II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Bedenken bestehen bereits gegen die Zulässigkeit des vom Kläger gestellten Klageantrags. In dem Zuständigkeitskatalog des § 92 Abs. 1 PersVG ist eine gerichtliche Zuständigkeit für die begehrte Feststellung nicht enthalten. Darüber hinaus fehlt es für den Klageantrag in der vom Kläger gestellten Form an einem Rechtsschutzbedürfnis. Denn für die Rechtsbeziehungen zwischen den Verfahrensbeteiligten ist es ohne Bedeutung, ob das Verhalten des Vorsitzenden der Beigeladenen verfahrensrechtlich statthaft war oder nicht. Bedeutsam ist allein, ob der Beschluß der Beigeladenen vom 13. April 1984 rechtmäßig ergangen ist. Dies zu prüfen, sind die Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungssachen auch in den Fällen befugt, in denen das Landesrecht wie hier keine ausdrückliche Bestimmung darüber enthält, daß diese Spruchkörper auch "über die Zuständigkeit und Geschäftsführung der Einigungsstellen" entscheiden (so z.B. § 85 Abs. 1 Nr. 3 NdsPersVG). Die gerichtliche Zuständigkeit ergibt sich in diesem Fall unmittelbar aus § 92 Abs. 1 Nr. 5 PersVG. Danach entscheiden die Verwaltungsgerichte über die Zuständigkeit der Personalvertretungen. Darunter falten auch ohne ausdrückliche Erwähnung Streitigkeiten, die die Zuständigkeit der Einigungsstelle und die Rechtmäßigkeit ihrer Beschlüsse betreffen, weil das Verfahren vor der Einigungsstelle Teil der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung ist (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1983 - 6 P 24.81 -, PersV 1985, 432). Im Rahmen einer solchen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle ist zu prüfen, ob die Entscheidung sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften hält (§ 66 Abs. 4 Satz 4 PersVG). Dazu gehört auch die Prüfung, ob sie in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustandegekommen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.1987 - 6 P 17.85 -).

Aber auch wenn der Kläger die Bedenken gegen die Zulässigkeit seines Feststellungsbegehrens dadurch beseitigen würde, daß er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Beigeladenen beantragen würde, könnte er keinen Erfolg haben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Einigungsverfahren im vorliegenden Fall überhaupt erforderlich war. Die Dienststelle ist nämlich zur Einleitung eines solchen Verfahrens nicht verpflichtet, wenn der Personalrat die Zustimmungsverweigerung zur Vergabe eines höher zu bewertenden Dienstpostens nur damit begründet, daß er sein eigenes Werturteil über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber an die Stelle der Beurteilung durch die Dienststelle setzt (BVerwG, Beschl.v.20.6.1986 - 6 P 4.83 -, PersV 1987, 63). Nach Lage der Dinge könnte es sich hier um einen solchen Fall gehandelt haben. Für das vorliegende Verfahren bedurfte dies jedoch keiner weiteren Prüfung. Nachdem die Beigeladene in das Verfahren eingeschaltet war, mußte sie jedenfalls eine verfahrensrechtlich und materiell rechtmäßige Entscheidung treffen. Ihr Beschluß vom 13. April 1984 ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden.

Zu Unrecht sieht der Kläger einen rechtserheblichen Verfahrensverstoß der Beigeladenen darin, daß deren Vorsitzender zur Entscheidungsfindung von sich aus weitere Akten über die Bewerber um die zu besetzende Stelle beigezogen hat. Das von der Einigungsstelle einzuhaltende Verfahren ist im PersVG nur in einigen Grundzügen geregelt (§ 66 Abs. 3 bis 5 PersVG). Im Rahmen dieser Grundsätze regelt die Einigungsstelle ihr Verfahren nach eigenem Ermessen (Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, §71 Rdnr. 28, 29; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 6. Aufl., § 71 Rndr. 17 und 19). Es kann demgemäß nur in engen Grenzen zum Gegenstand einer gerichtlichen Prüfung gemacht werden (BVerwG, Beschl. v. 10.3.1987, a.a.O.). Dabei ist davon auszugehen, daß das Gesetz hinsichtlich der Art und Weise, wie die Einigungsstelle zu ihrer Entscheidungsgrundlage gelangt, keine Beschränkungen enthält. Auch der Kläger hat solche nicht angeben können. Er hat sich zwar auf das Erfordernis eines unparteiischen Vorsitzenden gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 PersVG bezogen. Dem Gebot, daß die Einigungsstelle mit einem unparteiischen Vorsitzenden zu besetzen ist, ist jedoch nicht zu entnehmen, daß dieser daran gehindert ist, den der Einigungsstelle zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Gegen eine derartige Beschränkung der Einigungsstelle spricht auch die Regelung in § 66 Abs. 1 Satz 7 PersVG, wonach die Mitglieder der Einigungsstelle ihr Amt unabhängig und frei von Weisungen ausüben. Ferner ergibt sich aus der Funktion der Einigungsstelle als Schiedsstelle für Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststelle und Personalvertretung (vgl. Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier a.a.O., Rdnr. 2 u. 4), daß sie in der Lage sein muß, alles zu tun, um zu einer für die Beteiligten überzeugenden Entscheidung zu gelangen. Das kann sie aber nur, wenn sie in der Lage ist, alle ihr wichtig erscheinenden Umstände eines Falles aufzuklären. Das erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil die Einigungsstelle in vielen Fällen mit bindender Wirkung entscheidet (§ 66 Abs. 5 Satz 2 PersVG). Es bestehen daher keine Bedenken, daß der Vorsitzende einer Einigungsstelle zusätzliche Unterlagen und Akten beizieht und die Einigungsstelle weitere Zeugen und Sachverständige befragt und sonstige Beweiserhebungen vornimmt (ebenso Lorenzen/Haas/Schmitt a.a.O., Rdnr. 31; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 31; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier a.a.O., Rdnr. 19; Donalies, PersVG, § 66 Rdnr. 4; a.A. ohne Begründung Fischer-Goeres, BPersVG, § 71 Rdnr. 20).

Nach alledem ist der hier in Rede stehende Beschluß der Beigeladenen vom 13. April 1984 nicht deshalb rechtswidrig, weil der Vorsitzende der Beigeladenen vor deren Beschlußfassung weitere Akten beigezogen hat. Sonstige verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Gesichtspunkte, die die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Beigeladenen begründe könnten, sind nicht dargetan oder ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat die Klage daher zu Recht abgewiesen; die dagegen eingelegte Berufung bleibt erfolglos.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).