Der Kläger ist selbständiger Zahntechnikermeister und als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts tätig. In den Streitjahren lieferte er sogenannte Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für einzelne Patienten in seinem Dentallabor herstellte. Abnehmer waren Schwerstkranke, die bei der Benutzung von Beatmungsgeräten die vom Hersteller mitgelieferten Standardmasken nicht verwenden konnten. Zur Herstellung nahm der Kläger unter ärztlicher Aufsicht Gipsabdrücke und stellte sodann die Masken unter Verwendung von Silikonmasse, wie sie auch in der Zahntechnik verwendet wird, her.

Streitig ist, mit welchem Steuersatz diese Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.

Während der Kläger in seinen Steuererklärungen die oben genannten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterwarf, nahm der Beklagte nach einer Betriebsprüfung an, die Lieferungen unterlägen dem Regelsteuersatz. Weder komme die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Betracht, weil die Fertigung der Masken für Zahntechniker nicht berufstypisch sei noch sei der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 52 d der Anlage 2 zum Gesetz anwendbar, weil die Masken zolltarifrechtlich in die Position 9019 einzuordnen seien.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren war die vom Kläger erhobene Klage erfolgreich. Mit Urteil des Niedersächsischen Finanzgericht vom 22. März 2012 (Az. 5 K 22/11) erkannte das Gericht, dass die in Rede stehenden Leistungen unter § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG fielen. Auf Revision des Beklagten hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az.: V R 14/12) das Urteil auf und verwies die Sache an das Niedersächsische Finanzgericht zurück. § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG sei für die Lieferung der Beatmungsmasken nicht einschlägig. Im zweiten Rechtsgang sei jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung nach § 12 Abs. 2 Nr.1 UStG i.V.m. Nr. 52 d der Anlage 2 zum UStG vorliegen. Zu den dort genannten Gegenständen gehören Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher und andere Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrächen zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den Organismus, ausgenommen Teile und Zubehör aus den Unterpositionen 9021.40 und 9021.50 sowie aus Unterpositionen 9021.90 des Zolltarifs.

Der Kläger trägt vor, die von ihm hergestellten Atmungsmasken ermöglichten die nicht- invasive Beatmung der ateminsuffizienten Patienten und dienten damit der Behebung von Funktionsstörungen. Sie seien weder Teile noch Zubehör. Die Beatmungsmasken würden vom Kläger individuell an die Gesichtsform der Patienten angepasst. Die hergestellten Beatmungsmasken seien mithin nicht Teil oder Zubehör eines gelieferten Beatmungsgeräts, sondern eine selbständige Vorrichtung zum Beheben einer Funktionsstörung. Zolltariflich sei deshalb die Einordnung unter der Position 902190 geboten. Hieraus folge die Anwendung des begünstigten Steuersatzes.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Entgegen der Auffassung des Klägers seien die von ihm hergestellten Beatmungsmasken unter die Zolltarifposition 901920 einzuordnen. Hierunter sind aufgeführt Apparate und Geräte für Ozon- Sauerstoff- oder Aeorosoltherapie; Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie. Zur Stützung seiner Rechtsauffassung verweist der Beklagte auf eine schriftliche Stellungnahme des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung vom 23. Februar 2015 (Bl. 126 - 127 der Gerichtsakte).

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte.