I.

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das Finanzamt durfte gegenüber den Klägern noch keine Aussetzungszinsen festsetzen.

1.

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen den Steuerbescheid oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat. Nach Satz 2 dieser Norm gilt Satz 1 entsprechend, wenn nach Einlegung eines förmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid oder eine Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde.

Beide Beteiligten gehen zutreffend davon aus, dass vorliegend eine in § 237 Abs. 1 Satz 2 AO geregelte Konstellation gegeben ist. Insoweit stellen die Feststellungsbescheide gegenüber der S GbR Grundlagenbescheide für die Einkommensteuerbescheide der Kläger dar. Die Vollziehung der Feststellungsbescheide gegenüber der S GbR war aufgrund des Einspruchsverfahrens ausgesetzt; in der Folge waren auch mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die ausgesetzten Grundlagebescheide die Einkommensteuerbescheide gegenüber den Klägern als Folgebescheide ausgesetzt. Dementsprechend war Voraussetzung für den Erlass der angefochtenen Zinsbescheide, dass ein Rechtsbehelf gegen die Festsetzungsbescheide als Grundlagenbescheide endgültig ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1994 X R 33/91, BStBl II 1995, 4).

2.

Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor, da nach dem Erlass der Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Feststellungsbescheide 1986 bis 1989 durch das Finanzamt X gegenüber der S GbR beim Niedersächsischen Finanzgericht eine Klage mit eben diesem Klagegegenstand anhängig gemacht worden war. Diese von den verbliebenen Gesellschaftern K, M und R und Schenker erhobene Klage hat der 12. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu Recht als Klage der S GbR unter dem Aktenzeichen 12 K 61/07 zusammengefasst und den Kläger und einen weiteren ausgeschiedenen Gesellschafter mit Beschluss vom 13. März 2008 notwendig beigeladen. Damit ist noch ein Klageverfahren gegen die hier maßgeblichen Grundlagenbescheide anhängig, sodass insoweit noch keine endgültige Erfolglosigkeit eingetreten ist.

a)

Dies gilt entgegen der Ansicht des Beklagten auch für den Kläger. Insoweit ist es unbeachtlich, dass der Kläger selbst keine Klage gegen die Feststellungsbescheide erhoben hat; in der vorliegenden Konstellation der Anfechtung eines Grundlagenbescheids ist es ausreichend, dass überhaupt ein (zulässiger) Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid geführt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Kläger im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung über den Zinsbescheid notwendig zum Verfahren beigeladen worden war.

Dieses Ergebnis folgt aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 237 AO. Der Gesetzestext des § 237 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO stellt die vom Beklagten angenommene Verknüpfung zwischen dem Rechtsbehelf und derjenigen Person, gegenüber der die Aussetzungszinsen festgesetzt werden, nicht ausdrücklich her. Auch wird die vom Beklagten vorgenommene Auslegung dem Sinn und Zweck der Norm nicht gerecht. Insoweit bezweckt die gesetzgeberische Verknüpfung von der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs und der Festsetzung von Aussetzungszinsen, das Stufenverhältnis zwischen Steuerbescheid und Zinsbescheid zu wahren. Erst wenn die Steuer endgültig und unanfechtbar festgesetzt worden ist, soll der Zinsbescheid erlassen werden. Solange aber mit einer Änderung des Steuerbescheids bzw. des Feststellungsbescheids noch zu rechnen ist, sollen Aussetzungszinsen noch nicht festgesetzt werden, da diese bei Änderung des Steuer- oder Feststellungsbescheides ebenfalls wieder geändert werden müssten. Für diese Frage der noch möglichen oder wahrscheinlichen Änderung des Steuer- bzw. Feststellungsbescheids macht es keinen Unterschied, ob der gegen diese Bescheide geführte Rechtsbehelf vom Kläger selbst oder von der Gesellschaft geführt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Kläger notwendig zum Klageverfahren beigeladen wurde. Sollte nämlich das Klageverfahren der GbR Erfolg haben, so würde hiervon der Kläger aufgrund seiner Stellung als notwendig Beigeladener unmittelbar profitieren. Die Änderung der Feststellungsbescheide würde nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO unmittelbar auch zu einer Änderung der gegenüber den Klägern ergangenen Einkommensteuerbescheide führen. Entgegen der Ansicht des Beklagten wäre eine solche Änderung keine "Änderung aus sonstigen Gründen"; sie wäre vielmehr ein direkter Ausfluss des Klageverfahrens.

b)

Zwar führt nicht jede Änderung des Steuerbescheids bzw. des Feststellungsbescheids auch zu einer Änderung des Zinsbescheids (vgl. § 237 Abs. 5 AO); die Regelung des § 237 Abs. 5 umfasst dabei jedoch ausschließlich diejenigen Fälle, in denen der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder berichtigt wird. Wie dargelegt, wäre eine Änderung der Feststellungsbescheide auch gegenüber dem Kläger als notwendig Beigeladenem eine solche aufgrund des anhängigen Klageverfahrens und nicht eine nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens. Auf die sonstigen vom Beklagten hervorgehobenen unterschiedlichen Verfahrensrechte eines Klägers im Gegensatz zu einem Beigeladenen kommt es im Rahmen des § 237 AO nicht an.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 1 und 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung in entsprechender Anwendung. Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; die Frage, wann ein Rechtsbehelf gegen einen Feststellungsbescheid endgültig keinen Erfolg hat, hat grundsätzliche Bedeutung.