Als eine Erzeugerorganisation im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vom 18.5.1972 beantragte die Klägerin unter dem 21.3.1997 bei der Bezirksregierung Weser-Ems ihre Anerkennung (auch) als Erzeugerorganisation  nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 und unter dem 17./18.6.1997 beantragte sie die Genehmigung eines „Aktionsplanes“ sowie eines „Operationellen Programms“. Durch Bescheid vom 28.11.1997 beschied die Bezirksregierung Weser-Ems die Klägerin dahin, dass sie den Antrag auf Anerkennung als Erzeugerorganisation für die Kategorie Obst und Gemüse gemäß Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a) der VO (EG) Nr. 2200/96 annehme und dass sie nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen und nach einer am 15.10.1997 vor Ort durchgeführten Kontrolle zu der Auffassung gelangt sei, dass die Voraussetzungen für die Erlangung der Anerkennung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 2200/96 unter im Einzelnen genannten Voraussetzungen gewährleistet seien. Durch Bescheid vom selben Tage genehmigte sie den Entwurf eines Operationellen Programms gemäß Artikel 16 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2200/96 bezüglich im Einzelnen bezeichneter Projekte. Der Bescheid enthält Nebenbestimmungen, die unter Ziffer 11 Satz 3 folgenden Wortlaut haben:

"Die Anträge auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe oder ihres Restbetrages sind mit allen gemäß Artikel 9 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 411/97 aufgeführten Belegen bis spätestens 31. Januar des Jahres einzureichen, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen."

Bei Abwicklung der Leistungen für das Jahr 1997 kam es dann zu einem Schreiben der Bezirksregierung Weser-Ems vom 6.5.1998, in dem auch die Pflicht zur Vorlage des Antrages bis zum 31.1.1998 thematisiert wurde und in dem es wie folgt heißt:

„Gemäß Ziffer 11 der Nebenbestimmungen war für die Gewährung der finanziellen Beihilfe für Maßnahmen des Jahres 1997 bis spätestens 31. Januar 1998 ein Antrag zu stellen. Auf fernmündliche Nachfrage wurde mir am 20. Februar von Herrn D. mitgeteilt, dass diese Angaben noch nicht vorliegen. Ich bitte nunmehr um unverzügliche Erledigung.“

Darauf bezogen sich sodann mehrere nachfolgende Gespräche und auch ein Schriftwechsel. Durch Bewilligungsbescheid vom 24.2.1999 setzte die Bezirksregierung Weser-Ems) die finanzielle Beihilfe für das Jahr 1997 gemäß Artikel 16 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 2200/96 auf der Grundlage des Bescheides zur Annahme des Aktionsplans vom 28. November 1997 und des Bescheides zur Annahme des operationellen Programms vom 28. November 1997 auf 245.000 DM fest.

Den Antrag auf Auszahlung der Beihilfe für 1998 stellte die Klägerin unter dem 8.3.1999 und dieser Antrag ging bei der Bezirksregierung Weser Ems am 12.3.1991 ein.

Am 21.7.1999 führten die Prüfer E. F. und G. H. von der Bezirksregierung Weser-Ems in Begleitung des internen Revisionsdienstes der Niedersächsischen Zahlstelle bei der Klägerin eine Prüfung gemäß Artikel 12 VO (EG) Nr. 2200/96 durch und neben Beanstandungen für das Jahr 1997 bzw. die Jahrestranche 1997 stellten sie dabei hinsichtlich der Beihilfe für 1998 unter anderem fest, dass der Antrag auf Auszahlung der Beihilfe 1998 von der Klägerin erst am 8.3.1999 gestellt worden und erst am 12.3.1999 bei der Bezirksregierung Weser-Ems eingegangen sei. Das beteiligte Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten holte eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 6.10.1999 ein, die folgenden Wortlaut hat:

„Im Nachgang zu o.g. Telefonat teile ich mit, dass die in Artikel 9 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 411/97 der Kommission genannte Frist zur Einreichung der Anträge auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe oder ihres Restbetrages eine Ausschlussfrist darstellt, d.h. nach diesem Termin eingehende Anträge nicht bewilligt werden können. In Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 411/97 ist ausdrücklich bestimmt, dass die Anträge auf Zahlung bis spätestens 31. Januar "in einem Mal "eingereicht werden. Diese strenge Formulierung lässt nur den Schluss zu, dass es sich um eine Ausschlussfrist handelt. Diese Einschätzung wird durch Art. 9 Abs. 3 VO (EG) Nr. 411/97 bestätigt: Danach verbleibt es bei der strengen Fristregelung des Abs. 1; diese wird ergänzt durch die Regelung über die Beihilfeauszahlung bzw. die Kautionsfrage hinsichtlich bestimmter, zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht getätigter Ausgaben (Nachweispflicht)."

Daraufhin entschied das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Erlass vom 26.1.2000, dass die für das Jahr 1997 ausgezahlten Beihilfen nicht zurückzufordern seien, dass aber die für das Jahr 1998 verspätet beantragten und noch nicht ausgezahlten Beihilfen einzubehalten seien, da für die Gewährung dieser Beihilfen keine rechtliche Grundlage gegeben sei.

Die Bezirksregierung Weser Ems teilte der Klägerin durch Schreiben vom 22.06.2000 (u.a.) mit, dass bei der am 21.7.1999 durchgeführten Prüfung festgestellt worden sei, dass der Antrag auf Auszahlung der Beihilfe 1998 (erst) am 8.3.1999 gestellt und (erst) am 12.3.1999 bei ihr eingegangen sei und sie deshalb beabsichtige, die Jahrestranche 1998 nicht auszuzahlen; hierzu werde die Klägerin gemäß § 28 VwVfG angehört. In dem Schreiben wird dazu ausgeführt: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe durch Schreiben vom 6.10.1999 klargestellt, dass die in Artikel 9 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 411/97 der Kommission genannte Frist - 31. Januar des Jahres, das auf das Jahr folge, auf das sich die Anträge bezögen - eine Ausschlussfrist darstelle, d.h. nach diesem Termin eingehende Anträge nicht bewilligt werden könnten. Diese Auslegung sei auch mit der Kommission abgestimmt.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 13.7.2000 und vertrat die Auffassung dass die in Art. 9 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 411/97 genannte Frist keine Ausschlussfrist, sondern eine bloße Bearbeitungsfrist sei. Weder der Wortlaut noch die sonstigen Regelungen der VO Nr. 411/97 gäben dafür etwas her. Ob diese Frist eine Präklusionsfrist sei oder nicht, dürfe aber letztlich unerheblich sein, da sie - die Klägerin - den Antrag auf Auszahlung der Beihilfe 1998 rechtzeitig vor dem 31.1.1999 vorgelegt gehabt habe. Denn ihr Antrag vom 17.6.1997 habe sich nicht nur auf das Jahr 1997, sondern auch auf das Jahr 1998 bezogen. Der Antrag habe bereits die geplanten Ausgaben auch für das Jahr 1998 ausgewiesen und habe weitere Anlagen - zur Berechnung des Vorschusses - enthalten. Außerdem habe die Bezirksregierung Weser-Ems durch ihre Bediensteten in einem Gespräch am 13.05.1998 zum Ausdruck gebracht, dass es keines weiteren Antrages für das Jahr 1998 bedürfe. Mit diesem Erklärungsinhalt habe es auch ein weiteres Gespräch am 4.12.1998 gegeben.

Durch Bescheid vom 9.1.2002 lehnte die Bezirksregierung Weser-Ems den Antrag auf Auszahlung der finanziellen Beihilfe für das Jahr 1998 gemäß Art. 16 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2200/96 ab. Zur Begründung wird ausgeführt: Das Verfahren sei in Art. 9 der 1999 noch gültigen VO (EG) Nr. 411/97 genauer geregelt. Die „Mitteilung" gemäß Art. 16 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2200/96 werde hier als „Antrag auf Auszahlung der finanziellen Beihilfe" bezeichnet. Gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. c) der VO (EG) Nr. 411/97 seien diesem Antrag u.a. Belege über die im Rahmen des operationellen Programms (des Vorjahres) getätigten Ausgaben beizufügen. Somit habe der Antrag auf Auszahlung der Beihilfe für das Jahr 1998 einschließlich der erforderlichen Belege bis zum 31.1.1999 bei ihr eingehen müssen. Dies sei auch in der Nebenbestimmung Nr. 11 ihres Bescheides zur Genehmigung des operationellen Programms 1997/98 vom 28.11.1997 nochmals ausdrücklich festgelegt worden. Die zum Antrag erforderlichen Belege über Menge und Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beteiligung der Mitglieder an Betriebsfonds und insbesondere über die im Rahmen des Aktionsplanes / operationellen Programms getätigten Ausgaben seien jedoch erst mit Schreiben vom 8.3.1999 vorgelegt worden. Deshalb könne auch in dem Schreiben der Klägerin vom 17.6.1997 kein vollständiger Antrag im Sinne der genannten Vorschriften enthalten sein. Die Frist des Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 411/97 sei nach der sie - die Beklagte - bindenden Auslegung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Ausschlussfrist. Zugegebenermaßen hätten in ihrem - der Beklagten - Hause zunächst Unklarheiten darüber bestanden, ob die Frist eine Ausschluss- oder lediglich eine Bearbeitungsfrist darstelle. Wegen dieser Unsicherheiten sei die Bearbeitung des Auszahlungsantrages der Klägerin bis zur eindeutigen Klärung dieser Frage durch die übergeordneten Dienststellen zunächst zurückgestellt worden. Da hinsichtlich der Jahrestranche 1998 noch keine Bewilligung ergangen sei, könne sich die Klägerin auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen. Dass für das Jahr 1997 trotz dort ebenfalls verspäteter Vorlage des Auszahlungsantrages eine Bewilligung der Beihilfe erfolgt und diese auch nicht zurückgefordert worden sei führe hierzu keiner anderen Beurteilung, da die für 1997 erfolgte Bewilligung rechtswidrig sei und man nur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auf eine Rückforderung verzichtet habe. Es gäbe keine Gleichheit im Unrecht. Daraus folge eben auch keine Bindungswirkung für die Bewilligung der Jahrestranche 1998.

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Weser-Ems durch Bescheid vom 22.1.2004 unter Vertiefung der Ausführungen des Ausgangsbescheides zurück.

Die Klägerin hat am 24.2.2004 Klage erhoben. Sie ist weiterhin der Auffassung, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und sie habe einen Anspruch auf Bewilligung der Beihilfe für das Jahr 1998 in Höhe 491.250,00 DM entsprechend 251.172,14 €. Sie trägt vor: Die Annahme der Beklagten, es handele sich um eine Ausschlussfrist, entbehre jeglicher Grundlage. Eine Vorlage sämtlicher Belege bis zum 31.1. des Folgejahres sei schon praktisch nicht möglich. Auch sei die Vorlage der Belege oder auch die Kenntnis aller Einzelheiten für die Bemessung der Obergrenze der Beihilfen nicht erforderlich. Außerdem fehle es an einer Kausalität der Fristversäumnis für eine Unmöglichkeit der Obergrenzenfestlegung. Denn die Beklagte hätte die entsprechenden Unterlagen noch vor dem 1.4.1999 berücksichtigen können. Die Auslegung der Fristbestimmung durch das Bundesministerium und durch das Landesministerium möge zwar für die Beklagte Bindungswirkung entfalten, für den Rechtsanspruch sei dies aber unerheblich. Auch sei der Antrag bereits 1997 gestellt worden. Außerdem sei hier die begehrte Beihilfe bereits durch den Bescheid vom 6.5.1998 zugesprochen worden. Daran müsse sich die Beklagte festhalten lassen. Wegen des vorausgegangenen Verhaltens der Beklagten verstoße die Nichtgewährung der Beihilfe auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Auch der Zinsantrag sei gerechtfertigt. Der Zinsanspruch ergebe sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Hilfsweise mache sie die Zinsen als Prozesszinsen geltend.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems von 9.1.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihre eine Beihilfe für das Jahr 1998 in Höhe von 491.250 DM = 251.172,14 € nebst Zinsen nach EU-Recht ab Antragstellung zu bewilligen und den Betrag auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.