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  • ab 12.04.1990 (aktuelle Fassung)

Niedersächsisches Rechtsvereinfachungsgesetz 1990 (Art. 35 Abs. 2, Art. 49 Nr. 2)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Rechtsvereinfachungsgesetz 1990 (Art. 35 Abs. 2, Art. 49 Nr. 2)
Redaktionelle Abkürzung
ReVereinfG90,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
13000030000000

Vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101 - VORIS 13000 03 00 00 000 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

InhaltsübersichtArt.
Erster Abschnitt
Geschäftsbereich der Staatskanzlei
Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens1
Aufhebung der Verordnung über die Zwangsbeitreibung rückständiger Rundfunkgebühren2
Zweiter Abschnitt
Geschäftsbereich des Innenministeriums
Änderung des Niedersächsischen Bannmeilengesetzes3
Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes4
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage5
Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes6
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung7
Änderung des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform8
Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes9
Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes10
Änderung der Niedersächsischen Disziplinarordnung11
Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes12
Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes13
Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes14
Änderung des Niedersächsischen Sammlungsgesetzes15
Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes16
Aufhebung von Rechtsvorschriften17
Dritter Abschnitt
Geschäftsbereich des Finanzministeriums
Änderung des Verwaltungskostengesetzes18
Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Niedersachsen19
Aufhebung von Rechtsvorschriften20
Vierter Abschnitt
Geschäftsbereich des Sozialministeriums
Änderung des Gesetzes über die Kostenträger gemäß § 24 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten21
Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen22
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung23
Aufhebung von Rechtsvorschriften24
Fünfter Abschnitt
Geschäftsbereich des Kultusministeriums
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt25
Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes26
Aufhebung von Rechtsvorschriften27
Sechster Abschnitt
Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Änderung des Feld- und Forstordnungsgesetzes28
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz29
Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz30
Änderung des Landeswaldgesetzes31
Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes32
Änderung des Landesjagdgesetzes33
Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes34
Vorschriften über die Zucht des Oldenburger Pferdes35
Aufhebung von Rechtsvorschriften36
Siebenter Abschnitt
Geschäftsbereich des Justizministeriums
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit37
Änderung des Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse38
Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten in der Gerichtsbarkeit39
Aufhebung von Rechtsvorschriften40
Achter Abschnitt
Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeihilfen für Berufsaufbauschüler und Fachoberschüler mit Berufsabschluß41
Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes42
Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes43
Aufhebung von Rechtsvorschriften44
Neunter Abschnitt
Geschäftsbereich des Umweltministeriums
Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes45
Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes46
Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz47
Aufhebung des Wasserverbandgesetzes48
Zehnter Abschnitt
Schlußvorschriften
Ermächtigung zur Neubekanntmachung49
Übergangsvorschrift für die Sparkassensatzungen50
Inkrafttreten51