Der nach seinen Angaben am 20.4.1963 geborene Kläger stammt (wiederum nach seinen Angaben, die in dem Asylverfahren nicht bestritten worden sind) aus der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo. Er reiste am 27.5.1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl, weil er als albanischer Volkszugehöriger einer politischen Verfolgung ausgesetzt sei. Nach rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens erhielt der Kläger Duldungen. Am 14. September 1996 sprach er auf Veranlassung des Beklagten beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Jugoslawien in Hamburg vor. Ihm wurde bescheinigt, daß er die Ausstellung eines Reisepasses beantragt habe. Der beantragte Paß wurde dem Kläger aber offenbar bis heute nicht ausgestellt. Unter dem 27.1.1997 stellte der Beklagte ein Rückübernahmeersuchen. Daraufhin teilten die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien am 31.7.1997 mit, daß für den Kläger keine Rückübernahmepflicht bestehe und ihm deshalß auch kein Paßersatzpapier ausgestellt werde. Sodann beantragte der Beklagte am 17.3.1998 bei der Botschaft der Republik Albanien die Ausstellung von Paßersatzpapieren. Darauf ist offenbar bis heute eine Reaktion nicht erfolgt.

Wegen Zweifel an der Identität des Klägers änderte der Beklagte mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 14.5.1998 die Wohnsitzauflage in der Duldung des Klägers dahingehend, daß dieser nunmehr seinen Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft bei der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Braunschweig, Boeselager Straße 4 zu nehmen habe. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger sei nicht im Besitz von Paßersatzpapieren, so daß der zur Aufnahme verpflichtete Staat nicht festgestellt werden könne. Die bisher durchgeführten Maßnahmen seien erfolglos geblieben. Deshalb seien intensivere behördliche Aufklärungsmaßnahmen erforderlich. Diese sollten nunmehr in der Zentralen Anlaufstelle durchgeführt werden.

Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Verfügung vom 14.5.1998 ist vom Kläger ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren durchgeführt worden. Mit Beschluß vom 15.6.1998 hat das Gericht dem Eilantrag entsprochen, weil das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht hinreichend begründet worden sei und der Schluß, der Antragsteller habe eine falsche Identität angegeben, nicht zwingend sei.

Es gebe insbesondere keine hinreichenden Erkenntnisse dafür, daß es sich bei dem Antragsteller um einen albanischen Staatsangehörigen handele.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.10.1998 wies die Bezirksregierung Braunschweig den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 14.5.1998 zurück und führte aus: Durch die Ablehnung der Rückübernahme sei davon auszugehen, daß der Kläger falsche Angaben zur Person und Herkunft gemacht habe, um einen längeren Aufenthalt in Deutschland zu erwirken. Aufgrund der in Einzelfällen mit der Feststellung der Staatsangehörigkeit und der Beschaffung von Heimreisedokumenten verbundenen Schwierigkeiten gebe es nunmehr in Niedersachsen zur Aufklärung der Identität und Beschaffung von Papieren besondere Einrichtungen. Dazu müsse der Ausländer unmittelbar und ohne Aufwand erreichbar sein. In den Einrichtungen seien Mitarbeiter mit spezifischen Erkenntnissen und Erfahrungen vorhanden; ferner gebe es Dolmetscher am Ort. Durch regelmäßige Gespräche mit dem Betroffenen, qualifizierten Dolmetschereinsatz und gegebenenfalls durch Botschaftsvorführungen könne festgestellt werden, aus welchem Land der Ausländer tatsächlich stamme. Die örtlichen Ausländerbehörden seien in derartigen Fällen meist überfordert. Es liege im öffentlichen Interesse, daß eine schnelle Rückführung des Ausländers in sein Heimatland erfolge. Voraussetzung dafür sei die Klärung der Identität. Dem gegenüber müsse das private Interesse des Ausländers zurückstehen. Der Kläger könne im übrigen durch wahrheitsgemäße Angaben über seine Staatsangehörigkeit dazu beitragen, daß der von ihm nicht gewünschte Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft möglichst kurz gehalten werde.

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Er beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er tritt dem Vorbringen des Klägers aus den Gründen des angefochtenen Bescheides entgegen.

In der mündlichen Verhandlung ist ein Vertreter der Bezirksregierung Braunschweig zu der Einrichtung "Modellversuch Identitätsfeststellung" gehört worden. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die bei der Beratung und Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.