG, 3 AZR 910/93 vom 04.10.1994 in II. 4. b) (1) der Gründe). Mithin führte die von der xxx abgegebene Patronatserklärung letztlich nicht dazu, dass die Beklagte aufgrund eines Vertrauenstatbestandes zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet ist.

Auch aus der Konzernbindung der Beklagten an sich ergibt sich keine Anpassungsverpflichtung der Beklagten bezüglich der dem Kläger gewährten Betriebsrente. Eine konzernrechtliche Verflechtung führt nur dann bei § 16 BetrAVG zu einem Berechnungsdurchgriff, wenn eine verdichtete Konzernbindung vorliegt und sich außerdem konzerntypische Gefahren verwirklichen (BAG 3 AZR 910/93), das heißt, wenn entweder ein Beherrschung- oder Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen wurde oder ein konzernangehöriges Unternehmen die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich umfassend und nachhaltig führt und die konzerntypische Gefahr sich verwirklicht hat, indem das herrschende Unternehmen die Leitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt. Schließlich muss dadurch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unternehmens verursacht worden sein (BAGE vom 17.04.1996 -3 AZR 56/95). Die Voraussetzungen für einen derartigen Berechnungsdurchgriff muss der Kläger darlegen und beweisen. Anhaltspunkte dafür, dass ein herrschendes Unternehmen die Leitungsmacht über die Beklagte ohne Rücksichtnahme auf deren Belange ausgeübt hat, liegen nicht vor. Vielmehr hat die xxx durch die Patronatserklärung die schwierige wirtschaftliche Situation nach den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufgefangen und nur durch die massive Hilfe der Gesellschafterin und der xxx war die Fortführung der Rechtsvorgängerin der Beklagten überhaupt möglich.

Bei der Anpassungsprüfung ist deshalb die wirtschaftliche Lage der xxx beziehungsweise der US-amerikanischen xxx nicht mit zu berücksichtigen, weil die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff zu diesen Unternehmen nicht vorliegen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 91 Absatz 1 ZPO abzuweisen. Nach dieser Vorschrift hat die unterlegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert für dieses Urteil wurde gemäß den §§ 61 Absatz 1 ArbGG, 3 ZPO festgesetzt. Es wurde der vom Kläger geforderte Betriebsrentenbetrag für drei Jahren zu Grunde gelegt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann Berufung eingelegt werden,

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