Die Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 7. August 2003 und der Einspruchsbescheid vom 4. Mai 2004 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Der Klägerin kann in den Streitjahren gemäß § 28 Gewerbesteuergesetz (GewStG) einen Anteil an dem für die KG festgestellten einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag wegen der in ihrem Stadtgebiet belegenen Betriebsstätte I-straße beanspruchen, was dem Grunde nach zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist und keiner weiteren Darlegungen bedarf. Der Nachholung der Zerlegung steht die Fristenregelung des § 189 Satz 3 AO nicht entgegen.

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO).

Die bisher unterbliebene Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der KG ist nachzuholen (§ 189 Satz 1 AO).

Hat das Finanzamt bei der Zerlegung - wie im Streitfall - den Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen, ist gemäß § 189 Satz 1 AO die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag zu ändern. Nach § 189 Satz 3 AO unterbleibt die Änderung jedoch, wenn ein Jahr vergangen ist, seitdem der Steuermessbescheid unanfechtbar geworden ist (sog. Zerlegungssperre), es sei denn, der übergangene Steuerberechtigte hat die Änderung der Zerlegung vor Ablauf des Jahres beantragt.

Im Streitfall hat die Klägerin bereits im Jahr 1993 und damit vor der 1999 eingetretenen Unanfechtbarkeit der Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis 1997 einen Antrag auf Beteiligung an dem Messbetrag gestellt. Der Begriff des "Antrags" wird im Gesetz allerdings nicht definiert und ist dem allgemeinen Sprachgebrauch zu entnehmen. Danach ist ein Antrag die an eine Behörde gerichtete Handlung einer Partei, um eine Handlung vor ihr zu erwirken oder das an eine Behörde gerichtete Begehren auf Vornahme einer Handlung. Wie immer der Begriff des Antrags formuliert wird, jedenfalls muss aus der Erklärung oder dem Verhalten desjenigen, der einen Hoheitsakt der Behörde erreichen will, mit ausreichender Klarheit zu entnehmen sein, dass er etwas begehrt und was er begehrt (BFH-Urteil vom 25. Februar 1975 VIII R 21/66, BFHE 104, 558, BStBl II 1972, 472 zur Vorläufervorschrift § 387 Abs. 3 Satz 4 AO a.F.).

Die Übersendung der Durchschriften der Gewerbeanmeldungen stellt allerdings keinen Antrag in diesem Sinne dar. Die Anmeldungen enthalten weder das Wort Antrag noch gibt es in ihnen irgendeinen Hinweis, dass die Klägerin die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags begehrt. Weder die Gewerbesteuer noch deren Zerlegung wird erwähnt.

Die Klägerin hat damit lediglich der Anweisung im Abschn. 7 Abs. 1 Gewerbesteuerrichtlinien (GewStR) entsprochen.

Ein solcher Antrag ist aber in ihrem Schriftsatz vom 4. Januar 1993 zu erblicken. Die Klägerin hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie vom Zeitpunkt der Eröffnung der Betriebsstätte S-straße an an dem Messbetrag der KG beteiligt zu werden wünscht. Irgendwelche Beschränkungen des Antrags in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht, z.B. auf die Dauer der Existenz der Betriebsstätte S-straße, ergeben sich aus dem Schriftsatz nicht. Das Finanzamt hat den Antrag auch nicht etwa so verstanden und deshalb nach Schließung der Betriebsstätte die Zerlegung unterlassen. Nach Aktenlage liegt vielmehr ein Versehen der KG vor, die in ihren Gewerbesteuererklärungen die Existenz von Betriebsstätten in anderen Gemeinden verneint und Erklärungen für die Zerlegung dem Finanzamt nicht eingereicht hat. Das Finanzamt hat diese Fehler der KG auch nach der Außenprüfung nicht bemerkt.

Der rechtzeitig gestellte Antrag nach § 189 Satz 3 AO wahrt die Frist hinsichtlich des gesamten Anspruchs des übergangenen Steuerberechtigten, jedenfalls solange - wie hier - ununterbrochen eine Betriebsstätte auf dem Gemeindegebiet besteht. Die fristwahrende Wirkung ist nicht etwa auf den Anteil, der auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung objektiv vorhandenen oder dem Steuerberechtigten bekannten oder in dem Antrag an das Finanzamt erwähnten Betriebsstätten entfällt, beschränkt. Eine solche Beschränkung findet im Wortlaut des § 189 Satz 3 AO keine Stütze. Dort ist nur von einem Antrag auf Änderung oder Nachholung der Zerlegung die Rede, nicht aber davon, dass die auf dem Gemeindegebiet bestehende Betriebsstätte erwähnt werden muss. Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass der Eintritt der Zerlegungssperre nur verhindert werden kann, wenn für jede Betriebsstätte auf dem Gemeindegebiet ein eigener Antrag auf Beteiligung an dem Messbetrag gestellt wird. Das Finanzamt hat es in der Hand, eine nach der Gewerbesteuererklärung abweichend vom Vorjahr nicht mehr bei der Zerlegung zu berücksichtigende Gemeinde durch einen "Nullbescheid" zu veranlassen, im Rechtsbehelfsverfahren zur Frage der auf dem Gemeindegebiet bestehenden Betriebsstätten vorzutragen oder von der Zerlegung ausgeschlossen zu werden.

Diese Auslegung widerspricht nicht dem Zweck der Zerlegungssperre. § 189 AO ist eine spezielle Änderungsvorschrift für Zerlegungsbescheide. Sie betrifft nur die Fälle, in denen der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag bei der Zerlegung nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden ist. Der Zweck der Zerlegungssperre besteht darin, innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Steuermessbescheids Klarheit darüber zu erlangen, ob noch weitere Steuerberechtigte einen Zerlegungsanteil beanspruchen. Die Frist des § 189 Satz 3 AO ist im Vergleich zur regulären Festsetzungsfrist kurz bemessen, da die nachträgliche Berücksichtigung eines Zerlegungsanspruchs in besonders schwerwiegender Weise auf den Steueranspruch anderer Steuerberechtigter einwirken kann und diese daher ein erhebliches Interesse an einem baldigen Bestandsschutz haben. Nicht übersehen werden darf jedoch, dass die Nichtberücksichtigung eines Steuerberechtigten bei der Zerlegung für diesen zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen führen kann (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 I R 84/98, BFHE 192, 222, BStBl II 2001, 3 [BFH 28.06.2000 - I R 84/98] m.w.N.). Hat der Steuerberechtigte, wie hier die Klägerin, die ihm möglichen Vorkehrungen, um bei der Zerlegung berücksichtigt zu werden, in Form eines Antrags auf Beteiligung an dem Messbetrag getroffen, rechtfertigt es der Zweck der Zerlegungssperre nicht, das Bestandsschutzinteresse der anderen Gemeinden deshalb höher zu bewerten, weil in dem Antrag der übergangenen Gemeinde an das Finanzamt die Betriebsstätte nicht erwähnt ist.

Die Gegenmeinung verursachte zudem zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Es wäre dann nämlich aus Sicht der Gemeinden sinnvoll, bei jeder Eröffnung oder Verlegung einer Betriebsstätte immer auch einen neuen Antrag auf Beteiligung an der Zerlegung zu stellen. Nach der hier vertretenen Auffassung besteht zwar die Möglichkeit, dass Gemeinden ohne konkreten Anlass vorsorglich ihre Berücksichtigung bei der Zerlegung des Messbetrags von (Groß-)Gewerbebetrieben beantragen, um "einen Fuß in der Tür zu haben", falls eine Betriebsstätte in der Gemeinde eröffnet werden sollte. Solche Anträge ins Blaue hinein können aber ohne größeren Aufwand durch Verwaltungsakt zurückgewiesen werden.

Die fristwahrende Wirkung des Antrags wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er bereits im Jahr 1993 gestellt worden ist. Die Zerlegungssperre des § 189 Satz 3 AO greift auch dann nicht ein, wenn eine (erstmalige oder abweichende) Zerlegung schon vor Erlass des Steuermessbescheids beantragt wurde. Der Sinn der Frist ist darin zu sehen, dass es bei der Zerlegung bleiben soll, wenn bis zum Ablauf der Frist kein (weiterer) Zerlegungsanspruch geltend gemacht wurde. Dieser Fall liegt aber auch dann nicht vor, wenn eine Gemeinde schon vor Bescheiderlass einen Anspruch auf den Steuermessbetrag erhoben hat. Anderenfalls müsste die Gemeinde, da sie, sollte sie trotz ihres Antrages (wieder) übergangen werden, vom Erlass des Messbetragsbescheids nicht erfährt, vorsorglich in Jahresabständen immer wieder Zerlegungsanträge stellen, um die Zerlegungssperre zu vermeiden. Das kann mit der Vorschrift des § 189 Satz 3 nicht gewollt sein (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1977 IV R 10/73, BFHE 123, 309, BStBl II 1978, 120, zur Vorläufervorschrift § 387 Abs. 3 Satz 4 AO a.F.).

Es ist auch nicht erkennbar, welchen Vorteil es brächte, wenn eine Gemeinde die auf ihrem Gebiet bestehenden Betriebsstätten in dem Antrag nach § 189 Satz 3 AO erwähnen würde. Eine Zerlegung nach § 29 GewStG kann nur durchgeführt werden, wenn der Anteil der Arbeitslöhne der Betriebsstätte(n) an dem Gesamtarbeitslohn des Betriebs bekannt ist. Diese Angaben kann nur der Steuerpflichtige liefern.

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen, da die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert. Die Frage, ob der aus Anlass der Eröffnung einer Betriebsstätte gestellte Antrag einer Gemeinde auf Beteiligung an dem Gewerbesteuermessbetrag das Eintreten der Zerlegungssperre auch für Veranlagungszeiträume nach Schließung der Betriebsstätte jedenfalls dann verhindert, wenn in der Gemeinde ununterbrochen Betriebsstätten des steuerpflichtigen Betriebs bestanden haben, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Den Beigeladenen können gemäß § 135 Abs. 3 FGO keine Kosten auferlegt werden, da sie keine Anträge gestellt haben, die zusätzliche Kosten ausgelöst haben. Der Antrag, die Klage abzuweisen, reicht nicht aus (Gräber/Ruban, FGO, § 135, 7).

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§ 139 Abs. 4 FGO). Da sie keine Sachanträge gestellt haben und dadurch kein Kostenrisiko eingegangen sind, wäre es unbillig, dem Finanzamt diese Kosten aufzuerlegen.