Die Kammer konnte den Rechtsstreit dem Berichterstatter gemäß § 6 VwGO zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und sie auch keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Klage kann keinen Erfolg haben. Das auf die Aufhebung des Vorausleistungsbescheides vom 11.11.2002 gerichtete streitgegenständliche Klagebegehren hat sich durch den Erlass des rechtswirksamen, den endgültigen Straßenausbaubeitrag festsetzenden Straßenausbaubeitragsbescheides vom 9.3.2005 erledigt. Für das gleichwohl aufrechterhaltene Aufhebungsbegehren fehlt es am Rechtsschutzinteresse.

Der den Straßenausbaubeitrag endgültig festsetzende Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 9.3.2005 hat die maßgebenden Regelungen des Vorausleistungsbescheides abgelöst, weil er nunmehr den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der - zunächst vorläufig erbrachten - Zahlung darstellt.

Zu einer insoweit vergleichbaren Sach- und Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem zum Verfahren - 8 B 244/97 - ergangenen Beschluss vom 19.12.1997 (KStZ 1999, 51) Folgendes ausgeführt:

„cc) Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt einer auf der Grundlage des vorläufigen Bescheides bzw. Vorausleistungsbescheides geleisteten Zahlung und der nachfolgenden endgültigen Festsetzung der Gebühr in geringerer Höhe mit entsprechender "Gutschrift" ist dieser im wesentlichen das hier irrevisible Fachrecht betreffenden, aus der Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstandenden Rechtsprechung nichts hinzuzufügen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Regelungsinhalt von - vorläufigen wie endgültigen - Gebührenbescheiden zwei verschiedene Gegenstände haben kann: Die - vorläufige oder endgültige - Festsetzung der Gebühr einerseits und die Zahlungsaufforderung andererseits. Die Frage des Rechtsschutzinteresses einer Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid muß dementsprechend gegebenenfalls beide Regelungsgegenstände in den Blick nehmen. Das Oberverwaltungsgericht äußert sich hierzu nicht ausdrücklich. Sollte es den Streitgegenstand im vorliegenden Fall von vornherein auf die Frage der Gebührenfestsetzung ("Rechtsgrund") beschränkt haben, so löste der endgültige Heranziehungsbescheid den vorausgegangenen vorläufigen Bescheid bzw. Vorausleistungsbescheid insoweit ab, weil entgegen der Ansicht der Beschwerde nunmehr er nach der Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht den Rechtsgrund für das (endgültige) Behaltendürfen der - zunächst vorläufig erbrachten oder bei Nichtzahlung noch ausstehenden - Gebühr darstellt. Sollte daneben auch das Leistungsgebot Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, so gilt bei bereits erbrachter Zahlung - wie hier - nichts anderes: Die Zahlungsaufforderung in dem angefochtenen vorläufigen Gebührenbescheid ist zwar die Grundlage für etwaige Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Erlaß des endgültigen Bescheids. Erfolgt aber - wie hier (vgl. BU S. 10) - die Zahlung offenbar freiwillig und ergeht danach ein endgültiger Gebührenbescheid in geringerer Höhe, so kommt der ebenfalls gegenstandslos gewordenen Zahlungsaufforderung in dem angefochtenen vorläufigen Bescheid keine eigenständige, den Gebührenschuldner weiter belastende Regelungswirkung mehr zu (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 147; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl. § 21 Rn. 33; Böttcher in Thiem/Böttcher, KAG Schleswig-Holstein, § 8 Rn. 309). Ob und unter welchen Voraussetzungen das gleiche anzunehmen wäre, wenn der Gebührenschuldner auf der Grundlage des vorläufigen Bescheides bisher nicht geleistet hat und der nachfolgende endgültige Gebührenbescheid keine oder nur eine den etwaigen überschießenden Betrag umfassende eigene Zahlungsaufforderung enthält, bedarf aus Anlaß des vorliegenden Falles keiner Entscheidung (vgl. zum Verhältnis eines endgültigen Beitrags- oder Gebührenbescheides zum Vorauszahlungsbescheid bei noch nicht erfolgter Zahlung: Böttcher, a.a.O., Rn. 308 f.; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 149 ff., und Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., Rn. 32 f.).“

Für den Bereich des Steuerrechts hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass der Erlass des (Jahres-)Einkommensteuerbescheids zur Erledigung von Vorauszahlungsbescheiden führt; der Einkommensteuerbescheid löst die Vorauszahlungsbescheide ab und bildet sodann die alleinige Grundlage für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen zu leistenden und geleisteten Beträge. Dazu hat der Große Senat in seinem zum Verfahren - GrS 3/93 - ergangenen Beschluss vom 3.7.1995 (BFHE 178,11 [BFH 03.07.1995 - GrS - 3/93]) Folgendes ausgeführt: 

„Zwar sind die Vorauszahlungen, da sie aufgrund des Vorauszahlungsbescheides (§ 37 Abs.3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) entrichtet worden sind, vom FA zu Recht eingezogen und einbehalten worden (vgl. § 218 Abs.1 Satz 1 AO 1977). Ergeht der Einkommensteuerbescheid (§ 36 Abs.1 EStG, § 155 Abs.1 Satz 1, § 124 Abs.1 Satz 1 AO 1977), ist der Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 124 Abs.2 AO 1977 "auf andere Weise" erledigt (BFH-Urteil vom 29. November 1984 VR 146/83, BFHE 143, 101, 103 [BFH 29.11.1984 - V R 146/83], BSTBl II 1985, 370; BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1981 VII B 31/80, BFHE 133, 267, 270 [BFH 04.06.1981 - VIII B 31/80], BSTBl II 1981, 767; vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8; sowie in BFHE 172,9, 15 [BFH 23.06.1993 - X B 134/91], BSTBl II 1994, 38). Da die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer lediglich aufgrund einer regelmäßig auf dem Ergebnis der letzten Veranlagung beruhenden Prognose festgesetzt werden (§ 37 Abs.3 Sätze 2 bis 4 EStG), besteht kein Grund dafür, daß der Vorauszahlungsbescheid weiterhin wirksam bleibt, wenn die Steuer für den Veranlagungszeitraum entstanden (§ 36 Abs.1 EStG) und durch den Einkommensteuerbescheid nach dem Einkommen, das der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum bezogen hat (§ 25 Abs.1 EStG), festgesetzt worden ist.

Der den Vorauszahlungsbescheid ablösende Einkommensteuerbescheid ist nunmehr alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Einkommensteuer (§ 36 Abs.1 EStG, § 218 Abs.1 Satz 1 AO 1977). Dieser und nicht mehr der Vorauszahlungsbescheid ist Grundlage für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum entrichteten Beträge.“

Diesen Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht an. Die Klage ist dementsprechend im streitgegenständlichen Anfechtungsbegehren unzulässig geworden; auf diese Möglichkeit sind die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 7.6.2005 hingewiesen worden.

Die Klage hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg haben können.

Zwar ist die Erhebung der Vorausleistung als eine Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag - wie es hier von der Beklagten zum Gegenstand des angefochtenen Bescheides gemacht worden ist - nicht gerechtfertigt, weil diejenige Maßnahme, für die die Vorausleistung festgesetzt worden ist, keine straßenbaubeitragsrechtliche Straßenbaumaßnahme ist, sondern die durchzuführenden Maßnahme - zumindest im Wesentlichen - erst zur erstmaligen Herstellung der Anbaustraße führt. Davon geht offenbar inzwischen auch die Beklagte aus, uns zwar nimmt sie selbst in Bezug auf die Teileinrichtung Fahrbahn an, dass eine vormalige endgültige Herstellung nicht vorgelegen hatte. Die Richtigkeit dieser  Annahmen bestätigen auch die von ihr vorgelegten Lichtbilder, die sowohl den Ausbauzustand vor der jetzt durchgeführten Maßnahme als auch den nach der Durchführung wiedergeben. Auch gerade im Bereich des Grundstücks der Klägerin erweist sich der vorherige Zustand hinsichtlich keiner Teileinrichtung als endgültig, so dass erst die jetzt durchgeführte Baumaßnahme hinsichtlich jeder einzelnen Teileinrichtung zu deren endgültiger Herstellung als Erschließungsstraße geführt haben kann. Mit der Beendigung dieser Maßnahme ist der Erschließungsbeitrag gemäß der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten entstanden und (nur) im Hinblick auf diesen Erschließungsbeitrag konnte die Beklagte Vorausleistungen erheben.

Ein Heranziehungsbescheid, der zu Unrecht auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt ist, ist jedoch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO daraufhin zu überprüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er mit Blick auf das Erschließungsbeitragsrecht aufrechterhalten werden kann. Dies ist seit langem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des erkennenden Gerichts anerkannt. Dies gilt auch für Vorausleistungsbescheide, obgleich die Erhebung von Vorausleistungen in das Ermessen der Gemeinde gestellt ist. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem zum Verfahren - 8 C 33/92 - ergangenen Urteil vom 27.10. 1993 (KStZ 1994, 72) Folgendes ausgeführt:

„c) Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, daß es im vorliegenden Fall um die "Aufrechterhaltung" eines Vorausleistungsbescheides geht und die Erhebung von Vorausleistungen im Ermessen der Gemeinde steht (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Auch eine solche "Umstellung" berührt den Wesensgehalt des Heranziehungsbescheides nicht. Denn die Entscheidung zugunsten der Vorfinanzierung bestimmter Baumaßnahmen durch Erhebung von Vorausleistungen ist von der Gemeinde hier tatsächlich getroffen worden; die Auswechselung der rechtlichen Grundlage für die Erhebung ist angesichts des davon nicht berührten, unveränderten Lebenssachverhalts und der nahen Verwandtschaft der beiden betroffenen Rechtsmaterien - wie die mehrfachen Erklärungen der Beklagten im Laufe des Verfahrens bestätigen - für diese Entscheidung ohne erhebliche Bedeutung.“

Auch dem folgt das erkennende Gericht. Dass der sich für das Grundstück der Klägerin ergebende Erschließungsbeitrag zumindest die Höhe des von der Beklagten zunächst errechneten voraussichtlichen Straßenausbaubeitrages erreicht, hat bereits die Beklagte selbst dargelegt und dies kann auch keinen ernsthaften Zweifel unterliegen. Entsprechendes gilt in Bezug auf den Vorausleistungsbetrag. Dass die Gemeinde D. Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten hat, stellt dies nicht in Frage. Die Gewährung von Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schließt die Pflicht zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht aus. Die Finanzhilfen sind - mangels einer Finanzierbarkeit des nicht von der Gemeinde übernommenen bzw. zu übernehmenden Teils des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes - gegenüber den von den Erschließungsbeitragspflichtigen zu erbringenden Beiträgen nicht berücksichtigungsfähig. Ob und gegebenenfalls inwieweit die Finanzhilfen tatsächlich von der Gemeinde D. zurückgefordert werden, ist für die Rechtmäßigkeit (jedenfalls) des Vorausleistungsbescheides unerheblich.

Der Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag stehen auch nicht die in dem Vertrag vom 10.1.1981 bezüglich „Teilerschließungskosten" getroffene Abrede und die darauf beruhende Zahlung der Klägerin entgegen.

Dass die Vereinbarung über die „Teilerschließungskosten" keine wirksame Ablösungsvereinbarung ist infolge derer der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der E. Straße nicht mehr entstehen kann bzw. entstehen könnte, folgt bereits § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB. Nach dieser Regelung kann die Gemeinde Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags nur „im ganzen" treffen. Damit setzt das Gesetz für eine wirksame Ablösung neben einer entsprechenden satzungsmäßigen Regelung voraus, dass sich die Abrede über die Ablösung auf die Erschießungsbeitragspflicht „im Ganzen“ bezieht mit der Folge, dass eine Ablösung von Teilforderungen oder von Kosten einer oder mehrerer Teileinrichtungen unwirksam ist. Unabhängig davon, ob die hier vereinbarte Abrede überhaupt inhaltlich auf die Ablösung eines zukünftigen Erschließungsbeitrages gerichtet ist, steht sie folglich dem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der E. Straße jedenfalls schon deshalb nicht entgegen, weil sie als Ablösungsvereinbarung lediglich auf die Ablösung eines Teiles der Erschließungskosten gerichtet und deshalb unwirksam ist bzw. wäre.

Ob die Vereinbarung über die „Teilerschließungskosten" eine nichtige Ablösungsvereinbarung oder eine Vereinbarung über Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge oder eine Vereinbarung anderer Art ist, ist aber insofern von Bedeutung, als eine (wirksame) Vereinbarung über Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge (für die E. Straße) zu einer entsprechenden Tilgung des Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung der Straße führen würde und demgemäß auch bei der Festsetzung des Vorausleistungsbetrages zu berücksichtigen wäre. Nach Auffassung der erkennenden Kammer handelt es sich indes nicht um eine solche Vorauszahlung. Die Abrede lässt nicht erkennen, dass die zu zahlenden „Teilerschließungskosten" eine bloße Vorauszahlung auf später entstehende Erschließungsbeiträge sein sollen und dass gewollt gewesen war, den entstandenen und noch entstehenden Erschließungsaufwand nach Maßgabe des Erschließungsbeitragsrechts abzurechnen und auf die dann beitragspflichtige Klägerin oder einen etwaigen Rechtsnachfolger unter Anrechnung dieser Vorausleistung umzulegen. Vielmehr muss die vertragliche Ausgestaltung der Abrede aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers dahin verstanden werden, dass die Gemeinde G. die vereinbarten „Teilerschließungskosten" als Abgeltung des bis dahin erbrachten bzw. vorhandenen Ausbauzustandes der E. Straße und nicht als Vorausleistung auf eine noch zu Ende zu bringende Herstellung der E. Straße und eines daraus resultierenden Erschließungsbeitrages bekommen sollte. Soweit die Klägerin dazu vorträgt, die Gemeinde D. habe seinerzeit bei allen Grundstücksverkäufen des Baugebietes „I.“ eine Vereinbarung über solche „Teilerschließungskosten" getroffen, kann daraus keineswegs auf die Vereinbarung einer Vorausleistung auf den künftigen, für die erstmalige Herstellung der E. Straße entstehenden Erschließungsbeitrag geschlossen werden. Vielmehr könnte eher daran gedacht werden, dass die Gemeinde D. das Grundstück der Klägerin schlicht dem Baugebiet „I.“ zugeordnet hat und die „Teilerschließungskosten" auf die Erschließung bzw. Erschließungsanlagen jenes Baugebietes bezogen hat. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ist die im Vertrag vom 10.1.1981 getroffene Abrede jedoch bei objektivierter Betrachtung aus der Sicht des Erklärungsempfängers - also der Klägerin - als eine Gegenleistung anzusehen, die für die bislang bereits erbrachte Erschließung geleistet werden soll.

Ist also ein Erschließungsbeitrag in mindestens derjenigen Höhe, in der die Beklagte den voraussichtlichen Straßenausbaubeitrag errechnet hat, zu erwarten gewesen, und steht der Geltendmachung des Vorausleistungsbetrages weder eine Ablösung noch eine bereits 1981 erbrachte Vorausleistung entgegen, ist mithin die Festsetzung des Vorausleistungsbetrages rechtmäßig.

Soweit die Klägerin der Festsetzung des Vorausleistungsbetrages bzw. dem entsprechenden Zahlungsgebot entgegenhält, sie rechne einen bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruch, der ihr auf Grund der (etwaigen) Nichtigkeit der Abrede über die „Teilerschließungskosten" zustehe, gegen den Vorausleistungsanspruch der Beklagten auf, steht dem schon entgegen, dass hier eine Aufrechnung bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die Klägerin gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 a NKAG i.V.m. § 226 Abs. 3 AO gegen den Anspruch der Beklagten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen kann. Die Beklagte aber bestreitet hier das Bestehen des Gegenanspruchs, indem sie geltend macht, der aus der nichtigen Abrede über die „Teilerschließungskosten" resultierende Anspruch der Klägerin sei infolge zwischenzeitlich eingetretene Verjährung erloschen.

Dieser von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist auch tatsächlich erloschen. Die Verjährung von Ansprüchen eines Bürgers gegen die Gemeinde auf Erstattung eines Ablösungsbetrages, der auf einer nichtigen vertraglichen Vereinbarung beruht, richtet sich nach den Vorschriften des Landesabgabenrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1982 - 8 C 99/81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 80), und zwar unabhängig davon, ob der Gegenstand des Vertrages im Übrigen privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 a NKAG i.V.m. § 228 Satz 1 und 2 AO fünf Jahre. Dieser Anspruch ist bereits 1981/82 entstanden und damit verjährt. Aus diesem Grunde kann die Klage auch im Hilfsantrag keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.