Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung des Beklagten. Gleichzeitig begehrt er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger reiste am 16. März 1988 gemeinsam mit seinen Eltern und sechs Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo weitere drei Kinder/Geschwister zur Welt kamen. Die Einreise der Familie erfolgte - aus H./Libanon kommend - über den Flughafen I. (J.). Gegenüber der Grenzschutzstelle wiesen sich die Eltern des Klägers durch türkische Reisepässe, die nach dem Ergebnis einer später durchgeführten kriminaltechnischen Untersuchung weder gefälscht noch verfälscht waren, als K. B. (geb. 10.11.1960 in K./Türkei) und L. B. (geb. am 01.05.1954 in M./Türkei) aus und beantragten für sich und ihre Kinder die Anerkennung als Asylberechtigte. Der Kläger wurde dabei, wie im Reisepass seiner Mutter angegeben, als A. B. (geb. 02.07.1986) geführt. Am 25. März 1988 sprachen die Eltern des Klägers bei der Ausländerbehörde des Beklagten vor und stellten einen weiteren Asylantrag, wobei sie nunmehr vortrugen, die libanesischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit N. O. (geb. 01.12.1953 in H.) und P. O. (geb. 03.02.1953 in H.) zu sein. Für den Kläger erfolgte die (zweite) Asylantragstellung unter dem Namen Q. O. (geb. 28.01.1986 in H.). Schließlich äußerten die Eltern des Klägers am 4. Juli 1988 auch noch in AB ein Asylbegehren, wobei sie erneut als Kurden aus dem Libanon auftraten, sich aber nunmehr als L. S. und M. S. bezeichneten und den Namen des Klägers mit R. S. angaben.

Den Asylantrag der Familie O. lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 9. September 1988 und den der Familie B. durch Bescheid vom 27. Februar 1989 - jeweils - als offensichtlich unbegründet ab. Eine Entscheidung über den Asylantrag der Familie S. erging nicht mehr, weil sich im Januar 1989 die Personenidentität zu der Familie O. herausgestellt hatte.

In der Folgezeit musste der Aufenthalt der Familie O. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten geduldet werden, weil dessen Bemühungen, die Staatsangehörigkeit der Familie zu klären und für diese libanesische Pässe zu erlangen, scheiterten. Am 21. Juli 1994 erhielten die Angehörigen der Familie O. schließlich wegen der Unmöglichkeit ihrer Abschiebung befristete Aufenthaltsbefugnisse nach dem seinerzeit maßgeblichen Aufenthaltsrecht (heute: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz - AufenthG -), die am 22. Juli 1996 um zwei Jahre verlängert wurden. Nachdem im Zuge von Ermittlungen gegen türkische Staatsangehörige, die sich als Kurden ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ausgegeben hatten, aufgrund der Fingerabdrücke der Mutter des Klägers festgestellt worden war, dass zwischen den Familien B./O./S. Personenidentität bestand, befristete der Beklagte durch sofort vollziehbaren Bescheid vom 1. Juli 1997 die der Familie O. erteilten Aufenthaltsbefugnisse nachträglich auf den 31. Juli 1997. Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos.

Am 11. September 1997 stellten die Eltern des Klägers für sich und acht ihrer Kinder einen Asylfolgeantrag, wobei sie sich auf eine ihnen im Libanon wegen der sich dort zuspritzenden Lage drohende Verfolgung beriefen und bestritten, die türkischen Staatsangehörigen mit dem Familiennamen B. zu sein. Im Rahmen dieses Asylverfahrens wurde für den Vater des Klägers darüber hinaus vorgetragen, dass sein richtiger Name nicht N. O., sondern K. S. sei. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte durch Bescheid vom 8. Januar 1998 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und erließ eine Abschiebungsandrohung in die Türkei. Die hiergegen erhobene Klage (4 A 91/98) wurde durch Beschluss der erkennenden Kammer vom 15. Februar 1999 wegen Nichtbetreibens eingestellt.

Während der Vater des Klägers aus der Abschiebehaft heraus am 7. Juli 1998 zwangsweise in die Türkei verbracht werden konnte, entzog sich der Kläger der auch hinsichtlich der übrigen Familienmitglieder für diesen Tag geplanten Abschiebung, indem er gemeinsam mit seiner Mutter und weiteren Geschwistern untertauchte. Am 2. Dezember 1999 wurde der seinerzeit noch minderjährige Kläger mit vier weiteren, ebenfalls minderjährigen Geschwistern aufgrund des Dubliner Übereinkommens aus Schweden in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt. Ein weiterer Bruder des Klägers (T. B.) kehrte anschließend aus Dänemark in das Bundesgebiet zurück. Da sich die Mutter des Klägers in Schweden der Rückführung durch (erneutes) Untertauchen entzogen hatte, wurden der Kläger und seine Geschwister bei einer in Verden lebenden, verheirateten Schwester untergebracht. Diese teilte dem Beklagten im November 2000 mit, dass der Kläger und seine fünf Geschwister nicht mehr in Verden, sondern nunmehr wieder bei der Mutter lebten, deren Aufenthaltsort ihr allerdings nicht bekannt sei.

Im Juni 2001 stellte sich heraus, dass die Mutter des Klägers und ihre sechs Kinder in die Niederlande gegangen waren, wo sich seinerzeit auch der Vater des Klägers als Asylbewerber aufhielt. Während der Vater des Klägers nach Abschluss seines Asylverfahrens in die Türkei zurückkehren musste, wurden seine Familienangehörigen am 25. März 2002 aufgrund des Dubliner Übereinkommens von den Niederlanden in das Bundesgebiet überstellt und nahmen erneut im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ihren Wohnsitz. Nachdem es dem Beklagten gelungen war, über das Türkische Generalkonsulat in U. für die Mutter des Klägers und ihre minderjährigen Kinder Passersatzpapiere zu erlangen, scheiterte im Dezember 2002 ein erneuter Abschiebungsversuch an erheblichen Widerstandshandlungen der Familienangehörigen. Weitere Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung konnten anschließend nicht mehr durchgeführt werden, weil der Mutter des Klägers aufgrund einer psychischen Erkrankung mehrfach Reiseunfähigkeit wegen akuter Suizidalität attestiert wurde. Seither wird der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet geduldet. Am 12. Dezember 2007 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger, der im Bundesgebiet weder einen Schul- noch einen Ausbildungsabschluss erlangt und - wie auch seine Eltern - seit der Einreise (und zumindest noch bis zum 10.04.2011) seinen Lebensunterhalt durch den Bezug öffentlicher Leistungen bestritten hat, ist strafrechtlich/jugendrichterlich mehrfach in Erscheinung getreten: Durch Urteil des Amtsgerichts Verden vom 24. März 2004 erhielt er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Auflage, 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu erbringen. Wegen Beleidigung wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Verden vom 11. April 2005 erneut zur Erbringung von Arbeitsleistungen verurteilt. Am 20. Juli 2005 verhängte das Jugendgericht wegen unerlaubten Veräußerns von Betäubungsmittel (Kokain) einen Jugendarrest von zwei Freizeiten. Nachdem der Kläger am 26. Mai 2008 vorläufig festgenommen worden war und sich bis zum 28. November 2008 in Untersuchungshaft befunden hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Verden am 8. Januar 2009 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) in 225 Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Nach vorheriger Anhörung wies der Beklagte den Kläger durch Bescheid vom 10. September 2009 auf unbefristete Zeit aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus und lehnte seinen Antrag vom 12. Dezember 2007 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Gleichzeitig erläuterte er dem Kläger, dass dieser aufgrund der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrages zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sei, und kündigte ihm für den Fall, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides nachkomme, den Vollzug der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. Januar 1998 an. Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus:

Aufgrund der seit dem 28. Mai 2009 rechtskräftigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten lägen die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach § 53 Nr. 2 AufenthG vor. Danach werde ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Diese Tatbestandsvoraussetzung erfülle der Kläger, so dass die Ausweisung zwingend zu verfügen sei. Ihm stehe kein erhöhter Ausweisungsschutz zu, weil ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet zumindest seit der letzten Überstellung aus den Niederlanden nicht vorgelegen habe und auch heute nicht vorliege. Die Ausweisung sei auch bei Anwendung der Bestimmungen des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zulässig, weil der Kläger - zumindest seit der Überstellung aus den Niederlanden - durchgehend zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet gewesen sei und sich seine Ausreiseverpflichtung nicht aus der Ausweisungsverfügung, sondern aus der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrages ergebe. Die von dem Kläger im Rahmen der Anhörung abgegebenen Erklärungen stünden dem Erlass der Ausweisungsverfügung nicht entgegen. Der Umstand, dass er den Erlös aus den Rauschgiftgeschäften zur Finanzierung seiner Drogenabhängigkeit gebraucht habe, sei bereits bei der Bemessung der Strafe von dem Amtsgericht Verden berücksichtigt worden und führe daher ausländerrechtlich zu keiner anderen Bewertung. Die Absicht des Klägers, seine in Verden lebende Freundin V. W. zu heiraten, stehe der Ausweisung ebenfalls nicht entgegen, weil sich auch aus einer Eheschließung ein Aufenthaltsrecht nicht ergeben würde, weil seine Freundin nur im Besitz eines befristeten humanitären Aufenthaltsrechts gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG sei. Auch unter Berücksichtigung des langjährigen Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet sei die Ausweisung gerechtfertigt, weil er im Bundesgebiet über kein Aufenthaltsrecht verfüge und ihm auch trotz des langjährigen Aufenthalts kein Aufenthaltstitel erteilt werden könne. Insbesondere sei darauf zu verweisen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG von dem Kläger nicht erfüllt würden, weil zum einen bereits die zeitlichen Vorgaben fehlten und er zum anderen aufgrund seines strafrechtlichen Verhaltens von der Teilnahme an dieser Altfallregelung ausgeschlossen sei. Aufgrund der verfügten Ausweisung sei der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG abzulehnen, weil einem Ausländer, der ausgewiesen worden sei, keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden dürfe.

Gegen den ihn am 11. September 2009 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 12. Oktober 2009 (Montag) Klage erhoben und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor:

Er sei im Alter von zwei Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hier im Familienverbund mit mehreren älteren und jüngeren Geschwistern aufgewachsen. Er sei regulär eingeschult worden und seine schulischen Leistungen hätten sich zunächst auch sehr zufriedenstellend gestaltet. Durch die zwei Ausreisen seiner Familie nach Schweden und in die Niederlande sei seine Schulausbildung jedoch verzögert und unterbrochen worden, so dass er im Ergebnis keinen Schulabschluss habe erhalten können, was sich auch negativ auf die Erlangung einer Lehrstelle ausgewirkt habe. Unter Berücksichtigung der Aufenthaltszeiten in Schweden und den Niederlanden lebe er dennoch seit mehr als 20 Jahren im Bundesgebiet. Zu der Türkei habe er weder kulturelle noch persönliche Verbindungen. Zwar sei sein Vater 1998 in die Türkei abgeschoben worden, zu diesem bestehe aber so gut wie kein Kontakt. Er sei bei der Abschiebung seines Vaters 10 Jahre alt gewesen. Auch vorher sei sein Vater wenig zu Hause gewesen, so dass eine vitale Vater-Kind-Beziehung zu keiner Zeit habe aufgebaut werden können. Nach seiner Kenntnis lebten keine weiteren Verwandten in der Türkei. Seine große Familie wohne vielmehr vor allem in Niedersachsen und AB und es bestehe zu seinen Angehörigen ein intensiver familiärer Kontakt. In der Türkei habe er überhaupt keine Bekannten. Freunde, Sport- und ehemalige Schulkameraden habe er naturgemäß in Verden. Er beabsichtige noch in diesem Jahr, seine langjährige Freundin zu heiraten und später eine Familie zu gründen. Der Unterhalt der Familie sei ohne Beanspruchung von Sozialleistungen sichergestellt. Aufgrund seines Lebenslaufes sei er kulturell ein Deutscher und kein Türke. Er sei nicht verantwortlich dafür, dass seine Eltern mit ihm und seinen Geschwistern 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien. Dies gelte auch für die Erklärungen, die seine Eltern hier in seinem Namen abgegeben hätten. Ebenso wenig könne er dafür verantwortlich gemacht werden, dass seine Mutter in den 1990er Jahren entschieden habe, mit ihren Kindern zeitweise nach Schweden und in die Niederlande zu reisen. Das ungeschickte ausländerrechtliche Agieren der Familie in den achtziger und neunziger Jahren sei eine Konsequenz aus ihrer damals fehlenden sprachlichen, kulturellen und vor allem rechtlichen Kompetenz gewesen.

Der gesetzgeberische Grund der zwingenden Ausweisung nach § 53 Abs. 2 AufenthG bestehe in der Gefahrenabwehr. Erforderlich sei daher eine drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Er sei in einer Phase großer Depressionen von Personen seines Alters verführt worden, Drogen zu konsumieren, und sei dann schnell tiefer in die Sucht hineingeraten. Deshalb sei er auf Geheiß seiner Dealer gezwungen gewesen, selber Drogen zu verkaufen, weil er auf andere Weise seine Schulden bei den Dealern, deren Gefährlichkeit er gekannt habe, nicht mehr habe bezahlen können. Bereits in dem Urteil vom 8. Januar 2009 sei festgestellt worden, dass er die ihm vorgeworfenen Taten wegen und aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen habe. Diese Betäubungsmittelabhängigkeit sei daher auch der zentrale Punkt bei der Beantwortung der Frage, ob eine Rückfall- oder Wiederholungsgefahr bei ihm bestehe bzw. ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von ihm ausgehe. Im Ergebnis könne dies verneint werden. In der Untersuchungshaft habe er einen sogenannten kalten Entzug durchlaufen und habe seit dem 28. Mai 2008 bis heute keine Betäubungsmittel mehr konsumiert. Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 28. November 2008 habe er regelmäßige Gruppen- und Einzeltherapiegespräche bei der Drogenberatung der Diakonie Verden durchgeführt und werde kurzfristig über einen stationären Drogentherapieplatz verfügen, so dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Betäubungsmittelgesetz vorlägen. Hinzu komme, dass er durch die für ihn vollkommen ungewohnte Haftsituation in sehr entscheidender Weise positiv beeinflusst worden sei. Dafür, dass die Gefahr neuerlicher Straftaten durch ihn nunmehr sehr klein sei, spreche auch der Umstand, dass er sich noch aus der Haft heraus entschlossen habe, Aufklärungshilfe bei der Verfolgung fremder Straftaten zu leisten. So habe er sehr maßgebliche Angaben zu Personen aus der Drogenszene in Verden und Umgebung und darüber hinaus eine richtungweisende Zeugenaussage in dem Verfahren wegen Mordes an sieben Vietnamesen in Sittensen gemacht.

Schließlich habe sich der ohnehin schlimme Krankheitszustand seiner Mutter, mit der er sich neben weiteren Geschwistern die Wohnung teile, nochmals verschlechtert. Seine Mutter sei auf seine Pflege einschließlich der Unterstützung bei der Körperpflege angewiesen. Er übernehme praktisch alle Haushaltstätigkeiten und das Einkaufen. Außerdem sorge er dafür, dass seine jüngeren Geschwister morgens pünktlich aufstünden und ein vernünftiges Schulbrot zu essen bekämen. Er koche, helfe bei den Hausaufgaben und bringe seine Geschwister zu Bett.

Seit dem 11. April 2011 verfüge er über eine Arbeitsstelle.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er erwidert unter anderem:

Der Kläger erfülle aufgrund seiner Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sei, die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 Nr. 2 AufenthG. Trotz seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet stehe ihm ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG nicht zu, weil er die dort genannten Voraussetzungen nicht erfülle. Insbesondere sei darauf zu verweisen, dass er während seiner Aufenthalte im Bundesgebiet mit Ausnahme des Zeitraumes von Juli 1994 bis Juli 1997 nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland gewesen sei, wobei die im Juli 1994 erteilte Aufenthaltsbefugnis von seiner Familie unter Angabe falscher Personalien erschlichen worden sei.

Im Falle des Klägers komme aber auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bezüglich der Ausweisung von ausländischen Staatsangehörigen, die hier aufgewachsen seien, keine andere Beurteilung in Betracht, weil diese eine Verwurzelung des Ausländers im Bundesgebiet voraussetze. Eine solche Verwurzelung könne allerdings nur angenommen werden, wenn sich der Ausländer rechtmäßig hier aufhalte und mit der Erteilung eines Aufenthaltsrechts habe rechnen können. Dies sei im Falle des Klägers nicht gegeben. Er sei durchgängig zur Ausreise verpflichtet gewesen und habe sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, wenn auch auf Veranlassung seiner Mutter, entzogen.

Der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG abgelehnt worden. Es sei eine Ausweisung verfügt worden und der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Hier käme allenfalls die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht, wenn festgestellt werden könnte, dass dem Kläger eine Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht möglich sei. Dabei komme es nicht auf die Zumutbarkeit der Ausreise, sondern auf deren tatsächliche Unmöglichkeit unter Berücksichtigung des Art. 6 Grundgesetz (GG) und des Art. 8 EMRK an. Eine solche tatsächliche Unmöglichkeit könne unter anderem nur dann angenommen werden, wenn aufgrund einer im Bundesgebiet erfolgten Integration eine Ausreise nicht möglich wäre. Im Falle des Klägers sei die erforderliche Integration aber nicht erfolgt. Er sei während seines Aufenthalts wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Schließlich habe die Verurteilung zu einer Jugendstrafe sogar zu seiner Ausweisung geführt. Auch eine wirtschaftliche Integration des Klägers könne nicht festgestellt werden, weil er seinen Lebensunterhalt nach wie vor durch den Bezug öffentlicher Leistungen bestreite. Im Übrigen habe er sich wiederholt einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entzogen. Schließlich habe seine Familie zu Beginn ihres Aufenthalts falsche Personalien angegeben, um so ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Das Verhalten seiner Eltern müsse sich der Kläger zurechnen lassen.

Der Kläger ist wegen seiner Drogenabhängigkeit bis zum 7. Juni 2010 stationär in der Reha-Klinik X. behandelt und regulär entlassen worden. Anschließend ist er zu seiner Mutter und seinen jüngeren Geschwistern in die Wohnung C. in der Stadt D. (Y.) zurückgekehrt. Seit Januar 2011 befindet er sich nach einer in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bescheinigung vom 12. April 2011 in psychotherapeutischer Behandlung bei der Dipl.-Psychologin Z.-AA in AB. Zu einer Vollstreckung der Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist es bisher nicht gekommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten A bis C) Bezug genommen.