Durch Vertrag vom 31.7.1989 verpachtete Frau F. G. an den Kläger 16 ha Acker- und Grünland für die Zeit vom 1.10.1989 bis zum 30.9.1999. Dieser Vertrag wurde durch Vereinbarung vom 30.1.1998 um fünf Jahre bis zum 30.9.2004 verlängert. Durch Bescheid vom 7.2.1992 bescheinigte die Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag, dass infolge der Pacht dieser Teilfläche zur Größe von 16 ha eine Referenzmenge in Höhe von 36.444 kg übergegangen sei. Nach Stilllegung der Referenzmengen zum 1.4.1993 im Umfang 4,74 % beträgt die Referenzmenge nunmehr 34.717 kg. Unter dem 18.12.1994 schloss der Kläger mit dem Beigeladenen einen Vertrag zur befristeten Übertragung von Milchreferenzmengen. Danach übernahm der Beigeladene diese Milchquote flächenlos zur freien Nutzung von 1.4.1994 bis zum 31.3.1998. Frau G. stimmte dieser Übertragung schriftlich zu. Daraufhin bescheinigte die Beklagte durch Bescheid vom 21.12.1994 dem Beigeladenen - unter gleichzeitigem Abzug dieser Menge beim Kläger - den befristeten Übergang dieser Referenzmenge. Der Vertrag vom 18.12.1994 wurde um weitere fünf Jahre verlängert und ist demgemäß am 31.3.2003 ausgelaufen.

Am 30.3.2000 schlossen der Kläger und der Beigeladene einen Vertrag zur endgültigen Übertragung der Milchreferenzmenge von 34.717 kg. Mit einer Erklärung vom 30.3.2000 stimmte Frau G. der endgültigen Übertragung der Anlieferungsreferenzmenge auf den Beigeladenen zu. In der Erklärung heißt es:

"Diese Zustimmung hat erst Gültigkeit nach endgültiger Zahlung des Kaufpreises von 46.860 DM in der vereinbarten Weise.“

Dazu hatte Frau G. mit dem Beigeladenen am (gleichfalls) dem 30.3.2000 einen Vertrag geschlossen, nach dem als Gegenleistung für die endgültige Übertragung von 34.717 kg Milchquote ein Betrag von 46.860 DM in drei Raten zu jeweils 15.620 DM zu zahlen sei, die erste Rate sei sofort nach der (von der Beklagten zu erteilenden) Genehmigung des Vertrages zu zahlen, während die weiteren Raten jeweils am 1.4.2001 und am 1.4.2002 fällig sein sollten. Auf den entsprechenden Antrag des Klägers und des Beigeladenen bescheinigte die Beklagte dem Beigeladenen durch Bescheid vom 17.4.2000 - in Abänderung des Bescheides vom 21.12.1994 - den endgültigen Übergang der Referenzmenge. Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Vorverfahren Klage, die bei dem erkennenden Gericht Gegenstand des Verfahrens 2 A 53/01 gewesen war. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hob den Bescheid durch Urteil vom 14.6.2002 mit der Begründung auf, Frau G. habe bei Erteilung des Bescheides noch nicht wirksam auf ihr Rückübertragungsrecht verzichtet gehabt, da sie ihre Zustimmung von der endgültigen Zahlung des gesamten Kaufpreises abhängig gemacht habe. Da demzufolge die Übertragung der Referenzmenge vom Kläger auf den Beigeladenen wegen der mit einer Bedingung versehenen Zustimmung der Frau G. nicht zulässig gewesen sei, sei die Beklagte gehindert gewesen, den endgültigen Übergang der Referenzmenge vom Kläger auf den Beigeladenen zu bescheinigen.

Unter dem 11.11.2002 gab Frau H. I. in Vollmacht ihrer Mutter Frau G. eine Zustimmungserklärung folgenden Wortlauts ab:

„Mit einem Vertrag zur endgültigen Übertragung von Referenzmengen vom 30.03.2000 hat Herr J. K. die an Herrn L. M. bereits seit dem 01.04.1994 verpachtete Referenzmenge in Höhe von 34717 kg endgültig auf Herrn M. übertragen. Es handelte sich bei der verpachteten Referenzmenge um ein Unterpachtverhältnis; Herr K. hatte die Referenzmenge mit einer Fläche von meiner Mutter F. G., in dessen Vollmacht ich handele, gepachtet.

In Bezugnahme auf den Vertrag zur endgültigen Übertragung von Referenzmengen vom 30.3.2000 gebe ich hiermit ohne jeden Vorbehalt eine Zustimmungserklärung dergestalt ab, als daß die Referenzmenge endgültig auf Herrn M. übertragen werden kann."

Daraufhin änderte die Beklagte - handelnd durch das Landwirtschaftsamt Osnabrück, Amt Bersenbrück - durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 18.11.2002 den Bescheid vom 21.12.1994 dahin, dass die Referenzmenge von 34.717 kg nur mehr aufgrund der am 30.3.2000 zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen geschlossenen Vereinbarung endgültig auf den Beigeladenen übergegangen sei. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Vertrag vom 30.3.2000 habe nach wie vor Gültigkeit. Da zum einen nunmehr durch entsprechende Zahlung die Zustimmungserklärung der Frau G. vom 30.3.2000 Gültigkeit erlangt habe und darüber hinaus zum anderen Frau I. mit einer Erklärung vom 11.11.2002 als Bevollmächtigte von Frau G. ohne jeden Vorbehalt eine Zustimmungserklärung abgegeben habe, sei festzustellen, dass der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen abgeschlossene Vertrag zur endgültigen Übertragung der Referenzmenge gemäß § 7 Abs. 2 a MGV zulässig sei. In Anwendung des § 28 a der Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenverordnung sei eine Änderungsbescheinigung nach § 9 Abs. 1 Ziffer 1 MGV zu Gunsten des Beigeladenen auszustellen.

Dagegen erhob der Kläger unter dem 26.11.2002 Widerspruch. Mit Schreiben vom 4.4.2003 machte er während dieses Widerspruchsverfahrens geltend, dass die Milchquote bei der zu erfolgenden Stattgabe des Widerspruchs und des Ablaufes der Befristung der Übertragung auf ihn - den Kläger - zurückzuübertragen sei.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte - wiederum handelnd durch das Landwirtschaftsamt Osnabrück, Amt Bersenbrück - durch Bescheid vom 7.5.2003 mit der Begründung ab, die schriftliche Vereinbarung sei nicht erst am 31.3.2003 abgelaufen, sondern dies sei bereits durch die am 30.3.2000 getroffene Vereinbarung bewirkt worden. Eine Referenzmengenübertragung auf den Kläger sei demgemäß nicht möglich. Außerdem sei der Kläger kein Milcherzeuger.

Den dagegen unter dem 14.5.2003 erhobenen Widerspruch sowie den gegen den Bescheid vom 18.11.2002 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Bescheid vom 21.5.2003 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die vom Verwaltungsgericht Osnabrück im Verfahren 2 A 53/01 noch bemängelte fehlende Zustimmungserklärung der Eigentümerin G. sei zwischenzeitlich nachgeholt und vorgelegt worden. Außerdem habe Frau H. I. als Bevollmächtigte von Frau G. ohne jeden Vorbehalt eine entsprechende Zustimmungserklärung abgegeben. Auch verstoße die Berufung auf eine Formnichtigkeit gegen das Gebot von Treu und Glauben, da der Beigeladene letztendlich - wie auch vertraglich vereinbart - das Übernahmeentgelt in Raten beglichen habe. Auch habe Frau G. in dem Verfahren 2 A 53/01 keine Erklärung oder Einlassung dahin abgegeben, dass ihrerseits eine Durchführung des Vertrages nicht mehr gewollt gewesen wäre. Infolgedessen hätten dann auch sowohl der Kläger als auch der Beigeladene den Antrag auf Erteilung einer Übertragungsbescheinigung gemeinsam gestellt, was zumindest im Hinblick auf den zivilrechtlichen Teil des Verfahrens erkennen lasse, dass der Kläger sehr wohl inhaltlich einer endgültigen Übertragung der Referenzmenge auf den Beigeladenen zugestimmt habe. Im übrigen habe der Europäische Gerichtshof und habe auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Übertragung auf einen Verpächter nur möglich sei, wenn dieser Verpächter die Eigenschaft eines Erzeugers besitze. Dass sei bei dem Kläger nicht der Fall.

Der Kläger hat am 26.5.2003 Klage erhoben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 14.6.2002 lasse erkennen, dass die Zustimmung der Verpächterin G., die mit einer Bedingung versehen sein, gerade aufgrund der Bedingungsfeindlichkeit unwirksam gewesen sei. An dieser Tatsache könne auch die von Frau H. I. unter dem 11.11.2002 abgegebene Zustimmungserklärung nichts ändern. Im übrigen lasse die Beklagte außer acht, dass die Flächen, auf denen die Quote ruhe, zu dem Zeitpunkt, in dem Frau H. I. die Zustimmungserklärung abgegeben habe durch notariell beurkundete Verträge vom 11.10.2001 von dem Hof G. an den Landwirt N. O. veräußert und durch einen weiteren Vertrag vom 13.10.2001 an den Landwirt P. Q. weiterveräußert worden sei. Die Veräußerungen seien mit allen wesentlichen Bestandteilen und Zubehör und mithin einschließlich der darauf ruhenden Milchquoten übertragen worden. Der grundbuchamtliche Vollzug sei im April 2002 erfolgt, so dass in Ermangelung einer Verfügungsberechtigung eine wirksame Zustimmungserklärung seitens der Frau H. I. im November 2002 nicht mehr habe erteilt werden können. Der Bescheid vom 7.5.2003 habe aufgrund der Vorgreiflichkeit des Streites um den Bescheid vom 18.11.2002 nicht erteilt werden dürfen.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 18.11.2002 und 7.5.2003, jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 21.5.2003, aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt die Ausführungen des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus: Entscheidend bleibe außerdem weiterhin, dass weder der Kläger noch diejenigen Landwirte, die die Flächen übernommen hätten, Milcherzeuger seien. Eine Übertragung von Referenzmengen bei Beendigung eines Pachtvertrages sei nur dann auf einen Verpächter möglich, wenn dieser die Eigenschaft eines Milcherzeugers besitze. Vor diesem Hintergrund enthielten auch die zwischen Frau F. G. und den Käufern geschlossenen Kaufverträge keine Regelung zu einem Quotenübergang, was nach § 7 Abs. 1 ZAV auch nicht zulässig wäre, da seit dem Inkrafttreten der ZAV Teilflächenreferenzmengen flächengebunden durch Vereinbarung nicht mehr übergehen könnten. Schließlich habe auch der BGH bereits in seinem Urteil vom 26.4.1991 entschieden, dass eine Milchreferenzmenge - zivilrechtlich betrachtet - nicht zu den mit dem Eigentum am Grundstück verbundenen Rechten im Sinne von § 96 BGB zähle.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er macht im wesentlichen geltend, dass eine Referenzmengenübertragung auf den Kläger schon deshalb nicht in Betracht komme, weil dieser kein Milcherzeuger sei. Demgemäß komme es auf alle anderen Fragen nicht an; es fehle an dem gebotenen Rechtsschutzinteresse, da feststehe, dass jedenfalls dem Kläger der begehrte Referenzmengenübergang nicht bescheinigt werden könne.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 6.4.2005 dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.