Die Klage ist unbegründet.

1.

Der Bescheid für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 12. November 2009 in der Fassung des Bescheides vom 28. Dezember 2009 ist gemäß § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden. Denn § 68 FGO ist anwendbar, wenn ein Gewerbesteuermessbescheid für Vorauszahlungszwecke durch einen Gewerbesteuermessbescheid für das Kalenderjahr ersetzt wird.

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird gemäß § 68 Satz 1 FGO der ändernde oder ersetzende Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Die Vorschrift findet auch Anwendung, wenn an die Stelle eines Gewerbesteuermessbescheides für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs.3 Satz 3 GewStG) ein Gewerbesteuermessbescheid (§ 14 GewStG) tritt; denn dieser Bescheid ersetzt jenen (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 198/84, BStBl II 1987, 28; zur Einkommensteuer: BFH-Beschluss vom 26. Mai 2006 IV B 147/04, [...], m.w.N. zur Rechtsprechung).

2.

Der Bescheid für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 12. November 2009 in der Fassung des Bescheides vom 28. Dezember 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Beklagte hat zutreffend die an das Land Niedersachsen gezahlten Glücksspielabgaben in Höhe von 141.355.195,00 EUR im Rahmen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 f GewStG berücksichtigt.

Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist nach § 6 GewStG der Gewerbeertrag. Dieser ist nach § 7 Satz 1 GewStG der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Beträge.

a)

Gemäß § 8 Nr. 1 werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus den in § 8 Nr. 1 a - fGewStG benannten Aufwendungen hinzugerechnet, soweit die Summe den Betrag von 100.000,00 EUR übersteigt. Zu der Summe zählen nach§ 8 Nr. 1 f Satz 1 GewStG ein "Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen)."

b)

Entgegen der Ansicht der Klägerin zählen die Glücksspielabgaben nach § 13 NGlüSpG zu den unter die Anwendung des § 8 Nr. 1 f Satz 1 GewStG fallenden Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten.

aa)

Rechte i.S. des § 8 Nr. 1 f Satz 1 GewStG sind subjektive Rechte, insbesondere Immaterialgüterrechte, die eine Nutzungsbefugnis und entsprechende Abwehrrechte beinhalten (vgl. Keß in Lenski/Sternberg, GewStG, § 8 Nr. 1 f Rdnr. 9; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Auflage 2009, § 8 Nr. 1 f Rdnr. 3).

Durch die Beauftragung der Klägerin zur Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen durch das Land Niedersachsen nach § 3 NGlüSpG durch die Erlaubnis nach § 4 NGlüSpG hat das Land Niedersachsen der Klägerin das Recht auf Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen überlassen, für das das Land Niedersachsen nach §§ 4, 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, § 2 NGlüSpG eine monopolistische Nutzungsbefugnis innehat. Diese Überlassung ist im Rahmen der zeitlichen Begrenzung der Erlaubnis und damit im Gegensatz zu einer endgültigen Rechtsübertragung, die von § 8 Nr. 1 f GewStG nicht erfasst wird (vgl. den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum UntStRefG 2008, Drucksache des Deutschen Bundestags - BT-Drucks. - 16/4841, 80; Keß, a.a.O., Rdnr. 16; Güroff, a.a.O., Rdnr. 6) zeitlich befristet.

Dabei ist nicht erforderlich, dass es sich bei dieser Überlassung des Rechts um eine Konzession oder eine Lizenz i.S. des Klammerzusatzes des § 8 Nr. 1 f Satz 1 GewStG handelt, da im Klammerzusatz insbesondere Konzessionen und Lizenzen benannt sind, der Tatbestand der Norm damit auch andere Arten der Überlassung von Rechten erfasst. Allerdings wird auch die Erlaubnis zur Veranstaltung oder Durchführung eines öffentlichen Glücksspiels nach §§ 3, 4 NGlüSpG dem Wortlaut nach als Konzession bzw. Lizenz (als gesetzlichen Spezifizierungen zeitlich befristet überlassener Rechte) von der Regelung des § 8 Nr.1 f Satz 1 GewStG erfasst. Denn unter Lizenz (vom lateinischen "licet": "es ist erlaubt") erfasst wird begrifflich die "Erlaubnis, Dinge zu tun, die ohne diese verboten sind" (so auch Keß, a.a.O., Rdnr. 12). Lizenzen dienen dem Staat zur Regulierung von bestimmten Bereichen, u.a. von gesellschaftlich sensiblen Bereichen wie etwa dem Glücksspiel. Unter Konzession (vom lateinischen "concedere": "zugestanden, erlauben") wird verstanden die "Verleihung eines Nutzungsrechts an einer öffentlichen Sache oder Bewilligung zur Ausübung einer Tätigkeit, die einer Person des öffentlichen Rechts vorbehalten ist", z.B. die behördliche Bewilligung zum Betrieb eines bewilligungspflichtigen Gewerbes, sprich die Veranstaltung oder Durchführung eines öffentlichen Glücksspiels (ebenso Keß, a.a.O., Rdnr. 10 und 18 und Güroff, a.a.O., Rdnr. 5). Dementsprechend spricht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit der Erlaubnis öffentlichen Glücksspiels nach § 4 GlüStV von einer Konzession (EuGH-Urteil vom 8. September 2010 C-316/07 u.a., [...]).

bb)

Die Glücksspielabgaben nach § 13 NGlüSpG sind Aufwendungen für diese Überlassung des Rechts auf Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen i.S. des § 8 Nr. 1 f Satz 1 GewStG. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann die Erteilung der Erlaubnis zur Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen nicht ohne Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zahlung der Glücksspielabgaben betrachtet werden. Denn aus der Regelung des § 13 NGlüSpG, die den Veranstaltern nach § 3 Abs. 1 NGlüSpG und damit den durch Erteilung einer Erlaubnis Beauftragten die Abführung der Glücksspielabgabe auferlegt, wird deutlich, dass die Zahlung der Glücksspielabgaben im ursächlichen Zusammenhang mit der Überlassung des Rechts auf Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen durch Erteilung der Erlaubnis steht. Zudem bestimmt § 13 Abs. 3 Satz 2 NGlüSpG, dass Näheres zur Leistung der Glücksspielabgabe in der Erlaubnis geregelt werde, so dass auch ein Verfahrenszusammenhang besteht. Ebenfalls wird der Zusammenhang der Erteilung der Erlaubnis mit der Pflicht zur Leistung der Glücksspielabgabe deutlich aus dem Zweck der Regelungen zum Glücksspielbetrieb. Denn den benannten Zielen in § 1 GlüStV und § 1 Abs. 3 NGlüSpG:

"1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung zu schaffen,

2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,

3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität einschließlich der Geldwäsche abgewehrt werden."

dienen gleichermaßen sowohl das begrenzte Zulassen von Glücksspielveranstaltungen durch Erteilung und Überwachung von Erlaubnissen an bestimmte zuverlässige Personen als auch die Verpflichtung zur Zahlung einer Glücksspielabgabe. Denn letztere führt durch ihre abschöpfende Wirkung dazu, das Streben nach Gewinn durch die Veranstaltung von Glücksspielen - die Abgabe schmälert den Gewinn des Veranstalters - und durch Teilnahme an solchen - die Abgabe schmälert die Spielausschüttungen - und damit den Gewinnsucht auslösende Charakter des Glücksspiels einzudämmen.

Der Senat vertritt hierbei die Ansicht, dass der Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung des Rechts i.S. des § 8 Nr. 1 f Satz 1 GewStG ("für") nicht nur final, sondern auch kausal begründet werden kann. Denn unter Berücksichtigung des Zwecks der Hinzurechnungen, den objektivierten Gewerbeertrag der Gewerbesteuer (vgl. den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum UntStRefG 2008, BT-Drucks. 16/4841, 78; BFH-Vorlage vom 27. Mai 2009 I R 30/08, BFH/NV 2009, 2059) zugrunde zu legen, ist unerheblich, ob die Aufwendungen zielgerichtet im Hinblick auf die Nutzung des Rechts ("Zahlung, um zu nutzen") oder ursächlich aufgrund der Nutzung des Rechts ("Zahlung, weil genutzt wird") entstehen. Damit ist im Rahmen der Subsumtion unter den Tatbestand des § 8 Nr. 1 f Satz 1 GewStG auch nicht - entgegen der Auffassung der Klägerin - ein synallagmatisches Verhältnis zwischen Rechtsüberlassung und Aufwendungen im Sinne von Leistung und Gegenleistung erforderlich. Es genügt vielmehr, dass die Aufwendungen im Endeffekt dafür aufgebracht werden, dass das Recht berechtigterweise überlassen wird (so auch Güroff, a.a.O., Rdnr. 9, der von einer "Gegenleistung im weitesten Sinn" spricht). Aus diesem Grund führt auch die Berücksichtigung des von der Klägerin angeführten Urteils des BFH vom 8. März 1995 (II R 10/93, a.a.O.), in dem der BFH entschieden hat, dass es sich bei der Spielbankabgabe nach dem NSpG um eine Steuer und nicht um eine Gegenleistung für eine besondere Leistung der öffentlichen Hand handele, nicht zu einem anderen Ergebnis. Im Übrigen hat der BFH in seiner Entscheidung - worauf der Beklagten zutreffend hinweist - maßgeblich auf die Abgeltungswirkung der Spielbankabgabe nach § 5 NSpG abgestellt, die der Glücksspielabgabe nach dem NGlüStG nicht zukommt.

Im Ergebnis ist die Klägerin nach § 13 NGlüSpG zur Abführung der Glücksspielabgaben verpflichtet für die Nutzung des Rechts zur Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen aufgrund der Erlaubnis nach § 4 NGlüSpG.

c)

Dies Ergebnis steht auch im Einklang mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck bei Einführung des § 8 Nr. 1 f GewStG. Nach dem Inhalt des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum UntStRefG 2008 sollte durch die Ausweitung der unter die gewerbesteuerliche Hinzurechung fallenden Eigenkapitalsubstitute die Steuerbemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zur Stabilisierung der Gemeindesteuern verbreitert werden (BT-Drucks. 16/4841, 32). Dabei begreift der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Besteuerung des objektivierten Gewerbeertrags auch die Überlassung von Rechten als Sachkapitalausstattung (BT-Drucks. 16/4841, 78, 80).

Auch im Streitfall erhält die Klägerin mit der Erlaubnis zur Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen einen einer Sachkapitalausstattung vergleichbaren wirtschaftlichen Vorteil durch Nutzung des zeitlich befristet überlassenen Rechts. Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass ein Vergleich zu einem Rechtserwerb im Streitfall tatsächlich nicht möglich ist, da die Alternative eines Eigentumserwerbs an dem Recht auf Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen nach dem Inhalt und dem Zweck der Regelungen über Glücksspiele nicht gegeben ist. Allerdings bemisst sich die Glücksspielabgabe nach § 13 Abs. 1 NGlüSpG am Spielkapital, also an der Größe des wirtschaftlichen Nutzens der Rechtsüberlassung für den Veranstalter des Glücksspiels, so dass gedanklich ein kalkulatorischer Vergleich mit einem hypothetischen Rechtserwerb auch zu einem Finanzierungsanteil der Glücksspielabgabe führt. In diesem Zusammenhang typisiert der Gesetzgeber in zulässiger Weise aufgrund der Vielzahl der möglichen Gestaltungen (vgl. BT-Drucks. 16/4841, 80) einen pauschalen Finanzierungsanteil von 25 v.H. bei zeitlich befristeten Rechtsüberlassungen (im Ergebnis mit § 8 Nr. 1 Satz 1 GewStG: 6,25 v.H.), der zur Ermittlung des objektivierten Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet wird.

Demnach hat der Beklagte den Hinzurechnungsbetrag nach § 8 Nr. 1 GewStG zutreffend wie folgt ermittelt:

Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

3.

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen, da eine Entscheidung des BFH zur Auslegung des § 8 Nr. 1 f Satz 1 GewStG und damit zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist.