II.

Die in rechter Form und Frist eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet.

1.)

Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits folgt aus § 52 Abs. 5 der Wahlordnung für die Landwirtschaftskammern vom 4. Oktober 1954 - Nds. GVBl. S. 126 - (WO). Danach richtet sich die Anfechtung des Beschlusses der Beklagten im Wahlprüfungsverfahren nach den allgemeinen Vorschriften über das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob es sich um eine besondere Art der verwaltungsgerichtlichen Aufhebungsklage oder um eine "andere Streitigkeit des öffentlichen Rechts" im Sinne des § 22 Abs. 1 VO Nr. 165 handelt. Denn Gegenstand der Klage ist in jedem Falle kraft ausdrücklicher gesetzlicher Zuweisung - ähnlich wie im Falle des § 46 des Niedersächsischen Gemeindewahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1952 (Nds. GVBl. S. 77) - die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl.

2.)

In der Sache selbst hängt die Entscheidung des Rechtsstreits allein davon ab, ob der Beigeladene als "ständig in einem landwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich tätiger Arbeitnehmer" in der Wahlgruppe 2 zum Mitglied der Kammerversammlung gewählt werden konnte (§ 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz i Nr. 2 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern vom 5. Juli 1954 - Nds. GVBl. S. 55 -). Diese Frage hat das Landesverwaltungsgericht mit Recht bejaht. Der Beigeladene gehört zu den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landwirtschaftskammergesetzes.

Der Begriff des ständigen landwirtschaftlichen Arbeitnehmers ist im Gesetz nicht näher festgelegt worden. Nach der Regierungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über Landwirtschaftskammern vom 2. Oktober 1953 (Nds. Landtag - Zweite Wahlperiode, Landtagsdrucksache S. 1134- S. 2114) war eine nähere Umschreibung des Begriffes des ständigen landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auch nicht notwendig, da er nicht nur in der arbeitsrechtlichen Lehre und Rechtsprechung, sondern auch in der praktischen Handhabung des Arbeitsrechts hinreichend dargestellt ist.

3.)

Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß es sich bei dem Beigeladenen Wirtz um einen sogenannten leitenden Angestellten handelt. Der leitende Angestellte nimmt in gewissem Umfange Arbeitgeberfunktionen wahr. Es liegt im Wesen des modernen Großbetriebes, daß der Unternehmer nicht in der Lage ist, die Leitung des Unternehmens allein auszuüben; er muß in steigendem Maße einen Teil seiner Funktionen, seiner Leitungsgewalt gegenüber den Arbeitnehmern, Angestellten übertragen. Die mit solcher Leitungsgewalt ausgestatteten Angestellten sind echte Arbeitnehmer, nehmen jedoch - als Vertreter des Arbeitgebers und somit als Vorgesetzte gegenüber anderen Arbeitnehmern - eine gewisse Sonderstellung ein (vgl. hierzu insbesondere Hueck, Der leitende Angestellte in der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung, in "Der Betriebberater 1954 S. 536"). So gelten sie zum Beispiel nach § 4 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 - BGBl. I S. 681 - nicht als Arbeitnehmer. Auch können sie zu Arbeitsrichtern aus den Kreisen der Arbeitgeber berufen werden (Artikel I Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 2. Dezember 1955 - BGBl. I S. 743 -). Im Kündigungsschutzrecht erfahren die leitenden Angestellten ebenfalls eine Sonderbehandlung. Dagegen werden ihnen die Schutzbestimmungen des Schwerbeschädigtengesetzes uneingeschränkt zuteil (vgl. Hueck a.a.O., sowie Seilmann, Kommentar zum Schwerbeschädigtengesetz S. 102 f, 107, 215, 302, 480).

4)

Mit Recht ist das Landesverwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die in einzelnen Spezialgesetzen für leitende Angestellte vorgesehenen Sonderregelungen keine generelle Bedeutung haben. Es ist daher nicht angängig, diese für leitende Angestellte geltenden spezialgesetzlichen Regelungen im Wege der Rechtsergänzung in die Vorschriften über die Wahlberechtigung des Landwirtschaftskammergesetzes zu übertragen. Zur Rechtsergänzung, auch wenn sie im Wege der Gesetzesanalogie vorgenommen werden soll, ist der Richter nur in Ansehung einer Gesetzeslücke befugt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 1956 - BVerwG II G 250.55 -). Hiervon kann aber in Bezug auf die Arbeitnehmereigenschaft des Beigeladenen nicht die Rede sein. Diese Frage ist - wie sich aus der bereits angeführten Landtagsdrucksache ergibt - weder beim Erlaß des Landwirtschaftskammergesetzes übersehen worden noch nach Erlaß dieses Gesetzes erst entstanden. Dem Gesetzgeber ist dieses Problem vielmehr durchaus bekannt gewesen. Er hat - offenbar bewußt - davon abgesehen, den Begriff des Arbeitnehmers im Landwirtschaftskammergesetz so, wie es in den, angeführten arbeitsrechtlichen Sondergesetzen geschehen ist, einzuengen.

5.)

Zutreffend hat das Landesverwaltungsgericht aufrichtig darauf hingewiesen, daß auch kein innerer Grund ersichtlich ist, dem leitenden landwirtschaftlichen Angestellten das passive - und demzufolge auch das aktive - Wahlrecht zur Kammerversammlung zu nehmen. Die Landwirtschaftskammer ist eine berufsständische Vertretung mit der Aufgabe, im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit die Landwirtschaft und die Gesamtheit der in der Landwirtschaft tätigen Personen in fachlicher Hinsicht zu fördern und ihre fachlichen Belange wahrzunehmen (vgl. § 2 Abs. 1 des Landwirtschaftskammergesetzes). In der Kammerversammlung stehen sich mithin die Eigentümer (Nutznießer und Pächter) landwirtschaftlicher Betriebe und die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht als Sozialpartner im Sinne des Betriebsverfassungsrechts gegenüber. Endlich ist nicht einzusehen, weshalb gerade die leitenden landwirtschaftlichen Angestellten von einer Vertretung in der Kammerversammlung ausgeschlossen sein sollten.

Das Landesverwaltungsgericht hat die Klage daher mit Recht abgewiesen. Die Berufung des Klägers konnte somit keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 98 Abs. 2 VO Nr. 165.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, weil die Entscheidung auf Landesrecht beruht (§ 56 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 - BGBl. I S. 625 -).

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, Uelzener Straße 40, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Unabhängig hiervon ist die Revision auch ohne Zulassung statthaft, wenn ausschließlich wesentliche Mängel des Verfahrens gerügt werden und eine der in § 53 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht bezeichneten Voraussetzungen vorliegt.

Die Revision ist in derselben Form und Frist bei derselben Stelle einzulegen wie die Beschwerde. Sie ist spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revisionsschrift muß das angefochtene Urteil angeben und einen bestimmten Antrag enthalten. Die Revisionsbegründung muß die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen und Beweismittel bezeichnen, die den Verfahrensmangel ergeben.