Tatbestand

Streitig ist die Begründetheit von Widersprüchen des Klägers und Insolvenzschuldners gegen vom beklagten Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen wegen Einkommensteuer 2007 bis 2014.

Materiell-rechtlich streiten die Beteiligten über die Höhe der Betriebseinnahmen (Streitjahre 2007 bis 2013) und -ausgaben (Streitjahre 2010 bis 2014).

Der Kläger ist Inhaber eines gewerblichen Einzelunternehmens. Gegenstand dieses Unternehmens ist der Betrieb und die Vermarktung von verschiedenen Services im Bereich Mobil-Kommunikation und Internet sowie die Erstellung von Software für Kommunikationslösungen.

Im Juni 2007 gründete der Kläger zudem mit ... die X AG mit Sitz in G. Die Beteiligung des Klägers beträgt 30,36 %. Die X AG ist an der X Inc., Delaware (USA), gegründet im Mai 2008, beteiligt. Der Kläger ist Geschäftsführer (CEO) beider Unternehmen. Nach eigenen im Internet veröffentlichten Angaben ist die X Inc. Vermögensinhaber von Marken und Patenten und Betriebseinheit für alle X Dienstleistungen. Die X Inc., Delaware (USA), startete ihr operatives Geschäft im Januar 2009. Nach aktuell im Internet veröffentlichten Angaben verfügt die X Inc. lediglich über einen Arbeitnehmer. Nach Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung soll die X Inc. jedoch in den Streitjahren etwa 11 Arbeitnehmer gehabt haben (vgl. Sitzungsprotokoll vom 9. Dezember 2020).

Für die Jahre 2007 bis 2009 gab der Kläger Einkommensteuererklärungen beim Beklagten ab. Hier erklärte er Einkünfte aus der Tätigkeit als Unternehmensberater. Den Gewinn ermittelte er durch Einnahme-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für die Folgejahre bis 2014 gingen die Einkommensteuererklärungen erst verspätet beim Beklagten ein.

Im April 2012 wurde dem Kläger eine Prüfungsanordnung für den Veranlagungszeitraum 2010 bekanntgegeben. Aufgrund nachfolgender Prüfungsanordnungen vom 8. März 2013, 2. September 2013, 9. Juli 2014 sowie vom 29. August 2016 (betr. 2013, 2014) wurde die Betriebsprüfung erweitert und erstreckte sich u.a. auch auf Einkommensteuer 2007 bis 2014. Die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgte ebenfalls im April 2012.

Die Ermittlungen des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen und die Amtsbetriebsprüfungen ergaben, dass der Kläger mit diversen Firmen und Personen Leistungen abgerechnet, die Leistungen aber nicht erbracht hatte. Es handelte sich um Scheinrechnungen im Umfang von 398.340 €. Für das "Schreiben" dieser Scheinrechnungen erhielt der Kläger Provisionen und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Für die meisten Firmen räumte der Kläger ein, dass er die abgerechneten Leistungen nicht erbracht habe (vgl. im Einzelnen hierzu Tz. 13 des Betriebsprüfungsberichtes vom 20. Dezember 2016).

Hinsichtlich der Firmen C Engineering GmbH, T Investment GmbH, ... Ingenieurdienstleistungen e. K. und ... Werbung GbR waren jedoch nach Aussage des Klägers die Leistungen vollständig erbracht und die Zahlungen der Rechnungsbeträge vereinnahmt worden. Dies bestätigte der Kläger nochmals in der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2020.

Nach dem Ergebnis der Außenprüfung wurden für die Jahre 2007 bis 2013 insoweit folgende (Brutto-)Betriebseinnahmen festgestellt, die bislang nicht bzw. nicht der Höhe nach steuerlich erfasst bzw. erklärt wurden (vgl. hierzu Anlage 2 des Betriebsprüfungsberichtes vom 20. Dezember 2016):

Die Betriebsprüfung ließ zudem in den nachgereichten Einkommensteuererklärungen 2013 und 2014 für die Marketingberatung des Klägers geltend gemachte Werbe- und Reisekosten (2013: Reisekosten i. H. v. 3.000 € und Fremdleistungen i. H. v. 1.900 €; 2014: Fremdleistungen i. H. v. 10.734,98 €) nicht zum Abzug zu ("Anlage ... Consulting 2013/2014" des BP-Berichts vom 20. Dezember 2016).

Nach durchgeführter Betriebsprüfung erließ der Beklagte u. a. am 17. Januar 2017 die entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2012 und die erstmaligen Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014.

Gegen diese Bescheide legte der Kläger Einsprüche ein. Er begehrte die Kürzung der Betriebseinnahmen um 50 % hinsichtlich der o. g. Rechnungsempfänger. Zur Begründung trug er vor, er habe Kenntnis von Vereinbarungen des Finanzamts mit den vorgenannten Firmen C Engineering GmbH, T Investment GmbH, ... Ingenieurdienstleistungen e. K. und ... Werbung GbR hinsichtlich der Höhe des Abzugs von Betriebsausgaben. Aufgrund dieser seien 50 % und mehr der vom Kläger in Rechnung gestellten Beträge als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben bei den Leistungsempfängern beurteilt worden. Aus diesem Grunde habe auch er nur 50 % der Einnahmen zu versteuern. Eine unterschiedliche Würdigung der jeweiligen Sachverhalte bei den Leistungsempfängern und bei ihm sei nicht nachvollziehbar. Es handele sich um eine widerstreitende Festsetzung.

Im Einspruchsverfahren gegen die entsprechenden Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 (jeweils vom 17. Januar 2017) legte der Kläger Reisekostenbelege über 11.052,48 € (2013) bzw. 5.364,73 € (2014) vor und begehrte den Abzug als Betriebsausgaben. Dem ist das Finanzamt mit geänderten Bescheiden vom 27. Januar 2017 nachgekommen. Der Abzug von weiteren Aufwendungen als Betriebsausgaben wurde nicht geltend gemacht. Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für erklärte "Fremdleistungen" durch die Betriebsprüfung wurde nicht gerügt.

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gingen zudem diverse Rechnungen der Firma X Inc. aus den Jahren 2010 bis 2012 ein. Nach der Behauptung des Klägers hatte die X Inc. Arbeitnehmer für Tätigkeiten des Einzelunternehmens des Klägers überlassen und diese Kosten in Rechnung gestellt. Der Kläger bat um entsprechende Berücksichtigung der in Rechnung gestellten Beträge als Betriebsausgaben.

Die Einsprüche hatten jedoch keinen Erfolg. Mangels Vorliegen eines Korrespondenzprinzips kam nach Auffassung des beklagten Finanzamtes eine Kürzung der Betriebseinnahmen nicht in Betracht. Nach den Angaben des Klägers seien die zu Grunde liegenden Leistungen jeweils vollständig erbracht worden und die in Rechnung gestellten Beträge auch in voller Höhe vereinnahmt worden. Eine Anerkennung der von der X Inc. in Rechnung gestellten Beträge als Betriebsausgaben komme weiterhin nicht in Betracht. Es bestünden erhebliche Zweifel an der betrieblichen Veranlassung der in Rechnung gestellten Beträge. Im Übrigen sei die Verrechnung mit Forderungen (Reisekosten) des Klägers nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft. Eine tatsächliche Zahlung der Rechnungsbeträge sei jedenfalls nicht erfolgt.

Aufgrund dessen wies der Beklagte die Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2012 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 als unbegründet zurück. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Einspruchsbescheide vom 15. Dezember 2017 Bezug genommen.

Mit Anfechtungsklagen vom 16. Januar 2018 (Eingang bei Gericht 19. Januar 2018) und 15. März 2018, die bei Gericht unter den Az. 9 K 17/18 und 9 K 292/18 geführt wurden, wandte sich der Kläger gegen die vorgenannten Einspruchsbescheide vom 15. Dezember 2017.

Nachdem das beklagte Finanzamt mitgeteilt hatte, dass über das Vermögen des Klägers bereits am 18. Januar 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, teilte der Insolvenzverwalter mit Schriftsatz vom 14. Februar 2018 mit, dass die Klageverfahren nicht aufgenommen und nicht fortgeführt würden. Es werde dem Insolvenzschuldner (Kläger) anheimgestellt, "die Klageverfahren aus seinen unpfändbaren Einkommensanteilen weiter zu betreiben". Am 23. März 2018 legte der Kläger und Insolvenzschuldner gegen die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen des beklagten Finanzamts, im Einzelnen lfd. Nummern 13 bis 15, Widersprüche ein.

Mit Schriftsatz vom 15. März 2018 begründete der Kläger seine Klagen. Zur Begründung trug der im Wesentlichen Folgendes vor:

Eine Kürzung der Betriebseinnahmen sei im Streitfall gerechtfertigt. Der Beklagte habe die Nettobetriebsausgaben der Rechnungsempfänger C Engineering GmbH, T Investment GmbH, ... Ingenieurdienstleistungen e. K. und ... Werbung GbR wie folgt gekürzt:

In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Ermittlungen gegen den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt worden seien. Dieses unterstreiche, dass die vom Beklagten vorgenommenen Kürzungen auf der Betriebsausgabenseite der Leistungsempfänger ungerechtfertigt gewesen seien. In jedem Fall müsse der Vorgang dann aber zu einer entsprechenden Kürzung der Betriebseinnahmen des Klägers führen (vgl. Klagebegründung im Schriftsatz vom 15. März 2018).

Auch die Kürzungen der Betriebsausgaben beim Kläger für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012 seien nicht gerechtfertigt. Die Leistungen aus den Rechnungen der X Inc. an den Kläger seien von Mitarbeitern der US-Firma X Inc., erbracht worden. Hierfür sei dem Kläger durch den Beschluss des Aufsichtsrates eine Genehmigung erteilt worden. Darüber hinaus habe der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Beklagten von zwei Mitarbeitern Erklärungen erhalten, dass diese Aufgaben erledigt und die Mitarbeiter für ihn tätig geworden seien. Diese Leistungen habe der Kläger u. a. den Firmen C GmbH und ... GmbH in Rechnung gestellt. Der Kläger begehre die vollständige Anerkennung der Rechnungen der X Inc. als Betriebsausgaben. Die in Rechnung gestellten Beträge seien mit seinen Reisekosten verrechnet worden. Der Kläger sei sowohl Vorstand bei der X Inc. als auch Vorstand bei deren Mehrheitsgesellschafterin, der X AG, mit Sitz in G. Aufgrund dieser Konstellation habe der Kläger beschlossen, die entsprechend vorliegenden Rechnungen mit den betrieblichen Reisekosten seines Einzelunternehmens zu verrechnen. Eine weitere Begründung liege darin, dass das Geschäft der X Inc. überwiegend in den USA abgewickelt werde. Hinsichtlich seiner Legitimation verwies der Kläger auf eine einmalige schriftliche Zustimmung zu Maßnahmen der einzigen Direktorin von X Inc. vom 1. Juli 2009 sowie zwei Bestätigungen über die Mitarbeit von Personen der X Inc. bei Projekten des Klägers.

Im Einzelnen begehrte der Kläger lt. schriftlicher Klarstellung am 19. Oktober 2018 den Abzug von folgenden Betriebsausgaben:

Der Beklagte nahm hierzu wie folgt Stellung: In der Sache seien die Klagen unbegründet. Die von der X Inc. in Rechnung gestellten Beträge seien nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, da ein tatsächlicher Abfluss nicht erfolgt sei und die betriebliche Veranlassung sowie auch die Verrechnung mit Forderungen des Klägers nicht glaubhaft gemacht worden sei. Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungspauschalen als Betriebsausgabe für die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer bei der amerikanischen Firma könne nicht gewährt werden, weil auch insoweit eine betriebliche Veranlassung mit dem Einzelunternehmen nicht nachgewiesen worden sei. Der Kläger sei in den Streitjahren aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der X Inc. des Öfteren in die USA gereist. Die vom Kläger abgerechneten Reisekosten stimmten nicht mit den tatsächlichen Aufenthalten in den USA überein. Der Kläger habe sich nach den Ermittlungen des Finanzamtes in 2010 an 279 Tagen und in 2011 an 214 Tagen in den USA aufgehalten. Nach eigener Aussage habe er einen Anspruch auf Erstattung der Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungspauschalen in Höhe der deutschen Pauschalbeträge gegenüber der X Inc. gehabt. Entsprechende Vereinbarungen seien jedoch trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden.

Im Anschluss an eine mündliche Verhandlung am 6. Februar 2019 u. a. in den Sachen 9 K 17/18 und 9 K 292/18, die mit einer Vertagung endete, wies der Berichterstatter mit Schriftsatz vom 12. Februar 2019 die Beteiligten darauf hin, dass nach Aktenlage die Klage in dem Verfahren 9 K 17/18 ausweislich des Eingangsstempels am 19. Januar 2018 bei Gericht eingegangen und damit erst an diesem Tag anhängig geworden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei das Insolvenzverfahren jedoch bereits eröffnet gewesen (Tag der Eröffnung: 18. Januar 2018) mit der Folge, dass der Kläger selbst am 19. Januar 2018 diese Klagen und später auch die Klagen zu dem Az. 9 K 292/18 nicht mehr habe erheben können. Er sei infolge der Insolvenz nicht mehr prozessführungsbefugt (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 26. Juli 2004 X R 30/04, BFH/NV 2004, 1547). Allein der Insolvenzverwalter habe diese Klageerhebungen genehmigen können (Hinweis auf BFH-Urteil vom 22. Januar 1997 I R 101/95, BStBl. II 1997, 464). Eine solche Genehmigung liege dem Gericht nicht vor. Wohl in der Annahme, die Klagen seien wirksam erhoben worden, habe der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 14. Februar 2018 dem Gericht gegenüber erklärt, die Klageverfahren nicht aufzunehmen. Gegenüber dem Gericht habe der Insolvenzverwalter klargestellt, dass er die anhängigen Klagen auch in keinem Fall genehmige. Die weitere Aussage des Insolvenzverwalters in dessen Schreiben vom 14. Februar 2018, "es werde dem Insolvenzschuldner anheimgestellt, die Klageverfahren aus seinem unpfändbaren Einkommensanteilen weiter zu betreiben", könne nicht als "Freigabe" gewertet werden. Eine solche Freigabe des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter mit der Folge der Aufnahmebefugnis des Schuldners komme nur in Betracht, wenn es sich um einen sog. Aktivprozess über einen zur Vermehrung der Teilungsmasse dienenden Anspruch oder um einen Passivprozess der in § 86 der Insolvenzordnung (InsO) bezeichneten Art handele (etwa Aussonderung oder abgesonderte Befriedigung). Bei der Verfolgung von Steuerforderungen bzw. Haftungsansprüchen durch das Finanzamt liege dagegen ein Passivprozess vor, auch wenn der spätere Schuldner den jeweiligen Bescheid mit der Klage angegriffen habe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BStBl. II 2006, 573; Gosch, Kommentar zur AO/FGO, § 251 AO Rz. 59). Da kein Passivprozess i. S. d. § 86 InsO vorliege, könne eine zulässige Freigabe nicht erfolgen. Im Ergebnis hätten die vorstehenden Ausführungen zur Folge, dass die vorliegenden Anfechtungsklagen Az. 9 K 17/18 und 9 K 292/18 wegen fehlender Prozessführungsbefugnis unzulässig seien und blieben. Sie könnten nach Überzeugung des Senats unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in eine Zulässigkeit hineinwachsen.

Darüber hinaus wies der Berichterstatter die Beteiligten auf die insolvenzrechtliche Rechtslage wie folgt hin: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens - vor Klageerhebung und noch während des Laufes der Klagefrist - habe zur Folge, dass die laufenden Klagefristen gemäß § 240 der Zivilprozessordnung - ZPO - analog für die Dauer des Insolvenzverfahrens unterbrochen seien (Hinweis auf Gosch, Kommentar zur AO/FGO, § 251 AO Rz. 59). Im Streitfall habe der Insolvenzschuldner jedoch allein den Steuerforderungen des Finanzamts widersprochen. Widerspreche der Insolvenzschuldner der Forderungsanmeldung des Finanzamts (§ 174 InsO) gemäß § 178, § 184 InsO, lägen Steuerbescheide als vollstreckbare Schuldtitel vor, so dass nach § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO in der seit 1. Juli 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BGBl I 2007, 509) der Insolvenzschuldner nach seinem Widerspruch das Verfahren - soweit es bereits anhängig war - aufnehmen müsse (Hinweis auf BFH, Beschluss vom 29. August 2018 XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7). Auch in diesem Fall werde die materielle Rechtmäßigkeit der Primärschuld gegenüber dem Insolvenzschuldner geklärt, der dabei Einwendungen vorbringen könne. Eine Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens komme vorliegend jedoch nicht Betracht, da keine zulässig erhobenen Klagen anhängig seien.

§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO verpflichte den Insolvenzschuldner aber, seinen Widerspruch binnen einer Frist von einem Monat zu verfolgen. Gemäß § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO gelte der Widerspruch nach fruchtlosem Ablauf der Monatsfrist als nicht erhoben.

In der vorliegenden Verfahrenssituation könne der Insolvenzschuldner seine Widersprüche nur durch Einlegen des jeweils zulässigen Rechtsmittels - hier der Klage - verfolgen (Hinweis auf Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Schreiben vom 28. April 2017 44-S 0550-76, juris). Dabei handele es sich dann aber nicht um eine Anfechtungsklage, sondern um eine Feststellungsklage gerichtet auf die Feststellung, dass die Widersprüche rechtmäßig seien.

Eine solche Feststellungsklage - die an das FG zu richten wäre - habe der Insolvenzschuldner nach Aktenlage nach Erhebung seiner Widersprüche nicht erhoben. Da die Monatsfrist des § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO bereits abgelaufen sei, sei fraglich, ob eine solche Feststellungsklage noch erhoben werden könne. Die Monatsfrist des § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO sei keine Notfrist. Auch bei unverschuldeter Fristversäumnis komme eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht (Hinweis auf Karsten Schmidt, Kommentar zur InsO, § 184 Rz. 8). Etwas Anderes gelte ggf., wenn das Insolvenzgericht den Insolvenzschuldner nicht gemäß § 184 Abs. 2 Satz 3 InsO auf die Folgen der Fristversäumnis hingewiesen habe. Hier könne § 186 InsO entsprechend anzuwenden sein (Hinweis auf Karsten Schmidt, Kommentar zur InsO, § 184 Rz. 8).

Dieses Hinweisschreiben des Berichterstatters ging sowohl an die Beteiligten als auch an das Amtsgericht ..., Insolvenzgericht. Das Insolvenzgericht holte daraufhin den bislang unterbliebenen Hinweis gemäß § 184 Abs. 2 Satz 3 InsO, wonach der erhobene Widerspruch innerhalb einer Frist von einem Monat mit den allgemein zulässigen rechtlichen Mitteln zu verfolgen ist, mit Schriftsatz vom 12. Februar 2019, zugegangen dort am 15. Februar 2019, gegenüber dem Prozessvertreter des Klägers nach.

Am 23. Februar 2019 hat der Kläger daraufhin bei Gericht die vorliegende Klage auf Feststellung der Begründetheit seiner Widersprüche gegen die vom Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen mit den lfd. Nrn. 13 - 15 erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Monatsfrist des § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO wegen unterbliebenen Hinweises auf die Folgen einer Fristversäumnis gemäß § 184 Abs. 2 Satz 3 InsO gestellt. Der Wiedereinsetzungsantrag ist nach den Angaben in der Klageschrift vorsorglich auch noch beim Insolvenzgericht gestellt worden.

Das Insolvenzgericht hat dem Kläger und Insolvenzschuldner mit Schriftsatz vom 27. März 2019 auf seinen dort gestellten Wiedereinsetzungsantrag hin mitgeteilt, dass die streitbefangenen Widersprüche eingetragen blieben und das Insolvenzgericht davon ausgehe, dass mit der Klageerhebung beim Finanzgericht die Verfolgung der Widersprüche innerhalb der Monatsfrist des § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO, die erst ab dem Zeitpunkt der nachgeholten Belehrung gemäß § 184 Abs. 2 Satz 3 InsO zu laufen beginne, erfolgt sei. Einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedürfe es in diesem Fall daher nicht.

Im vorliegenden Klageverfahren begehrt der Kläger letztlich noch die Feststellung der Begründetheit seiner Widersprüche vom 23. März 2018 im schriftlichen Verfahren vor dem Amtsgericht ... - Insolvenzverfahren mit dem Az. ... - gegen die vom beklagten Finanzamt angemeldeten Forderungen wegen Einkommensteuer 2007 bis 2014 zur Insolvenztabelle. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Klage, soweit sie sich entsprechend der Klageschrift und dem Klageantrag zunächst auch noch auf die Feststellung der Begründetheit weiterer Widersprüche gegen angemeldete Steuerforderungen des Finanzamtes bezogen hat, zurückgenommen (vgl. Sitzungsprotokoll vom 9. Dezember 2020).

Zur inhaltlichen Begründung der Feststellungsklage verweist der Kläger auf die Klagebegründung im Schriftsatz vom 15. März 2018 zu den vormaligen Anfechtungsklagen. Es sei nicht gerechtfertigt, die Betriebsausgaben bei den einzelnen Leistungsempfängern um 33% bis 50% zu kürzen und gleichwohl beim Kläger die entsprechenden Betriebseinnahmen in voller Höhe der Besteuerung zu unterwerfen.

Mit Schriftsatz vom 16. November 2020 hat der Kläger zudem erstmals geltend gemacht, hinsichtlich der Differenzbeträge handele es sich um schenkungsteuerliche Vorgänge, die einkommensteuerlich daher ohne Bedeutung seien.

Zudem hat der Kläger zunächst - wie zuvor - die Versagung des Betriebsausgabenabzugs gerügt, und zwar in folgender Höhe:

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Begehren jedoch eingegrenzt und auf den Abzug der Rechnungsbeträge der X Inc. in den Streitjahren 2010 bis 2012 beschränkt, und zwar der Höhe nach auf folgende Beträge:

Dabei handele es sich um von der X Inc., Delaware (USA), bezogene Leistungen. Die Leistungen aus den Rechnungen der X Inc. an den Kläger seien von Mitarbeitern der US-Firma X Inc., erbracht worden. Hierfür sei dem Kläger durch den Beschluss des Aufsichtsrates eine Genehmigung erteilt worden. Darüber hinaus habe der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Beklagten von zwei Mitarbeitern Erklärungen erhalten, dass diese Aufgaben erledigt und die Mitarbeiter für ihn tätig geworden seien. Diese Leistungen habe der Kläger u.a. den Firmen C GmbH und ... GmbH in Rechnung gestellt. Der Kläger begehre die vollständige Anerkennung der Rechnungen der X Inc. als Betriebsausgaben. Die in Rechnung gestellten Beträge seien mit seinen Reisekosten verrechnet worden. Der Kläger sei sowohl Vorstand bei der X Inc. als auch Vorstand bei deren Mehrheitsgesellschafterin, der X AG, mit Sitz in G. Aufgrund dieser Konstellation habe der Kläger beschlossen, die entsprechend vorliegenden Rechnungen mit den betrieblichen Reisekosten seines Einzelunternehmens zu verrechnen. Eine weitere Begründung liege darin, dass das Geschäft der X Inc. überwiegend in den USA abgewickelt werde. Hinsichtlich seiner Legitimation verwies der Kläger auf eine einmalige schriftliche Zustimmung zu Maßnahmen der einzigen Direktorin von X Inc. vom 1. Juli 2009 sowie zwei Bestätigungen über die Mitarbeit von Personen der X Inc. bei Projekten des Klägers. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 12. September 2019 Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 16. November 2020 hat der Kläger schließlich zur Erfüllung der Auflage des Berichterstatters noch folgende Unterlagen zu den zum Abzug begehrten Betriebsausgaben eingereicht:

- Board-Beschluss der X Inc., Delaware

- Erklärungen von zwei Mitarbeitern der X Inc. über die Zusammenarbeit mit dem Kläger

- Liste über Anwesenheitstage des Klägers in den USA in den Jahren 2008 - 2014

- Kopien des Reisepasses des Klägers incl. Visa- und Einreisestempeln

- Rechnungen der X, Inc., Delaware, an den Kläger und Verrechnungsnachweise

Bezüglich der Einzelheiten zu diesen Unterlagen wird auf die mit Schriftsatz vom 16. November 2020 übersandten Anlagen Bezug genommen.

Unter Berücksichtigung seiner teilweisen Rücknahme der Klage und Einschränkung des Klagebegehrens in der der mündlichen Verhandlung

beantragt der Kläger noch (sinngemäß),

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung verweist der Beklagte auf seine Einspruchsbescheide vom 15. Dezember 2017 sowie die Stellungnahmen in den bereits abgeschlossenen Klageverfahren 9 K 17/18 und 9 K 292/18.

Der Berichterstatter hat dem Kläger mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 u. a. aufgegeben, die geltend gemachten Betriebsausgaben in den Streitjahren 2010 bis 2014 betrags- und belegmäßig darzulegen und nachzuweisen. Zudem sollte die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen durch das Unternehmen der Marketingberatung und die Verausgabung der Kosten in den Streitjahren durch geeignete Unterlagen (Auftragsunterlagen, Zahlungsbelege, Kontoauszüge) nachgewiesen werden. Sofern Verrechnungen stattgefunden haben sollten, seien die Verrechnungsabreden/-verträge vorzulegen. Sofern darüber hinaus noch weitere Betriebsausgaben geltend gemacht werden sollten, würden dieselben Nachweisanforderungen gelten. Hierfür hat der Berichterstatter dem Kläger eine Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum 16. November 2020 gesetzt.

Das beklagte Finanzamt hat das Gericht auf Anfrage des Berichterstatters über den Verfahrensstand der Verfolgung seiner Widersprüche dort mit Schriftsatz vom 24./26. November 2020 unterrichtet. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den vorgenannten Schriftsatz Bezug genommen.