Die Klage ist begründet.

Das FA war nicht berechtigt, die angefochtenen Feststellungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1993 und 1994 vom 1. Februar 2001 zu erlassen. Zu diesem Zeitpunkt war die Feststellungsfrist bereits abgelaufen.

Gemäß § 181 Abs. 1 i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Feststellungsbescheid sowie dessen Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO beträgt sie für die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer grundsätzlich vier Jahre. Ist eine Feststellungserklärung einzureichen, so beginnt die Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird.

Danach lief die Feststellungsfrist für den Veranlagungszeitraum 1993 mit Ablauf des 31. Dezembers 1998 und für 1994 mit Ablauf des 31. Dezembers 1999 ab.

Der Ablauf der Feststellungsfrist ist über diese Zeitpunkte hinaus nicht durch einen Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns gem. § 171 Abs. 4 AO gehemmt worden.

Nach läuft die Feststellungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Falle der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, u.a. nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind, wenn vor Ablauf der Feststellungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wenn deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wird. Ein solcher formloser Antrag im Sinne des erfordert, dass der klare und eindeutige Wunsch des Steuerpflichtigen zum Ausdruck kommt, den Prüfungsbeginn hinauszuschieben. Diese Voraussetzungen liegen daher auch vor, wenn der Steuerpflichtige und der Betriebsprüfer eine Vereinbarung darüber treffen, den Prüfungsbeginn einvernehmlich hinauszuschieben. Denn der seitens des Steuerpflichtigen geäußerte Wille, den Beginn der Prüfung hinauszuschieben, ist condicio sine qua non einer solchen Vereinbarung (BFH Beschluss vom 25. Oktober 2005 VIII B 290/04, BFH/NV 2006, 242). Der Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist wird nur gehemmt, wenn der Antrag auf Verschiebung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns war (BFH Beschluss vom 30. März 1999 I B 139/98, BFHE 188, 131, BFH/NV 1999, 1145).

Danach hat die Klägerin zwar am 15. November 1996 einen Antrag auf Verschiebung des Beginns der für die Streitjahre angeordneten Prüfung gestellt, der auch ursächlich für die Verschiebung des Beginns der Prüfung geworden ist. Hierdurch wurde aber der Ablauf der Feststellungsfrist nach Auffassung des erkennenden Senates nicht über das Kalenderjahr 1997 hinaus gehemmt. Dies folgt aus dem Umstand, dass die Klägerin eine zeitlich befristete Verschiebung der Betriebsprüfung ("von Dezember 1996 auf Januar 1997") beantragt hat. Zwar wird man dem FA im Falle der Verschiebung einer Prüfung auf Antrag des Steuerpflichtigen genügend Zeit zugestehen müssen, um die verschobene Prüfung entsprechend den innerdienstlichen Gegebenheiten wieder in die Prüfungsabläufe integrieren zu können. Aber der Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, die es gerechtfertigt hätten, die Prüfung nicht innerhalb des Kalenderjahres 1997 zu beginnen.

Die zeitlich beschränkte Ablaufhemmung folgt nicht unmittelbar aus dem Gesetz. § 171 Abs. 4 Satz 1 AO enthält keine zeitliche Begrenzung und § 171 Abs. 4 Satz 2 AO betrifft nur Fälle, in denen der Ablauf der Verjährung durch den Beginn der Prüfung unterbrochen ist. Aber auch ohne ausdrückliche gesetzliche Begrenzung führt ein zeitlich befristeter Verschiebungsantrag nach Auffassung des Senates nur zu einer zeitlich beschränkten Hemmung des Ablaufs der Verjährung. Maßgebend hierfür ist das vom Steuerpflichtigen ausdrücklich artikulierte Begehren, den Beginn der Prüfung für eine zeitliche begrenzte Zeit zu verschieben. Diese Befristung des Antrag führt nach Auffassung des Senates unter Berücksichtung des Sinns und Zweckes der Vorschriften über die Festsetzungsfristen, nämlich grundsätzlich innerhalb gesetzlich vorgegebener Zeiten Rechtsfrieden und Rechtssicherheit eintreten zu lassen (vgl. Kruse in Tipke-Kruse Kommentar zur AO, Vor § 169 Rn. 5) dazu, dass der Antrag nur zeitlich begrenzt den Ablauf der Feststellungsfrist hemmt (im Ergebnis ebenso: Frotscher in Schwarz Kommentar zur AO, § 171 Rn. 31; vgl. auch BFH Beschluss vom 30. März 1999 I B 139/98, BFHE 188, 131, BFH/NV 1999, 1145; anderer Ansicht Kruse in Tipke-Kruse Kommentar zur AO, § 171 Rn. 43).

Der Ablauf der Feststellungsfrist für 1994 ist auch nicht durch einen mündlichen Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns im November 1999 gehemmt worden. Der Senat kann nicht feststellen, dass die Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten am 10. November 1999 in dem Telefongespräch mit dem Betriebsprüfer einen Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns gestellt hat, der ursächlich für eine tatsächliche Verschiebung der Prüfung geworden ist. So hat der Betriebsprüfer in seiner Zeugenaussage angegeben, er habe W. am 10. November 1999 - während des Laufs einer noch andauernden Betriebsprüfung - angerufen. Dabei habe ihm W. mitgeteilt, dass die Buchführungsunterlagen erst wieder in das Steuerbüro (als den Ort der Betriebsprüfung) geschafft werden müssten, und daher eine Prüfung erst Anfang des Jahres 2000 in Betracht komme. Aber der Betriebsprüfer hat nicht angegeben, dass er die Prüfung in 1999 tatsächlich habe beginnen wollen. Soweit er ausgesagt hat, er hätte die laufende Prüfung für den Beginn der Prüfung unterbrechen können, folgt daraus nicht, dass er dieses auch tatsächlich vorhatte. Dieses wäre aber Voraussetzung dafür gewesen, damit ein Antrag der Klägerin auf Verschiebung ursächlich für ein Hinausschieben der Prüfung hätte werden können. Gegen die Kausalität des Verschiebungsantrags spricht im Übrigen, dass der Betriebsprüfer eingeräumt hat, W. keinen konkreten Termin für den von ihm geplanten Prüfungsbeginn genannt zu haben. Im Übrigen kam es dem Betriebsprüfer nach seinem Rechtsverständnis des § 171 Abs. 4 AO, wonach der Verschiebungsantrag vom 15. November 1996 bereits den Ablauf der Festsetzungsfrist unbegrenzt hemmte, auch nicht darauf an, in den Anwendungsbereich des § 171 Abs. 4 AO zu gelangen.

Dass die besonderen Voraussetzungen für den Erlass eines Feststellungsbescheides nach Ablauf der Feststellungsfrist gem. § 181 Abs. 5 AO vorliegen, ergibt sich weder aus dem Bescheid (vgl. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO) noch hat der Beklagte dieses dargelegt.

Nach alledem sind die angefochtenen Feststellungsbescheide aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Satz 1 FGO. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet, § 139 Abs. 4 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 151, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, da der Umfang der Ablaufhemmung aufgrund eines befristeten Antrages auf Verschiebung einer Außenprüfung höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (vgl. BFH Beschluss vom 30. März 1999 I B 139/98, BFH/NV 1999, 1145).