Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig.

Im Hinblick auf die Klagebefugnis des Klägers nimmt die Kammer zur Begründung in vollem Umfang auf die Beschlüsse der 2. Kammer vom 30.11.2012 (2 B 4/12) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 06.032013 (13 ME 282/12), die den Beteiligten bekannt sind, Bezug. An den dort angestellten Überlegungen hält das Gericht auch nach erneuter Prüfung und Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage fest.

II. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses ist dabei der Zeitpunkt seines Erlasses (BVerwG, Beschluss vom 17.1.2013 - 7 B 18.12 - juris, Rn. 27 m.w.N.).

1. Der Planfeststellungsbeschluss ist formell rechtswidrig, da § 11 UVPG (a), und § 12 UVPG (b) bei dessen Erstellung nicht berücksichtigt wurden. Es mangelt damit an der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); diese ist nicht nachholbar (c). Begründungsalternativ und insoweit selbstständig tragend liegt eine fehlerhaft durchgeführte UVP vor, welche ebenfalls nicht durch Nachholung geheilt werden konnte (d).

Das Vorhaben ist nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) i.V.m. Nr. 1 a) der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 NUVPG (Liste der nach Landesrecht UVP–pflichtigen Vorhaben) umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig. Denn bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Abbau von Bodenschätzen mit einer Abbaufläche von mehr als 25 ha.

Der Beklagte hätte daher für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müssen, in der er u.a. die Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 14.10.2011 (UVPG) zusammenfassend darstellen und gemäß § 12 UVPG hätte bewerten sowie in der Entscheidung mitberücksichtigen müssen (BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013, - 7 A 20/11 -, juris, Langtext, Rn. 14). § 11 Satz 1 UVPG verlangt diesbezüglich eine von der zuständigen Behörde zu erarbeitende "zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens ..." und bestimmt in Satz 4 ergänzend, dass die zusammenfassende Darstellung in der Begründung der Zulassungsentscheidung erfolgen kann. Daraus folgt, dass das Gesetz eine in sich geschlossene Darstellung, wenn auch nicht notwendig in einem von der Zulassungsentscheidung gesonderten Dokument, verlangt; das bloße Aneinanderreihen der Planunterlagen, behördlicher Stellungnahmen und sonstiger Schriftstücke hingegen genügt nicht (BVerwG, Beschluss vom 10.10.2006, - 9 B 27.05 -, juris, Langtext, Rn. 17; so auch die Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 11/3919, Seite 26). Fehlt es aber an einer zusammenfassenden und vollständigen Darstellung durch den Beklagten, so können deren Ergebnisse auch bei der Bewertung und Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nicht berücksichtigt (§ 12 UVPG) werden. Die Bewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung und deren Berücksichtigung bei der Entscheidung über dessen Zulässigkeit ist aber Sinn und Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (BVerwG, Beschluss vom 11.07.2013, - 7 A 20/11 -, juris, Langtext, Rn. 14).

a) An einer derartigen zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG fehlt es vor dem Erlass des Planfeststellungbeschluss am 27.12.2011. Die Kammer verweist insoweit auf die Ausführungen in den Beschlüssen der 2. Kammer - 2 B 4/12 - (Bl. 16, 17) sowie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - 13 ME 282/12 - (Bl. 7, 8) und schließt sich nach erneuter Prüfung und Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage auch der dortigen Einschätzung an. Entgegen der Ansicht der Beigeladenen beinhaltet der hier streitgegenständliche Planfeststellungsbeschluss vom 27.12.2011 keine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen. Insbesondere ergibt sich eine solche nicht aus den Nebenbestimmungen in dem Planfeststellungsbeschluss, da sich in diesen keinerlei Befassung mit den Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt findet, sondern lediglich Details der Umsetzung des Vorhabens geregelt werden. Soweit die Beigeladene sich darauf beruft, dass die zusammenfassende Darstellung in § 11 UVPG eine rein nationale Anforderung darstelle und der EuGH in der sog. Trianel - Entscheidung eine erweiterte Klagemöglichkeit nur auf umweltrechtliche Vorschriften beziehe, die aus dem Unionsrecht hervorgegangen seien, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, da es sich bei § 11 UVPG um keine rein nationale Rechtsvorschrift handelt. Vielmehr ergibt sich die Notwendigkeit einer Zusammenstellung des Datenmaterials als letztem Schritt des Beschreibens aus Art. 3 UVP - RL und aus der dort ebenfalls angeordneten Beachtung der umweltmedialen Wechselwirkungen, die über eine bloße Addition der Angaben und der (Umwelt-) Einflüssen eine gerade auch jene Synergismen erfassende Zusammenstellung verlangt (Erbguth /Schink, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 2. Auflage, § 11, Rn. 1).

b) Ferner ergibt sich ein Mangel im Hinblick auf § 12 UVPG. Auch diesbezüglich verweist die Kammer auf die Ausführungen in den Beschlüssen der 2. Kammer - 2 B 4/12 - (Bl. 16, 17) sowie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - 13 ME 282/12 - (Bl. 9) und schließt sich nach erneuter Prüfung und Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage der dortigen Einschätzung an. Nach § 12 UVPG bewertet die zuständige Behörde die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG und berücksichtig diese Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 nach Maßgabe der geltenden Gesetze. § 12 UVPG beinhaltet damit zwei Verfahrensschritte: Zum einen die Bewertung der Umweltauswirkungen und zum anderen die anschließende Berücksichtigung bei der Zulassungsentscheidung. Als letzter Akt des Dreiklangs „Ermitteln - Beschreiben - Bewerten“ (§ 2 Abs. 1 Abs. 1 S. 2 UVPG, wonach die UVP die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens umfasst) schließt § 12 das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) ab. Die Berücksichtigung der Bewertungsergebnisse stellt dabei die verfahrensmäßige Verbindung zur materiellen Genehmigungsentscheidung her, und § 12 UVPG fungiert damit als Schnittstelle zwischen UVP und Zulassungsentscheidung (Wulfhorst in Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Loseblattkommentar, Band I, Stand: Mai 2015, § 12 Rn. 2). Allein aus dem Wortlaut des § 12 UVPG und seiner Stellung im gesamten Verfahrensablauf im Rahmen des UVPG lässt sich daher ableiten, dass die Bewertung der Umweltauswirkungen zwingend vor deren Berücksichtigung in einer Zulassungsentscheidung bzw. vor dem Treffen einer Zulassungsentscheidung überhaupt zu erfolgen haben.

Soweit die Beigeladene darauf hinweist, dass ein Fehler im Hinblick auf § 11 UVPG nicht automatisch zu einem Fehler nach § 12 UVPG führe, da die Behörde ohnehin keine neuen Erkenntnisse erhalte, geht diese Ansicht von einem falschen Verständnis der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG und des ersten Verfahrensschritts des § 12 UVPG, der Bewertung der Umweltauswirkungen, aus. Die Behörde hat auf der Grundlage der Antragsunterlagen (§ 6 UVPG), der Stellungnahme beteiligter Behörden (§§ 7, 8 UVPG) und der Äußerungen der Öffentlichkeit (§§ 9, 9 a UVPG) eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen zu erarbeiten. Im Rahmen dessen hat sie gem. § 11 S. 2 UVPG ggf. auch eigene Ermittlungen anzustellen und mit einzubeziehen, woran deutlich wird, dass die zuständige Behörde die Angaben des Antragstellers und die Beiträge der anderen Verfahrensbeteiligten nicht ungeprüft übernehmen darf, sondern in eigener Verantwortung sicherzustellen hat, dass die Umweltauswirkungen sachgerecht und umfassend ermitteln werden (Sangenstedt in Landmann/Rohmer, aaO., § 1 Rn. 39; Beckmann in Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Auflage, § 11 Rn. 10). Darüber hinaus soll die zusammenfassende Darstellung Auskunft darüber geben, woher die jeweilige Information stammt, um bei der Bewertung der Information die von unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen geprägten Informationen entsprechend einschätzen zu können (Wulfhorst in Landmann / Rohmer, aaO., § 11 Rn. 23). Die Behörde kann somit durchaus zu neuen Tatsachen und Einschätzungen gelangen, wenn sie den in § 11 UVPG beschriebenen Erarbeitungsweg einhält. In § 11 UVPG kommt damit deutlich zum Ausdruck, dass die Behörde die ihr gegebenen Informationen nicht in Form einer bloßen Zusammenfassung übernehmen darf, sondern eine für sich selbst objektivierte Zusammenfassung erstellen muss. Hinzu tritt der erste Teilschritt des § 12 UVPG, nämlich die Bewertung der Umweltauswirkungen auf Grund dieser zusammenfassenden Darstellung. Nimmt aber die zuständige Behörde - wie hier - eine Zulassungsentscheidung vor, bevor sie den von dem UVPG geforderten Dreiklang „Ermitteln - Beschreiben - Bewerten“ erarbeitet hat, so handelt es sich um einen formellen Mangel bei der Durchführung der UVP. Entgegen der Ansicht der Beigeladenen enthält das UVPG damit durchaus formale Vorgaben und damit ein Verfahrensprogramm, welches es einzuhalten gilt, da jeder Schritt in diesem Verfahren auf dem anderen aufbaut, um eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne des § 1 UVPG zu gewährleisten, und so eine UVP als materiell durchgeführt ansehen zu können. Dabei kann dahinstehen, ob die Behörde gehalten ist, die Bewertung in der Begründung der Zulassungsentscheidung vorzunehmen (Erbguth / Schink, aaO., § 12 Rn. 5 c), oder die Begründung in einem behördeninternen Papier niederschreibt (Schmidt - Preuß, DVBl. 1995, 487, Peters / Baller, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 3. Auflage, § 11, Rn. 4). In jedem Fall ist eine schriftliche Dokumentation angesichts der Bedeutung beider Verfahrensschritte und der bei den betroffenen Vorhaben zu verarbeitenden Materialien unerlässlich (Wulfhorst in Landmann / Rohmer, aaO., § 12, Rn. 45). Die Beigeladene kann daher nicht mit ihrer Ansicht, es lasse sich der Vorschrift nicht entnehmen, dass die Bewertung und die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen in der Genehmigungsentscheidung ausführlich schriftlich abgehandelt werden müssten, durchdringen. Selbst wenn dem Wortlaut des § 12 UVPG keine ausdrückliche Anforderung dahingehend zu entnehmen ist, die Verfahrensschritte des § 12 UVPG konkret im Genehmigungsbescheid abzuhandeln, ergibt sich aus dem oben Gesagten in jedem Fall, dass die Behörde dem § 12 UVPG nicht genügt, wenn sie ohne jegliche schriftliche Fixierung der Bewertung und Berücksichtigung eine Zulassungsentscheidung trifft.

Weiter führt die Beigeladene zwar zutreffend aus, dass § 12 UVPG die Art. 3 und 8 der UVP - RL bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL) umsetzt und die Ergebnisse der Anhörungen sowie die im Rahmen einer Umweltprüfung (Art. 5, 6, 7 UVP–RL) eingeholten Angaben in einem Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Allerdings reicht es hierfür nicht aus, dass die Behörde nach §§ 6 - 9 a UVP -RL die Umweltauswirkungen des Vorhabens lediglich berücksichtigt. Vielmehr muss sich die Behörde mit den gewonnenen Erkenntnissen auch auseinandersetzten. Dass die Behörde dies getan hat, ist nur transparent und nachvollziehbar, wenn sie vor der Zulassungsentscheidung eine entsprechende Dokumentation vornimmt. Eine Dokumentation erst nach der Zulassungsentscheidung ist daher nicht ausreichend. An welcher Stelle in dem Planfeststellungsbescheid vom 27.12.2011 der Beklagte eine solche Dokumentation vorgenommen haben will, ist nicht erkennbar. Weder aus den Regelungen „A. bis O.“ noch aus den Nebenbestimmungen „A. - D.“ oder der Begründung ergibt sich eine Einzelbewertung der mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf die UVP - Schutzgüter oder eine Gesamtbewertung im Hinblick auf die Umweltauswirkungen. Es handelt sich bei den einzelnen Punkten vielmehr um Regelungen und Nebenbestimmungen, die durchweg der Genehmigung und der Sicherung der Durchführung des Vorhabens dienen. Indem der Beklagte auf Seite 2 des Planfeststellungsbeschlusses zu dessen Bestandteilen die mit seinen Feststellungsvermerken versehenen Antragsunterlagen und ergänzenden Stellungnahmen des Antragstellers zum Verkehrsgutachten macht, erfüllt er ebenfalls nicht die an ihn durch § 12 UVPG gestellte Anforderung. Hinzu tritt, dass der Beklagte an keiner Stelle, selbst nicht in den nachträglich erlassenen Bescheiden, Standort- oder Alternativenprüfungen vornimmt, was an dieser Stelle schwerpunktmäßig dazugehört hätte.

Entgegen der Ansicht des Beigeladenen handelt es sich ebenfalls bei § 12 UVPG nicht um eine rein nationale Vorschrift. Der Bewertungsvorgang selbst ist vielmehr Art. 3 UVP- RL zu entnehmen, indem dieser verlangt, dass die ermittelten und beschriebenen Umweltauswirkungen eines Projektes in „geeigneter Weise“ bewertet werden. Hieraus ergibt sich ein Bewertungsgebot mit einem materiell - rechtlichen Ansatz (Wulfhorst in Landmann / Rohmer, aaO., § 12, Rn. 1; Beckmann in Hoppe/Beckmann, aaO., § 12 Rn. 7)

c) Die vor Erlass des Planfeststellungsbeschluss nicht durchgeführten Verfahrensschritte nach §§ 11 und 12 UVPG führen dazu, dass von einer nicht stattgefunden Umweltverträglichkeitsprüfung auszugehen ist (1). Diese konnte im gerichtlichen Verfahren auch nicht nachgeholt werden (2).

(1) Bei §§ 11 und 12 UVPG handelt es sich um unverzichtbare Verfahrensschritte im Rahmen der UVP. Denn fehlt es an der zusammenfassenden Darstellung und der Bewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens, können diese bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens (hier bei der fachplanerischen Abwägung) nicht berücksichtigt (§ 12 UVPG) werden. Die Berücksichtigung der zusammenfassenden Darstellung und der Bewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens bei der Entscheidung über dessen Zulässigkeit ist aber Sinn und Zweck der UVP (BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 7 A 20/11 - juris, Langtext, Rn. 14). Wenn aber Sinn und Zweck der UVP nicht vor Erteilung einer Plangenehmigung erfüllt werden, kann nur von dem vollständigen Ausfall der UVP ausgegangen werden. Hinzu tritt der aus dem UVPG - Gesetz selbst erkennbare Schwerpunkt im Hinblick auf die §§ 11 und 12 UVPG. Die §§ 3 a bis 9 b UVPG und § 10 UVPG (Geheimhaltung und Datenschutz) widmen sich ausschließlich dem Verfahrensablauf, dem ersten Schritt des bereits oben erwähnte Trias des „Ermittelns - Beschreibens - Bewertens“. §§ 11 und 12 UVPG hingegen umfassen allein das „Beschreiben“ und „Bewerten“ und damit zwei wesentliche Teilschritte im Rahmen jeweils eines Paragraphen. Fallen diese beiden letzten Teilschritte weg, liegen lediglich Informationen zu den voraussichtlichen Umweltfolgen vor, ohne dass die verfahrensführende Behörde sich mit diesen überhaupt auseinandergesetzt hat. Die wesentliche Arbeit der Behörde aber beginnt erst ab der Zusammenstellung der Informationen (§ 11 UVPG), wofür sie nach § 11 S. 2 UVPG ggf. auch eigene Ermittlungen anzustellen hat. Der Ausfall der letzten beiden Verfahrensschritte im Rahmen einer UVP ist somit mit einer nicht durchgeführten UVP gleichzusetzen. Vergleichbar würde man auch bei der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, bei dem es an einem Widerspruchsbescheid fehlt, nicht von einem „fehlerhaften“ Widerspruchsverfahren, sondern -mangels Widerspruchsbescheid- von einem „nicht durchgeführten“ Widerspruchsverfahren sprechen.

Soweit die Beigeladene einwendet, dass Art. 11 UVP–Richtlinie lediglich ein Anfechtungsrecht wegen der Verletzung „wesentlicher Verfahrensvorschriften“ eröffne und in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30.10.1982 - 4 A 4/92 -) verweist, wonach zweifelhaft sei, dass Dritte durch das Fehlen einer zusammenfassenden Darstellung in rechtlichen Interessen betroffen sein könnten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Allein auf Grund des Wortlauts des § 11 S. 2 UVPG, wonach die zusammenfassende Darstellung möglichst innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung im Anhörungsverfahren nach § 9 Abs. 1 S. 2 UVPG zu erarbeiten ist bzw. die zusammenfassende Darstellung in der Begründung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen kann (S. 3), ergibt sich der einzuhaltende zeitliche Ablauf, der sich in einem entsprechenden Informationsanspruch gegenüber der Öffentlichkeit finalisiert. Darüber hinaus handelt es sich nach Ansicht der Kammer zwar - insoweit in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Literatur- bei § 11 UVPG um eine Verfahrensvorschrift mit drittschützender Wirkung. Das gleiche nimmt die Kammer auch für § 12 UVPG an, da sich die Bewertung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des Vorhabens unmittelbar auf die Zulassungsentscheidung auswirkt, sodass die zugrundeliegenden materiellen Bewertungsmaßstäbe subjektiven Rechtsschutz vermitteln (Wulfhorst in Landmann / Rohmer, aaO, § 12 Rn. 56; Müller, Verfahrensartfehler, 2005, S. 187 f.; Scheidler, NVwZ 2005, 664 f.; Böhm, UPR 2014, 203, Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehler im Umweltrecht, 2013, S. 235 f.; a. A.Erbguth /Schinke, aaO, Einl. 117). Auf Grund des individualrechtlich bedeutsamen Gehalts u.a. der §§ 11, 12 UVPG kann auf eine entsprechende Bedeutung der Durchführung der UVP und insoweit auch des Planfeststellungsverfahrens geschlossen werden. Gerade bei komplexen Verwaltungsentscheidungen dient die Verfahrensfunktion dazu, einen Ausgleich zwischen den berührten Belangen zu schaffen. Insbesondere den im Planfeststellungsverfahren einzuhaltenden drittschützenden Verfahrensbestimmungen kommt daher ein besonderer Stellenwert zu, um einen Schutz subjektiv materieller Rechte Dritter durch das Verfahren zu gewährleisten. Im Unionsrecht leitet sich diese besondere Bedeutung des Verfahrensrechtes auch aus dem generell höheren Stellenwert des Verfahrens, der dort weitergehenden Anerkennung subjektiver Verfahrensrechte sowie dem Gebot der effektiven Geltung unionsrechtlicher Verfahrensvorgaben ab (Müller, aaO., S. 190 f.). Die §§ 11 und 12 dienen daher nicht ausschließlich nur verwaltungsinternen Zwecken, sondern ihnen kommt ebenfalls eine prozeduralen Rechtsschutzfunktion zu. Diese konnte hier nicht zum Tragen kommen, womit die UVP als nicht durchgeführt anzusehen ist.

(2) Eine Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 Abs. 1 S. 1 UmwRG kommt nicht in Betracht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann, sofern eine UVP - Vorprüfung nachgeholt wird und sich hierbei eine UVP - Pflichtigkeit des Vorhabens ergibt, die erforderliche UVP nicht nachgeholt werden (BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 - 4 C 11/07 - juris, Langtext, Rn. 26). In seinem Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 31.10 - (juris, Langtext, Rn. 36) unter Hinweis auf den EuGH (Urteil vom 03.07.2008 - Rs. C - 215/06) führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Mitgliedsstaaten nach Art. 2 Abs. 1 UVP - RL zu gewährleisten hätten, dass Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, "vor Erteilung der Genehmigung" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Prüfungen, die erst nach der Zulassungsentscheidung erfolgten, sind danach grundsätzlich unbeachtlich (vgl. EuGH, Urteile vom 03.07.2008 - Rs. C-215/06 - Slg. 2008, I-4911 Rn. 49 und vom 24. November 2011 - Rs. C-404/09 - NuR 2012, 42 Rn. 83 und 93). Das schließt eine Behebung des Mangels in einem nach Abschluss des Rechtsstreits stattfindenden ergänzenden Verfahren lediglich dann nicht aus, wenn dadurch nicht die Möglichkeit eröffnet wird, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden, und wenn die nachträgliche Legalisierung die Ausnahme bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 03.07.2008 a.a.O. Rn. 57). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit sicherstellt, dass die Zulassungsentscheidung nicht ausgeführt werden darf, bevor die unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt und die in ihrem Rahmen getroffenen Feststellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen des Vorhabens in einer erneuten Zulassungsentscheidung gewürdigt worden sind. Diese Würdigung muss ergebnisoffen erfolgen und ist wiederum mit Rechtsbehelfen angreifbar. Eine Umgehung oder Nichtanwendung der Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird in diesen Ausnahmefällen verhindert; diese können vielmehr ihre volle Wirkkraft entfalten. Allerdings ist hierfür die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung erforderlich, um das Projekt nachträglich einer UVP zu unterziehen (EuGH, Urteil vom 07.04.2004 - C - 201/02 - juris). Eine Nachholung der UVP quasi „im laufenden Betrieb“, ohne Aussetzung der Planungsentscheidung - wie hier - hingegen ist nicht vorgesehen (Fellenberg /Schiller, /Rohmer, aaO., § 4 Rn. 20).

Dieser Rechtsprechung folgt die Kammer.

Hier wird der Planfeststellungsbeschluss seit seinem Erlass umgesetzt, so dass eine ergebnisoffene Prüfung nicht möglich ist. Demnach konnte die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die drei weiteren Bescheide des Beklagten auch nicht nachgeholt werden.

d) Begründungsalternativ und insoweit selbstständig tragend ist in jedem Fall von einer fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung auszugehen (1), welche nicht nachgeholt werden konnte (2).

(1) Aus § 4 Abs. 1 Ziff. 1 UmwRG ergibt sich keine Regelung im Hinblick auf eine mit Fehlern behaftete Umweltverträglichkeitsprüfung. Ein Verfahrensfehler ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 07. November 2013 - C 72/12 - juris, Langtext, Rn. 37 f.) - entgegen des Wortlauts des § 4 Abs. 1 Ziff. 1 UmwRG, wonach die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG nur verlangt werden kann, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist - aber beachtlich, da die Anwendbarkeit der nationalen Vorschriften zur Umsetzung von dem damaligen Art. 10 a UVP - Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985, geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Rates vom 26.05.2003; nunmehr gleichlautend Art. 11 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) nicht allein auf den Fall beschränkt werden kann, dass die Anfechtung der Rechtmäßigkeit auf das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung gestützt wird. Insoweit hat der EuGH ausgeführt:

„Der Ausschluss ihrer Anwendbarkeit in dem Fall, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwar durchgeführt wurde, aber mit – unter Umständen schwerwiegenden – Fehlern behaftet ist, würde den Bestimmungen der Richtlinie 85/337 über die Beteiligung der Öffentlichkeit weitgehend ihre praktische Wirksamkeit nehmen. Ein solcher Ausschluss liefe daher dem in Art. 10a der Richtlinie genannten Ziel zuwider, einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren.

Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass Art. 10a der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist, dass er die Mitgliedstaaten daran hindert, die Anwendbarkeit der zur Umsetzung dieses Artikels ergangenen Vorschriften auf den Fall zu beschränken, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung aufgrund des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung angefochten wird, und nicht auf den Fall zu erstrecken, dass eine solche Prüfung zwar durchgeführt wurde, aber fehlerhaft war.“

Diese Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen, sah jüngst der EuGH in seinem Urteil vom 15.10.2015 - C -137/14 - keinen Anlass (juris, Langtext, Rn. 48 -50) und erklärte, dass § 4 Abs. 1 UmwRG demzufolge gegen Art. 11 der UVP - RL verstoße. Dem folgt die Kammer überzeugt.

(2) Im Falle einer fehlerhaften UVP gilt für die Frage der Möglichkeit einer Nachholung bzw. Heilung der UVP das bereits für den Fall einer nicht durchgeführten UVP gesagte. Einer Heilung steht bereits entgegen, dass die Beigeladene die Genehmigung bereits umsetzt und die Planungsentscheidung vollzogen wird. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.10.2015 für den Fall einer fehlerhaft durchgeführten UVP im Zusammenhang mit § 46 VwVfG zudem einen entsprechenden Auftrag an den nationalen Gesetzgeber formuliert, indem er ausführte:

„Zum Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland betreffend § 46 VwVfG, wonach dann, wenn zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung durchgeführt worden, diese aber mit einem Verfahrensfehler behaftet sei, unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen ein gerichtlicher Rechtsbehelf möglich sei, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden müssen, dass sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (Urteile Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, EU:C:1996:375, Rn. 48, sowie Kommission/Portugal, C-277/13, EU:C:2014:2208, Rn. 43), was hier nicht der Fall ist.

Zum anderen steht fest, dass diese nationale Rechtsvorschrift selbst die Einlegung eines Rechtsbehelfs im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 Beschränkungen unterwirft, deren Prüfung im Rahmen des zweiten Teils der zweiten Rüge erfolgt.“

Solche eindeutigen Regelungen liegen hier mit § 4 Abs. 1 UmwRG bisher nicht vor. Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C 72/12 (Altrip) [Bundestagsdrucksache 18/6385] vom 14. Oktober 2015, wonach nunmehr Heilungsmöglichkeiten sowie die Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung dieser Heilung enthalten seien, verweist, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen sind diese Regelungen noch nicht in Kraft, und zum anderen berücksichtigt der Gesetzesentwurf vom 14.10.2015 nicht die einen Tag später ergangene jüngsten Entscheidung des EuGH in der Sache C 137/14, in welcher sich der EuGH nochmals mit der Problematik auseinandergesetzt und entsprechend weitere Aufträge an den nationalen Gesetzgeber formuliert hat.

Auf Grund der laufenden Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses kommt auch keine Heilung nach § 4 Abs. 1 S. 3 UmwRG i. V. m. § 45 Abs. 2 VwVfG in Betracht. Nicht zu folgen ist in diesem Zusammenhang der Ansicht der Beigeladenen, dass wenn § 4 Abs. 1 S. 2 UmwRG i.V.m. § 45 S. 2 VwVfG die Möglichkeit der Nachholung einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung zulasse, dann dies im Wege eines „Erst–Recht–Schlusses“ auch für die bloße Nachholung der zusammenfassenden Darstellung gelten müsse. Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang die Ansicht vertritt, ein Fehler im Rahmen des § 11 UVPG sei auch deswegen unbeachtlich, da die Behörde im Rahmen der zusammenfassenden Darstellung keine neuen Erkenntnisse erhalte, eine vorweggenommene Bewertung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen bei Nachholung der zusammenfassenden Darstellung dann auch heilbar sei und dieser formelle Fehler in keiner Weise den Zweck des § 12 UVPG berühre, ist auf das unter Ziff. 1.) b) ausgeführte zu verweisen.

Im Hinblick auf § 11 UVPG verweist die Kammer ferner auf den Beschluss der Verwaltungsgericht Osnabrück - 2 B 4/12 - vom 30 November 2012 und folgt nicht der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss - 13 ME 282/12 - vom 06. März 2013. Die - 2. Kammer - führte diesbezüglich in ihrem Beschluss aus:

„Entgegen der Auffassung der Beigeladenen und des Antragsgegners ist die nach § 11 UVPG erforderliche zusammenfassende Darstellung auch nicht durch die „Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses“ vom 11.06.2012 wirksam nachgeholt, d.h. ihr Fehlen geheilt worden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG). Unabhängig davon, ob diese Ergänzung den Anforderungen des § 11 UVPG inhaltlich genügt, ist eine Nachholung der zusammenfassenden Darstellung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich. Denn eine nachträglich erstellte zusammenfassende Darstellung erfüllt nicht mehr den vom Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geforderten Zweck. Die zusammenfassende Darstellung dient nach dem oben gesagten der Ermittlung des anschließend zu bewertenden Materials und ist damit notwendige Voraussetzung für die Erstellung einer fehlerfreien Umweltverträglichkeitsprüfung (BVerwG, Urteil v. 25.01.1996 – 4 C 5/95 –, aaO). Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll gewährleisten, dass die Umweltauswirkungen, die von einem Vorhaben ausgehen können, frühzeitig ermittelt, beschrieben und bewertet werden (vgl. § 1 Nr. 1 UVPG). Hierdurch soll eine auf die Umweltbelange beschränkte Vorabprüfung unter Ausschluss der sonstigen Belange, die sich für oder gegen das Vorhaben ins Feld führen lassen, erfolgen (BVerwG, Urteil v. 18.11.2004 – 4 CN 11.03 –, juris). Auch das Gemeinschaftsrecht (Art. 2 Abs. 1 UVP–Richtlinie) verlangt, die Umweltverträglichkeit von Projekten, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung zu prüfen (EuGH, Urteile v. 03.07.2008 – C– 215/06, Irland und v. 25.07.2008 – C– 142/07, jeweils juris).“

Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 - verweist, wonach eine unterbliebene UVP - Vorprüfung unter entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 VwVfG nachgeholt werden könne, ist dies nicht vergleichbar mit dem Fall einer fehlerhaft durchgeführten UVP. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Fehlerkorrektur in seinem Urteil auf eine unterbliebene UVP - Vorprüfung mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben einer UVP habe nicht unterzogen werden müsse, beschränkt (juris, Langtext, Rn. 24, 25 und 28), und dies mit einer anderen Funktion der UVP - Vorprüfung gegenüber der UVP begründet (juris, Langtext, Rn. 26). Es führt zudem weiter aus, dass dies nicht mehr gilt, wenn eine UVP hätte durchgeführt werden müssen, da die UVP gewährleisten soll, dass die Umweltauswirkungen frühzeitig (§ 1 Ziff. 1 UVPG) ermittelt, beschrieben und bewertet werden (juris, Langtext, Rn. 26). In diesem Zusammenhang verweist es auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott, in dem Verfahren Rs. C - 142/07 wonach Maßnahmen, die erst im Anschluss an eine Genehmigung getroffen würden, unbeachtlich seien. Aus dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann somit nicht gefolgert werden, dass die fehlende zusammenfassende Darstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG auf andere Verfahrenserfordernisse nach § 11 UVPG ebenfalls nachgeholt werden kann. Im Gegenteil; gerade der Verweis auf die in § 1 Ziff. 1 UVPG genannte frühzeitige und umfassende Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen und der Verweis auf den Schlussantrag der Generalanwältin Kokott lässt darauf schließen, dass im Falle einer fehlerhaft durchgeführten UVP eine Heilung nicht mehr möglich ist, allein schon auf Grund der Tatsache, dass nach dem Treffen der Zulassungsentscheidung das Ziel des § 1 Ziff. 1 UVPG nachträglich nicht mehr erreicht werden kann. Zudem erfolgte die Zulassung einer Heilung bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach § 45 Abs. 1 VwVfG analog unter der Einschränkung, dass der mit dem Verfahrenserfordernis verfolgte Zweck auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, d.h. ohne Aufhebung oder jedenfalls Feststellung der Nichtvollziehbarkeit der Verwaltungsentscheidung, erreicht werden kann, was bei der UVP-Vorprüfung der Fall sei. Das Bundesverwaltungsgericht spricht hier die sog. funktionale Äquivalenz an, wonach die Heilung eines Fehlers nur insoweit eintritt, als die nachzuholende Verfahrenshandlung durch die Behörde formell ordnungsgemäß erfolgt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht werden kann. Die Heilung durch Nachholung muss in einer Art und Weise erfolgen, dass die mit dem Fehler verbundenen Nachteile vollständig beseitigt werden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 45 Rn. 26 und 42). Dies aber ist hier unter Berücksichtigung der streng vorgegebenen Verfahrensschritte im UVPG nicht mehr möglich. Die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG ist Voraussetzung für den drauffolgenden Verfahrensschritt der Bewertung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen (§ 12 UVPG). Bei einer nachgeschobenen zusammenfassenden Darstellung, nachdem die Zulassungsentscheidung bereits getroffen wurde, kann aber nicht mehr die eigentliche Funktion des § 11 erreicht werden. Die zusammenfassende Darstellung stellt - entgegen der Ansicht der Beigeladenen - mehr dar, als eine bloße Begründung, die nach § 45 Abs. 1 Ziff. 2 VwVfG nachgeholt werden kann. Primär dient § 11 UVPG dem Zweck, die Grundlage der Bewertung der Umweltauswirkungen gem. § 12 HS 1 UVPG zu bilden, und erst sekundär dem der Information der Öffentlichkeit (§ 11 S. 3 UVPG). Es geht demnach um die nachträgliche Heilung eines durch das UVPG einzuhaltenden notwendigen Verfahrensschritts im Zulassungsverfahren und gerade nicht um ein spezielles und damit grundsätzlich heilbares Begründungserfordernis. Die zusammenfassende Darstellung wird aus diesem Grund auch als verwaltungsinternes entscheidungsvorbereitendes Arbeits- und Koordinierungsmittel bezeichnet (BT-Drucksache 11/3919, 41 u. 51, Wulfhorst in Landmann/Rohmer, aaO., § 11 Rn. 3). Die entsprechende Anwendung ist daher jedenfalls auf § 45 Abs. 1 VwVfG zu beschränken. Darin aber ist die Nachholung fehlender Verfahrensschritte in einem UVP - Verfahren nicht vorgesehen. Eine Heilung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwVfG (auf Abs. 2 verweist § 4 Abs. 1 S. 3 HS 1 UmwRG) ist somit nicht möglich, was zu Folge hat, dass das Verfahren bis auf den Zeitpunkt der Behebung dieses Fehlers „zurückzudrehen“ ist (Ziekow, NVwZ 2007, 265). Der mit dem Verfahrenserfordernis verfolgte Zweck (zusammenfassende Darstellung vor der Bewertung der Umweltauswirkungen und der Berücksichtigung dieser im Zulassungsverfahren) kann daher ohne Aufhebung oder Feststellung der Nichtvollziehbarkeit der Verwaltungsentscheidung nicht mehr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erreicht werden. Dem steht auch nicht § 4 Abs. 1 S. 3 HS 2 UmwRG entgegen, der die Möglichkeit der Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Heilung eines Verfahrensfehlers vorsieht. Nach der üblichen juristischen Terminologie bedeutet dies, dass eine anderweitig gegebene Regelung anwendbar bleibt. Danach käme § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 UmwRG nicht selbst als Rechtsgrundlage in Betracht, sondern würde eine solche voraussetzen. Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält eine solche nicht (mehr), nachdem § 94 Satz 2 VwGO a.F. durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3987) ersatzlos gestrichen wurde. Danach konnte das Gericht auf Antrag die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne der Verfahrensökonomie sachdienlich war (Oberverwaltungsgericht Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 09.12.2009 - 8 D 12/08. AK - juris, Langtext, Rn. 329; Fellenberg / Schiller in Landmann / Rohmer, aaO., § 4 Rn. 24). Eine Aussetzung des Verfahrens kommt danach nicht in Betracht.

Auf die Möglichkeit einer Heilung nach der funktionalen Äquivalenz stellt auch das vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zitierte Oberverwaltungsgericht Nordrhein - Westfalen in seinem Urteil vom 09.12.2009 - 8 D 12/08. AK - ab, indem es - diese bejahend - einen Bekanntmachungsfehler als geheilt ansah, da der Kläger noch die Möglichkeit gehabt habe, seine Einwendungen in den behördlichen Entscheidungsprozess miteinzubringen. Eine Heilung von Verfahrensfehlern sei dabei gerade bei Individualklägern möglich, weil eine individuell unterbliebene oder fehlerhaft durchgeführte Beteiligung ohne Weiteres im Verwaltungsverfahren nachgeholt werden könne. Der mit dem Fehler verbundene Nachteil sei hierdurch vollständig beseitigt worden (juris, Langtext, Rn. 92 - 114). Damit aber ist der hier vorliegende Fall nicht vergleichbar, zumal der Kläger hier ein Umweltverband und kein Individualkläger ist. In dem hier vorliegenden Verfahren kann die Funktion des § 11 UVPG nicht mehr nachgeholt werden, schlicht auf Grund der Tatsache, dass eine fehlende (basisbildende) zusammenfassende Darstellung nicht nachträglich als Grundlage einer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung ebenfalls fehlenden Bewertung und Berücksichtigung von Umweltauswirkungen (§ 12 UVPG) gemacht werden kann.

Das angeführte Argument der Beigeladenen, die Gefahr der nicht mehr ergebnisoffenen Prüfung der Umweltauswirkungen durch die Behörde bei einer Umkehrung der Reihenfolge werde durch die Kontrolle im bereits anhängigen gerichtlichen Verfahren entgegengewirkt, ist nicht nachvollziehbar. Auch hier ist zwischen den unterschiedlichen Funktionen von UVP-Vorprüfung und der (fehlerhaften) Durchführung einer UVP zu unterscheiden. Die zusammenfassende Darstellung als vorbereitende Handlung für die Berücksichtigung der Bewertung der Umweltauswirkungen im Rahmen der planerischen Abwägung einer Planfeststellungsentscheidung kann im Nachhinein nicht mehr vollständig gerichtlich nachgeprüft werden, womit die Gefahr einer nicht mehr ergebnisoffenen Prüfung bei in wesentlichen Teilschritten fehlerhafter UVP nicht mehr entgegen gewirkt werden kann. Der Beklagte und die Beigeladene tragen in diesem Zusammenhang auch genau diese sich realisierende Gefahr vor, indem sie argumentieren, dass bei einer Nachholung der zusammenfassenden Darstellung nicht mit einem anderen Ergebnis zu rechnen sei, so dass es keiner vom EuGH in seinem Urteil vom 07.01.2004 - C -201/02 - geforderten vorherigen Aussetzung oder Rücknahme der Zulassungsentscheidung bedürfe.

Ebenfalls kommt eine Heilung des § 12 UVPG durch § 1 NVwVfG i.V.m. § 45 VwVfG nicht in Betracht. Der Beklagte hat zwar in dem ergänzenden Bescheid vom 11.06.2012 unter II. Ausführungen dahingehend gemacht, dass er auch nach der „Ergänzung der Begründung durch die zusammenfassende Darstellung“ bei der Bewertung der Zulässigkeit des Vorhabens bleibe, und durch einen weiteren ergänzenden Bescheid vom 05.11.2014 die Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG nochmals im Einzelnen vorgenommen. Dies aber reicht nicht aus, um von einer Heilung des fehlerhaften Verfahrensablaufs auszugehen. Es handelt sich - wie bereits bei § 11 UVPG - weder um eine erforderliche Begründung, die nach § 45 Ziff. 2 VwVfG nachgeholt werden kann, noch kann als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens von in Abs. 1 nicht genannten Verfahrensfehlern durch Nachholung der fehlenden Handlung analog § 45 Abs. 1 VwVfG ausgegangen werden. Nach § 12 UVPG hat die Bewertung der Umweltauswirkungen und die Berücksichtigung dieser Bewertung zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem noch die Möglichkeit besteht, die Zulassung des Vorhabens wegen der Ergebnisse zu versagen. Diese Möglichkeit ist aber in dem Fall deutlich eingeschränkter, in dem das Vorhaben - wie hier - „in Vollzug“ gesetzt worden ist und die Behörde unter dem Eindruck der bereits erteilten Genehmigung (deren Auswirkungen durch das Gebrauchmachen von dem Planfeststellungsbeschluss durch die Beigeladene in umfangreichem Maße bereits sichtbar sind) eine Abwägung vornimmt, möglicherweise auch, um möglichen Regressansprüchen zu entgehen. Hinzu tritt, dass der Beklagte zur Nachholung der fehlenden Verfahrensschritte die Genehmigung nicht ausgesetzt hat, sondern versucht hat, quasi „im laufenden Betrieb“ eine nicht durchgeführte bzw. fehlerhaft durchgeführte UVP zu heilen. Darüber hinaus fehlt es auch bei der nachgeschobenen Bewertung der Umweltauswirkungen vom 05.11.2014 an einer Bewertung von Alternativen. Eine behördliche Überprüfung von Alternativen (insbesondere hinsichtlich Standortfragen) im Rahmen des bewertenden Teils der UVP entspricht jedoch der unionsrechtlich gebotenen Sammlung und Verarbeitung umfassender Informationen (Erbguth/Schlink, § 12 Rn. 15; Wulfhorst in Landmann/Rohmer, aaO., § 12 Rn. 34 m. w. N.). Damit bestätigt sich die fehlende „ergebnisoffene“ Durchführung des § 12 UVPG.

2. Der Planfeststellungsbeschluss ist auch materiell rechtswidrig. Wie bereits oben ausgeführt ergibt sich diese Rechtsfolge bei Annahme einer nicht durchgeführten UVP bereits aus § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 UmwRG (a). Sofern von einer Verfahrensfehlerhaftigkeit der UVP ausgegangen wird, ist der Verfahrensfehler kausal und der Aufhebungsanspruch nicht nach § 46 VwVfG ausgeschlossen (b). Ferner ist der Kläger mit seinem gesamten Vorbringen nicht präkludiert (c).

a) Die Rechtswirkung des § 4 Abs. 1 UmwRG besteht darin, dass unabhängig von der Frage, ob sich ein Verfahrensverstoß ausgewirkt hat, bei einem Fehlen der UVP Umweltvereinigungen abweichend von § 46 VwVfG und der damit verbundenen Kausalitätsrechtsprechung einen Aufhebungsanspruch haben. § 4 Abs. 1 UmwRG erweitert damit den Anwendungsbereich der absoluten Verfahrensfehler, auf die § 46 VwVfG nicht anzuwenden ist (Kopp / Ramsauer, § 46, Rn. 18, Böhm, UPR 2014, 203 m.w.N.). Ein Aufhebungsanspruch kann nach dem Wortlaut aber immer dann auf § 4 Abs. 1 UmwRG gestützt werden, wenn eine UVP oder Vorprüfung erforderlich war und gänzlich unterblieben ist. Dies ist hier der Fall.

b) Liegen hingegen andere Verfahrensmängel im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung vor, so blieb nach tradierter Rechtsprechung § 46 VwVfG anwendbar, wenn nicht die konkrete Möglichkeit bestand, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (sog. Kausalitätserfordernis in der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, vgl. u.a. Urteil vom 08. Juni 1995 - 4 C 4.94 - juris, m.w.N.). Diese Rechtsprechung hat das BVerwG dem EuGH zur Überprüfung vorgelegt (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 10.01.2012 - 7 C 20.11 -, Rdnr. 39). Der EuGH hat in seinem Altrip - Urteil vom 07.11.2013 - C 72/12 - (juris, Langtext, Rn. 57; nochmals bestätigt in seinem jüngsten Urteil vom 15.10.2015 - C 137/14, juris, Langtext, Rn. 59, 60) die Frage des BVerwG dahingehend beantwortet, dass Art. 10 a Buchst. b der Richtlinie 85/337 bzw. Art. 11 der Richtlinie 201/92 dahin auszulegen sei, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegenstehe, nach der keine Rechtsverletzung im Sinne dieses Artikels vorliege, wenn nach den Umständen des konkreten Falls nachweislich die Möglichkeit bestehe, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre. Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht oder die mit ihm befasste Stelle dem Rechtsbehelfsführer insoweit in keiner Form die Beweislast aufbürde und gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte zu dem Ergebnis fehlender Kausalität komme. Dabei sei u. a. der Schweregrad des geltend gemachten Fehlers zu berücksichtigen und insbesondere zu prüfen, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen worden sind, um ihr im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 85/337 Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Die betroffene Öffentlichkeit müsse, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten werde, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können (EuHG, aaO. Rn. 48).

Dieser neuen Rechtsprechung folgt die Kammer. Danach ist hier von einer erheblichen Fehlerhaftigkeit der UVP auszugehen, da - wie bereits oben dargelegt - zwingend vorgeschriebene verfahrens- und öffentlichkeitserhebliche Schritte im Rahmen des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens nicht in der durch das UVPG bestimmten Reihenfolge durchgeführt wurden. Dieser Fehler war geeignet, der Öffentlichkeit bzw. dem Kläger Einwendungen und die Beteiligung an der Genehmigungsentscheidung abzuschneiden.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (C - 137/14) wegen derselben Fragestellung ein Vertragsverletzungsverfahren durchgeführt, in dem sie u.a. beantragt festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 UVP - RL und Artikel 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - IE-RL-) verstoßen hat, indem sie die Aufhebung von Entscheidungen auf Grund von Verfahrensfehlern auf das vollständige Fehlen einer erforderlichen UVP oder das Fehlen einer erforderlichen Vorprüfung § 4 Abs. 1 UmwRG und auf Fälle, in denen der Kläger nachweist, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal war (§ 46 VwVfG) und eine Rechtsposition des Klägers betroffen ist, beschränkt.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.10.2015 - C 134/14 - (aaO., Langtext, Rn. 55 -56, ) diesbezüglich ausgeführt:

„Der Gerichtshof hat hierzu bereits entschieden, dass der Unionsgesetzgeber die Möglichkeit, einen Verfahrensfehler geltend zu machen, nicht an die Voraussetzung knüpfen wollte, dass dieser Fehler Auswirkungen auf den Inhalt der angegriffenen endgültigen Entscheidung hatte. Da die Richtlinie 2011/92 im Übrigen u. a. zur Festlegung von Verfahrensgarantien dient, die insbesondere eine bessere Information und eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte mit unter Umständen erheblichen Umweltauswirkungen ermöglichen sollen, kommt der Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensregeln in diesem Bereich besondere Bedeutung zu. Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne dieser Richtlinie angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 47 und 48).

Da § 46 VwVfG vorschreibt, dass auf jeden Fall – selbst wenn es um Verfahrensfehler im Hinblick auf die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit im fraglichen Bereich geht – ein Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der angefochtenen Verwaltungsentscheidung bestehen muss, damit das zuständige Gericht sie aufheben kann, ist im Rahmen der vorliegenden Klage festzustellen, dass die Ausübung des Rechts auf Einlegung von Rechtsbehelfen im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 durch diese Bedingung übermäßig erschwert wird und sie dem Ziel dieser Richtlinie, den „Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit“ einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zuwiderläuft. …

Nach alledem stellt das Erfordernis des § 46 VwVfG, wonach dem Rechtsbehelfsführer als „Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit“ die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet wird, einen Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2011/92 dar, so dass das erste Argument, auf das die Kommission den zweiten Teil ihrer zweiten Rüge stützt, begründet ist. …“

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs kommt eine Kausalitätsprüfung nicht mehr in Betracht, da es sich bei einem kompletten Ausfall der zusammenfassenden Darstellung um einen wesentlichen Verfahrensverstoß handelt (Wulfhorst in Landmann / Rohmer, aaO., § 11 Rn. 43), der sich auf Grund des Drittschutzes des § 11 UVPG unmittelbar auf die Information und die Beteiligung der Öffentlichkeit auswirkt.

Das gleiche gilt bei einem- wie hier - kompletten Ausfall des § 12 UVPG, dem (wie bereits oben dargelegt) ebenfalls drittschützende Wirkung zukommt (Wulfhorst in Landman / Rohmer, aaO., § 12 Rn. 56).

Hinzu tritt Art. 9 Abs. 1 lit. b) UVP - RL. Dieser fordert, die Zulassungsentscheidung der Öffentlichkeit gegenüber bekannt zu geben und ihr, nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Meinungen, die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine dahinter zurückbleibende Bekanntmachung führt damit zu einem Informationsdefizit der Öffentlichkeit und einer Erschwerung der Entscheidung, ob die an der UVP mitwirkenden Umweltverbände oder Privatpersonen eine gerichtliche Kontrolle zu vornehmen lassen sollen (Erbguth / Schlink, aaO., § 12 Rn. 20). Zieht man in diesem Zusammenhang wiederum die Lehre der absoluten Verfahrensfehler heran, so verbietet sich eine Anwendbarkeit von § 46 VwVfG im Zusammenhang mit §§ 11 und 12 UVPG auch auf Grund der Tatsache, dass es sich dabei um Vorschriften handelt, die (auch) zum Schutz allgemeiner Interessen von Umweltschutzverbänden erlassen worden sind und einen drittschützenden Charakter vermitteln.

Darüber hinaus besteht bei Ermessensentscheidungen und Planfeststellungen - im Gegensatz zu gebunden Entscheidungen - immer die naheliegende Möglichkeit einer anderen Entscheidung auf Grund des der Entscheidungs- und Planfeststellungsbehörde zustehenden Ermessens oder (planerischen) Gestaltungsspielraums (Erbguth /Schlink, aaO., Einl. Rn. 133 im Hinblick auf die Nichtanwendbarkeit von § 46 VwVfG bei Ermessensentscheidungen und Planfeststellungen; Böhm UPR 2014, 204 f.). Bei Abwägungsentscheidungen wird man inhaltliche Konsequenzen von Verfahrensfehlern daher regelmäßig nicht ausschließen können. Gerade die prozedurale Ausgestaltung bei großen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahrens soll einen angemessenen Ausgleich zwischen verschiedenen Belangen und Interessen sicherstellen. Es kann daher auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht ausgeschlossen werden, dass die hier streitige Entscheidung ohne die geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre.

Es ist daher nicht erforderlich und vom Kläger auch nicht darzulegen, dass die fehlende zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG und die fehlende Bewertung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG die Entscheidung beeinflusst hat.

c) Eine Präklusion des Klägers ist weder im Hinblick auf seine Einwände bezogen auf das UVPG (1 - 2) noch bezogen auf artenschutzrechtliche Fragen (3) eingetreten.

(1) Nach § 2 Abs. 3 UmwRG ist eine Vereinigung, wenn sie im Verfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Allerdings hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 27.02.2015 - 3 A 5/15 - (juris, Langtext, Rn. 153) wegen des Effektivitätsgrundsatzes Zweifel an der Unionsrechtskonformität von Präklusionsregelungen für Einwendungen von Umweltverbänden formuliert, welche ebenfalls Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission / Bundesrepublik Deutschland bei dem Europäischen Gerichtshof (C-137/14); BVerwG, Beschluss vom 16.09.2014 – 7 VR 1.14 –, juris, Rn. 17) waren.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 05.01.2015 - 7 B 4/14 - die Revision gegen ein Urteil des OVG Sachsen - Anhalt vom 28.11.2013 - 5 L 157/12 - mit der Begründung zugelassen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO habe, da sie erneut die klärungsbedürftige Frage aufwerfe, ob die Bestimmungen über den Ausschluss von Einwendungen in § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG und § 2 Abs. 3 UmwRG mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sei.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.10.2015 - C 137/14 - (aaO., Langtext Rn 75 ff.) schließlich festgestellt, dass § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG besondere Bedingungen aufstelle, die die gerichtliche Kontrolle einschränken und die weder in Art. 11 der Richtlinie 2011/92 noch in Art. 25 der Richtlinie 2010/75 vorgesehen sind. Im Hinblick auf die Einwände der Rechtssicherheit und Effizienz des Verwaltungsverfahrens führte er aus (aaO., Langtext, Rn. 79 - 80):

„Diese dem Rechtsbehelfsführer auferlegte Beschränkung hinsichtlich der Art der Gründe, die er vor dem Gericht geltend machen darf, das für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der ihn betreffenden Verwaltungsentscheidung zuständig ist, kann nicht durch Erwägungen gerechtfertigt werden, die auf die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit abstellen. Es ist nämlich keineswegs erwiesen, dass eine umfassende gerichtliche Kontrolle der sachlichen Richtigkeit dieser Entscheidung diesem Grundsatz abträglich sein könnte.

Was das Argument der Effizienz von Verwaltungsverfahren angeht, mag zwar in bestimmten Fällen der Umstand, dass ein Grund erstmals vor Gericht vorgetragen wird, den ordnungsgemäßen Ablauf dieses Verfahrens behindern, doch genügt der Hinweis darauf, dass das mit Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 der Richtlinie 2010/75 angestrebte Ziel nicht nur darin besteht, den rechtsuchenden Bürgern einen möglichst weitreichenden Zugang zu gerichtlicher Überprüfung zu geben, sondern auch darin, eine umfassende materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu ermöglichen.“

Dem folgt die Kammer. Demnach ist der Kläger mit seinem Vorbringen wegen eines Verstoßes gegen §§ 11 und 12 UVPG aufgrund des aus dem Effektivitätsprinzip folgenden Verstoßes des § 2 Abs. 3 UmwRG gegen das Recht der Europäischen Union und der aus dem Vorrangprinzip des Unionsrechts folgenden Unanwendbarkeit des § 2 Abs. 3 UmwRG nicht präkludiert.

(2) Eine Präklusion liegt darüber hinaus und insoweit selbstständig tragend selbst unter Anwendung von § 2 Abs. 3 UmwRG nicht vor, da der Kläger die vorgebrachten Verfahrensfehler nicht hätte früher rügen können. Mit der Präklusionsvorschrift sollen Umweltvereinigungen im Verwaltungsverfahren zwar angehalten werden, ihren Sachverstand einzubringen, damit die Behörde etwaigen Bedenken nachgehen kann und der von der Verwaltungsentscheidung Begünstigte vor einem überraschenden Prozessvortrag geschützt wird (Fellenberg / Schiller in Landmann / Rohmer, aaO., § 2 UmwRG, Rn. 53). Erfasst werden hiervon aber auch im Planfeststellungsverfahren nur Einwendungen die der Betroffene innerhalb der Frist hätte vortragen können. Dies ist nur der Fall, wenn die Betroffenheit aus den ausgelegten Unterlagen erkennbar war, nicht aber bei erst nachträglich entstandenen Einwendungen (Kopp / Ramsauer, aaO. § 73, Rn. 94).

Der Kläger hat sich im Planfeststellungsverfahren mit Schreiben vom 03.05.2010 innerhalb der bis zum 05.05.2010 laufenden Einwendungsfrist zu dem Vorhaben geäußert. Eine weitere Äußerung erfolgte am 12.09.2011. Zu beiden Zeitpunkten hatte der Kläger auf Grund der ihm bis dahin vorliegenden Unterlagen nicht von einer im Hinblick auf §§ 11 und 12 UVPG fehlerhaft durchgeführten UVP ausgehen müssen. Wie der Kläger vielmehr zutreffend ausführt, konnte er vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses die fehlende zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG und die fehlende Bewertung der Umweltauswirkungen und deren Berücksichtigung im Rahmen des Vorhabens nach § 12 UVPG nicht rügen. Es war zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar, dass der Beklagte die UVP in diesen Punkten nicht vollständig bzw. überhaupt nicht durchführen würde. Demnach liegt ein Fall des § 2 Abs. 3 a. E. UVPG vor, wonach dem Kläger eine entsprechende Geltendmachung im vorherigen Planfeststellungsverfahren und auch im laufenden UVP - Verfahren nicht möglich gewesen war.

Die Kammer teilt insofern nicht die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 06.03.2013, wonach der Kläger nur die im Schreiben vom 3. Mai 2010 geltend gemachten Einwendungen im gerichtlichen Verfahren weiterverfolgen kann. Aus den oben genannten Gründen kann der Kläger schon nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 UmwRG nicht entgegengehalten werden, er sei mit seinem Vorbringen im Hinblick auf §§ 11 und 12 UVPG präkludiert.

Soweit der Beigeladene in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf das jüngste Urteil des EuGH wegen unzulässiger Rechtsausübung eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des Verbandsklagerechts durch den Kläger geltend macht, da dieser bei seinen Äußerungen im Verwaltungsverfahren den Eindruck erweckt habe, dass das Vorhaben aus seiner Sicht keinen verfahrensrechtlichen und auch artenschutzrechtlichen Bedenken unterliege, und erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Kläger konkrete Einwendungen formuliert habe, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Der EuGH führte zwar in seinem Urteil vom 15.10.2015 - C 134/14 - (aaO., Langtext Rn. 81) aus, dass der nationale Gesetzgeber spezifische Verfahrensvorschriften vorsehen könne, nach denen z. B. ein missbräuchliches oder unredliches Vorbringen unzulässig ist, und die geeignete Maßnahmen darstellen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten. Hier aber konnte - wie bereits oben dargelegt - der Kläger eine Verletzung der §§ 11 und 12 UVPG zuvor nicht geltend machen, so dass schon kein missbräuchliches oder unredliches Verhalten zu erkennen ist.

Soweit die Beigeladene auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 - verweist, wonach bei einem verfahrensrechtlichen Verstoß (sachliche Zuständigkeit) die Rüge einer Umweltvereinigung zwar nicht der Präklusion unterliege, der Verstoß aber als unerheblich einzustufen sei, da die Umweltvereinigung im Anhörungsverfahren keine Beeinträchtigung von Naturgütern eingewendet habe, die mit dem Verstoß in einem ursächlichen Zusammenhang gestanden hätte, führt diese Einwendung zu keinem anderen Ergebnis. Dem Kläger war es in dem vorhergehenden Planfeststellungverfahren nicht möglich, einen Verstoß gegen Umweltbelange in verfahrensrechtlicher Hinsicht, d.h. im Hinblick auf eine nicht stattgefundene bzw. fehlerhafte UVP, geltend zu machen. Ob eine solche sachgerecht nach den Vorschriften des UVPG durchgeführt wurde, stellt sich üblicherweise erst im laufenden Verwaltungsverfahren bis zur Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens heraus. Den Umweltverbänden als Sachwalter der Natur aber muss die Geltendmachung der fehlerhaften Einhaltung des UVPG auch nach Ablauf von Präklusionsvorschriften möglich sein.

(1)		Ob der Kläger mit seinen Einwendungen in artenschutzrechtlicher Hinsicht letztlich Erfolg haben wird, kann dahinstehen, da die Klage des Klägers schon aus den Gründen zu 2.) a) und b) Erfolg hat. Mit seinen materiellen - rechtlichen Einwendungen gegen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf die artenschutzrechtliche Betroffenheit im Planungsraum ist der Kläger aber jedenfalls nicht präkludiert

Wie sich bereits aus den oben gemachten Ausführungen (2.) c) (1)) ergibt, legt die Kammer die Rechtsansicht des EuGH in seinem Urteil vom 15.10.2015 zugrunde, wonach § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG die Gründe, auf die ein Rechtsbehelfsführer seinen Rechtsbehelf gegen eine unter Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 der Richtlinie 2010/75 fallende Verwaltungsentscheidung stützen kann, in unzulässiger Weise auf die im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einwendungen beschränken. Die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 06. März 2013 - 13 ME 282/12 - gemachten Ausführungen zur Präklusion des Klägers sind unter Berücksichtigung dessen nicht mehr zutreffend.

Auch im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Einwendungen kann dem Kläger kein - wie die Beigeladene meint - rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt als allgemeiner Rechtsgedanke auch im Verwaltungsrecht. Er wird aus § 242 BGB abgeleitet, der über seinen Wortlaut hinaus das allgemeine Gebot der Beachtung von Treu und Glauben im rechtlichen Verkehr als allgemeinen Maßstab enthält, unter dem das gesamte private und öffentliche Recht steht. Der genannte Grundsatz bedarf wegen seiner Allgemeinheit der Konkretisierung. Diese erfolgt durch Typisierung anhand von Fallgruppen (BVerwG, Urteil vom 23.11.1993 - BVerwG 1 C 21.92 - BVerwGE 94, 294 <298> = Buchholz 451.64 BBankG Nr. 3; Beschluss vom 30.04.2008 - BVerwG 6 B 16.08 - juris Rn. 7). Im Öffentlichen Recht spielt vornehmlich die unzulässige Ausübung von Rechten eine Rolle, die dann gegeben ist, wenn eine atypische Situation vorliegt, die die Geltendmachung eines an sich vorgesehenen Rechtes als missbräuchlich erscheinen lässt. Dabei ist für den Rechtsmissbrauch die Herbeiführung eines grob unbilligen Ergebnisses typisch (vgl. Urteil vom 23.11.1993 a.a.O. S. 299) (BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 22/11 -, juris, Langtext, Rn. 25).

Die Herbeiführung eines grob unbilligen Ergebnisses aber liegt hier nicht vor. Es kann schon nicht von einem missbräuchlichen Verhalten des Klägers ausgegangen werden, da keine Anhaltspunkte für eine Arglist des Klägers erkennbar ist. Vielmehr entspricht das Verhalten des Klägers dem vom EuGH in seinem Urteil vom 15.10.2015 angesprochenen Ziel des Art. 11 Abs. 1 der UVP - RL, nämlich im Rahmen des Umweltschutzes einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren und eine umfassende materiell - rechtliche und verfahrensrechtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu ermöglichen.

Des Weiteren kann einem ehrenamtlich tätigen Umweltverband nicht im Nachhinein vorgeworfen werden, im Laufe des Verfahrens „schlauer“ bzw. erfahrener geworden zu sein. Selbst wenn der Kläger im Rahmen des Scoping - Termins keinerlei Einwendungen in artenschutzrechtlicher Hinsicht ausgesprochen haben sollte, ist es ihm erlaubt, im Verfahren „dazuzulernen“ und nach erneuten Überlegungen nunmehr zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Dies entspricht auch dem Grundsatz des „fair trial“ im Verwaltungsverfahren, in dem ja auch der Beklagte versucht hat, die gegebene Begründung des Planfeststellungsbeschlusses durch zahlreiche Bescheide zu ergänzen und seiner neueren Erkenntnislage anzupassen. Ebenso muss auch einem Umweltverband Gelegenheit gegeben werden, auf Grund neuer eigener gewonnener Erkenntnisse sein Verhalten entsprechend zu ändern.

Darüber hinaus - und insoweit selbstständig tragend - spricht der EuGH in seinem Urteil von spezifischen Verfahrensvorschriften, die der nationale Gesetzgeber vorsehen kann. Solche besonderen Vorschriften sind im Rahmen der Verbandsklage im Umwelt- und Naturschutzrecht bisher nicht existent und können nicht durch Rückgriff auf aus Treu und Glauben entwickelten Fallgruppen eingeführt werden.

Nach alledem war der angefochtene Planfeststellungsbeschluss aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO; die Beigeladene hat einen Antrag gestellt und hat daher ebenfalls die Kosten zu tragen. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen beruht die Kostenentscheidung auf § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat keinen erfolgreichen Antrag gestellt, so dass eine Kostenerstattung nicht in Betracht kommt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.