Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Nach § 3 Abs. 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ein Kraftfahrzeugführer, bei dem Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4,5 oder 6 zu der Fahrerlaubnisverordnung vorliegen. Begründen Tatsachen, die der Behörde hinsichtlich einer die Fahreignung betreffenden Erkrankung bekannt werden, zunächst nur Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Fahrerlaubnisinhabers, ist diesen Zweifeln behördlicherseits regelmäßig mit einer Anordnung zur Beibringung des Gutachtens oder Zeugnisses eines Facharztes oder Amtsarztes oder des Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nachzugehen (§§ 3 Abs. 1 Satz 3, 2 Abs. 7 und 8 StVG, § 11 Abs. 2 und 3 FeV). Steht dagegen die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines solchen Gutachtens (§ 11 Abs. 7 FeV).

Nach dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Sachstand im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 17. Februar 2000 hat der Beklagte zutreffend angenommen, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen ungeeignet war, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen, und das es für diese Überzeugungsbildung keiner weiteren Tatsachenermittlung oder Beiziehung eines Gutachtens bedurfte. Dem Beklagten lagen mit den polizeilichen Berichten vom 01. September 1997 und vom 15. November 1999 nicht nur Hinweise auf einen Bewusstseinsverlust während des Führens eines Kraftfahrzeugs vor, der seine Ursache in einer die Fahreignung beeinträchtigenden oder ausschließenden Erkrankung des Klägers haben könnten; der Behörde war aus diesen Untersuchungsunterlagen außerdem bekannt, dass der zu einem dieser Vorfälle zugezogenen Arzt Dr. M. nach der Notfallbehandlung des Klägers den eingesetzten Polizeibeamten als Grund für den Vorfall vom 15. November 1999 einen epilepsieähnlichen Anfall genannt hatte, der nach der Auffassung des Arztes bis zu einer neurologischen Untersuchung und medikamentösen Einstellung die Fahreignung ausschließe. Maßgeblich ist jedoch, dass gemäß einer von dem den Kläger behandelnden Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Dr. L. aus S., mündlich erteilten und in einem Aktenvermerk des Beklagten festgehaltenen Auskunft der Kläger unter Epilepsie mit großen Anfällen leidet und aus diesen Gründen seit September 1998 sich in fachärztlicher Behandlung bei diesem Arzt befindet. Der Aktenvermerk, welcher hinsichtlich der Erkrankung des Klägers weitere Einzelheiten enthält, die die Behörde nur von dem behandelnden Facharzt erhalten haben kann, wurde Dr. L. mit der Bitte um eine nochmalige Bestätigung der bereits mündlich erteilten Auskunft zugeleitet, jedoch von diesem Arzt nicht mehr schriftlich bestätigt, weil der Kläger inzwischen die in Bezug auf diesen Arzt erklärte Entbindung von der Schweigepflicht wieder zurückgezogen hatte. Ausweislich eines weiteren Aktenvermerks des Beklagten vom 01. Februar 2000 über ein von der Behörde mit dem Facharzt Dr. L. geführtes Telefongespräch war dem Facharzt der Aktenvermerk vom 24. November 1999 zugegangen; der Arzt, der die Richtigkeit seiner in dem Aktenvermerk festgehaltenen Angaben noch einmal mündlich bestätigte, sah sich lediglich im Hinblick auf die zurückgezogene Schweigepflichtentbindung nicht mehr in der Lage, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit dieser Aktenvermerke und der darin festgehaltenen Gesprächsinhalte bestehen keine Zweifel. Soweit der Kläger unsubstantiiert die Angaben des Facharztes in dem Telefonat vom 24. November 1999 bestreitet und lediglich geltend macht, dass ihm die definitive Diagnose eines Anfallsleidens noch nie eröffnet worden und deshalb ihm ein solcher Mangel nicht bekannt sei, ist nicht geeignet, sowohl die Tatsache der festgehaltenen Telefonate als auch deren Gesprächsinhalte hinsichtlich ihrer Richtigkeit in Frage zu stellen. Es mag zutreffen, dass ärztlicherseits gegenüber dem Kläger als Patienten dieser Krankheitsbegriff nicht definitiv erwähnt worden ist; ein solcher Umstand lässt es jedoch weder als ausgeschlossen noch als zweifelhaft erscheinen, dass der Facharzt auf ein behördliches Ersuchen um eine fachärztliche Aussage zu der Art der Erkrankung eine dem Patienten bis dahin nicht bekannte Bezeichnung verwendet, deren Begrifflichkeit hinreichend sicheren Aufschluss über die sich daraus ergebenden Folgen für die Teilnahme am Straßenverkehr gibt. Das Gericht hält jedoch - ohne dass für die Entscheidungsfindung hierauf maßgeblich abzustellen ist - diese Behauptung des Klägers für unzutreffend, weil der Kläger ein Medikament zur ständigen Einnahme verordnet bekommen hat, mit dem epileptische Anfälle möglichst unterbunden werden sollen.

Nach dem in den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115, Februar 2000) gesammelten verkehrsmedizinischen Erfahrungswissen beeinträchtigen epileptische Reaktionen die Fahreignung eines Menschen in so erheblichem Ausmaß, dass die hiervon betroffenen Personen in aller Regel nicht in der Lage sind, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden, selbst wenn solche Anfälle nur selten aufgetreten sind. Maßgeblich bleibt, dass sich diese Anfälle jederzeit unvorhersehbar und für den Kraftfahrer unabwendbar wiederholen können, insbesondere dann, wenn die Anfallsprovokation von dem Erkrankten beeinflussbar sind (Stresssituation, unregelmäßige Medikamenteneinnahme). Die Möglichkeit, dass derartige, die epileptischen Anfälle auslösenden Konditionen beim Kläger jederzeit erneut eintreten konnten, ließ sich aus der Sicht der Behörde nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, wie auch der während des gerichtlichen Verfahrens 6 B 160/00 aktenkundig gewordene weitere Vorfall vom 23. Februar 2000 deutlich macht. Die von einer solchen Person ausgehende Gefahr ist bei der Dichte des modernen Massenverkehrs derart groß, dass sie von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden muss. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bleibt nach mehr als zwei epileptischen Anfällen, von denen in Bezug auf den Kläger mindestens ausgegangen werden muss, bis zu einem Nachweis darüber ausgeschlossen, dass innerhalb eines ärztlich kontrollierten Zeitraums von 5 Jahren ohne eine antiepileptische Behandlung ein weiterer Vorfall nicht aufgetreten ist. Die Wiedererlangung einer Fahreignung ist in einem solchen Fall zu dem an strenge und dem Einzelfall angepasste wiederholte Kontrolluntersuchungen und an ein positives neurologisches Gutachten gebunden. Der Beklagte hat deshalb zu Recht die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger aufgrund seiner Erkrankung ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen war und dass dieser Eignungsmangel auch im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2000 noch vorgelegen hatte.

Soweit der Kläger im Hinblick auf die von ihm zurückgezogene Schweigepflichtsentbindung des Facharztes Dr. L. sowie wegen des Fehlens der Schweigepflichtsentbindung in Bezug auf den Arzt Dr. M. eine Verwertung der von diesen Personen erhaltenen Erkenntnisse hinsichtlich seiner Erkrankung für unzulässig hält, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht. Mit einem späteren Widerruf der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht wird eine während der Dauer der Schweigepflichtsentbindung abgegebene ärztliche Stellungnahme nicht unverwertbar. Das Gericht wäre deshalb nicht gehindert, erforderlichenfalls hinsichtlich der Einzelheiten einer während der Dauer der erklärten Schweigepflichtsentbindung abgegebenen ärztlichen Stellungnahme Beweis zu erheben. Die Beweismöglichkeiten sind allenfalls insoweit eingeschränkt, als ein als Zeuge zu vernehmender Arzt hinsichtlich seiner früheren Angaben von dem ihm nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen könnte. Andererseits läge ein Verstoß gegen die ärztliche Pflicht zur Verschwiegenheit u.a. nicht vor, wenn und soweit die Offenbarung zum Schutz eines höheren Rechtsguts, insbesondere zur Abwehr schwerer gesundheitlicher Gefahren von dem Patienten oder einem anderen, erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 04.09.1970, DÖV 1972, 59; VGH München, Urteil vom 02.07.1986, DVBl 1987, 119). Ungeachtet dieser vornehmlich die strafrechtliche Komponente der ärztlichen Schweigepflicht betreffenden Problematik (vgl. hierzu Schlund, Grundsätze ärztlicher Verschwiegenheit im Rahmen der Verkehrssicherheit, DAR 1995, 50) gilt jedenfalls in dem hier zur rechtlichen Überprüfung anstehenden Bereich des öffentlichen Straßenverkehrsrechts, dass die Behörde zur Erfüllung der ihr nach diesen Vorschriften obliegenden Aufgaben selbst dann verpflichtet wäre, wenn der Mitteilende eine ihm obliegende Verschwiegenheit verletzt hätte (BVerwG, aaO.). Ausschlaggebend ist allein, ob von dem Kraftfahrer nach den gewonnenen Erkenntnissen Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer ausgehen, die es gebieten, den Kraftfahrer nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen (Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.07.2000, 12 M 2579/00 m.w.N.).

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da der Kläger hiernach die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen hat und die Kosten des Vorverfahrens gegenüber dem Beklagten nicht erstattungsfähig sind, war der Antrag auf die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, abzulehnen. Die Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf den festgesetzten Wert, wenn eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Streit ist.